Öffentlichkeit

Hans-Peter Uhl zu #Landesverrat: Journalisten und Whistleblower arbeiten Terroristen zu

Hans-Peter Uhl CC BY-SA 3.0 DE By Billdohr via Wikipedia

„Kontrovers“, das politische Streitgespräch des DLF, lud zu seiner vergangenen Ausgabe unter anderem Hans-Peter Uhl ein. Der ehemalige Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innenpolitik des CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordnete diskutierte dabei äußerst kontrovers mit den Zuhörern und den geladenen Studiogästen Martina Renner (Linke) und Johannes Fechner (SPD). Hier eine kleine Zitatesammlung des stets gut gelaunten Bajuwaren, der nie um einen unpassenden Vergleich verlegen ist.

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Die Forderungen von Frau Renner, den Rechtsausschuss einzuberufen, um den Sachverhalt des Vorwurfs des Landesverrats aufzuklären, kritisierte Uhl scharf. Auf die Frage von Kontrovers-Moderator Dirk-Oliver Heckmann, ob er die Aufklärung behindern wolle, sagte Uhl:

Mit Sicherheit nicht, was wir erlebt haben, sind schwerwiegende Vorgänge, die Fragen nach dem Funktionieren unseres Rechtsstaates aufwerfen, und die auch Fragen aufwerfen, wie gehen wir mit unseren Sicherheitsbehörden um, mit dem Verfassungsschutz, und da haben wir von Frau Renner von den Linken eine Kostprobe bekommen. Die Dinge sind in einem hohe Maße unklar und verwirrend. Herr Lammert hat vollkommen Recht: Solang so viele Fragen, die selbst Frau Renner für ungeklärt hält, offen sind, müssen wir nicht auf Kosten des Steuerzahlers für Millionen von Euro Abgeordnete zu einer Sondersitzung aus der ganzen Welt zurückrufen.

Auf weiteres Nachhaken des Moderators, ob das denn wirklich Millionen koste, fügte Uhl hinzu:

Natürlich, wenn der gesamte Rechtsausschuss zusammenkommen soll, wo auch immer die Mitglieder des Rechtsauschusses sind, das stellt sich dann hinterher heraus, das macht keinen Sinn! Aber Aufklärung muss natürlich sein, und zwar ganz anders, als Frau Renner sie sich vorstellt.

Des Weiteren glaubte Uhl nicht an die Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats. Zum Zeitpunkt der Sendung war zunächst nicht öffentlich bekannt, dass das Verfahren eingestellt wurde. Auf die Nachfrage, ob er die Einstellung der drei Verfahren erwartete, verteidigte Uhl die Verfahren als richtig. Er berief sich dabei auf das Gesetz und führte aus, dass hier kein Exempel statuiert werden sollte, sondern sich alle Beteiligten korrekt verhalten hätten. Seiner Ansicht nach könne man „noch zwölf weitere Gutachten“ (sic) einholen, diese würden dann auch nur zu den übrigen Akten hinzugefügt werden, seien also eine Stimme von vielen. Auch sieht Uhl eine „Umwertung der Werte“ (sic), wenn Ermittler sich dafür rechtfertigen müssen, dass sie ihrer Tätigkeit nachgehen.

Uhl glaubt, dass durch die Veröffentlichung dieser Dokumente die Gefahr eine schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland entstanden sein könne. Diesen Fall sieht Uhl nach wie vor als gegeben an und führte deshalb aus:

Das […] ist der Fall, denn da müssen Sie in die Veröffentlichung der Netzpolitik gehen, und dann sehen Sie, dass dort seitenweise im Orginaltext dargestellt wird, wo die Schwachstellen der Bundesrepublik sind in der Ermittlung von Terrorgefahren, in der Ermittlung von Spionageangriffen auf Deutschland und dass man diesen Schwachstellen begegnen muss, indem man ganz dezidiert Personal für bestimmte Aufgaben, Methoden der Ermittlung und Erkenntnisgewinnung und auch Technik einschalten wird. Das heißt, wer jetzt zum Beispiel einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt vorhat, der IS, der weiß jetzt genau, was er verhindern muss, umgehen muss, dass er nicht vom Verfassungsschutz entdeckt wird.

Es empfiehlt sich, die Passage aufgrund des gesprochenen Wortes zweimal zu lesen, um zu erfassen, was Uhl da eigentlich sagt. Er behauptet – offenkundig ohne genaue Kenntnis unserer Veröffentlichungen –, dass wir direkt „Terroristen“, namentlich IS, zuarbeiten würden. Diese dreiste Unterstellung ist nicht nur unwahr, sondern würde in der Konsequenz bedeuten, dass über Methoden der Geheimdienste gar nicht mehr berichtet werden dürfte, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, man sei quasi „Terrorhelfer“. Das ist die Logik in der Welt des Hans-Peter Uhl.

Hans-Peter Uhl CC BY-SA 3.0 DE By Billdohr via Wikipedia
Hans-Peter Uhl CC BY-SA 3.0 DE By Billdohr via Wikipedia

Uhl bewertet es auch als „völlig unproblematisch“, dass der Verfassungsschutz Dinge einfach so als vertraulich oder geheim einstuft, um sie der öffentlichen Diskussion zu entziehen. Ferner sprach er sich konsequent gegen einen Whistleblowerschutz aus und bezeichnete es als Zweiklassenjustiz, wenn Journalisten und ihre Quellen nicht für Landesverrat bestraft werden könnten. Auf den Hinweis Renners, Glenn Greenwald würde wohl angeklagt, wenn er in Deutschland leben würde, und der Anmerkung von Moderator Heckmann, dass Edward Snowden sich auch der Strafverfolgung entziehen müsse, entgegnete Uhl, dass dies ein sehr weites Thema sei und niemand danach frage, was Snowden den Regierungen von China und Russland so alles verraten habe. Es wiederholt sich die Argumentationslinie, Journalisten und Whistleblower seien im Grunde als Verräter anzusehen.

Als dann Martina Renner entgegnete, das sei Kalter-Krieg-Rhetorik, kam Uhl so richtig in Fahrt:

Uhl: Ja, Frau Renner. Die Linken wollten den Verfassungsschutz schon immer abschaffen, das ist bekannt, weil sie glauben, der Verfassungsschutz ist eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland. Es ist grotesk. Nun zu ihrer eigentlichen Frage, wie kommt es, dass die Dinge bewertet werden, von der Behörde auf geheim oder vertraulich. Wer soll’s denn sonst tun als die Behörde, die das Papier produziert? Ob das dann hinterher richtig eingestuft wurde oder falsch, das kann doch in dem Gutachten in aller Ruhe nachträglich geklärt werden. Und auch die Anzeige wegen Geheimnisverrats macht ja noch keine Ermittlungen im Detail, das dann am nächsten Tag Telefone abgehört werden von Journalisten oder Abgeordneten, das is doch völlig überzogen, wie sie das hier darstellen.

Kontrovers: Das wissen wir noch nicht, ob es solche Abhöraktionen beispielsweise gegen diese beiden Blogger, Herrn Beckedahl und Herrn Meister, gegeben hat. Aber es ist auch nicht ausgeschlossen.

Uhl: Aber vorsorglich schon mal erregen über diese Frage!

Kontrovers: Aber es ist auch nicht ausgeschlossen, das wissen wir noch nicht.

Uhl: Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Sie Ihre Frau schlagen! Nichts ist ausgeschlossen auf dieser Welt.

Noch während der Sendung kam die Eilmeldung, dass die Ermittlungen eingestellt worden sind. Uhls Reaktion darauf war – wie zu erwarten – verhalten. Er verteidigte die Ermittlungen und zeigte sich zuversichtlich, dass alle an den Ermittlungen Beteiligten gute Gründe für ihr Vorgehen gehabt hättten:

Ich bin der Meinung und bleibe der Meinung, dass die Anzeige von Herrn Maaßen richtig war, weil ein Anfangsverdacht gegeben war. Wenn so eine Anzeige erstattet wird, muss nach dem Legalitätsprinzip die ermittelnde Behörde tätig werden. Diese Tätigkeit hat begonnen, und diese Tätigkeit wird jetzt eingestellt. Die Gründe für diese Einstellung werden wir im Rechtsausschuss erfahren, so wie wir auch die Gründe von Herrn Maaßen für die Anzeigenerstattung auch im Rechtsausschuss erfahren werden, und dann werden alle Beteiligten in unserem Rechtsstaat sich erklären, warum sie was getan und nicht getan haben. Ich hab damit überhaupt kein Problem, wenn am Schluss logisch und griffig begründet wird, dass man gegen Blogger hier nicht vorgehen will, und wenn ich diese Eilmeldung richtig verstanden habe, allerdings weiter ermitteln will, auf der Ebene der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.

Zum Schluss forderte der CSU-Mann noch die restlose Aufklärung, wie die entsprechenden Dokumente ihren Weg in die netzpolitik.org-Redaktion gefunden haben. Dies schließe alle ein, die Zugang zu den Dokumenten hatten, also auch Mitglieder des Vertrauensgremiums des Bundestages.

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102 Kommentare
  1. Ich nominiere den Herren Uhl von der „nach zwei Mass wird man ja wohl noch jemanden überfahren dürfen, zumindest wenns ein Linker war“ offiziell für den diesjährigen „Ich hab gar nix begriffen aber wir sind dagegen“-Nobelpreis.

    Ein ziemlich geniales Statement aus einem Podcast war. Der Unterschied zwischen der alten DDR und der neuen Bundesrepublik ist nur der folgende: In der DDR war jedem bewusst das er überwacht wird

    1. Es gibt noch einen zweiten Unterschied:
      In der DDR gab es viele Geheimnisse, die jeder kannte, und nur Spezialisten wussten, dass sie geheim waren.

      1. Die Poltik Arbeite Terroristen zu das sie Waffen an Terror Staaten wie Ägyten und anderen Liefert. Afganistan wird uns erzählt das Land zu Stabilisieren doch die Wahrheit ist das es dort Selten Erden gibt die die Deutschen Bnakn deren Industry mithilfe der Poltik Ausbeuten wollen.
        Auch werden in Griechneland Terrozellen kommen werden die sich durch die Deutschen CDU Ausbeuter bilden könnten Da Staatsbetriebe an Deutsche vergeben werden. Billig angekauft über den angelichen Reetungs Gelder an die Griechen. Gester wieder zugestimt vom Bundestag. Merhwerstuererhöhung 13 auf 13% Bedeute das volk wird mindestens um 10% mehr an Armut leiden müssen.

        Lesen die Rechtsbeugung der Deutschen Bank-Mercedes dem Management mithilfe Ihrer Freunde aus der CDU Lobby. Suchen Sie google nach (Better World Leo Klein) ein Buc,h eine Biografie die beschreibt wer wo was Neue sehr Wertvolle Innovationen des Autor gestohlen hat und seitdem Illegal Weltweit Vermarktet. Ih könnte den Autor Helfen und euch selber da er Neue Innovationen, die sehr viel Gewinne Erbringen, Erarbeitet. Die ersten 100 Seiten sind Gratis. Das ganze Buch zu Lesen da gute Tipps zu Lesen sind wie Sie Ihr Leben besser gestalten und Sie dem Staat weniger abgeben müsse,

        Das die Schweizer Politik könnte auch In Deutschland kommen da die Schweizer Ihr Staat System immer Beobachten und Optimieren das die Menschen das Volk auch genug zum Leben hat. Viel bessere Lohn und weniger Mehrwertsteuer nur 8% viel mehr Rente ab 63 Jahren. Es wird sogar Nachgedacht die Renten Gelder zu erhöhen. Diese Woche am Dienstag ein Vorschlag aus dem Schweizer Bundeshaus einer großen Schweizer Partei die SP. Die Schweiz ist genauso ein Staat wie jeder andere aber, bei jedem Gesetz deren Änderung werden alle Menschen das Volk befragt, ob Sie das auch benötigen. In der Schweiz gibt es das nicht das, Politiker 86 Milliarden an Griechenland vergeben. Das Volk würde Nein sagen da es befragt werden muss.

        Bei uns machen Politiker was Sie wollen und unser Leben obwohl mit genauso hart Arbeiten wie die Schweizer wird immer schlechter weil die Löhne absichtlich zu wenig sind Bedeutet (die Abgaben die Steuern sind zu hoch am Ende des Monats) Die Rente werden gekürzt das Rentenalter wird erhöht Einsparung über 20 Milliarden da die Rentenzahlung von 63 auf 67 erst mit 67 gezahlt werden. Ihr könnt das ändern, Wie fordert eine Bundesweite Diskussion Medien wirksam das wir Deutsche das Schweizer Staats Renten Lohn Stauern Politik System bekommen wollen. Versendet Whats APP Nachrichten an Freunde Mail und SMS und Telefoniert an Freunde Bekannte die auch wieder an Freunde und Bekannte das tun sollten. Erst wenn Ihr etwa 5 Minuten am Smartphone jeden Tag eine kleine Nachricht versendet darüber wird sich was ändern. Auch an TV und Medien Senden.

        Da unsere Eltern zu wenig Zeit hatten Briefe zu Versenden und wir Heute das Internet haben könnte Ihr Heute viel schneller

        Eure Ziele erreichen Ihr müsst Nur etwa 5 Minuten dies Message über das wir wollen das Schweizer Staat System auch haben in Deutschland.

    2. Richtig: In der DDR war jedem bewusst das er überwacht werden konnte. Die Möglichkeiten der DDR warn aber nicht ausreichend jeden zu überwachen. Die Überwachung der DDR- Bürger durch westliche Dienste war weit umfangreicher.

      1. Sorry das schlecht Deutsch, in Eile geschriebn, in meine Schreiben oben hier die Verbesserung.

        Die Politik Arbeite Terroristen zu das sie Waffen an Terror Staaten wie Ägypten und anderen Liefert. Afghanistan wird uns erzählt das Land zu Stabilisieren doch die Wahrheit ist das es dort Selten Erden gibt die die Deutschen Banken deren Industrie mithilfe der Politik Ausbeuten wollen.
        Auch werden in Griechenland Terrozellen kommen werden, die sich durch die Deutschen CDU Ausbeuter Terror Zellen bilden könnten Da Staatsbetriebe an Deutsche vergeben werden. Billig angekauft über den angeblichen Rettung Gelder an die Griechen. Gestern wieder zugestimmt vom Bundestag. Mehrwertsteuer Erhöhung Indirekt da die Griechen die Zinsen die Milliarden angeblich zurück Zahlen sollten mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer in Griechenland von 13 auf 23% Bedeutet, das Volk der Griechen wird mindestens um 10% mehr an Armut leiden müssen. Und die Staatsbetriebe werden die Einnahmen daraus die Deutschen abkassieren.

  2. Eigentlich ist es schon etwas fragwürdig, Hans-Peter Uhl (imme wieder) in solche Diskussionen einzuladen. Wirklich interessante Gedanken, die es Wert wären, diskutiert zu werden, hat er doch schon lange nicht mehr geäußert (tat er es je?). So ist seine Teilname immer nur wieder eine neue Gelegenheit für den Rest der Welt, sich über einen alters-starrsinnig wirkenden Menschen, der der Komplexität der Gegenwart allem Anschein nicht mehr gewachsen ist und seine kruden Gedanken los werden will, lustig zu machen. In so eine Runde gehören Leute mit interessanten Gedanken, nicht Herr Uhl.

    1. Man läd ja auch keine NPDler in die Maischberger Asyldebatte ein. Ich würde mich von solchen Sendungen fernhalten. Und Uhl steht nicht für Bayern btw.

      1. Uhl ist sowieso Computerexperte, der hat damals noch den Altair 8800 selbst gehackt:

        Empörung verursachte Uhl 2009 im Zusammenhang mit der Sperrung von Webseiten in Deutschland, als er Kritiker der Internetsperren und namentlich die Mitglieder des Chaos Computer Clubs (CCC) als „Pseudo-Computerexperten“ sowie „ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen“ diffamierte. Außerdem sprach er von „pseudo-bürgerrechtsengagierte[r] Hysterie“. „Jede Rede von ‚Zensur‘ oder ‚Freiheitsbeschränkung‘ [sei] pervers“.[11] Später relativierte er die Entgleisung: „Ich bezweifle nicht, dass z.B. die Angehörigen des Chaos Computer Club grundsätzlich Ernst zu nehmende Computerfachleute sind. Ich bedaure, dass ich einen unnötig polemischen Ton in die Debatte gebracht habe. Schließlich ist es ja richtig, geplante Maßnahmen von allen Seiten zu beleuchten und zu hinterfragen.“[12]

        https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Peter_Uhl#Internetsperren

      2. Uhl steht nur für sich selbst! Er ist immer noch in den 1970/1980er Jahren stehen geblieben. Schon beim MEHMET-Fall hat er allen gezeigt, wie man mit Menschen umgeht, die nicht nach Bayern passen. Er hat aber noch nie konkret Vorschläge unterbreitet, wie man der globalen Migration hilfreich vor Ort entgegen treten kann.

      3. Vielleicht sollte man das mal tun! Denn wenn solche Flachpfeifen etwas sehr gut können, dann ist es, sich selbst zu entlarven und zu disqualifizieren.

    2. Das frage ich mich auch! Aber sich dann wundern, wenn die Menschen gegenüber den Medien (der Presse) misstrauisch sind…. Das kann ja wohl kein Versehen sein!!

  3. Netzpolitik.org sichert unsere Demokratie, versucht es zumindest – gegen den Widerstand der Regierung, die das offenbar nicht als notwendig anerkennt sondern im Gegenteil Netzpolitik.org am liebsten hinter Gittern sieht. Es ist wichtig, dass es freie Wächter gibt, die herausfinden und veröffentlichen, wer hinter welchen Entscheidungen steht. Ich jesenfalls fühle mich mehr von BND&NSA, als von den Terroristen bedroht, da die Spionage in der Summe größeren Schaden anrichtet, das Volk mundtot macht und uns aushöhlt. Wie kann man denn noch Ideen über neue Produkte austauschen, ohne, dass einem dieselben gleich weggeschnappt werden können?

    1. Genau so denke und fühle ich auch. Es sind die Geheimdienste, die unsere Demokratie aushöhlen. Und das Gedankengut des Herrn Uhl macht mir Angst. Heutzutage werden nicht mehr die Telefonleitungen angezapft wie in der ehemaligen DDR, sondern ein Verdächtiger (es kann jeden treffen) bekommt Schnüffel-Chips (RFID-Technik) ins Haus geliefert, in Form von bestellter Ware und läuft dann für den Rest
      seines Lebens als Ortungswanze für Geheimdienste herum. Die offizielle Fußfessel für Straftäter ist schon lange out….
      Das ist der eigentliche Terrorismus

  4. „Uhl bewertet es auch als „völlig unproblematisch“, dass der Verfassungsschutz Dinge einfach so als vertraulich oder geheim einstuft, um sie der öffentlichen Diskussion zu entziehen. “

    Natürlich kann man darüber diskutieren, ob man den Verfassungsschutz – so wie er in Sachen Nazi-Pack- komplett versagt hat – wirklich will. Aber dass der Verfassungsschutz nicht alles nach aussen posaunen kann, sollte doch wohl auch klar sein.

    1. Niemand erwartet, dass der „Alles nach außen posaunt“. Aber jeder vernüftig denkende Mensch erwartet auch, dass der vom ihm finanzierte – sozusagen in seinem Auftrag arbeitende – Geheimdienst, nicht gegen ihn und seine Interessen ermittelt, sondern zu seinem Schutz. Wenn er das nicht tut, und auf ebensolche Dokumente dann selber den Geheim Stempel setzt – dann dient das dem Verdecken der von ihm gegen seinen Auftraggeber verübten Straftaten! Dafür kann und darf es kein Geheimhaltungsrecht geben – das zerstörte den Rechtsstaat.

      1. „Aber jeder vernüftig denkende Mensch erwartet auch, dass der vom ihm finanzierte – sozusagen in seinem Auftrag arbeitende – Geheimdienst, nicht gegen ihn und seine Interessen ermittelt, sondern zu seinem Schutz.“

        Der Eindruck, dass das nicht der Fall ist, drängt sich vor dem Hintergrund des NSU-Prozesses auf. Das tut hier aber nichts zur Sache.

        „Wenn er das nicht tut, und auf ebensolche Dokumente dann selber den Geheim Stempel setzt – dann dient das dem Verdecken der von ihm gegen seinen Auftraggeber verübten Straftaten!“

        Mit den veröffentlichten Dokumenten wurden keine Straftaten belegt, die vorher vertuscht worden wären. Von daher ist diese Argumentation hinfällig. Meines Wissens ging es um einen Organisationsplan des Verfassungsschutzes.

  5. des stets gut gelaunten Bajuwaren,

    Dazu sagt die aktuelle Wikipedia:
    Hans-Peter Uhl (* 5. August 1944 in Tübingen)

    Ich sag dazu: Tübingen, deutlich kein Bayern.

    1. Seinem Lebenslauf zur Folge lebt er aber schon seit mindesten 1970 in Bayern.

      Um es in bajuwarischer Mannier zu sagen: „Der hat sich mit Sicherheit perfekt assimiliert und darf Bajuware genannt werden.“

  6. Trolls are gonna troll. Gut, dass diese Altherren-Riege in spätestens zehn Jahren tot oder wenigstens ausreichend dement ist.
    Und solche Hardliner gibt’s in der nachfolgenden Generation ja wohl hoffentlich nicht mehr. Das sind alles Po-Faller…

    1. „ausreichend dement ist“
      Naja, bei den Aussagen des Herrn glaube ich er ist es bereits. Aber das scheint Politiker nicht davon abzuhalten sich an ihrem Job zu versuchen.

  7. Hallo,

    die Dokumentation dieser Diskussion ist sehr anschaulich .
    Ich hatte das im Radio gehört & dort angerufen : Ich hätte
    dem Uhl gerne persönlich erzählt, dass ich Strafanzeigen erstattet habe
    gg Range wg §§ 344 + 339 StGB und gg Maaßen + Richterbund wg. § 164 StGB .

    Die Redakteurin fragte mich, ob ich betroffen sei , worauf ich erwiderte, dass wir
    das alle sind , denn UNSER GG Art. 5 wurde hier angegriffen.

    Leider haben sie mich während der Sendung nicht mehr zurückgerufen,
    aber in ein “ laufendes Verfahren “ redet auch sonst keiner rein.

    Ob das aber auch wirklich LÄUFT , weiß ich nicht, da von der STA Berlin
    noch keine Antwort kam.

    Wir werden dann sehen, ob unsere wunderbaren Gesetze und Rechte wirklich
    auch für ALLE gelten & nicht nur auf dem Papier stehen .

    Liebe Grüße, bleibt standhaft , Ihr seid meine Helden !

      1. Fernsehen? Das war im Radio.
        (Hab’s zufällig beim Boulettenmachen in der Küche gehört — und alle Klischees, die man über den Uhl seit langem kennt, hat der doch glatt bestätigt. Wunderbar).

  8. Wer gegen Folter und Todesstrafe ist, unterstützt Terroristen, Mörder und Kinderpornografie.

    „Und auch die Anzeige wegen Geheimnisverrats macht ja noch keine Ermittlungen im Detail, das dann am nächsten Tag Telefone abgehört werden von Journalisten oder Abgeordneten, das is doch völlig überzogen, wie sie das hier darstellen.“ Na, dann spricht doch nichts gegen Akteneinsicht.

    „Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Sie Ihre Frau schlagen! Nichts ist ausgeschlossen auf dieser Welt.“ So siehts aus. 100% ige Sicherheit gibt es nicht. Vielleicht wird aber ja auch er von seiner Frau geschlagen, kommt immer häufiger vor. Aber vielleicht schlägt er ja auch seinen Mann, und der steht drauf. Gibt so vieles, was nicht ausgeschlossen ist in dieser Welt. Vielleicht konsumiert die zitierte Person ja auch einfach nur Drogen, was kann man heutzutage schon noch ausschließen.

    1. Also das ist mal richtig hardt wer gegen Folter und totesstrafe ist unterstützt terrorismus, Mörder und kinderpornografie?
      Also weil ich in meinen Leben noch nie jemanden gefoltert hab und gegen die Todesstrafe bin hab ich terroristen, Mörder oder kinderpornografie unterstützt wie das denn?
      Gebe es zu konsumiere Drogen.
      Würde auch gern damit aufhören aber dazu fehlt mir noch ein was nähmlich mein Leben was mir gestohlen wurde!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      1. Dann hole Dir endlich die Kontrolle über Dein Leben zurück!!!

        Ich weiß, leicht gesagt, aber mein „Motto“ und meine Motivation um das alles auszuhalten ;)

      2. du bist ein typisches opfer von microwellenverbrechen! du weist hoffentlich das Sie in deinem kopf wie in einem buch lesen können, solange du die füllungen drin behälst.

    1. Sorry schon mal für meinen Ausdruck. :) aber das ist ja mal geil. Ich bin vor Lachen fast umgefallen. :)
      Er bringt die Sache verdammt gut rüber und auch so das es jungentliche in unserer Gesellschaft verstehen würden. Ganz großen Respekt an den Herrn Fischer.

      Wer sich das durchliest versteht warum wir hier auf der Seite für die Pressefreiheit und die Menschenrechte Kämpfen.
      Ps der Blogger hat kein presseausweis ist ein toller Absatz. :)

      1. „Ps der Blogger hat kein presseausweis ist ein toller Absatz. :)“

        Ja, toller Satz, stimmt aber nicht. Ein Presseausweis (auch was anderes als das Recht auf „Pressefreiheit“) kriegt fast jeder, der irgendwie in die Richtung tätig sein will und den entsprechenden „Schutzbetrag“ zahlt ;)

      2. @HeuteMalNicht
        Das stimmt so nicht.
        Es gibt in Deutschland im Prinzip nur 5 Stellen, die den echten Presseausweis ausstellen. Und den gibts nur gegen Nachweis der primären journalistischen Tätigkeit, mit der auch entsprechend Einkommen als Haupterwerb (ist nachzuweisen anhand Einkommensbelege und regelmäßigen Publikationsnachweisen, der einmalige Beitrag in der örtlichen Vereinszeitung reicht da nicht aus) erzielt wird. Mit diesen Schutzgebühr-Kauf-Presseausweisen kannst Du vielleicht Oma Erna beeindrucken, aber sonst nimmt Dich damit niemand ernst. Das hat sich auch bis heute nicht geändert. Der echte Presseausweis muss auch jährlich neu beantragt werden.

  9. Ich bin der Meinung, dass viele Protagonisten in einem Reich vor unserer Zeit auch sehr pflichtbewusst ihre Aufgabe im Sinne der Führung erfüllt hätten.

    1. Wie war noch die Aussage einer CSU-Spitze. Rechts neben uns ist kein Platz mehr.
      Ob nach dieser Aussage auch der Verfassungsschutz akiv wurde und diesen Parteibereich durchleuchtet hat. Ach nee, geht ja nicht. Von dort kommt ja die üppige Geldzuwendung der Steuerzahler.

  10. Hallo zusammen! ^^

    in gewisser Art und Weise gebe ich Herrn Uhl zu dieser Stellungnahme in dem Interview recht.
    Doch zeugt eine gewisse ,,Ausdrucksweise,, der Wortwahl beider, zu einer Verblendung der Realität.

    Fakt 1: jegliche Art von ,,Terrorist,, ,,Politikgegner,, oder ,,Anhänger eines Ordens mit Ideologien,, oder sonst. liest veröffentlichte Nachrichten und Mitteilungen bzw Berichte mit, genauso wie die Kommentare zu diesen Themen und entwickelt Gegenmaßnahmen, um kriminelle Tätigkeiten Planen und ausüben zu können.

    Fakt 2: Und hierbei muss ich Herrn Uhl vollstens widersprechen. Meine These basiert darauf, dass
    vertrauliche Informationen ,,einfach,, veröffentlicht werden, da es seitens Mitarbeiter Bedenken zu
    den jeweiligen Informationen gibt, welche intern in der Behörde scheinbar nicht besprochen werden.
    Das hat weder was mit Landesverrat, noch Straftatunterstützung zu tun. Es gibt eben Informationen
    in einem Nachrichtendienst, mit der ein einzelner Mitarbeiter aufgrund der pers. Ideologie Problembedenken sieht. Seien es Menschenrechte oder Kommunikatives Denken. Man könnte
    sowas ,,vereinfachen,, indem man intern alleine schon Informationen bespricht – komplett. Nicht einfach ,,ja ist ok,, sagen und später irgendwann nachdenken ,,ja, da war ja was…,, Denke mir das gehört zum Wandel der nachrichtendienstlichen Leitziele hinzu.

    Fakt 3: Es ist klar, dass wenn Blogger oder Journalisten was erhalten, sehr oft auf auch finanzielle Hintergrund-Ziele bestehen. Dies ist eben auch zu trage, mit der Behandlung von erhaltenen Informationen. Man muss einfach aus Logik schon her abwägen, schadet es mehr als es den Menschen hilft.
    Man kann einfach nicht sagen: ,,sowas geht nicht, dass muss veröffentlicht werden,, man muss sich auch aktiv Gedanken darüber machen: ,,warum ist es so?,, und ,,was denkt man sich dabei?,, . Hierzu muss man sich das Bild vor Augen führen, dass nachrichtendienstliche Tätigkeiten unabhängig seines pers. Status sind und somit jeder Mensch uneingeschränkt beteiligt ist. Nachrichtendienst oder ,,Geheimdienst,, ist ein zu großes Wort, deshalb verwende ich lieber das Wort ,,Kollektiv,, hierzu.

    Fakt 4: Und da muss ich allerdings Herrn Uhl wieder widersprechen :) . Wenn man eine so große Angst hat, bei seiner Netz- oder Sozialaktivität in strafrechtliche Folgen hineingezogen zu werden, oder dabei erwischt zu werden wenn man fürs ,,nichts tun,, bspw. Gelder abkassiert – macht man so einen Müll erst garnicht :). Selbstverzicht ist meist das größte Gut, was scheinbar nur die wenigsten können bzw verstehen. Witziger Weise sind aber die Leute, wo verzichten können, genau die jenigen, wo am wenigsten haben :) selbst ,,das letzte Brot,, wird geteilt. Daran sollte jeder für sich selbst einmal nachdenken.

    Fakt 5: Der ,,Staat im Staat,, wie man ihn nennt, ist wichtig! Extrem wichtig! Denn ohne eine gewisse Neutralität in den Diensten, könnte jeder machen was er will mit dem Leben anderer. Deshalb schreibe ich auch immer: im Grunde ist man schon immer frei – in seinen Entscheidungen, in seinen Handlungen. Doch es ist immer wieder gut, wenn man doch einen Hintergedanken besitzt, dass es jemanden gibt, der über das was man tut, auch drüber schaut :) und das Internet ist eigentlich perfekt hierfür als offensives Mittel. Das Internet ist virtuell, kein ,,muss,,. Es verändert aber die Realität in beiden Richtungen. Die meisten schreiben mehr, als sie sprechen oder reden. Es sind Handlungswege die von 2 Instanzen auf 1 zusammenlaufen. Darum sollte man das Internet als etwas sehen, was virtuell, maschinell und begrenzt ist – das Leben geht draußen auf jedenfall unabhängig weiter :) und ist doch ,,etwas,, anders.

    Denke einfach es fehlt mehr an persönlicher Verantwortung gegenüber anderen Personen. Seie die Situation persönlich noch so schlecht, darf man nicht vergessen dass man sich selbst immer herausziehen kann. :) Zumindest – wenn man den Willen zum Überleben besitzt.

    1. RJ66 dich hab ich seit deiner ersten Nachricht hier gefressen. :)
      Aber das ist auch gut können ja nicht immer alle einer Meinung sein.
      Aber ich Versuch mal dein „es gibt noch kein Wort dafür“ was du hier geschrieben hast zu übersetzen.

      Fakt 1 (Müll): eine Terroristische Organisation würde niemals einen öffentlichen Blog benutzen, macht der deutsche Staat ja auch nicht und wenn er es machen würde wären sie wenigstens keine terroristen .
      Jetzt mal verdammt in Ernst welche terroristischeorganisation hat soviele geheimhaltungsbereiche wie der Staat?
      Ein Staat ist ein öffentliches System wo die regierenden von den Bürgern gewählt werden.
      Hauptproblem ein versteht ihr das Wort öffentlich? Öffentlich ist nämlich das Gegenteil von geheim. Geheimes System nennt man Diktatur!!!!!!!!
      Meines Erachtens sollte der Bürger erst mal aufgeklärt werden in welchen System er wirklich lebt. Das habt ihr nämlich vergessen.
      Ihr könnt nicht sagen Demokratie wenn ihr aber alles und jeden kontrolliert. Weil das ist keine Demokratie.

      Ich könnte noch deine ganzen Fakten so abarbeiten. Aber sorry das ist mir zu einfach!!!!!!!!!!

      1. hallo Neo :)

        och jedem seine Meinung ^^ doch ,,Mitglied einer terroristischen Organisation,, könnte jeder sein. Selbst Parlamentarier und Regierungsbeamte, selbst man selbst – vielleicht unwissentlich.

        Gerade auf öffentlichen Plattformen holt man Informationen ein :) ist genauso sicher wie bspw. Bin Laden Fernsehsender wie CNN o.a. angeschaut hat um sich zu erkundigen und zu planen.
        (nur ein Beispiel)

        Ein Staat ist ein öffentliches System -das ist korrekt :) Doch was die ,,Regierenden,, für eigene Ideologien besitzen ist wieder ein anderer Gesichtspunkt. Man kann Wahlversprechen stellen und sie am Schluss doch nicht halten.

        Zudem muss ich Dir widersprechen bezüglich der Auffassung eines ,,geheimes Systems,,. Nicht jedes geheimes System nennt man Diktatur geschweige denn hat es etwas mit Diktatur zu tun. Nord Korea hat auch kein ,,geheimes System,, und hält eine offene Diktatur.

        Nochmal zur Klarstellung: ,,eine Diktatur, ist eine Politikart, bei der eine elitäre Gruppe, Person, Organisation, Kraft – Entscheidungen via Gesetze über andere Menschen beschließt…“ Hierbei gibt es 3 verschiedene Politikformen, welche eine Diktatur beinhalten:
        Kapitalismus
        Kommunismus
        Nationalsozialismus (Mornachie Oder Nationalismus z. dt.)

        Da anders als bei einem Nationalismus, die beiden anderen Politikformen jederzeit abgeändert werden können (durch Wahlen ect..) besitzt hierbei der Kapitalismus und der Kommunismus die Möglichkeit auf eine demokratische Politikstruktur(!).
        Hierbei gibt es ebenso wieder 3 verschiedene Arten:

        vorgeführte Demokratie (Scheinwahlen, Wahlmanipulation unter Vorbehalt, konkrete Gesetzesbeschlüsse)

        indirekte Demokratie (freie Wahlen repräsentativer Personen in die ,,Wahlpositionen,,, welche Gesetze verabschieden)

        direkte Demokratie (freie Wahlgestaltung repräsentativer Personen, mit Gesetzesschließungen via (wie oft gefordert) Volksabstimmungen etc.. als Voraussetzung)

        Die jeweiligen Politikarten unterscheiden sich allerdings (bemerkbar) nach Größe des Landes bzw Anzahl der Einwohner. Mach bei 80.000.000 Menschen mal eine Volksabstimmung, da unterstellt man sich schnell aus undefinierbaren Gründen Wahlbetrug.

        :) jetzt kommst Du dran! A,B,C,D – das ,,E,, überlasse ich Dir

        Anhang!: Egal welche Politikart es gibt, man lebt nit für die Politik der dem Papier, sondern für sich selbst. Den Willen zum Überleben besitzt man, wenn man sich selbst ohne Anforderung von Hilfe aus dem Müll ziehen kann. Ebenso wenn man die Realität einmal versucht zu erkennen, zudem das logische Denken herausfinden möchte. Man ist frei im Handeln, in seinem Denken – dass kann und wird man nicht kontrollieren, auch wenn es einige Menschen mit ihrem ,,Ordensglauben,, denken. Es seie man lässt sich selbst kontrollieren. So ist die Natur – ganz einfach. :)

  11. >Die Dinge sind in einem hohe Maße unklar und verwirrend. Herr Lammert hat vollkommen Recht: Solang so viele Fragen, die selbst Frau Renner für ungeklärt hält, offen sind, müssen wir nicht auf Kosten des Steuerzahlers für Millionen von Euro Abgeordnete zu einer Sondersitzung aus der ganzen Welt zurückrufen.
    Hä? Hä? Häää?

    >Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Sie Ihre Frau schlagen! Nichts ist ausgeschlossen auf dieser Welt.
    Hier ist mir dann die Kinnlade runtergeklappt.

    1. Spätestens seit dieser Sache mit der Sondersitzung sollten sich die Grünen überlegen, ob sie sich weiter gegen einen UA stellen wollen. Es muss herausgefunden werden, wer warum mit wem diese Atombombe gezündet hat.

    2. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Sie Ihre Frau schlagen! Nichts ist ausgeschlossen auf dieser Welt.

      Hier ist mir dann die Kinnlade runtergeklappt.

      Warum? Hast Du da Informationen, die sonst niemand — ausser dem Moderator und seiner Frau — hat?

  12. DLF ist kein TV, sondern Radio!
    Und Hans-Peter Uhl bewegt sich immer noch im demokratischen Spektrum.
    Und wir legen wert darauf, dass dieses auch abgebildet wird. Drei Leute, eine Meinung – das wäre doch etwas langweilig, Operation?

    Hier übrigens der Link zur ganzen Sendung, mit Martina Renner, Die Linke, Johannes Fechner, SPD, und Hans-Peter Uhl, CSU, von mir moderiert:
    http://www.deutschlandfunk.de/landesverrats-affaere-ist-der-verfassungsschutz-eine-gefahr.1784.de.html?dram:article_id=327602

    1. „Und Hans-Peter Uhl bewegt sich immer noch im demokratischen Spektrum.
      Und wir legen wert darauf, dass dieses auch abgebildet wird.“

      Grundlegend für ganze Deutschland? Nein, das möchten wir offenbar nicht. Man muss sich bspw. nur die Themen Pegida, NPD, Asylbewerber, Griechenlandhilfe, Piratenpartei, AfD,…. usw. usf. ansehen und merkt ganz schnell, dass in Deutschland nicht jede Meinung gewünscht oder berücksichtigt wird.

      Was wir, wiederum offenbar, in Deutschland vielmehr wünschen, ist Schubladendenken, da es Sachverhalte und Diskurse sehr stark vereinfacht und einer einfacheren Argumentationslinie Vorschub gibt. Diese Argumentationslinie bedarf dann kaum ordentlich begründeter, sachlicher Argumente, sondern basiert dann meist lediglich auf unklaren, nicht nachprüfbaren, pauschalisierten und polemischen Argumenten. Das ist Ihre Auffassung des demokratischen Spektrums?

      Hr. Uhl bedient sich mit der „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“-Linie genau dieses Schubladendenkens. Ich finde diese Art, auch wenn sie allgemein akzeptiert und als Normalität hingenommen wird, einer Demokratie unwürdig.

      MfG

      1. Ja. Und Sürpriese, Sürpriese, das tut sie auch, die NPD, sonst wäre sie als Partei nicht zugelassen.

        Die deutsche Linkslandschaft jedoch steht seit jeher der vorgeblichen ‚Denke‘ nahe, was nicht sein kann, das nicht sein darf.
        Auch die Varianten Was, Du widersprechen oder sehen anders? Nazisau! und Passt mir nicht, also schottern, abfackeln und kaputt machen. wird gerne genommen.

    2. @Dirk-Oliver Heckmann: „Hans-Peter Uhl bewegt sich immer noch im demokratischen Spektrum.“

      Ist das so? Die FDGO ist eine „Ordnung, die unter Ausschluss … Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.“

      Wie soll sich eine Gesellschaft denn einen selbstbestimmten Willen bilden, wenn ihr das notwendige Basis-Wissen für einen Diskurs durch „Geheim“-Stempel entzogen wird und es gegen geheimdienstliche Willkür keinen Rechtsweg gibt?

  13. Was mir gerade mal auffällt können wir nicht den Staat verklagen das er einfach das Regierungssystem gewechselt hat ohne den Bürger was zu sagen?
    Weil es sind eindeutig die Merkmale einer Demokratie nicht mehr gegeben.
    Mehrheitsprinzip, Pressefreiheit, Menschenrechte usw.
    Das sollte doch möglich sein???????????

    1. Stimmt. Ich frage mich, ob da noch Geld-Zurück-Garantie gilt, wenn die in AGB beschriebenen Leistungen und Bestimmungen stillschweigend modifiziert werden, ohne dass der Kunde davon erfährt.

    1. Mit den terorristischen Organisationen ist es jedes Mal das selbe.
      Sie werden von den westlichen Staaten erschaffen, finanziert und bewaffnet.
      Das sind immer alles Söldner die vorher in anderen kriegen gekämpft haben und dann wahrscheinlich verhaftet wurden. Dann worden sie wieder bewaffnet bezahlt und wieder frei gelassen.
      Diese Männer kennen nur den Krieg. Es sind keine terroristen sondern Kämpfer. Und die westlichen Staaten brauchen halt nun mal Ziele um ihre Waffen und Truppen zu rechtfertigen vor der Bevölkerung.
      Jetzt mal ehrlich welche Organisation die so klein ist würde sich freiwillig mit so vielen Staaten anlegen.
      Würde so eine Organisation sowas wirklich von sich aus machen. Dann würde das nämlich kein Staat mitbekommen das es die überhaupt gibt oder zumindest erst sehr spät mitbekommen.
      Wer ist denn so blöd und schreit Hey hier bin ich????
      Das sind keine terrorgruppen.

      1. Hallo Neo_013 ^^

        Die ,,USA ist an allem Schuld,, nun stelle ich mal ne Frage. Der Tempelritter Orden galt damals
        ebenso als eine ,,terroristische Organisation,, – genauso wie die ,,Freimaurerei,, und div. anderen Organisationen. Wurden die damals schon alle von der USA bezahlt, bewaffnet und ausgerüstet?

        Die USA verfolgt eigene Ziele – dies ist korrekt. Zumal auch Ideologische. Was man aber nicht vergessen darf, sind die Menschen wo da auch mitspielen bzw die sich diesen ,,Terror,, auch selbst anschließen. Man kann nicht alles auf 1 Land bzw 1 Regierung abwälzen. Man muss für sich selbst erkennen, macht das wirklich Sinn was man da macht oder schadet es in Wirklichkeit mehr. Es geht um den Einzelnen und nit einer Parallelinstanz.

        Egal ob Kämpfer oder nüch – im Grunde führt jeder Mensch gegen sich selbst Krieg. Dies Zeigt sich im eigenen Willen zum Überleben wieder auf. Doch das muss man selbst sich eigen in die Birne hämmern, dass egal was ein anderer jemanden sagt oder Befielt, im ,,Grundprinzip,, um das Wohl des anderen geht. Die sitzen in irgendwelche Positionen drin, machen sich nen schönes Leben, während die ,,Kämpfer vor Ort,, sterben wie die Schmeißfliegen. Das ist nicht mehr witzig und keine Debatte mehr Wert dieses Verhalten der Kreigspolitik.

        Da sollte man in so einer Position selbst über seine eigene Zukunft einmal nachdenken -> die Welt ist so groß und wenn man eben den Lebensstandard anderer besitzen möchte, sollte man zumal friedlich einen Kompromiss finden und nichts aufzwingen oder gewaltbereit sich aneignen. Jede Regierung lernt immer neu hinzu, geleitet von irgendwelchen Ideologien, wie die komplette Welt ,,besser,, gemacht werden kann. Es muss eigentlich alles geben, zumal aber in Anbetracht des Alters unseres Planeten vielleicht auch mal auf die Fehler in der Vergangenheit zurückblicken.

        Klar war das Jahr 800 v.Chr. ,,offener,, in allem. Doch auch damals gab es Probleme genauso wie Heute zudem mit der Wirtschaft. Damals sind halt überwiegend die Schatzmeister mit dem Vermögen der Königreiche abgehauen :) .

        Aber gut, entfernt sich zu sehr vom Thema. Halte hier keinen Geschichtsunterricht und meine ,,Prädigen,, wie o.g. wiederhole ich auch zumeist, weil es keiner so richtig realisieren möchte -regelrecht- dass man selbst jederzeit die Möglichkeit besitzt sein eigenes Leben zu ändern. Jede Entscheidung hat ne Folge, egal wie gut oder schlecht sie auch sein mag.

      2. @RJ66: Ein paar Gedanken zu Deinem Text. Neo hat das etwas unglücklich formuliert wie ich finde. Im Grundgedanken, bezogen auf aktuelles Zeitgeschehen oder das der näheren Vergangenheit, hat er jedoch durchaus Recht mit seiner Kernaussage.

        Es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass es in den 90er Jahren Waffenlieferungen und Geldzahlungen an die Taliban seitens der US-Verantwortlichen gab. Das Thema wurde auch schon zig mal in Dokus aufgerollt. Das ist keine mysteriöse Verschwörungstheorie. Es ist auch unstrittig, dass die Taliban erst durch diese „Zuwendungen“ derart an Macht gewinnen konnten. Das Problem entstand dann fast ein Jahrzehnt später als man sich nach 09/11 im Westen dazu entschieden hatte gegen u. a. eben jene Gruppe anzutreten, die man de facto selbst aufgerüstet hat. Das Schizophrene daran empfinde ich diese geheuchelte Empörung über die „Achse des Bösen“, wenn man sich eben jene Zuwendungen ein Jahrzehnt zuvor ansieht.

        Ähnliches passiert derzeit mit Kurden und der PKK. Die Lieferungen, die der Westen an die Kurden vornimmt, um gegen den IS vorgehen zu können, landen zum Gutteil bei der PKK – das war abzusehen und wurde von Kritikern auch immer wieder bemängelt. Wie üblich wurden die Kritikpunkte vollständig ignoriert oder abgewiegelt. Hinterher empört man sich wieder groß, dass die PKK Leute umbringt… Ach nee? Wer konnte das denn vorher wissen?

        „Damals sind halt überwiegend die Schatzmeister mit dem Vermögen der Königreiche abgehauen“ Ja, man sieht die Leute lernen unglaublich aus der Vergangenheit. Der von Dir beschriebene Satz trifft etwas modernisiert exakt auf die Situation in Griechenland der heutigen Zeit zu.

        Manchen wir uns doch nichts vor, in dem wir uns das Thema schön reden: Egal ob König, Diktator oder parlamentarische Abgeordnete – jeder der Führungsetage möchte hauptsächlich ins eigene Säckchen scheffeln und seinen hohen Lebensstandard sichern. Das es den wenigsten um Volksvertretung geht, dafür gibt es einige Indizien, z. B. die mangelhafte Teilnahmquote an Abstimmungen (warum sitzt da nicht jeder drin, der im Land ist und gerade nicht krank?), gut bezahlte Nebenjobs, Lobbyismus (bestes Beispiel wie ich finde, da auch die Nebenbeschäftigungen der Politiker hier sicherlich Auswirkung haben und der Wirtschaftslobbyismus allgegenwärtig ist), Lügen als politisches Stilmittel (akzeptiert ja, aber an sich nicht i.O. in einer funktionierenden Demokratie), Vertuschung bis hin zu Rechtsbeugung im Amt um sich selbst und Politkollegen aus der Schlinge zu ziehen,….

        Wie gesagt, Indizien keine Beweise. Das Wenigste davon kann man klar beweisen und selbst dann ist es meist nicht strafbar – aus gutem Grund zumindest aus Politikersicht. Ich bin bspw. der festen Überzeugung, dass Lobbyismus als Korruption bestraft gehört. Warum? Nun, Politiker sind Volksvertreter – unsere Lobbyisten, wenn man das so sehen mag. Problematisch ist es, wenn die Wirtschaft durch Lobbyisten unsere Vertreter beeinflusst und wir so keine Lobby mehr haben, die unsere Interessen vertritt.

  14. Hans-Peter Uhl ist Seehofers erster Polterer für den Bereich Telekommunikation, neue Medien und Sicherheitspolitik, also durch und durch Netzpolitik-relevant.

    Mit seinen 71 Jahren zieht er immer wieder Medienaufmerksamkeit auf sich insbesondere zur IT-Sicherheit in Deutschland, Staatstrojaner, Klarnamenzwang, Adressdatenhandel, VDS, Nachrichtendienste im Internet und auch die Gamer bekamen schon üppig ihr Fett weg.

    Insofern ist Uhl unbedingt erste Wahl als Gesprächspartner für aktuelle Netz-relevante Themen. Um in Uhls eigenem Duktus zu sprechen: Sein „rechtes Gerülpse“ muss man als Demokrat eben ertragen. Als lang-gedienter CSUler gilt er als Milieu-geschädigt.

    Näheres reichlich unter https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Peter_Uhl#Telekommunikation_und_Neue_Medien

    Peter Gauweiler als Parteifreund über Uhl: „Uhl unterschätzt seinen stärksten Gegner: sich selbst!“

  15. @redaktion netzpolitik.org
    Ich bitte Beiträge dieser Art hier nicht mehr zu dulden. Das hat mit freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun, und steht in keinem Zusammenhang mit netzpolitischen Themen.
    Wenn eure Spamfilter das nicht automatisch schaffen, dann bitte manuell säubern. Das erträgliche Maß einiger weniger Schreiber, die sich gegenseitig hochschaukeln, hier ist deutlich überschritten. Danke.

    1. @ REDAKTION 13. Aug 2015 0:48
      Funktioniert denn Dein eigener „Spamfilter“ so unzuverlässig,
      dass Du andere jetzt bittest, diese Aufgabe und auch die Arbeit
      für Dich zu übernehmen?

      … und ich unterstelle auch mal, dass Dich auch niemand zwingt,
      hier zu lesen, … oder?

    2. @REDAKTION 13. Aug 2015 @ 0:48:

      Jouh, auch ich bitte Beiträge diese Art, allerdings ordentlich und untertänigst, nicht mehr in dieser landsmannschaftlichen Postille zu veröffentlichen. Man spürt förmlich den zersetzenden Geisterhauch der vaterlandslosen Gesellen, vulgo Sozen.

      Daß Sie dem imperialistischen, protestantischen und somit gottlosen Inselaffen das zersetzende Wort reden dürfte der Kaiser bereits ausreichend dargelegt haben, vom gerade aus der Häresiesuppe kriechenden Bolschewik und seiner jede göttliche Ordnung in Frage stellenden Agitation gar nicht erst anzufangen.

      Ihren positiven Bescheid diesbezüglich verbleibe ich mit demütigen, hochachtungsvollen und bürgerlichen Grüßen

      Ihr untertänigster Diener Fabr. Besit. Chem. Dr. Diederich Heßling.

  16. Warum nur beschleicht mich das Gefühl, dass Uhls rechsstaatlichr Flachköpper Berliner Empörungsmanagement zu verdanken ist?

    So im Sinne von:
    Solange sich die Nerds und linken Chaoten an einfachen MdB wie Uhl reiben lassen sie zumindest de Maiziere und die Kaiserin in Ruhe.

    Oder auch voksmundig:
    Welche Berliner Eiche juckt es denn eigentlich, wenn man sich an Bayerischem Urgestein reibt?

  17. Auch bemerkenswert: Uhl benutzt haargenau den selben Wortlaut wie Maaßen, es gänge darum den Verfassungsschutz „sturmreif zu schießen“. Da weiß man direkt wo der Hahn kräht.

  18. Die Dämagogie kennt keine Grenzen, und Herr Uhl kehr zurück zu den alten Schreckensbildern á la „Isis kommt zum Weihnachtsmarkt“™. Doch die Begründung der Gefährdung der Sicherheit durch Publikationen von geheimen Dokumenten ist zu einem abgeschlagenen Topos geworden (ist wohl von beiden Seiten des Atlantischen ein Thema des Proseminars „Rhetorik“ im ersten Semester des Geheimdienststudiums). Denn die Terroristen™ haben garantiert ihre eigenen Quellen als Netzpolitik, und sind ausserdem nicht so blauäugig, die Kommunikation ihrer schrecklichen Machenschaften per Telekomrechnungen zu bezahlen. Das, was hier auf der Regierungsebene passiert, ist keine Einschüchterung der potentieller Gefahrträger, sondern der eigenen Bürger, die gewissermassen 98% (oder so) der überwachten Gesamtmasse bilden. Ich meine, es ist schon spannend zu wissen, was mit meinem Steuergeld so alles angestellt wird. Mit Sicherheit.

    1. Typo: Denn die Terroristen™ haben garantiert ihre eigenen Quellen, >>statt<< Netzpolitik.

      Netzpolitik ist in meinen Augen eine der Wenigen, die für das Wohl des Volkes arbeiten. Die Bundesregierungsebene ist es scheinbar wohl leider doch nicht..

  19. Es tut weh diese einseitige Darstellung und die teilweise schlicht an Dummheit und Unwissenheit nicht zu überbietenden Kommentare zu dieser zu lesen. Hier wird wieder auf die beste Weise demonstriert, wie wenig sachlich sich mit dem Thema auseinandergesetzt wird. Das ist das eigentliche Armutszeugnis, das dem Autor,den Kommentatoren, vielen Journalisten und Politikern gleichermaßen gemacht werden kann.
    Man mag halten von Herrn Uhl was man will, aber dass er auch sehr vernünftige Sachen gesagt hat und eine zu respektierende Ansicht vertritt, da – anders als hier dargestellt wird – die Rechtslage alles andere als glasklar ist, sollte bei allem journalistischem Einfältigtum nicht unerwähnt bleiben. Fakt ist, dass auch die Presse dem Strafgesetzbuch unterliegt, nicht beleidigen darf, keine Persönlichkeitsrechte verletzen darf und eben auch keine Staatsgeheimnisse verraten darf. Die hier einzig relevante Frage ist doch, ob es sich um ein solches gehandelt hat, das geeignet war die der Bundesrepublik Schaden zuzufügen. Und hierüber kann man durchaus eine andere Meinung haben, als die hier vertretene. Wo soll den die Grenze sein, zwischen den geheimen Dokumenten, die nicht veröffentlicht werden dürfen und denen, die gerade noch okay sind. Und wer richtet darüber, was gerade noch okay ist? Die Presse, die sich ihre eigenen Grenzen setzt? Die Politiker, die am lautesten schreien? Ein Justizminister, der vor Presse und laut schreienden Politikern einknickt? Wenn das so wäre, dann hätten wir den eigentlichen Skandal, denn dann hätten wir uns unter dem Vorwand der Pressefreiheit vom Prinzip des demokratischen Rechtsstaates verabschiedet. Nein, am Ende ist es das Gericht, was entscheidet. Und dieses Gericht ist nunmal von der Staatsanwaltschaft anzurufen, wenn ein konkreter Tatverdacht vorliegt. Ob dies der Fall ist, hat (!) die StA auszuermitteln (sog. Legalitätsprinzip), wenn ihr ein Anfangsverdacht vorliegt, also (nur) die Möglichkeit (!) besteht, dass eine Straftat begangen wurde. Lag dies hier vor. Nunja, rein rechtlich betrachtet bestand diese Möglichkeit und war daher die Aufnahme der Ermittlungen berechtigt und ggf. gar geboten. Den Weg zum Gericht hat das Verfahren nicht genommen, so dass es niemals rechtsstaatlich geklärt werden wird, ob hier eine Straftat begangen wurde.

    Ich erkenne in der Ermittlung wegen Geheimnisverrats keine Zensur der Presse, sondern nur das Funktionieren des Rechtsstaates… jedenfalls bis zur politisch erzwungenen Einstellung des Verfahrens wegen Geheimnisverrats.

    Auf einem anderen Blatt steht – das sei hier auch ganz deutlich gesagt – der Vorwurf des Landesverrats. Hier werden wohl erhebliche Zweifel an dem Vorliegen der Tatbestandsmerkmale vorliegen und hier wird man das Einleiten einen Ermittlungsverfahrens auch berechtigterweise kritisieren dürfen!!

    1. Das Veröffentlichte war ja nicht mal als „GEHEIM“ gekennzeichnet. Wieso wird das immer wieder von interessierter Seite behauptet? …tja, wieso wohl?

      1. Vielleicht weil es rechtlich völlig unerheblich ist, ob ein Dokument als geheim gekennzeichnet ist. Die Frage, ob es ein Staatsgeheimnis ist entscheidet sich losgelöst von der Kennzeichnung. Daher hat das mit „interessierter Seite“ nichts zu tun, sondern vielmehr mit „informierter Seite“.

  20. Es ist nicht das erste mal, dass ich beim lesen oder hören ähnlicher Statements das Gefühl bekomme, es sei den Damen und Herren Politiker eh nicht mehr wichtig was gesagt wird, denn Konsequenzen hat es eh keine und eine politische Alternative gibt es sowieso nicht.

  21. „Zum Schluss forderte der CSU-Mann noch die restlose Aufklärung, wie die entsprechenden Dokumente ihren Weg in die netzpolitik.org-Redaktion gefunden haben.“
    In diesem Fall bin ich froh in Schweden zu leben. Hier ist es direkt verboten für eine öffentliche Stelle nach Quellen eines Journalisten zu suchen. Hier können Beamte sogar ihre Stelle verlieren, wenn sie aktiv einen Wistleblower suchen.

  22. hey sorry noch mal wegen den spamen.
    Bin da immer bißchen kleinlich wenn es um mein bisheriges Leben geht.
    Hab da noch eine Frage.
    Wenn mal angenommen das stimmt was ich hier zähle wegen Wetter und so. Wäre ich doch derzeit eine Bedrohung für Deutschland. Es wäre so zu sagen ein Angriff auf Deutschland.
    Sollte da nicht der BND schon lang mal was unternommen haben?
    Ich dachte sie beschützen euch vor terroristen?
    Ihr zahlt immerhin Million dafür an Steuergelder. Und jetzt ist eine akute Bedrohung da und nix passiert.
    Seit stolz auf eure Regierung sie stehen immer hinter den Bürger. :)

  23. Wer zum Staat im Staate gehört,der hat auch keine Dienstvorschriften oder andere Gesetze einzuhalten,nur das wollte er deutlich machen.Über DDR und Stasi nach außen schimpfen,aber nach innen hin ,mit wesentlich größerem und höher technologisiert,wird weiter gegen Unschuldige Menschen
    provoziert und terrorisiert.Die Mauer ist weg,der Staat im Staate produziert weiter seinen Psychoterror-lügendreck und sperrt die Opfer weg.Nichts Neues unter der Sonne. Und bitte auf das „C“ achten was diese für ihre unrechtsstaatlichen Aktivitäten mißbrauchen !

    1. Wird geachtet. Und da genau liegt das Problem es sollte alles nie VS werden. Ich hätte halt nur nicht alles erzählen sollen / dürfen. Da ich leider aber immer nur die Wahrheit sagen kann, hab ich den erklärt das sie doch mit daran schuld sind das ich einen Drang hab. Ich denk das hat die Sache zu VS werden lassen. Aber egal.
      Sorry bin vom Thema abgekommen.

  24. H-P. Uhl arbeitet selbst Terroristen zu!

    Hintergrund: Terrorismus zielt darauf ab, über symbolisch überhöhten Aktionen Angst und Schrecken zu verbreiten. Es soll ein Zustand der gefühlten Bedrohung geschaffen werden. (Sollte jeder – auch H-P. Uhl – nochmals und aufmerksam lesen.)

    Was heißt das im Anblick der Wortwahl von H-P. Uhl (vgl. oben für das Vollzitat):
    „… die Schwachstellen der Bundesrepublik … in der Ermittlung von Spionageangriffen auf Deutschland und dass man diesen Schwachstellen begegnen muss, … Das heißt, wer jetzt zum Beispiel einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt vorhat, der IS, der weiß jetzt genau, was er verhindern muss, …“

    Dort verschärfte H-P. Uhl gezielt den Eindruck einer immanenten Spionage- (Hä!?) und Terror-Bedrohung im Sommerloch, u. a. verstärkt durch den Verweis auf den gemütlichen Weihnachtsmarkt. Das geht nicht nur unter die (sich nach Kühlung sehnende) Haut. Nein! Das ist Bezin auf das Feuer wirklicher Terroristen, die Angst verbreiten wollen. (@Political Correctness: Die Spione fühlen sich vllt ein bisschen diskriminiert, schließlich werden sie mit einer ganz anderen Berufsgruppe, quasi dem Gegner in einen Topf geschmissen.)

    H-P. Uhl unterstützt so zumindest den Terrorismus bei seinem Ziel „Angst“ und „gefühlte Bedrohung“ zu verbreiten. Es braucht nicht einmal mehr die ’symbolische Aktion‘. Der IS braucht hier kein Bekennerchreiben mehr. Er wird auch so ‚gewürdigt‘. Der Terrorist sitzt weiter zu Hause, Angst und gefühlte Bedrohung nehmen ohne viel Aufwand zu und er muss ’noch nicht einmal was dafür tun‘. Dank H-P. Uhl (und anderen) wird Angst zum „Selbstläufer“.

    Irgenwie wirkt das für mich ‚pervertiert‘ (im Wortsinn): Selbsprofilierung durch Sicherheits-Rabulistik und Fear-Mongering, indem man Spionage und Terrorismus in einem Atemzug runter rasselt. Alles in einem Eintopf und Deckel drauf. Terrorismus-Gefahren und -Angst nochmals verstärkt.

    MEINE BITTE: Schickt diesen Experten mal bitte ganz schnell nach Hause oder zur Nachschulung. Da sind dann die Steuergelder mal sinnvoll verschwendet: H-P. Uhl kann solange keinen weiteren Angst-Schaden anrichten!
    Wenn der gute H-P. Uhl dann geläutert zurück kommt, kann er ja für die gesehenen Schwachstellen mal „Problemlösungen“ vorschlagen. Warum er lieber den Boten erschießen, äh, ‚tschuligung: verurteilen will, statt die jedem sichtbaren Schwachstellen zu beheben, ist ja ein weiteres H-P. Uhl Experten-Rätsel.

    1. An de Eck steiht de Uhl mit’n Tüddelband,
      in de annern Hand een Mikro un snackt Kees,
      wenn he blots mit sien Statement nich in tüddel kommt,
      un rumms leggt det up de nes…

      maschminsch

  25. Uhl: „Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Sie Ihre Frau schlagen! Nichts ist ausgeschlossen auf dieser Welt.“

    Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Herr Uhl kleine Kinder f*ckt! Nichts ist ausgeschlossen auf dieser Welt.

    Seht ihr, von Uhl argumentieren lernen ist ganz einfach.

  26. Der Typ geht gar nicht. Er sagt, wie all die rechten, reaktionären Laberfritzen, die sie so gern einladen, nichts, womit man sich konkret inhaltlich auseinandersetzen müsste. Warum lädt man so einen ein? Nur, um dem Titel der Sendung gerecht zu werden und eine künstliche Kontroverse zu schaffen, wo eigentlich die Verhältnisse klar sind? Natürlich waren die Ermittlungen kein apolitischer Vorgang, angestoßen wurden sie schließlich durch den Tiefen Staat. Die Frage sollte doch sein: wie kann es sein, dass der Verfassungsschutz nicht an die ganz kurze Kette oder besser gleich auseinandergenommen wird, nachdem er die Aufklärung einer Mordserie nachhaltig behindert hat? Uhl – hoffentlich bald physisch zu alt, um Politik zu machen – findet eine Behörde toll, die Mörder schützt, statt sich dem Rechtsstaat unterzuordnen. So etwas ist keine Sicherheitsbehörde und kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, wie der ganze Sicherheitsstaat.

  27. „… Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt … um zu erfassen, was Uhl da eigentlich sagt. … ohne genaue Kenntnis unserer Veröffentlichungen … nicht nur unwahr, … Logik in der Welt des Hans-Peter Uhl.“

    Ich kann Herrn Uhl nicht böse sein.
    Als CSU-Beauftragter für rechts-nationale Fantasy ist der Mann einfach nur komisch

  28. „… Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt … um zu erfassen, was Uhl da eigentlich sagt. … ohne genaue Kenntnis unserer Veröffentlichungen … nicht nur unwahr, … Logik in der Welt des Hans-Peter Uhl.“

    Ich kann Herrn Uhl nicht böse sein.
    Als CSU-Beauftragter für nationale Fantasy ist der Mann einfach nur komisch

  29. „… Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt … um zu erfassen, was Uhl da eigentlich sagt. … ohne genaue Kenntnis unserer Veröffentlichungen … nicht nur unwahr, … Logik in der Welt des Hans-Peter Uhl.“

    Ich kann Herrn Uhl nicht böse sein.
    Als Unionsbeauftragter für Fantasy ist der Mann einfach nurwitzig.

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