Patrick Sensburg
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: Die Kommunikation der Unionsparteien im Zeichen des Landesverratsvorwurfs
Die Unionsfraktionen im Zeichen des Landesverratsvorwurfes gegen Netzpolitik : Die Kommunikation der Unionsparteien im Zeichen des Landesverratsvorwurfs Die Causa Landesverrat überrollte Ende vergangener Woche die Presselandschaft und das politische Berlin. Zahlreiche Reaktionen verbreiteten sich in den sozialen Netzwerken, Pressemitteilungen verfasst.
Unter all den Reaktionen fielen die Reaktionen der Unions-Parteien durch eine Veränderung ihrer Sprache und Aussagen auf. -
: Sensburg im Interview über NSA-Untersuchungsausschuss: Es ist noch viel zu tun
: Sensburg im Interview über NSA-Untersuchungsausschuss: Es ist noch viel zu tun Im Moment ist Sommerpause im Bundestag und damit auch im NSA-Untersuchungsausschuss. Zeit, ein bisschen aufzuarbeiten und zurückzublicken. Auf der Webseite des Bundestages findet sich ein Interview mit dem Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg, in dem er über die bisherigen Erkenntnisse und das zukünftige Weiterarbeiten des Ausschusses redet.
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FIfF-Konferenz 2014: Der Fall des Geheimen – Ein Blick unter den eigenen Teppich
FIfF-Konferenz 2014: Der Fall des Geheimen – Ein Blick unter den eigenen Teppich Vor einem halben Jahr veranstaltete das „Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“ (FIfF) eine Konferenz anlässlich ihres 30-jährigen Bestehens. Davon gibt es alle Talks auch als Audio und Video beim CCC Video Operations Center.
Das aktuelle Magazin FIfF-Kommunikation hat jetzt auch einen Rückblick in Textform:Der Fall des Geheimen – Ein Blick unter den eigenen Teppich
Begrüßung und Auftakt – Hans-Jörg Kreowski
Warnen, Täuschen, Tarnen – Wolfgang Coy
Strategische Telekommunikationsüberwachung auf dem Prüfstand – Matthias Bäcker
Snooping and Bugging – Constanze Kurz
Nachrichtendienstliche Zugriffe und ihre Auswirkungen auf digitale Souveränität – Andy Müller-Maguhn
Vom Elend der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste – Wolfgang Nešković
Was tun? – Frank Rieger
Gleiche Brüder gleiche Kappen? – Erich Schmidt-Eenboom
Das trojanische Pferd Terrorismus – Anne Roth
Skandal! Reform? Weitermachen! – Gregor Wiedemann
NSA, IT-Sicherheit und die Folgen – Christian Ströbele, Ingo Ruhmann, Ute Bernhardt
Datenschutzkontrolle bei Sicherheitsbehörden – Peter Schaar
Der NSA-Ausschuss – Patrick SensburgDas gesamte Heft gibt’s als toten Baum für sieben Euro bei shop@fiff.
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: Sensburg will Bundesanwaltschaft ins Boot holen
Screenshot: Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg im <a href="http://www.tagesschau.de/inland/bnd-nsa-103.html">ARD-Morgenmagazin</a> : Sensburg will Bundesanwaltschaft ins Boot holen Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg hat im ARD-Morgenmagazin erklärt, dass sich der Generalbundesanwalt in die NSA-Affäre eingeschaltet hätte und ermitteln würde. In den letzten Tagen habe die Bundesanwaltschaft Akteneinsicht in die Protokolle des Ausschusses erbeten, die ihr gewährt wurde.
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: Handy ausgespäht: Spionageverdacht im Geheimdienst-Ausschuss
: Handy ausgespäht: Spionageverdacht im Geheimdienst-Ausschuss Die Welt berichtet, dass das Handy von Patrick Sensburg, Vorsitzender des Geheimdienst-Untersuchungsauschuss im Deutschen Bundestag, abgehört worden sein könnte. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist generell hoch, nicht nur bei ihm, sondern bei allen Abgeordneten in diesem Ausschuss. Aber diese Indizien klingen wie aus einem Agentenfilm:
Der Ausschussvorsitzende soll im Februar eine Funktionsstörung bei seinem Blackberry Z30 festgestellt haben. -
Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND-Freund Kiesewetter fühlt sich vom BND hintergangen
Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND-Freund Kiesewetter fühlt sich vom BND hintergangen Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss hat schon drei Mitglieder verloren, die öffentlichen Begründungen waren für Insider immer unverständlich. Robin Alexander hat für die „Welt am Sonntag“ hinterherrecherchiert: Der dubiose Rücktritt von Merkels Mann für die NSA.
Kiesewetters Vertrauen war gebrochen worden – dort, wo er es am wenigsten erwartete: unter Kameraden. -
: Aussagegenehmigung: Wir veröffentlichen die Liste an Sachen, die BND-Mitarbeiter dem Parlament nicht sagen dürfen (Update)
Zeigte sich nichtmal für Bilder: Zeuge R. U. vor dem Untersuchungsausschuss. : Aussagegenehmigung: Wir veröffentlichen die Liste an Sachen, die BND-Mitarbeiter dem Parlament nicht sagen dürfen (Update) BND-Mitarbeiter müssen dem Untersuchungsausschuss eine lange Liste an Informationen verschweigen, zum Beispiel Angaben über laufende Vorgänge. Das geht aus der Aussagegenehmigung des Bundesnachrichtendiensts hervor, die wir veröffentlichen. Die Opposition kritisiert, dass der Öffentlichkeit so praktisch alle relevanten Informationen vorenthalten werden, die Regierungsparteien kündigen an, das Protokoll der geheimen Sitzung herabstufen zu wollen.
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: Ausschuss-Posse um Zeugenvernehmung: Edward Snowden kann in Berlin viel mehr aussagen als in Moskau
: Ausschuss-Posse um Zeugenvernehmung: Edward Snowden kann in Berlin viel mehr aussagen als in Moskau Edward Snowden steht dem NSA-Untersuchungsausschuss weiterhin als Zeuge zur Verfügung. Offen reden kann er jedoch in Moskau nicht, weder bei Tee – noch per Video. Das geht aus einem Brief seines deutschen Anwalts hervor, den wir veröffentlichen. Die Opposition will auf seine Vernehmung in Deutschland klagen.
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: Deutscher Anwalt: Edward Snowden bietet ausführliche Aussagen „zu konkreten Tatsachen und Ereignissen“
: Deutscher Anwalt: Edward Snowden bietet ausführliche Aussagen „zu konkreten Tatsachen und Ereignissen“ Edward Snowden bietet dem NSA-Untersuchungsausschuss „qualitativ und quantitativ gravierende“ Aussagen an. Das geht aus einem Brief seines Deutschen Anwalts Wolfgang Kaleck hervor, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Für „informelle Gespräche“ und Kaffeekränzchen steht er aber nicht zur Verfügung.
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: NSA-Ausschuss-Vorsitzender Sensburg: „Es gibt derzeit keine Originaldokumente von Herrn Snowden.“
Patrick Sensburg. Bild: MK Hoffe. Lizenz: CC <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/">BY-SA</a>. : NSA-Ausschuss-Vorsitzender Sensburg: „Es gibt derzeit keine Originaldokumente von Herrn Snowden.“ Etwas ungläubig haben wir heute diese DPA-Meldung gelesen:
Ausschusschef Patrick Sensburg (CDU) bezweifelte, dass Snowden wesentliche neue Details enthüllen könne. Snowden sei nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst gewesen.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die gesamte deutsche Auslandsaufklärung ist rechtswidrig.“
Die Sachverständigen Papier, Hoffmann-Riem und Bäcker bei ihrer Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die gesamte deutsche Auslandsaufklärung ist rechtswidrig.“ Heute tagt der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag zum ersten Mal öffentlich. Als Sachverständige dienen die drei renommierten Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier, Wolfgang Hoffmann-Riem und Matthias Bäcker. Wir sitzen drin und bloggen live.
GliederungGliederung
Vorbemerkungen
Aufzeichnung
Stellungnahmen der Sachverständigen
Einleitung: Patrick Sensburg, Vorsitzender
EingangsstatementsHans-Jürgen Papier
Wolfgang Hoffmann-Riem
Matthias BäckerFragerunde 1:
Vorsitzender: Sensburg, Bäcker, Hoffmann-Riem, Papier, Patrick Sensburg
Linke: Martina Renner, André Hahn, Papier, Hoffmann-Riem, Bäcker
SPD: Christian Flisek, Bäcker, Hoffmann-Riem, Papier
Grüne: Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Papier, Hoffmann-Riem, Bäcker
Union: Roderich Kiesewetter, Patrick Sensburg, Bäcker, Hoffmann-Riem, Papier, Hoffmann-RiemFragerunde 2:
Linke: Renner, Papier, Hoffmann-Riem, Bäcker
Union: Kiesewetter, Sensburg, Bäcker, Hoffmann-Riem, Papier
Grüne: Ströbele, Papier, Hoffmann-Riem, Bäcker
SPD: Bäcker, Hoffmann-Riem, PapierFormalitäten, Vorsitzender
Vorbemerkungen
Disclaimer: Dieses Protokoll ist nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit. -
: Sensburg erwägt Snowden-Befragung in der Schweiz und macht sich lächerlich
: Sensburg erwägt Snowden-Befragung in der Schweiz und macht sich lächerlich Durch die einstimmige Abstimmung am Donnerstag hat der NSA-Untersuchungsausschuss sich auf eine Befragung Edward Snowdens geeinigt. Doch nach dem Hickhack um das „Ob?“ kann man mit einigen weiteren Diskussionen um das „Wie?“ und „Wo?“ rechnen. Der Vorsitzende des Ausschusses Patrick Sensburg hat in einem Interview mit Der Spiegel seinen Willen zur Anhörung des Whistleblowers zum Ausdruck gebracht und neben einem Gespräch in Russland eine weitere Option in den Raum geworfen:
Wenn Snowden nicht unter den Augen des russischen Machthabers Wladimir Putin und dessen Geheimdienst FSB aussagen möchte, könnte ich mir eine Vernehmung in der Moskauer Botschaft eines Drittlandes vorstellen. -
: NSA-Untersuchungsausschuss: Wie viel Aufklärung wird der Bundestag wagen?
: NSA-Untersuchungsausschuss: Wie viel Aufklärung wird der Bundestag wagen? Neben der Einsetzung des Ausschusses für digitale Agenda stand heute im Bundestag auch ein möglicher „NSA-Untersuchungsausschuss“ auf der Tagesordnung. Dabei standen zwei Anträge zur Debatte: Einer von den Regierungsparteien und einer von der Opposition.
Was soll im Mittelpunkt stehen?
Als erster Redner wies Hans-Christian Ströbele (B90/Grüne) darauf hin, dass es zumindest schonmal eine gute Nachricht sei, dass der Untersuchungsausschuss kommen werde, obwohl die CDU vor einiger Zeit noch behauptet habe es gäbe gar keinen Skandal.