Dossier zum NSA-Untersuchungsausschuss

Der NSA-Untersuchungsausschuss wurde im März 2014 vom Deutschen Bundestag eingesetzt. Er sollte aufklären, in welchem Ausmaß und in welcher Art und Weise Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste der "Five Eyes" - USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland - in Deutschland stattgefunden haben und welche Rolle dabei die deutschen Geheimdienste und die deutsche Politik einnahmen.

Wir haben den Ausschuss von Anfang an intensiv begleitet und live aus den Sitzungen gebloggt, da die Protokolle der Öffentlichkeit erst nach Abschluss des Ausschusses zugänglich gemacht werden sollen.

CC BY-SA-NC 4.0 Melanie Twele

Abschlussbericht und Fazit

Überwachung

Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter

Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss ist angetreten, die Snowden-Enthüllungen aufzuklären. Das hat er nicht geschafft. Stattdessen hat er herausgefunden, dass auch der BND Recht und Gesetz bricht. Doch die Konsequenz ist nicht das Ende der Massenüberwachung, sondern eine massive Aufrüstung. Ein Kommentar.

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Öffentlichkeit

Abschluss des NSA-BND-Ausschusses: Keine Revolte gegen die Geheimdienste (Update)

In der gestrigen Plenardebatte im Bundestag wurden die in vielen Monaten erlangten Erkenntnisse aus dem NSA-BND-Untersuchungsausschuss denkbar unterschiedlich bewertet. Die Koalition macht sich keine Sorgen um den Schutz der Privatsphäre oder um Wirtschaftsspionage, die Opposition sieht die Massenüberwachung kritisch.

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Überwachung

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen (Updates)

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

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Zahlen zum Ausschuss, Teil 1

Von April 2014 bis Juni 2017 fanden 134 Sitzungen statt, 66 davon waren öffentlich.

Es gab 485 Beweisbeschlüsse.

Die Abgeordneten bekamen über 2.400 Aktenordner von Bundesnachrichtendienst, Bundeskanzleramt und anderen Behörden.

Die Vorabfassung des Abschlussberichts, der die Erkenntnisse zusammenfassen und bewerten soll, umfasst 1.822 Seiten.

CC BY-SA-NC 4.0 Melanie Twele

Unsere wichtigsten Veröffentlichungen zum Ausschuss

Überwachung

Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling (Updates)

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.

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Überwachung

Interne Dokumente zur Weltraumtheorie: Wie sich BND und Kanzleramt vor der Öffentlichkeit fürchteten

Im August 2013 erfand der BND die Weltraumtheorie, das Kanzleramt akzeptierte sie. Dabei wusste man von Beginn an, dass man sich auf dünnem Eis bewegt. Interne Kommunikation zeigt, wie sehr man sich vor der „kaum zu bestehenden intensiven öffentlichen Diskussion“ fürchtete – zu Recht.

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Überwachung

Geheime Informationen: Wie die Überwachung von BND und NSA in Bad Aibling funktioniert

Der BND überwacht im bayrischen Bad Aibling neben Satelliten auch millionenfach Mobilfunkdaten, unter anderem aus Afghanistan. Das geht aus Informationen hervor, die der Leiter der Dienststelle dem Untersuchungsausschuss vorenthalten hat. Die abgeschnorchelten Daten werden auch nach Selektoren und einem Interessenprofil der NSA durchsucht – und an diese übermittelt.

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Überwachung

Wir veröffentlichen den Kriterienkatalog des BND, anhand dessen Asylbewerber für Befragungen ausgewählt wurden

Der BND befragte unter dem Tarnnamen „Hauptstelle für Befragungswesen“ Asylbewerber, teilweise zusammen mit Angehörigen des US-Militärgeheimdienstes DIA. Wer vom BND zu den Befragungen gebeten wurde, wurde in einem Kriterienkatalog definiert, den wir hier veröffentlichen.

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CC BY-SA-NC 4.0 Melanie Twele

Zahlen zum Ausschuss, Teil 2

Es fanden 581 Stunden und 21 Minuten Zeugenbefragungen statt.

In dieser Zeit wurden insgesamt 128 Zeugen angehört.

Die Anhörung 40 weiterer Zeugen war geplant, kam aus unterschiedlichen Gründen aber nicht zustande.

Die kürzeste Sitzung dauerte 40 Minuten, die längste 12 Stunden und 50 Minuten.

Zahlen zum Ausschuss, Teil 3

Wir haben alle Sitzungen begleitet, mit Live-Blogs und Aufarbeitungen.

Unsere Live-Blogs haben insgesamt 5,6 Millionen Zeichen. Das sind 3.700 Normseiten. Oder etwa 34 Mal das Grundgesetz.

Es gab insgesamt 61 Folgen des Podcasts Technische Aufklärung, der den Untersuchungsausschuss begleitet hat.

Während der Ausschusssitzungen haben wir unzählige Flaschen Mate und Tassen Kaffee gebraucht.

 

 

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BND, Verfassungsschutz und der Drohnenkrieg

Inwiefern waren deutsche Behörden am Drohnenkrieg der USA beteiligt und haben ihnen Informationen geliefert, die auch zur Tötung von Zivilisten geführt haben? Welche Rolle spielt der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein auf deutschem Boden? Und welche Erkenntnisse erhielt der US-Militärgeheimdienst DIA durch die Befragung von Geflüchteten zusammen mit dem BND?

Eikonal und Co.

Wie haben der BND und die NSA in Bad Aibling zusammengearbeitet? Wie funktionierte die Ausleitung von Kommunikationsdaten von deutschen Providern? Konnte die Kommunikation Deutscher geschützt werden? Und wie viele Daten gingen aus Deutschland direkt an die USA?

Selektoren

Selektoren lassen sich am ehesten mit Suchbegriffen vergleichen, mit deren Hilfe der BND riesige Datenmengen durchsucht. Es kam ans Licht, dass der BND massenhaft rechtswidrige Selektoren einsetzte - sowohl für die NSA als auch in eigenem Interesse. Deutsche Staatsbürger, hochrangige Politiker befreundeter Staaten, Unternehmen. Erst im Zuge der NSA-Affäre geschah eine Aufarbeitung, viele Selektoren wurden deaktiviert. Die Verantwortung für die Missstände wurde bis zum Ende hin- und hergeschoben.

Zeuge Nr. 1: Edward Snowden

Er hat den Ausschuss erst möglich gemacht: Edward Snowden. Trotzdem wurde Snowden nie vor dem Ausschuss vernommen. Opposition und Regierungskoalition stritten sich bis zum Ende, die Bundesregierung mauerte.

Konsequenzen aus dem Ausschuss - das neue BND-Gesetz

Überwachung

Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung

Verglichen mit den Erkenntnissen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss fällt beim geplanten BND-Gesetz auf: Bislang illegale Aktivitäten und fragwürdige Rechtsauffassungen des BND sollen legalisiert werden – als wären Untersuchungsausschuss und verfassungsrechtliche Bedenken nie gewesen.

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Überwachung

Problematisch, verfassungswidrig, schlecht kontrolliert: Sachverständige kritisieren BND-Gesetz

Bei der Anhörung im Innenausschuss wird der Gesetzesentwurf zum BND-Gesetz von fast allen Sachverständigen kritisiert. Neben der Fragmentierung der Kontrolle kritisieren sie unklare Überwachungszwecke und die Tatsache, dass das geplante Gesetz Ausländer um ihre Grundrechte bringe.

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Überwachung

Wissenschaftlicher Dienst: Geplantes BND-Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig

Teile des geplanten BND-Gesetzes sind nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungswidrig. Das geht aus einem aktuellen Gutachten hervor. Auch Ausländer, die sich im Ausland aufhalten, fallen demnach unter den Schutz des Grundgesetzes. Die Bundesregierung sieht das anders.

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Überwachung

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur BND-Reform: Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren (9 Updates)

Die illegalen Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendiensts sollen einfach legalisiert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur BND-Reform hervor, den wir veröffentlichen. In einigen Bereichen droht sogar eine erhebliche Ausweitung der Überwachung.

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Andere Projekte, die sich mit dem Ausschuss beschäftigt haben

Podcast

Felix Betzin und Jonas Schönfelder haben im Juni 2015 den Podcast "Technische Aufklärung" gestartet. Reguläre Sendungen informieren über das Geschehen in den öffentlichen Ausschusssitzungen. Darin gibt es neben Statements der Politiker auch eine Auswertungsrunde, in der das Gesagte zusammengefasst, in den Kontext eingeordnet und die Stimmung im Saal wiedergegeben wird. In unregelmäßigen Abständen entstehen auch Sondersendungen, die einzelne Themen ausführlicher behandeln. Das alles ist im Sendungsarchiv zu finden.

Archiv

"Wer kontrolliert Wen?" ist ein Online-Archiv, das aus Materialien besteht, die im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses veröffentlicht wurden. Dazu gehören die Protokolle und Berichterstattung über die einzelnen Sitzungen, parallele zusätzliche Enthüllungen und öffentliche Ereignisse, wie beispielsweise öffentliche Proteste, die sich aus der Arbeit des Ausschusses ergaben oder diese beeinflussten. Alle Materialien in diesem Archiv sind chronologisch sortiert und können über Schlagwörter oder eine Volltextsuche durchstöbert werden.

Zeichnungen

Stella Schiffczyk hat den Ausschuss begleitet und Illustrationen, Schnellskizzen sowie Knetfiguren der Zeugenanhörungen angefertigt. Damit bekommen die Sitzungen, aus denen keine Ton- und Bildaufnahmen angefertigt werden dürfen, ein Gesicht.