Überwachung

NSA-Ausschuss-Vorsitzender Sensburg: „Es gibt derzeit keine Originaldokumente von Herrn Snowden.“

Patrick Sensburg. Bild: MK Hoffe. Lizenz: CC BY-SA.

Etwas ungläubig haben wir heute diese DPA-Meldung gelesen:

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Ausschusschef Patrick Sensburg (CDU) bezweifelte, dass Snowden wesentliche neue Details enthüllen könne. Snowden sei nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst gewesen.

„Sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss“, erklärte Sensburg. Über das hinaus, was seit langem im Internet zu finden sei, „hat Snowden bis zum heutigen Tage nichts geliefert“.

Wir haben den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses mal auf die über 150 bisher veröffentlichten Dokumente hingewiesen. Auf die Nachfrage, warum diese nicht ausreichen, antwortete Patrick Sensburg gegenüber netzpolitik.org:

Es gibt derzeit keine Originaldokumente von Herrn Snowden.

Vielleicht darf er die ja einfach nur nicht lesen.

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34 Kommentare
  1. Da weiß man ja gar nicht, wo man anfangen soll:

    1. Transparenter Versuch die Untersuchung zu sabotieren.

    2. Gibt es eigentlich ein Verzeichnis darüber, wie häufig Abgeordnete, wie Herr Sensburg, in die USA reisen? Vielleicht hat er ja ein ganz profanes persönliches Interesse daran, dass eine Aufklärung unterbleibt.

    3. Was für Originaldokumente? Soweit ich weiß, hat Snowden Dokumente aus einer Datenbank kopiert. Wenn Sensburg die Authenzität dieser Dokumente bezweifelt, müsste er dann nicht recht, denjenigen befragen, der diese den Medien gegeben hat? Wenn er auf die gleichen Dokumente zugreifen will, wie diese Medien, wäre eine Kooperation mit der Originalquelle wohl auch ein logisches Vorgehen. Wenn er bezweifelt, dass Snowden die Originalquelle ist, dann sollte er vielleicht diese spezielle Verschwörungstheorie mal genauer ausführen.

    4. Die Person, die der Anlass für die Einrichtung des Untersuchungsausschuss ist, ist also als Zeuge ungeeignet. Dann muss Sensburg das Unterfangen ja für überhaupt sinnlos halten und sollte vielleicht ebenfalls zurücktreten.

  2. Klassischer Clusterfuck, wenn ich alles nur elektronisch habe, ist alles eine Kopie. Wie sollen da Originale (Print?) präsentiert werden, mit DRM und zertifiziert, evtl. verschlüsselt?
    Oh Mann, so viele Hände hab ich gar nicht, m(
    Gut, das ich die nicht gewählt habe, für unsere jetzige Regierung kann ich mich als Deutscher nur noch schämen, allen voran die zur Zeit mächtigste Frau der Welt, die ein Duckmäusertum den Amis gegenüber zeigt, das ich nicht nachvollziehen kann. Freunde? Diplomatie? Zusammenarbeit?
    Das müssen wir uns so nicht gefallen lassen, jetzt ist es an der Zeit Verhandlungen abzubrechen und die Datenweitergabe zu stoppen.

  3. Ihr denkt viel zu kompliziert.

    Hat niemand einen „Original“-Stempel?
    Ausdrucken, Stempel drauf, per Post senden, fertig!

    Ok, Absender wird schwierig ;-)

  4. Ist doch nix neues, das die CDU mauert.

    Das ganze war nie als Untersuchungsausschuss geplant der seinem Namen Ehre machen würde. Vielmehr ist das hier ein Untersuchungsverschleierungsausschuss. Man will mit aller Kraft verhindern dass die Wahrheit noch weiter ans Tageslicht kommt. Und somit ist der eigentliche Zweck dieses Untersuchungsausschusses auch, zu mauern, zu verschleiern und zu täuschen wo es nur geht.

    Hinter den Kulissen haben sie ganz klar alle die Hosen voll. Aber selbst das wollen sie nicht zugeben. Feige Bande.

  5. ok, wo hat der sein dr titel gekauft?

    bzw. sowas habt ihr gewählt? das geringere übel?

    dumm, dümmer, deutschland und die dummheit regiert….

  6. Herr Sensburg steht nur beispielhaft für eine etwa 2000 Mann (und Frau) starke deutsche Politmischpoke, die die Bürger für genau so saublöd halten, wie sie selbst sind.

    Das Dumme ist, dass diese Kaste von Aushilfsclowns damit leider sehr recht hat – andernfalls müsste es in Deutschland längst Montagsdemonstrationen im Berliner Regierungsviertel geben, wenn nicht sogar eine neue Rote Armee Fraktion.

    Der Durchschnittsdeutsche ist ungefähr so intelligent wie das Blatt Trennpapier in einem Schuhkarton. Selbst 100 Meter Landstraße zwischen Harscheid und Schuld sind intelligenter. Darum fällt es dem Durchschnittsdeutschen auch so leicht, auf den typischen BLÖD- und SpiegelBLÖD reinzufallen, was man an den entsprechenden Kommentarspalten der Online-Ableger gut messen kann, und sich auf 80 Jahre alte „Werte“ zu „besinnen“.

    Insofern sind die Knallchargen des Sensburg’schen Berufsstandes solche aus der Mitte des Volkes.

    Dieses Land ist fertig. In 10, 15 Jahren liegt es endgültig am Boden, und on top werden sich Sensburg und Konsorten öffentlich fragen, wie es bloß so weit kommen konnte…

  7. Wieder son Bubi, der mit den großen spielen will, und dabei doch nur wieder die typische weltfremde CDU Anschauung nach außen darstellt. Für den ist das Internet doch auch son Teufelsding oder?

    Dabei kommt der noch nichtmal aus Bayern, könnte man allerdings beim Look seiner Webseite und vor allem bei den Aussagen vermuten.
    Bei dem kommt vermutlich früh morgens sein CDU Administrator vorbei und legt ihm den Stapel mit seinen ausgedruckten Emails auf den Schreibtisch und öffnet für ihn an seinem Rechner den Brauser(!) .

    1. Naja, als Mitglied einer Vaterlandsverräterpartei (Bankenrettung, Nicht-Ermittlung bei Spionage) ist es gut das Herr Sensburg dies nicht anderen vorwirft.

  8. Okay, das ist unterirdischer Stil. Sei mal froh, wenn da keine ganz unkafkaeske geradlinige Strafanzeige wegen Beleidigung folgt, zumal du das auch noch veröffentlichst.

    Kritik wird durch Beleidigungen nicht besser, sondern nur einfacher zu ignorieren.

  9. Für mich liest sich die Pressemitteilung so, dass Sensburg lediglich das Speziell-mit-der-massenhaften-Ausspähung-deutscher-Bürger-in-Deutschland-befasst-gewesen-Sein anzweifelt. Der Artikel hier erscheint daher unangemessen reißerisch. Selbstverständlich kann man sich die Frage stellen, ob Sensburg für seine Rolle die geeignetste Besetzung ist. Er scheint nicht zu sehen, dass Snowden in keiner Position ist, einem Ausschusschef entgegenkommen zu können, der sich seinerseits keine Anstalten macht, Bereitschaft zu signalisieren, Snowden entgegenkommen zu wollen.

  10. Der Witz ist, dass jemand, der so einen Text schreibt. Dass der das Wort kafkaesk kennt! Richtig? Hab ich recht? Ich gab doch recht!?

    1. Vielleicht auch eine False-Flag-Operation der CDU. ;)

      Aber es kann nicht schaden, auch vorgeblich unproduktives Verhalten anzusprechen. Deswegen habe ich mich für die ironiefreie Variante entschieden, sonst hätte ich wohl, sowas wie „Schonst du noch oder beleidigst du schon?“ geschrieben.

  11. Er versucht seinen Arsch zu retten, und gleichzeitig die Kohle für den Vorsitz des U-Ausschuss einzustreichen. Das wird nicht funktionieren, sein Vorgänger hats kapiert.

  12. [zitat]
    “Sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss”, erklärte Sensburg.
    [/zitat]

    Sensburg druckt E-Mails aus, um das Original zu haben! #neuland

  13. Man kann es auch positiv sehen. Steuer-CDs zB sind keine Originaldokumente und dürfen damit vom Staat nicht gegen einen Bürger verwendet werden. Von Staatstrojanern kopierte Daten sind keine Originaldokumente, und sind damit keine Beweise. Bestandsdatenabfragen sind nur Kopien, und keine Originaldokumente, und damit keine Beweise. Gründet sich eine Anklage auf ungültige Beweise, ist die gesamte Anklage ungültig. Diese Person hat einen echten Meilenstein für die Bürgerrechte gesetzt!

  14. Wenn Idioten und Arschlöcher fliegen könnten, wäre BER längst fertig – und Bundeskanzleramt und Reichstag wären die Terminals.

  15. wie meist in der geschichte: das ist besonders schlimm, weil er je nach technischem blickwinkel in der beobachtung recht hat. (und es darum auch gar nicht geht.) (und die schlussfolgerung käse ist.)

    .~.

  16. Um den Untersuchungsausschuss überhaupt ins Leben zu rufen waren die Dokumente aber „original“ genug. Nach der Logik von Herrn Sensburg müsste er den Untersuchungsausschuss gleich wieder zumachen. Oder besser – den Vorsitz abgeben…

  17. Erinnert sich noch jemand, wer vor Herrn Sensberg Vorsitzender des Untersuchungsausschusses war? Jetzt kennen wir auch die zeitlichen Zusammenhänge in jenem Fall…

  18. Und deswegen werden denn auch alle Handys der Regierungmitglieder bis heute von der NSA abgelauscht. Aber das macht nichts, weil
    a) da findet keine massenhafte Überwachung statt. Nur eine ausgewählte Überwachung von Mitglieder der Regierung.
    b) und falls ein Geheimdienst jemals Zeugnisse dessen vorlegen könnte, dass die Handys von der NSA abgeschnüffelt werden, dann gelten die Beweise eh nicht, weil es *keine Originaldokumente* sind.

  19. Sensburg weiß natürlich auch, dass Snowden seit seiner Abreise aus Hongkong keinen Zugriff auf die Dokumente mehr hat – damit er nicht in die Verlegenheit kommt, sie an irgendwelche Geheimdienste weitergeben zu müssen. Er weiß, dass Snowden dem Untersuchungsausschuss keine „Originaldokumente“ liefern kann. Deshalb ist klar, dass Sensburg hier einfach als Parteisoldat der Union unterwegs ist: Die Bundesregierung will Snowden nicht als Zeugen in Deutschland haben, weil das die USA verärgern würde und der Bundesregierung das deutsch-amerikanische Bündnis wichtiger ist. Sensburg versucht das zu rechtfertigen, indem er diesen Unwillen, Snowden nach Deutschland zu holen, Snowden selbst in die Schuhe schiebt – als dessen mangelnde „Glaubwürdigkeit“.

    Das zeigt nur, dass sich die Bundesregierung auf diesen Ausschussvorsitzenden verlassen kann.

  20. Sensburg setzt sich mit Begeisterung fürs Schützenwesen und Reservistenverbände ein. Bei Facebook gefällt ihm Opus Dei und Snowden mag er offensichtlich nicht. Wo sich Konservative in der CDU verbünden, ist P.S. nicht weit und er wirkt im NSA-Ausschuss wie ferngesteuert – his mistress’s voice.

  21. Die Originale liegen ja auf einem NSA Server. Alles was Snowden hat, sind ja nur Kopien…
    Eigentlich kein schlechter Schachzug, mit der Argumentation kann man sich unliebsamen Leaks gut verweigern.

  22. Tja, Dokumente sind halt in Deutschland nur Original, wenn sie auf Papier zwischen Aktendeckeln – dreifach beglaubigt und mit Durchschlag – vorliegen. ^^

  23. Das Wort „frech“ wäre hier noch sehr stark untertrieben.
    Dies ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Bevölkerung.
    Herr Sensburg verkauft mit dieser Aussage ein 80 Millionen Volk für völlig beschränkt.
    Und das ist nicht das Schlimmste daran.
    Das schlimmere Übel ist die Tatsache, dass seine Partei, welche offensichtlich genauso denkt, tatsächlich mit Mehrheit gewählt wurde.
    Ich kann zum Wohle meiner Kinder und Enkel nur hoffen, dass die Wähler durch solche Aussagen und Handlungen endlich erkennen womit sie es hier zu tun haben.
    Diese Aussage von einem „Ausschusschef“ ist nicht nur ein Spucken auf unsere Menschenrechte, sondern auch eine an den Haaren herbei gezogene Ausrede.
    Eine Ausrede, um sich vor der Verantwortung zu drücken.
    Wenn man sich nicht verantwortlich fühlt, sich für die Rechte der Bürger einzusetzen, hat man nichts in der Politik zu suchen.
    Hier muss eine objektive Beurteilung der Lage erfolgen und über Konsequenzen gesprochen werden.
    Die Tatsachen durch solch eine Farce in Frage zu stellen und die Verantwortlichen zu schützen zeugt einmal mehr davon, wie gut Korruption funktioniert.
    Herr Sensburg bitte legen sie ihr Amt nieder. Sie nehmen die Ihnen übertragenen Aufgaben offensichtlich nicht ernst genug.

    Danke an das Team von Netzpolitik.org

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