Linkschleuder

BND-Mann informierte Ex-NSAUA-Obmann Kiesewetter über Infiltration des Reservistenverbandes

Zum 1. März trat der damalige CDU/CSU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, von seinem Posten zurück. Die Welt berichtet nun unter Berufung auf einen BND-Mitarbeiter, dies sei geschehen, weil ein Mitarbeiter des BND ihm im Oktober 2014 mitgeteilt habe, „dass zwei enge Vertraute im Reservistenverband auf unterer Stufe für den BND tätig seien.“ Die Information an […]

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Linkschleuder

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND-Freund Kiesewetter fühlt sich vom BND hintergangen

Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss hat schon drei Mitglieder verloren, die öffentlichen Begründungen waren für Insider immer unverständlich. Robin Alexander hat für die „Welt am Sonntag“ hinterherrecherchiert: Der dubiose Rücktritt von Merkels Mann für die NSA. Kiesewetters Vertrauen war gebrochen worden – dort, wo er es am wenigsten erwartete: unter Kameraden. Der Oberst a. D. ist seit 2011 […]

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Überwachung

Aussagegenehmigung: Wir veröffentlichen die Liste an Sachen, die BND-Mitarbeiter dem Parlament nicht sagen dürfen (Update)

BND-Mitarbeiter müssen dem Untersuchungsausschuss eine lange Liste an Informationen verschweigen, zum Beispiel Angaben über laufende Vorgänge. Das geht aus der Aussagegenehmigung des Bundesnachrichtendiensts hervor, die wir veröffentlichen. Die Opposition kritisiert, dass der Öffentlichkeit so praktisch alle relevanten Informationen vorenthalten werden, die Regierungsparteien kündigen an, das Protokoll der geheimen Sitzung herabstufen zu wollen. Letzte Woche haben […]

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Linkschleuder

CDU-Abgeordneter beschwert sich, dass er von ausländischen Diensten überwacht wird

Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU), zugleich Obmann der Unionsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, beschwerte sich jetzt, „dass Dritte auf sein Handy zugegriffen haben. Es sei aber nicht klar, was genau ausländische Dienste abschöpfen.“ Das berichtet der SWR mit Verweis auf Kiesewetter, der als Bundestagsabgeordneter das Privileg hat, dass sich Techniker der Verwaltung (oder eher vom BSI oder […]

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Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die gesamte deutsche Auslandsaufklärung ist rechtswidrig.“

Heute tagt der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag zum ersten Mal öffentlich. Als Sachverständige dienen die drei renommierten Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier, Wolfgang Hoffmann-Riem und Matthias Bäcker. Wir sitzen drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Aufzeichnung Stellungnahmen der Sachverständigen Einleitung: Patrick Sensburg, Vorsitzender Eingangsstatements Hans-Jürgen Papier Wolfgang Hoffmann-Riem Matthias Bäcker Fragerunde 1: Vorsitzender: Sensburg, Bäcker, Hoffmann-Riem, Papier, […]

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