Überwachung

Nach Wikileaks-Veröffentlichungen: Sensburg fordert Konsequenzen für Ausschussarbeit

Der jetzt online stehende 90 Gigabyte große Fundus an Dokumenten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss bietet der Öffentlichkeit erhellende Einblicke in Geheimdienstarbeit. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses könnte die Enthüllung jedoch erschweren.

Foto: CC-BY-SA 2.0 Hub☺

Wikileaks hat über 90 Gigabyte Dokumente veröffentlicht, die im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses stehen. Aus einem Dokument (S. 15) geht unter anderem hervor, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) mindestens zwei Jahre lang zur „Programmierung und Bewerkstelligung der Handhabung“ des Spionageprogramms XKeyscore abgeordnet war. Mit dieser Software erfasst und überwacht der US-Geheimdienst NSA in Echtzeit die elektronische Kommunikation beliebiger Zielpersonen weltweit.

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Die von Wikileaks veröffentlichten 2.420 Dokumente haben maximal die niedrigste Geheimhaltungsstufe VS NfD. Höherere Geheimhaltungsstufen wurden während des Untersuchungsausschusses nicht digitalisiert und sind teilweise nur in Leseräumen im Kanzleramt oder beim BND zugänglich.

Die Veröffentlichung stößt bei Mitgliedern des Untersuchungsausschusses auf gemischte Reaktionen.

Martina Renner (Die Linke) sagt:

Aus großer Macht erwächst große Verantwortung. Als Opposition haben wir stets die überzogene Geheimhaltungspolitik der Koalition als Interessenpolitik der Geheimdienste kritisiert und den demokratischen Mehrwert betont, den die Veröffentlichung von gesellschaftlich relevanten Daten darstellt. Ebenso muss der Wert solcher Leaks allerdings daran gemessen werden, ob sie persönliche Daten ausreichend schützen und ob sie die gesellschaftliche, journalistische und parlamentarische Aufklärung befördern oder sie behindern.

Konstantin von Notz (Grüne) hingegen hält den Vorgang für unsäglich:

Wer derartige Dokumente durchsticht und veröffentlicht, der torpediert bewusst die Aufklärung und notwendige Kontrolle der Geheimdienste. Die Arbeit der Dienste und auch parlamentarische Aufklärung brauchen auch Vertraulichkeit. Wer diese Dokumente ausgerechnet Wikileaks, nach all den Diskussionen, die wir um die Praxis der Veröffentlichungen dieser Plattform in den letzten Monaten sehr intensiv geführt haben, zusteckt, dem geht es offensichtlich darum, die weitere Aufklärung bewusst zu sabotieren.

Patrick Sensburg (CDU/CSU), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, fordert Konsequenzen:

Ich bin natürlich nicht begeistert über die Veröffentlichungen von Wikileaks. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, darauf weisen zum Beispiel die Stempel auf den Dokumenten hin, dass diese aus dem Aussschuss abgeflossen sind. Das wird die Arbeit des Ausschusses erschweren: Wir können nicht so weiter arbeiten wie bisher, was zum Beispiel die Digitalisierung von Dokumenten angeht.

Ist das wirklich so klar? Laut Zeit Online liegen die digitalisierten Dokumente sowohl dem Ausschuss wie auch dem Kanzleramt vor.

Was auch immer die Veröffentlichung für die Ausschussarbeit bedeutet: Die Dokumente sind für die Öffentlichkeit sehr erhellend. Der riesige Fundus ermöglicht eine ausgiebige Beschäftigung und Bewertung über die vom Ausschuss behandelte Zusammenarbeit von BND und NSA und die Kommunikationsstrategien von Kanzleramt und Geheimdiensten gegenüber dem Parlament.

Patrick Beuth und Kai Biermann ordnen bei Zeit Online den Leak folgendermaßen ein:

Jeder der will, kann nun nachvollziehen, wie Nachrichtendienste arbeiten und denken. Auch lässt sich erkennen, wie die Bundesregierung sich bemüht, so wenig wie möglich über die Arbeit und die Kooperationen der Nachrichtendienste preiszugeben. Politisch interessant sind all jene Unterlagen, in denen das Parlament Fragen an die Bundesregierung gestellt hat. Denn in dem Leak lässt sich nachvollziehen, wie Regierung und Dienste versuchen, die großen und kleinen parlamentarischen Anfragen so nichtssagend wie möglich zu beantworten.

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17 Kommentare
  1. Ich kann mir kaum vorstellen, was die längst überfällige Transparenz hier “erschweren” soll. Vielmehr gehören endlich alle Akten auch der deutschen Geheimdienste auf den Tisch – bevor sie wieder geschreddert sind.

  2. erstaunlicherweise sind selbst da nicht die Sitzungsprotokolle drin, wieso denn dassen nicht? Nur die beiden, die schonmal veröffentlicht wurden (oder sinds andere? Hab nicht nachgeschaut)

    wann waren eigentlich gerhard schröder und guido westerwelle als Zeugen da, hab ich irgendwie verpasst :) (siehe /Zeugen/006 und 007)

    1. Das PDF ist fast 50 MB groß, das kann manche Browser überfordern. Probieren Sie es mal mit Rechtsklick und dann Download. Ich kann das ohne Probleme öffnen.

  3. Bei all der geäußerten Kritik, übersteigt der Nutzen der publizierten Dokumente doch deutlich dem Schaden, zumindest für die Öffentlichkeit, die Menschen. So lässt sich nachvollziehen wie nun genau ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) aufgebaut ist, wie er wirkt, was zu beachten ist – Anträge, Minderheitenrechte, Zeugen, Sachverständige, Anhörungen usw.. Mag sein das es in der Theorie klar wie ein PUA von Statten zu gehen hat. Mit den veröffentlichten Dokumenten bekommt das Bild allerdings einen realen Anstrich. Die theoretischen Vorgänge lassen sich nun anhand eines praktischen Beispiels studieren.

    Aus Sicht der Gemeinschaft ist es gut, aus Sicht der Mitglieder des Untersuchungsausschuss laut Selbstaussage wohl eher suboptimal.

  4. Es ist ja nicht das erste Mal, dass digitalisierte UA-Akten ihren Weg an die Öffentlichkeit finden. Beim UA zur Drohne Euro Hawk erhielt ZEIT Online ein ganzes Paket, das sie nach und nach online stellen wollten. Bearbeitet wurde das von Kai Biermann. Nur leider interessierte sich niemand dafür, weshalb die Serie langsam ausstarb. Die Ausschussvorsitzende hatte damals arg gewettert und gedroht, dass die Abgeordneten niemals wieder digitalisierte Akten als MAT-Ordner (gemeinsames Laufwerk aller Beteiligten) bekämen.

    Der Unterschied zu den jetzigen Leaks ist allerdings, dass die ZEIT die Dokumente sichtete und schwärzte, vermutlich auch nicht alles online ging. Bei Wikileaks hingegen sind zahlreiche Klarnamen in den Dokumenten, etwa der privaten KlägerInnen oder der Angehörigen von Drohnen-Opfern. Das ist ja langjährige Wikileaks-Praxis, alles online zu schubsen was geht.

    Ihr redet immer von 90 GB. Bei mir im Torrent waren es 102 GB?

      1. Kann jemand ausschließen das Sensburg oder sonstige Personen aus dem Koalitionsumfeld die Daten weitergegeben haben?
        Da die Weitergabe und Veröffentlichung der Daten vornehmlich der Opposition schadet und deren zukünftigen Rechte einschränkt,wäre es doch möglich, dass man mit dieser lancierten Indiskretion die Opposition mundtot machen möchte und dieses als willkommenen Anlass sieht , jetzt noch mehr Geheimniskrämerei betreiben zu dürfen.
        Wer z.B. die „Iran Contra Affäre“ oder „Iran Gate“ sich vor Augen führt ,der weiß mehr darüber ,wie pervers Politik tickt,
        „Nichts ist in der Politik so wie es scheint“ sollte ein kritischer Geist sich verinnerlichen.Es ist ein schmutziges und absolut unehrliches Geschäft.
        Man sollte sich die Empörung der Koalitionäre genauer betrachten.

        1. Die VT ist dass WL mittlerweile von einem Geheimdienst geowned wurde und unter fremder Kontrolle steht. Assange soll spurlos verschwunden sein, zumindest gibt es seit längerer Zeit kein Lebenszeichen mehr von ihm. Angeblich wurden auf Twitter mehrer Schlüssel veröffentlicht die durch eine Art Totmannschalter ausgelöst wurden.

    1. Kai Biermann in Ehren, aber denkt mal an den armen Mann. Das Material ist so langweilig, da kriegt man ja Alpträume. Besser wär es, das ganze nach VroniPlag-Manier im Wikistyle zu sichten. Wenn sich da 1.000 Leute hinsetzen, ist das in null-komma-nichts gesichtet. Kai B. kann dann ein Review für die tldr. schreiben. Das sollte Wikileak & Co. mal bedenken…

  5. Konstantin Notz ist empört und: Die Arbeit der Dienste braucht Vertraulichkeit. Ein klares Plädoyer für Geheimdienste und ihre Heimlichkeit. Hätte so auch vom Innenminister oder aus dem Kanzleramt kommen können. Bemerkenswert, weil die Grünen ihre staatstragende und autoritäre Haltung sonst gern rhetorisch vergbergen.

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