CDU-Abgeordneter beschwert sich, dass er von ausländischen Diensten überwacht wird

Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU), zugleich Obmann der Unionsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, beschwerte sich jetzt, „dass Dritte auf sein Handy zugegriffen haben. Es sei aber nicht klar, was genau ausländische Dienste abschöpfen.“ Das berichtet der SWR mit Verweis auf Kiesewetter, der als Bundestagsabgeordneter das Privileg hat, dass sich Techniker der Verwaltung (oder eher vom BSI oder Verfassungsschutz) sein Handy genauer anschauen, während wir Bürger leer ausgehen.


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Gleichzeitig fordert er einen besseren Schutz für Abgeordnete vor der Totalüberwachung. Wir fragen uns: Warum nur für Abgeordnete und nicht für alle Bürgerinnen und Bürger?

Kiesewetter sagte, er habe Anhaltspunkte, dass die Obleute aller vier Parteien im NSA-Untersuchungsausschuss abgehört worden seien.

Die Anhaltspunkte kommen daher, dass das wohl der Verfassungsschutz-Präsident Maaßen vor kurzem den Obleuten der Fraktionen so erklärt hat und dann Kryptohandies verteilte. Auch hier gehen wir als Bürgerinnen und Bürger leider leer aus und müssen zusehen, dass Herr Kiesewetter mal mehr motiviert wird, dabei mitzuhelfen, dass auch unsere Grundrechte durchgesetzt werden können.

Update: Der SWR bezieht sich wohl teilweise auf ein Interview, dass Herr Kiesewetter mit der Schwäbischen Post geführt hat und was hinter einer Paywall versteckt ist. Da findet sich auch noch dieses lustige Zitat:

Macht es Ihnen nicht Angst, dass es keine Geheimnisse mehr gibt?

Ich habe ein gutes Gewissen und mache mit meinen Bemerkungen (auch am Telefon) den potenziellen Abhörern ein schlechtes. Außerdem bin ich sehr zuversichtlich, dass wir Licht ins Dunkel bringen. Am Ende brauchen wir mehr Datensicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Wirtschaft und unsere staatlichen Institutionen. Dafür arbeite ich und das werden wir schaffen.

10 Kommentare
    1. Die Diskussion muss aber dahin gebracht werden dass ein Internationaler Datenschutz Standard geschaffen wird der diesen Namen auch verdient. Dass diese Firmen freiwillig nicht auf das verzichten was ihnen Gesetzlich nicht verboten wird ist doch klar und eine Kooperation mit NSA und Co. sorgt doch dafür dass die 5-Eyes Regierungen kein Interesse an einem stärkeren Datenschutz hat. Da müsste Deutschland eigentlich seinen Einfluss umso energischer einbringen. Und zwar nicht nur wenn es um Deutsche Abgeordnete geht.

    2. Solange es Leute gibt, die diese Dienste nicht nutzen, ist Datenschutz selbstverständlich wichtig. Und zwar nicht nur für die Doppelmoralpartei CDU, sondern für alle.

    3. ich hingegen bin der meinung, hendrik, dass wir auf ihre meinung in dieser diskussion verzichten können. sie mit ein zu beziehen, sie ahnen es, finde ich sinnlos, da es ihnen gar nicht uns thema geht, das sie ja als nicht-thema begreifen.

      strafen sie dies und ähnliche themen doch zum beispiel mit nichtbeachtung.

      selbst ohne stasivz und gesäßbook werde ich mit meinem onlineverhalten voll ausgewertet.

      und das möchte ich gerne weiter diskutieren. so vorhanden, danke ich für ihr verständnis.

      .~.

  1. Die Realität nähert sich immer weiter der Satire an – oder umgekehrt.

    Ich habe neben netzpolitik auch den Postillon im RSS Feed abonniert. Bei der Überschrift musste ich (wieder mal) nachschauen, von welcher Webseite die Nachricht eigentlich kam.

  2. Soll er sich doch freuen?! Die inländischen Geheimdienste haben leider zur Zeit noch nicht die Kapazität, jeden zu überwachen. Und irgend jemand muss es schließlich tun.

  3. tja, herr christlicher. schon ein bisschen arg doof wenn man jetzt selbst mal dran ist. aber die ganzen jahre mit uhl, krings und konsorten für die VDS und andere schweinereien trommeln……einfach die lippe dicht machen, ok?

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