„Kontrovers“, das politische Streitgespräch des DLF, lud zu seiner vergangenen Ausgabe unter anderem Hans-Peter Uhl ein. Der ehemalige Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innenpolitik des CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordnete diskutierte dabei äußerst kontrovers mit den Zuhörern und den geladenen Studiogästen Martina Renner (Linke) und Johannes Fechner (SPD). Hier eine kleine Zitatesammlung des stets gut gelaunten Bajuwaren, der nie um einen unpassenden Vergleich verlegen ist.
Die Forderungen von Frau Renner, den Rechtsausschuss einzuberufen, um den Sachverhalt des Vorwurfs des Landesverrats aufzuklären, kritisierte Uhl scharf. Auf die Frage von Kontrovers-Moderator Dirk-Oliver Heckmann, ob er die Aufklärung behindern wolle, sagte Uhl:
Mit Sicherheit nicht, was wir erlebt haben, sind schwerwiegende Vorgänge, die Fragen nach dem Funktionieren unseres Rechtsstaates aufwerfen, und die auch Fragen aufwerfen, wie gehen wir mit unseren Sicherheitsbehörden um, mit dem Verfassungsschutz, und da haben wir von Frau Renner von den Linken eine Kostprobe bekommen. Die Dinge sind in einem hohe Maße unklar und verwirrend. Herr Lammert hat vollkommen Recht: Solang so viele Fragen, die selbst Frau Renner für ungeklärt hält, offen sind, müssen wir nicht auf Kosten des Steuerzahlers für Millionen von Euro Abgeordnete zu einer Sondersitzung aus der ganzen Welt zurückrufen.
Auf weiteres Nachhaken des Moderators, ob das denn wirklich Millionen koste, fügte Uhl hinzu:
Natürlich, wenn der gesamte Rechtsausschuss zusammenkommen soll, wo auch immer die Mitglieder des Rechtsauschusses sind, das stellt sich dann hinterher heraus, das macht keinen Sinn! Aber Aufklärung muss natürlich sein, und zwar ganz anders, als Frau Renner sie sich vorstellt.
Des Weiteren glaubte Uhl nicht an die Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats. Zum Zeitpunkt der Sendung war zunächst nicht öffentlich bekannt, dass das Verfahren eingestellt wurde. Auf die Nachfrage, ob er die Einstellung der drei Verfahren erwartete, verteidigte Uhl die Verfahren als richtig. Er berief sich dabei auf das Gesetz und führte aus, dass hier kein Exempel statuiert werden sollte, sondern sich alle Beteiligten korrekt verhalten hätten. Seiner Ansicht nach könne man „noch zwölf weitere Gutachten“ (sic) einholen, diese würden dann auch nur zu den übrigen Akten hinzugefügt werden, seien also eine Stimme von vielen. Auch sieht Uhl eine „Umwertung der Werte“ (sic), wenn Ermittler sich dafür rechtfertigen müssen, dass sie ihrer Tätigkeit nachgehen.
Uhl glaubt, dass durch die Veröffentlichung dieser Dokumente die Gefahr eine schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland entstanden sein könne. Diesen Fall sieht Uhl nach wie vor als gegeben an und führte deshalb aus:
Das […] ist der Fall, denn da müssen Sie in die Veröffentlichung der Netzpolitik gehen, und dann sehen Sie, dass dort seitenweise im Orginaltext dargestellt wird, wo die Schwachstellen der Bundesrepublik sind in der Ermittlung von Terrorgefahren, in der Ermittlung von Spionageangriffen auf Deutschland und dass man diesen Schwachstellen begegnen muss, indem man ganz dezidiert Personal für bestimmte Aufgaben, Methoden der Ermittlung und Erkenntnisgewinnung und auch Technik einschalten wird. Das heißt, wer jetzt zum Beispiel einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt vorhat, der IS, der weiß jetzt genau, was er verhindern muss, umgehen muss, dass er nicht vom Verfassungsschutz entdeckt wird.
Es empfiehlt sich, die Passage aufgrund des gesprochenen Wortes zweimal zu lesen, um zu erfassen, was Uhl da eigentlich sagt. Er behauptet – offenkundig ohne genaue Kenntnis unserer Veröffentlichungen –, dass wir direkt „Terroristen“, namentlich IS, zuarbeiten würden. Diese dreiste Unterstellung ist nicht nur unwahr, sondern würde in der Konsequenz bedeuten, dass über Methoden der Geheimdienste gar nicht mehr berichtet werden dürfte, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, man sei quasi „Terrorhelfer“. Das ist die Logik in der Welt des Hans-Peter Uhl.
Uhl bewertet es auch als „völlig unproblematisch“, dass der Verfassungsschutz Dinge einfach so als vertraulich oder geheim einstuft, um sie der öffentlichen Diskussion zu entziehen. Ferner sprach er sich konsequent gegen einen Whistleblowerschutz aus und bezeichnete es als Zweiklassenjustiz, wenn Journalisten und ihre Quellen nicht für Landesverrat bestraft werden könnten. Auf den Hinweis Renners, Glenn Greenwald würde wohl angeklagt, wenn er in Deutschland leben würde, und der Anmerkung von Moderator Heckmann, dass Edward Snowden sich auch der Strafverfolgung entziehen müsse, entgegnete Uhl, dass dies ein sehr weites Thema sei und niemand danach frage, was Snowden den Regierungen von China und Russland so alles verraten habe. Es wiederholt sich die Argumentationslinie, Journalisten und Whistleblower seien im Grunde als Verräter anzusehen.
Als dann Martina Renner entgegnete, das sei Kalter-Krieg-Rhetorik, kam Uhl so richtig in Fahrt:
Uhl: Ja, Frau Renner. Die Linken wollten den Verfassungsschutz schon immer abschaffen, das ist bekannt, weil sie glauben, der Verfassungsschutz ist eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland. Es ist grotesk. Nun zu ihrer eigentlichen Frage, wie kommt es, dass die Dinge bewertet werden, von der Behörde auf geheim oder vertraulich. Wer soll’s denn sonst tun als die Behörde, die das Papier produziert? Ob das dann hinterher richtig eingestuft wurde oder falsch, das kann doch in dem Gutachten in aller Ruhe nachträglich geklärt werden. Und auch die Anzeige wegen Geheimnisverrats macht ja noch keine Ermittlungen im Detail, das dann am nächsten Tag Telefone abgehört werden von Journalisten oder Abgeordneten, das is doch völlig überzogen, wie sie das hier darstellen.
Kontrovers: Das wissen wir noch nicht, ob es solche Abhöraktionen beispielsweise gegen diese beiden Blogger, Herrn Beckedahl und Herrn Meister, gegeben hat. Aber es ist auch nicht ausgeschlossen.
Uhl: Aber vorsorglich schon mal erregen über diese Frage!
Kontrovers: Aber es ist auch nicht ausgeschlossen, das wissen wir noch nicht.
Uhl: Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Sie Ihre Frau schlagen! Nichts ist ausgeschlossen auf dieser Welt.
Noch während der Sendung kam die Eilmeldung, dass die Ermittlungen eingestellt worden sind. Uhls Reaktion darauf war – wie zu erwarten – verhalten. Er verteidigte die Ermittlungen und zeigte sich zuversichtlich, dass alle an den Ermittlungen Beteiligten gute Gründe für ihr Vorgehen gehabt hättten:
Ich bin der Meinung und bleibe der Meinung, dass die Anzeige von Herrn Maaßen richtig war, weil ein Anfangsverdacht gegeben war. Wenn so eine Anzeige erstattet wird, muss nach dem Legalitätsprinzip die ermittelnde Behörde tätig werden. Diese Tätigkeit hat begonnen, und diese Tätigkeit wird jetzt eingestellt. Die Gründe für diese Einstellung werden wir im Rechtsausschuss erfahren, so wie wir auch die Gründe von Herrn Maaßen für die Anzeigenerstattung auch im Rechtsausschuss erfahren werden, und dann werden alle Beteiligten in unserem Rechtsstaat sich erklären, warum sie was getan und nicht getan haben. Ich hab damit überhaupt kein Problem, wenn am Schluss logisch und griffig begründet wird, dass man gegen Blogger hier nicht vorgehen will, und wenn ich diese Eilmeldung richtig verstanden habe, allerdings weiter ermitteln will, auf der Ebene der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.
Zum Schluss forderte der CSU-Mann noch die restlose Aufklärung, wie die entsprechenden Dokumente ihren Weg in die netzpolitik.org-Redaktion gefunden haben. Dies schließe alle ein, die Zugang zu den Dokumenten hatten, also auch Mitglieder des Vertrauensgremiums des Bundestages.