Überwachung

Reaktionen auf den BND-Bericht der Datenschutzbeauftragten: „Kontrolle muss engmaschiger und umfassender werden“

PolitikerInnen aus Opposition und Koalition fordern Konsequenzen aus dem von uns veröffentlichten Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten über die massenhafte Überwachung in der Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes in Bad-Aibling. Die Bundesregierung will den Bericht trotz wiederholter Nachfrage nicht kommentieren.

Fassade der neuen BND-Zentrale in Berlin. Foto: CC-BY-NC-SA 2.0 Andreas Levers

Am vergangenen Donnerstag haben wir den geheimen Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff zu den Überwachungsmaßnahmen in der Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling veröffentlicht und analysiert. Daraus geht hervor: Der BND speichert die Daten seiner Massenüberwachung von Satelliten und Kabeln illegal und müsste sie löschen. Ganze 18 schwerwiegende Rechtsverstöße attestiert Voßhoff dem BND – dabei hat sie nur eine von vielen Außenstellen des BND untersucht. Die Veröffentlichung hat für viele Reaktionen aus Parteien und in den Medien gesorgt, von denen wir einige im Folgenden dokumentieren.

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Den 60 Seiten langen Bericht haben wir umfangreich analysiert und kommentiert sowie wie gewohnt im Volltext veröffentlicht. Mittlerweile gibt es auch eine englische Übersetzung unserer Analyse.

Reaktionen aus der Politik

Martina Renner (Linke): „Wird eng für BND und Bundeskanzleramt“

Martina Renner, Obfrau der Linkspartei im Geheimdienst-Untersungsausschuss, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat die Praxis des BND wesentlich intensiver und mit größerer Sachkunde als der Regierungsbeauftragte Graulich untersucht. Angesichts der Beanstandungen der Datenschutzbeauftragten wird es in Zukunft eng für die Zeugen aus BND und Bundeskanzleramt den Untersuchungsausschuss an der Nase rumzuführen und zentrale Annahmen der Opposition zur Überwachungspraxis zurückzuweisen.

André Hahn (Linke): „Der BND-Gesetzentwurf gehört in die Tonne“

Im Interview mit dem Deutschlandfunk fordert der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums André Hahn, die Bundesregierung auf, das geplante BND-Gesetz zurückziehen, weil es viele Punkte offen lasse:

Eigentlich müsste jetzt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des BND zurückgezogen werden, sofort und grundlegend überarbeitet werden. Denn die jetzt geplante Fassung lässt viele Punkte, die die Datenschutzbeauftragte zurecht kritisiert hat, ungelöst und stellt sie nicht ab. Zum Beispiel die vollständige Weitergabe von erhobenen Daten an ausländische Geheimdienste, die Überwachung von Journalisten, die künftig möglich sein soll. Das alles sind Punkte, die dürfen so nicht bleiben, und deshalb gehört der Gesetzentwurf eigentlich in die Tonne und muss grundlegend überarbeitet werden.

Burkhard Lischka (SPD): „BND muss in puncto Datenschutz noch nacharbeiten“

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die Überprüfung durch die Bundesdatenschutzbeauftragte zeigt, wie wichtig die nun auf den Weg gebrachte Neuregelung der Überwachung von rein ausländischer Telekommunikation im BND-Gesetz ist. Dort sind in Zukunft all diejenigen Fragen geregelt, die derzeit noch zwischen Datenschützern und Nachrichtendienst umstritten sind. Dass der BND bislang sehr eigenwillige Vorstellungen vom Datenschutz hatte, ist indes nicht neu. Die Forderungen der Bundesdatenschutzbeauftragten sind daher nicht von der Hand zu weisen, der BND muss in puncto Datenschutz noch nacharbeiten.

Christian Flisek (SPD): „Aufpassen, dass die Datenschutzbeauftragte nicht übers Ziel hinausschießt“

Anders sieht das der Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, im Interview mit der Westdeutschen Zeitung. Er mahnte an „aufzupassen, dass die Datenschutzbeauftragte nicht übers Ziel hinausschießt“ und schwang die Terrorismus-Keule:

Der Bericht darf nicht dazu führen, dass in einem Anflug von Aktionismus Maßnahmen ergriffen werden, die den Anti-Terror-Kampf beeinträchtigen könnten.

Konstantin von Notz (Grüne): „Agieren des BND mit geltendem Recht unvereinbar“

Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion und Obmann im Geheimdienst-Untersungsausschuss, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die rechtlichen Einschätzungen der BfDi zur offen rechtswidrigen Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes, sind eindeutig. Die Bundesbeauftragte bestätigt die von führenden Staatsrechtlern und uns stets vertretene Rechtsauffassung. Das jahrelange Agieren des BND ist mit geltendem Recht unvereinbar. Der Bericht belegt auch: Bei der Aufklärung haben sowohl der BND als auch das Bundeskanzleramt die unabhängige Kontrolltätigkeit der Beauftragten wiederholt und massiv behindert. Für die weitere Aufklärung ist der Bericht von zentraler Bedeutung.

Hans-Christian Ströbele (Grüne): „Grundrecht von unendlich vielen Bürgern verletzt“

Hans-Christian Ströbele, dienstältestes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und stellvertretender Obmann der Grünen im NSA-Untersungsausschuss, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die zuständige Fachbehörde des Bundes hat festgestellt, dass der BND jahrelang systematisch Gesetze gebrochen und Grundrecht von unendlich vielen Bürgern verletzt hat. Der Geheimdienst setzt diese Praxis auch Monate nach Kenntnis des Berichts fort. Und Bundesregierung und Koalition schweigen dazu. Sie machen sich mitschuldig. Das muss Konsequenzen haben, sonst werden Daten- und Grundrechtsschutz zur Farce, sind nichts mehr wert.

Patrick Schiffer (Piraten): „Fordern sofortige Schließung von Bad Aibling“

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert in einer Pressemitteilung: „Das Kanzleramt hat beim BND total versagt!“

Das Bundeskanzleramt hat sich durch Unterlassung jeglicher Kontrolle hier ganz klar schuldig gemacht. Es ist völlig unmöglich, dass die Bundesregierung vor reihenweisen Verstößen gegen Gesetze die Augen verschließt und nicht deutlich dagegen Stellung bezieht. Wir fordern bis zum Abstellen dieser Mängel die sofortige Schließung von Bad Aibling und eine juristische wie politische Untersuchung der Vorgänge, einschließlich der Verantwortlichen im Bundeskanzleramt. Unsere Juristen werden die Möglichkeit einer Klage prüfen, nachdem zu erwarten ist, dass das Bundeskanzleramt – wie schon bei der NSA- Affäre – nicht freiwillig eine Aufklärung unterstützen wird. Das Bundeskanzleramt als Geheimdienstkontrolleur hat in Bezug auf die rechtswidrigen Vorgänge beim BND total versagt. Die BND-Reform muss sofort gestoppt werden!

Wolfgang Kubicki (FDP): „Wer so handelt versündigt sich an unser Demokratie“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, erklärt in einer Pressemitteilung:

Es kann nicht sein, dass alle – schon heute vorhandenen – Kontrollmechanismen mit Billigung des Bundeskanzleramtes außer Kraft gesetzt werden. Der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister Altmaier ist offensichtlich der Auffassung, den Rechtsstaat par ordre de Mutti aus den Angeln heben zu dürfen. Wer so handelt, versündigt sich an unserer Demokratie und gehört eigentlich vor Gericht.

Patrick Sensburg (CDU): NSA-Ausschuss wird Konsequenzen aus Bericht erfragen

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg von der CDU, kommentierte gegenüber dem NDR:

Natürlich wird der Ausschuss fragen, welche Maßnahmen der BND aufgrund des Berichts bereits getroffen hat.

Medienkommentare

SZ: „Der BND tut was er will und verhindert die Kontrolle“

Johannes Boie findet in der Süddeutschen Zeitung deutliche Worte für die Praxis des BND:

Der Bundesnachrichtendienst ist dazu da, Deutschland und seine Bürger zu schützen, vor Angreifern, die weder Gesetze noch die Rechte der Menschen achten. Eine Feindbeschreibung, die exakt so auch auf den BND selbst zutrifft. Dies zeigt: Die Kontrolle der Geheimdienste ist nicht ausreichend. Sie muss künftig viel engmaschiger und umfassender werden.

Deutschlandfunk: „Datenschutzkontrolle braucht Zähne“

Für den Deutschlandfunk kommentiert Falk Steiner die Rechtsverstöße beim BND:

Denn so klar ist, dass Deutschland einen Nachrichtendienst braucht, so klar ist auch: hält er sich nicht an die Regeln, dann kann, dann darf er so nicht sein. Reicht das Recht für die Praxis nicht, gibt es den Gesetzgeber, der dann die Rechtslage ändern kann. Wenn er es denn will. […] Er muss, im Rahmen des Grundgesetzes, das Recht schaffen. Doch sich dieses an der Selbstbedienungstheke holen zu wollen, das ziemt sich nicht: So einen Nachrichtendienst braucht dieses Land nicht. Wer dem BND Befugnisse geben will, muss auch der Datenschutzkontrolle scharfe Zähne zu verleihen – so, dass Verstöße nicht bloß zur „Beanstandung“ führen.

Bundesregierung

Weder die Bundesdatenschutzbeauftragte noch der Bundesnachrichtendienst selbst wollten auf Anfrage von netzpolitik.org den Bericht kommentieren. Auch die Bundesregierung weigert sich Stellung zu beziehen. In der Bundespressekonferenz – nachzuhören bei „Jung und Naiv“ – sagte Regierungssprecher Stefan Seibert mehrfach:

Die Unterlagen der Bundesdatenschutzbeauftragten sind unter Verschluss, deswegen ist es mir nicht möglich, sie hier öffentlich zu kommentieren.

Ob die Regierung gegen die Veröffentlichung vorgehen wolle, ließ er offen.

Wenn euch weitere Reaktionen aus Politik, Medien und öffentlichen Stellen auffallen, freuen wir uns auf Hinweise in den Kommentaren.

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11 Kommentare
  1. Jemand sollte die SPD-Mitglieder endlich aufklären, wofür die drei Buchstaben stehen. Sogar die FDP macht derzeit einen besseren Eindruck, damals auch in der Praxis dank Frau Leutheusser-Schnarrenberger als echte Justizministerin.

    1. Damit diese Partei der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit auch hier noch ihren spaltender Schmodder absetzen kann. Danke, dass die Antidemokraten hier noch nicht zu Wort kommen.

      1. Quizfrage: Wenn man eine demokratisch gewählte Partei ausschließt, ist man was? Antidemokratisches Verhalten hat ja gerade dazu geführt, dass die AFD so punkten konnte. Nur indem das repariert wird, kann man die AFD wieder dahin schicken, wo sie herkommt.

        1. Sehe ich auch so. Nur weil die AfD demokratisch gewählt aber anti-ausländischen Mist von sich gibt, müssen wir eine demokratisch gewählte Partei nicht ausschließen. Sollen sie doch zu Wort kommen und gute Argumente bringen. Das macht eine Diskussion aus. Diese eingleisigen „Richtungswahlen“ sind doch Unnütz.

          Nur mal es klar zu stellen: Ich wähle nicht die AfD, NPD oder DVU. Aber ich habe was gegen Aussonderung nur weil einem die Meinung des anderen nicht passt.

          1. Und die ganze Debatte hier in Kommentaren bezieht sich nur auf diese menschenverachtende, rassistische und neoliberale AfD-Partei anstatt der Bundesregierung an den Karren zu pissen. Merkt ihr selbst, dass das nicht gut ist.

  2. Nur geschwätzt. Sollen wir mal die Bekundungen, nur aus Netzpolitik.org zusammenstellen, wie oft diese Worthülsen von den Parteien nach jedem aufgedeckten Vergehen der Geheimdienste ausgesprochen wurden.

    Leute, legt euch Vorräte an, wir gehen auf schwere Zeiten zu. Im Moment ist das alles nur ein Vorspiel.

  3. Bei der ersten Stellungnahme nach den Wahlen in der ARD hat sich bei mir ein Satz eingebrannt.
    Da wurde zur Frau Petry gesagt, dass alle demokratischen Parteien stimmen an die AfD verloren haben. Diesen Satz kann man auch auf die Regierung anwenden.
    Fast alle „demokratischen“ Parteien CDU/CSU/SPD/Grüne(?) sind für mehr Überwachung und Kontrolle. Was ist daran demokratisch und in welcher Form unterscheiden sie sich von der AfD. Überwachung sind und bleiben die Methoden eines Unrechtstaates. Der Weg ist begonnen, die Frage ist nur wo endet er. Und keinem aus der Regierung steht Kritik an Erdogan zu. Unsere Methoden sind nur andere und viel subtiler.

    1. Was verstehen unsere etablierten Politiker unter Demokratie?
      Janz einfach, der Bürger (Kalb) gibt via Wahl (wählt) sein Recht auf selbstständige politische Entscheidungen, an seinen von ihm gewählten Vertreter (Schlachter) ab … dieser (Volksvertreter/Schlachter) Interpretiert dann den Willen des Bürgers (zur Schlachtbank geleitet zu werden …) und setzt diesen interpretierten Willen in die tat um (Kalb wird geschlachtet)!

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