Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU), zugleich Obmann der Unionsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, beschwerte sich jetzt, „dass Dritte auf sein Handy zugegriffen haben. Es sei aber nicht klar, was genau ausländische Dienste abschöpfen.“ Das berichtet der SWR mit Verweis auf Kiesewetter, der als Bundestagsabgeordneter das Privileg hat, dass sich Techniker der Verwaltung (oder eher vom BSI oder Verfassungsschutz) sein Handy genauer anschauen, während wir Bürger leer ausgehen.
Gleichzeitig fordert er einen besseren Schutz für Abgeordnete vor der Totalüberwachung. Wir fragen uns: Warum nur für Abgeordnete und nicht für alle Bürgerinnen und Bürger?
Kiesewetter sagte, er habe Anhaltspunkte, dass die Obleute aller vier Parteien im NSA-Untersuchungsausschuss abgehört worden seien.
Die Anhaltspunkte kommen daher, dass das wohl der Verfassungsschutz-Präsident Maaßen vor kurzem den Obleuten der Fraktionen so erklärt hat und dann Kryptohandies verteilte. Auch hier gehen wir als Bürgerinnen und Bürger leider leer aus und müssen zusehen, dass Herr Kiesewetter mal mehr motiviert wird, dabei mitzuhelfen, dass auch unsere Grundrechte durchgesetzt werden können.
Update: Der SWR bezieht sich wohl teilweise auf ein Interview, dass Herr Kiesewetter mit der Schwäbischen Post geführt hat und was hinter einer Paywall versteckt ist. Da findet sich auch noch dieses lustige Zitat:
Macht es Ihnen nicht Angst, dass es keine Geheimnisse mehr gibt?
Ich habe ein gutes Gewissen und mache mit meinen Bemerkungen (auch am Telefon) den potenziellen Abhörern ein schlechtes. Außerdem bin ich sehr zuversichtlich, dass wir Licht ins Dunkel bringen. Am Ende brauchen wir mehr Datensicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Wirtschaft und unsere staatlichen Institutionen. Dafür arbeite ich und das werden wir schaffen.