Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND-Freund Kiesewetter fühlt sich vom BND hintergangen

Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss hat schon drei Mitglieder verloren, die öffentlichen Begründungen waren für Insider immer unverständlich. Robin Alexander hat für die „Welt am Sonntag“ hinterherrecherchiert: Der dubiose Rücktritt von Merkels Mann für die NSA.

Kiesewetters Vertrauen war gebrochen worden – dort, wo er es am wenigsten erwartete: unter Kameraden. Der Oberst a. D. ist seit 2011 ehrenamtlicher Präsident des Reservistenverbandes. […]

Im November 2014 will Kiesewetter durch einen Zufall entdeckt haben, dass zwei Führungsmitglieder in seinem Reservistenverband mit dem BND zusammenarbeiten. […]

Kiesewetter bestätigt die Recherche: „Nachdem ich von den Vorgängen im Reservistenverband erfuhr, habe ich die Arbeit des Verbandes durch den Bundesnachrichtendienst kompromittiert gesehen. Um möglichen Zweifeln an meiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss entgegenzuwirken, habe ich mich konsequent und rasch entschieden, als Obmann zurückzutreten, und möchte dies nicht weiter kommentieren.“

Auch für den Vorsitzenden Patrick Sensburg könnte das Auswirkungen haben:

Und hier treffen sich die Affären von Kiesewetter und Sensburg, ja sie verheddern sich zu einem bisher unentwirrten Knäuel. Denn die beiden Politiker haben nicht nur im Untersuchungsausschuss zusammengearbeitet. Sie sind auch beide Reservisten. Sensburg ist Vorsitzender der Reservistenarbeitsgemeinschaft im Bundestag und gilt damit als designierter Nachfolger Kiesewetters als Präsident des Reservistenverbandes.

Im Reservistenverband lungern also die Zuträger. Das überrascht wenig, rekrutiert der BND doch viele Mitarbeiter aus Armeekreisen, die dann an den Geheimdienst abkommandiert werden. Dass aber selbst die Spitze des Reservistenverbandes offenbar unterwandert wurde, erinnert ein wenig an den NSU und den Verfassungsschutz.

Was ein Auslandsgeheimdienst eigentlich im Inland zu suchen hat, noch dazu bei den Volksvertretern, die genau die Machenschaften dieses Geheimdienstes aufzuklären haben, scheint schon gar nicht mehr in Frage gestellt zu werden. Der BND plaziert seine Inoffiziellen Mitarbeiter um die Ausschuss-Mitglieder herum, so dass nicht mal die Geheimdienstapologeten unter ihnen mehr sicher sein können, unüberwacht zu sein. WTF?

Du möchtest mehr kritische Berichterstattung?

Unsere Arbeit bei netzpolitik.org wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Das ermöglicht uns mit einer Redaktion von derzeit 15 Menschen viele wichtige Themen und Debatten einer digitalen Gesellschaft journalistisch zu bearbeiten.

Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr aufklären, viel öfter investigativ recherchieren, mehr Hintergründe liefern - und noch stärker digitale Grundrechte verteidigen!

Unterstütze auch Du unsere Arbeit jetzt mit deiner Spende.

 

Unsere Arbeit bei netzpolitik.org wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Das ermöglicht uns mit einer Redaktion von derzeit 15 Menschen viele wichtige Themen und Debatten einer digitalen Gesellschaft journalistisch zu bearbeiten.

Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr aufklären, viel öfter investigativ recherchieren, mehr Hintergründe liefern - und noch stärker digitale Grundrechte verteidigen!

Dann unterstütze uns hier mit einer Spende.

4 Ergänzungen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.