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Der NSA-Untersuchungsausschuss ist vorbei, die Aufarbeitung geht weiter

Unsere neue Dossierseite trägt alle wichtigen Informationen zum NSA-Untersuchungsausschuss zusammen und soll als Ausgangspunkt für weitere Recherchen dienen. Denn der Ausschuss mag abgeschlossen sein, die Aufarbeitung aber noch lange nicht.

  • Anna Biselli
Anna Biselli
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In den letzten Jahren hat sich viel Material zur Arbeit deutscher Geheimdienste angesammelt. (Symbolbild) – CC0: Visual Hunt

Seit 2014 beschäftigt uns der NSA-Untersuchungsausschuss. Er sollte nach den Snowden-Enthüllungen aufklären, was US-Geheimdienste in Deutschland treiben und wie deutsche Behörden – insbesondere der BND – daran beteiligt sind. Wir haben die Sitzungen und Geschehnisse rund um den Ausschuss minutiös begleitet, Live-Blogs mit insgesamt 5,6 Millionen Zeichen geschrieben, Leaks veröffentlicht und Berichte entschwärzt. In anderen Worten: Wir waren all die Jahre eng am Thema dran und haben nun ein Dossier zum Thema erstellt.

An vielen Stellen hat uns der Ausschuss frustriert. BND und Bundeskanzleramt haben alles dafür getan, so wenig wie möglich preiszugeben, Zeugen hatten abgrundtiefe Erinnerungslücken oder verwiesen mantra-artig darauf, nur in geheimer Sitzung aussagen zu können. Und obwohl trotz alledem an vielen Stellen das rechtswidrige Handeln der Geheimdienste und ihre teils abenteuerlichen Gesetzesinterpretationen zu Tage traten, bekam der BND ein Gesetz geschenkt, das große Teile seines bisherigen Handelns legalisiert und seine Befugnisse ausweitet.

Mehr Wissen durch Aufarbeitung

Doch wir dürfen nicht vergessen, dass wir sehr viel über die Arbeit des BND und des Bundesverfassungsschutzes gelernt haben. Durch die Aussagen in den Ausschusssitzungen und geleakte Dokumente haben wir so viel wie nie über die Praxis der deutschen Spione erfahren. Dieses Wissen aufzuarbeiten und zu nutzen ist wichtig. Es wäre fatal, wenn die Informationen in einem 1.822 Seiten umfassenden Abschlussbericht untergehen und als Staubfänger im Archiv des Bundestages verschwinden.

Unser Dossier soll daher nicht nur die Geschehnisse dokumentieren, sondern auch als Ausgangspunkt für weitere Recherchen dienen. Wer eine chronologische Übersicht über die Ereignisse der letzten Jahre sucht, wird bei werkontrolliertwen.de fündig. Das Archiv hat alle verfügbaren Ereignisse und Enthüllungen rund um den Ausschuss zusammengetragen. Und wenn doch etwas fehlen sollte, dann freut es sich über Hinweise.

Offenlegung: Die Autorin hat bei der Erstellung des Archivs werkontrolliertwen.de mitgewirkt.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli
    Anna Biselli

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).

    Foto: Darja Preuss

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9 Kommentare zu „Der NSA-Untersuchungsausschuss ist vorbei, die Aufarbeitung geht weiter“

  1. CrYpTo0210120

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    Der Aufarbeitungsauftrag liegt für mich gänzlich woanders. Ich kann verstehen, dass ein bestimmter Nachrichtendienst ungerne stets in der Öffentlichkeit erneut genannt wird und man hier sozusagen die ultimative Aufklärung fordert. Die ultimative Frage ist doch viel eher, wie viele Staaten weltweit über diese Werkzeuge / nachrichtendienstliche Einrichtungen verfügen und wie diese zu Zwecken des Erhalts einer halbwegs freien Gesellschaft kontrolliert werden können. Würde man den BND, die NSA oder das BFV abschaffen, so wären die Türen digital offen für jeden Staat, auch den Schurkenstaat X. Ist ein Riesenproblem. Daher ist Deanonymisierung m. M. nach im Netz auch der falsche Weg. Je mehr Menschen, Unternehmen, Institiutionen deanonymisiert im Netz rumhängen, desto mehr Angriffsoptionen weltweit existieren. Somit wird das digitale Wettrüsten weltweit angefacht. Auch das der Nachrichtendienste. Klar schweigt die Regierung folglich zu den Details. Doch die Regierung wird auch wissen warum. Man stelle sich nur eine unkontrollierbare Invasion türkischer Nachrichtendienste mit gleichem Waffenarsenal vor. Der Artikel ist m. M. nach viel zu flach, sorry. Und klar sind Details im öffentlichen www dazu Mist. Klarer Vorwurf ist jedoch das kommerzielle Deanonymisieren und Veröffentlichen diverser Informationen der Bevölkerung im Netz, kompletter Fehltritt. Ist nämlich die Hauptursache vieler der Probleme.

    1. Irene Latz

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      Mit welcher Kontrolle erhalten wir die freie Gesellschaft, wenn nicht mit der, bei der Unrecht den Geheimschutz verliert?
      Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden ( bevor die Taten verjähren ), das setzt Offenlegung des Unrechts voraus. Journalisten, Whistleblower, Oppositionelle dürfen in ihrer Informationsfreiheit nicht eingeschränkt, nicht gemobbt/erpresst werden. Kritiker müssen Ernst genommen werden – dazu muss man ihnen glauben, dazu braucht man Offenlegung des Unrechts. Berechtigte Kritik muss in Korrektur umgesetzt werden: erfahrungsgemäß braucht man dafür den Druck der Öffentlichkeit.
      Also Geheimhaltung von rechtmäßigem Tun : ok
      Geheimhaltung von Unrecht : NEIN ! Unrecht steht unter null Geheimschutz.
      Absolut nichts von dem was BND und „B.f.V.“ tun, kann so ELEMENTAR WICHTIG sein, wie das Verhindern von STASI II, GESTAPO II, Entwicklungen wie in Polen / Ungarn / GB / oder Türkei.
      Ich sehe Verfassungen, die Stück für Stück ausgeschaltet werden,
      gibt es überhaupt den Rückweg, zu wieder mehr Freiheit und Recht der Verfassungen?
      Bei uns ist Artikel 10 GG weg. Ich will Art.10 zurück, die Third-Party-Rule hat sich ihm unterzuordnen!

      1. CrYpTo0210121

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        Eine Reform der Nachrichtendienste wäre in der Tat zwingend sinnvoll, wenn man zukünftig mit den ganzen technologischen Entwicklungen weiterhin die Pressefreiheit, Informantenschutz usw. bewerkstelligen,- und eine halbwegs freie Gesellschaft am Leben halten will. Ohne verbündete Nachrichtendienste kann man das Internet eigentlich nicht mehr nutzen für irgendwelche sensiblen Informationen, da dann kein Schutz greift gegen andere Staaten, die hier ebenfalls massig rumfummeln, um ihre Macht auszubauen. Der technologische Fortschritt macht einen Schutz unerlässlich, dazu müsste der enstprechende Dienst aber an Gesetze gebunden werden, die global funktionieren. Die Crux ist ja leider, der Journalist ist im Netz weltweit von überall aus theoretisch angreifbar. Selbst wenn sich z.B. das BFV, die NSA und der BND auf echte demokratische Beine stellen würden, jedwede schmutzige Aktivität einstellen, blieben unzählige Nichtdemokratien weltweit übrig, die im Internet entsprechend durch die technlogischen Möglichkeiten verfolgen, verraten, richten werden. Sowohl den interessanten Journalisten wie auch den interessanten Informanten, Bürgerrechtler, Aktivisten, Anwalt.….. Durch den technologischen Fortschritt sind quasi keine Grenzen gesetzt Informationen im Vorfeld zu erhalten. Und dieser Fortschritt schreint gerade der Knackpunkt zu sein. Nach außen hin wird Sicherheit, Demokratie usw. gepredigt, im Inneren herrscht eher das Gegenteil. Das Internet ist in Verbindung mit Technologien zur Spionage quasi komplett offen. Da schützt weder Tor noch VPN, noch irgendeine zivile legale Technologie, wenn was Großes im Anmarsch ist. Die Information ist zu 99,9% weg. Deutsche Gesetze sind hier eh dann egal. Das interessiert den Angreifer nicht. Es bräuchte eine globale Dimension des Gesetzes auch für Dienste, so wie es das globale Internet gibt, dann könnte man ggf. einiges revolutionieren, ordnen. Aber da selbst die EU nicht richtig funktioniert, wie sollte dann eine Weltgemeinschaft des Internets funktionieren, wenn die einzelnen Staaten alle ihre eigenen Interessen durchdrücken wollen? Und hier liegt das Kernproblem. Alle wollen Informationen, die meisten Informationen sind klar personenbezogen zuzuordnen, offen, folglich haben etliche Staaten diese territorialen Begehrlichkeiten etwas mit den Informationen anzustellen wozu auch immer. Doch genau daran wird das Internet ggf. auch irgendwann scheitern. Denn es ist kein territoriales Medium. Verstehen die Staaten oder Regierungen aber anscheinend nicht, das dann eine Neuordnung der Grenzen, Rechtsauslegung notwendig wäre, wenn man diese bisher sehr relevanten Elemente einer Demokratie in Bezug auf die Pressefreiheit weiterhin aufrecht erhalten möchte.

        1. wesendlich

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          Wird Sensburg jetzt der nächste Bundeskanzler?

    2. wesendlich

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      @CrYpTo0210120
      1.)“ ..unkontrollierbare Invasion ..“
      2.„Der Artikel ist m. M. nach viel zu flach, sorry.“
      3. „unkontrollierbare Invasion türkischer Nachrichtendienste“

      1.Gibt es auch eine kontrollierbare Invasion?Und wie sieht diese aus.
      2.)Wenn ich Ihre Feindbilder vernehme,dazu Ihre Litanei von Schurkenstaaten und die platten Argumente von Notwendigkeit von Geheimdiensten hört sich das nach eingeübten „flachen“ Argumenten von kalten Kriegern der Geheimdienste an.
      Mit Ihren Argumenten würden Sie auch ein Wettrüsten mit Atombomben und den möglichen Nuklearen Overkill befürworten.
      3.Die in vielen Bereichen ziemlich unterentwickelte Türkei als Hyperschurkenstaat hochzujazzen ist geradezu lächerlich.
      Weltpolitisch ist die Türkei ein Zwerg,militärisch nur eine lächerliche Nebenfigur mit einem Möchtegerndiktator und Großmaul als Säbelrassler,nur Leute, die etwas zu verbergen haben und selber Dreck am Stecken haben,stilisieren den Bonsaisultan als Weltbedrohung
      Weil Sie den Geheimdienst mit seinen illegalen Machenschaften reinwaschen wollen,benutzen Sie überhöhte Feindbilder zur Rechtfertigung und um in Ihrem Wortgebrauch zu bleiben,ziemlich „flach“ von Ihnen.

  2. Schatten

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    Ich verstehe nicht warum Menschen nicht begreifen, dass …
    A) Geheimdienst genau den Zweck haben, ausserhalb des Rechts zu agieren … sonst hiessen sie Polizei.
    B) Das es zwischen Staaten kein anderes, reales, Recht gibt, als das Faustrecht.
    „Tue der Starke, was er könne, und erleide der Schwache, was er müsse“

  3. Das soll nicht untergehen

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    Danke an alle, die dieses Dossier ermöglicht haben!!!

  4. ThX1138

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    Der NSA-Untersuchungsausschuss ist vorbei. Da wäre es doch mal eine gute Idee, Martina Renner und Konstantin von Notz eine E‑Mail oder – noch besser – einen Brief zu schreiben und sich bei Ihnen für ihr Mitwirken und ihre Bemühungen um wirkliche Aufklärung zu danken. Es gibt viel zu wenige redliche Politiker in Deutschland. Und gerade daher scheint es mir wichtig, jenen mit solcherlei Zuspruch auch den Rücken zu stärken.

    1. wesendlich

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      @ThX1138
      Nicht zu vergessen die Mail an Sensburg und Co,mit der Notiz versehen ‚dass man ihren Rücktritt aus der Politik begrüßen würde.

Dieser Artikel ist älter als 8 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.