NSA-Untersuchungsausschuss: Wie viel Aufklärung wird der Bundestag wagen?

Neben der Einsetzung des Ausschusses für digitale Agenda stand heute im Bundestag auch ein möglicher „NSA-Untersuchungsausschuss“ auf der Tagesordnung. Dabei standen zwei Anträge zur Debatte: Einer von den Regierungsparteien und einer von der Opposition.


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Was soll im Mittelpunkt stehen?

Als erster Redner wies Hans-Christian Ströbele (B90/Grüne) darauf hin, dass es zumindest schonmal eine gute Nachricht sei, dass der Untersuchungsausschuss kommen werde, obwohl die CDU vor einiger Zeit noch behauptet habe es gäbe gar keinen Skandal. Bedauerlich sei, dass sich die Große Koalition nicht dem Antrag von Linken und Grünen angeschlossen habe, denn die zusätzlichen Punkte im Regierungsantrag dienten nicht der Aufklärung. Während im Oppositionsantrag die Frage im Mittelpunkt stehe, was man in Deutschland gewusst habe, rücke im Regierungsantrag die Frage in den Mittelpunkt, was die NSA gemacht habe. Ersteres sei im Bundestag gut untersuchbar, letzteres eher nicht. Es sei denn man holt Snowden und garantiert ihm einen sicheren Aufenthalt in Deutschland.

Thomas Silberhorn von der CSU meinte, es gehe um Nachrichtendienste anderer Staaten. Deswegen werde der Ausschuss Umwege machen müssen, um zuverlässige Aussagen zu Aktivitäten von amerikanischen und britischen Diensten machen zu können. Man spare im Regierungsantrag aber nicht mit unangenehmen Fragen in Bezug auf frühere Bundesregierungen und deutsche Dienste.

Auf die Zwischenfrage Ströbeles, warum denn dann überhaupt ein Gegenantrag eingebracht worden sei, meinte Silberhaar, der Untersuchungsgegenstand habe exakter definiert werden müssen, z.B. die Kontrollinstitutionen hätten ausdrücklich benannt werden müssen.

Doch noch gemeinsamer Antrag?

Anschließend referierte Silberhaar über die Gefahren, die von jungen Leuten oder auch ihren Pässen ausgehen, wenn erstere nach Syrien gehen und mit Gefahrenpotential zurückkommen und/oder dort von al Quaida letztere abgenommen kriegen. Dafür brauche man die Informationen der „befreundeten Dienste“, die auch mitgeholfen hätten, Anschläge in Deutschland zu verhindern. Schließlich gebe es eine „Globalisierung der Gefahr“. Die Erkenntisse des Ausschusses sollten ferner nicht „unsere Sicherheit gefährden“, sondern für mehr Sicherheit sorgen. Also Vorsicht bei der Aufklärung…

Martina Renner (Linke) nannte zentrale Aspekte, die geklärt werden müssten, darunter die Frage, inwiefern durch Abkommen, Techniktransfer und Datenaustausch deutsche Geheimdienste beteiligt seien und wie man als Parlament mit der Privatisierung sensibler Infrastruktur umzugehen habe. Man dürfe nicht die gigantische Aufrüstungsschlacht der Geheimdienste fördern.

Während der Reden von Eva Högl (SPD) und Patrick Sensburg (CDU) ging es auch durch Zwischenfragen vor allem um die Unterschiede zwischen den Anträgen von Regierung und Opposition und letztendlich dann auch darum, wie man weiter verfahren wird. Britta Haßelmann (Grüne) entgegnete Högl, dass aufgehört werden müsse so zu tun, als bestünde keine Gesprächsbereitschaft, kritisierte aber auch scharf das Vorgehen der Koalition: „Warum sind Sie nicht bereit, zum Thema Ringtausch und Verantwortung deutscher Dienste zu arbeiten?“

Ein gemeinsamer Antrag, bei dem dann die von den jeweils anderen monierten Schwächen irgendwie umformuliert werden, wurde mehr oder weniger in Aussicht gestellt.

7 Kommentare
  1. Was in der Zusammemfassung fehlt: Opposition warf der Regierung in Form von Frau Högel in einer Zwischenfrage im Anschluss an ihre Redezeit vor, dass ein gemeinsamer Antrag bisher primär daran scheiterte, dass die Regierung sich gegen eine detaillierte Aufklärung der (aus dem Gedächtnis) „Ringstrukturen“ zwischen westlichen Diensten sperrt. Das ist eine ganz andere Begründung als die offiziell von regierungsseite vorgetragene, vormalistisch-verquere Ablehnung des Oppositions-Antrages.

  2. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizminister-Vorratsdatenspeicherung-kommt-auf-jeden-Fall-2112398.html

    der verräterpartei gehts wohl nicht schnell genug. bin mal gespannt, wie sie die damaligen vorgaben des BVerfG umsetzten wollen. ist technisch gesehen fast unmöglich (externe speicherung etc. etc. ) und kostet natürlich jede menge. aber das zahlt ja der überwachte deutsche michel gerne. am besten über einen „VDS-Soli“ als zwangsabgabe.

    ich habs schon oft gesagt und bin von herrn beckedahl auch nie gelöscht worden, deswegen nochmal:

    man sollte die ganze saubande ohne geld und sachbezüge zum teufel jagen.

    1. externe speicherung etc. ist natürlich die lösung. denn die daten sind ja so ungemein sicher. der beste weg wäre aber die daten einfach bei der NSA abzufragen, da werden sie geholfen.

  3. kann aber auch sein, dass maas muffe hat, dass ihm dasselbe passiert wie seinem parteifreund edathy……mit hernn ziercke und der ganzen schnüffelbande soll man sichs halt nicht verscherzen….

  4. Laut neuesten Europawahl Umfragen haben AfD 8% und Linke 10%. D.h. wir können es tatsächlich schaffen die EU-Überwachungs-Diktatur zu stürzen oder zumindest einzuschränken. Jetzt bloß nicht mit dem Widerstand nachlassen und keine hinterwäldrische Nichtwähler zum Wählen motivieren, die glauben, dass nur zwei Parteien existieren würden, nämlich CDU und SPD.

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