Unionsfraktion vollendet Sicherheitsquartett mit neuem Zwölf-Punkte-Programm

Aller guten Dinge sind vier. Nach de Maizières Überwachungsoffensive, der Berliner Erklärung der Unions-Innenminister und Merkels Statement und Neun-Punkte-Plan hat nun auch die Bundestagsfraktion der Christdemokraten auf ihrer Fraktionsklausur ein „Zwölf-Punkte-Programm zur Inneren Sicherheit“ (PDF) vorgestellt.

Das Papier enthält im Vorwort einen bemerkenswerten Satz:

Die Sicherheitslage lässt keine ideologischen Auseinandersetzungen zu, sondern verlangt jetzt weitere konkrete Taten.

Gerade wenn eine Auseinandersetzung angeblich nicht zulässig sein soll, ist es ganz besonders wichtig, genauer hinzuschauen.

„Kriminalität wird digitaler“

Die Unions-Bundestagsfraktion begründet ihre Forderungen in erster Linie mit der Bekämpfung des islamistischen Terrors. Zudem soll sich das Zwölf-Punkte-Programm auch gegen die organisierte Kriminalität und straffällig gewordene Flüchtlinge richten.

Für die Pressekonferenz hatte sich die Fraktion den Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, als Experten eingeladen. Der sagte unter anderem in der Pressekonferenz: „Kriminalität wird internationaler, Kriminalität wird digitaler.“ Diese Marschrichtung ist dem Sicherheitskonzept der Bundestagsfraktion anzumerken – etwa die Hälfte aller Forderungen sind von netzpolitischer Bedeutung.

Vorratsdatenspeicherung ausweiten und verlängern

Der erste Punkt des Programms umfasst die Erweiterung der Befugnisse von Ermittlungsbehörden. Die Union fordert Staatstrojaner sowohl im Bereich der Quellen-TKÜ sowie bei Online-Durchsuchungen von Computern. Bei der Vorratsdatenspeicherung soll der Zugriff auf die Verbindungsdaten unter anderem für den Verfassungsschutz erlaubt werden. Damit überschneidet sich der Beschluss mit der Mitte August vorgestellten „Berliner Erklärung“ der Innenminister der Union.

Zudem enthält das Programm, wie alle anderen Papiere übrigens auch, die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf soziale Medien, E‑Mail‑, sowie Messenger-Dienste. Die bisherigen Speicherfristen sind nach Ansicht der Fraktion „viel zu kurz“, um kriminelle Netzwerke ausfindig zu machen. Belege bringt sie hierfür nicht. Dennoch soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion die Dauer der Speicherung verlängert werden. Genaue Zahlen nennt die Fraktion hier nicht, in der Berliner Erklärung der Innenminister ist von sechs Monaten die Rede.

Kameraüberwachung mit Gesichtserkennung

Mit dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung soll außerdem die Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr und an belebten Plätzen erweitert und um den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware ergänzt werden. Ein Abgleich mit biometrischen Datenbanken war im Fall von de Maizières Maßnahmenpaket von Datenschützern scharf kritisiert worden.

Für „islamistische Extremisten“ plant die CDU/CSU-Fraktion Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wie Meldeauflagen, Näherungsverbote, elektronische Fußfesseln und auch die Überwachung mit Drohnen. Vollkommen offen bleibt im Papier, wie die Personengruppe definiert wird, gegen die hier solche drastischen Maßnahmen ins Feld geführt werden sollen.

Licht an im Darknet

Die CDU/CSU-Fraktion hat sich zudem das Ziel gesteckt, die „dunklen Flecken des Internet auszuleuchten“. Dazu sollen mehr verdeckte Ermittler im Darknet gegen illegalen Waffenhandel und die Kommunikation von Terroristen vorgehen. Die Einrichtung der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) soll zusätzlich unterstützt werden, um gegen Verschlüsselung vorzugehen.

Privatisierte Rechtsdurchsetzung: Facebook als Zensor

Auch Social-Media-Plattformen sollen sich an der Inneren Sicherheit beteiligen. So sollen sie nicht nur nach einer Beschwerde, sondern auch selbstständig und proaktiv Inhalte wie „islamistische Propaganda“ oder Gewaltverherrlichung löschen. Die entsprechenden Nutzerdaten sollen außerdem den Behörden ausgehändigt werden.

Die Löschung solcher Inhalte steht allerdings im Konflikt mit der Meinungsfreiheit. Die Formulierung im Fraktionsprogramm lässt zudem Spielraum, ob damit nur strafrechtlich relevante Inhalte gemeint sind – islamistische Propaganda oder Gewaltverherrlichung sind schließlich ein weites Feld. Nur ein Bruchteil davon dürfte tatsächlich eine Straftat darstellen.

Wenn soziale Netzwerke selbstständig Inhalte löschen und dazu Uploadfilter nutzen, kann das schnell zu einem großen Problem für die Meinungsfreiheit werden. Da die bisherige Transparenz bei Löschungen nicht gegeben ist, entstünde hier eine nicht-kontrollierte Zensurinfrastruktur. Außerdem wird die Verantwortung des Staates auf private Firmen abgewälzt und die Rechtsdurchsetzung privatisiert.

EU-Datenbanken ausweiten und verknüpfen

Im europäischen Rahmen werden ebenfalls Forderungen erhoben. Ein Ein- und Ausreiseregister für die EU soll die Überwachung mutmaßlicher Dschihadisten verbessern. Allerdings könnten so auch EU-Bürger, die in ein Nicht-EU-Land reisen, ins Visier geraten. Ermittlungsbehörden soll zudem der Zugriff darauf gestattet werden. Außerdem soll es eine Vernetzung der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Datenbanken für die EU geben. Darin enthalten ist auch der Zugriff auf das europäische Fingerabdruckidentifizierungssystem (EURODAC). Doch damit ist es noch nicht genug: Es soll zudem einen europäischen Kriminalaktennachweis geben, der europaweit abgefragt werden kann. Problematisch ist der Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf solche Datenbanken aus folgendem Grund: Im Fall der EURODAC zum Beispiel werden Fingerabdruckdaten, die bei der Einreise von Geflüchteten in die EU aufgenommen wurden, auf einmal für andere Zwecke wie eben die Strafverfolgung genutzt.

Schutz von Grund- und Freiheitsrechten: Fehlanzeige

Eine weitere Forderung des Programms ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Hierzu wollen die Christdemokraten sogar eine Grundgesetzänderung erwirken, was im Papier euphemistisch „eine klarstellende Regelung im Grundgesetz“ genannt wird. Auf der Fraktionsklausur wurden zudem Maßnahmen gegen Wohnungseinbrüche vorgestellt. Hier will die Union präventive, computergestützte Systeme wie PRECOBS ausbauen und anlasslose Personenkontrollen (Schleierfahndung) ausweiten. In diesem Paket befindet sich auch die Forderung, Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung auch bei einfachen Einbruchsdelikten einsetzen zu können.

Insgesamt hat die Union jetzt in der Inneren Sicherheit eine Linie entwickelt, mit der sie im Bundestagswahlkampf 2017 antreten wird. Der Schutz von Grund- und Freiheitsrechten nimmt in diesem Konzept wenig bis keinen Raum ein.

Mitarbeit: Markus Reuter