Neben der Einsetzung des Ausschusses für digitale Agenda stand heute im Bundestag auch ein möglicher „NSA-Untersuchungsausschuss“ auf der Tagesordnung. Dabei standen zwei Anträge zur Debatte: Einer von den Regierungsparteien und einer von der Opposition.
Was soll im Mittelpunkt stehen?
Als erster Redner wies Hans-Christian Ströbele (B90/Grüne) darauf hin, dass es zumindest schonmal eine gute Nachricht sei, dass der Untersuchungsausschuss kommen werde, obwohl die CDU vor einiger Zeit noch behauptet habe es gäbe gar keinen Skandal.