Überwachung

Unionsfraktion vollendet Sicherheitsquartett mit neuem Zwölf-Punkte-Programm

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Zwölf-Punkte-Programm zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt. Der Beschluss sieht unter anderem den Einsatz von Staatstrojanern, die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung sowie privatisierte Zensurinfrastrukturen bei sozialen Netzwerken vor.

BKA-Chef Holger Münch und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Dr. Stephan Harbarth bei der Vorstellung des Zwölf-Punkte-Programms.
(Von rechts:) BKA-Chef Holger Münch und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Dr. Stephan Harbarth bei der Vorstellung des Zwölf-Punkte-Programms. Foto: Youtube-Thumbnail
BKA-Chef Holger Münch und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Dr. Stephan Harbarth bei der Vorstellung des Zwölf-Punkte-Programms.
(Von rechts:) BKA-Chef Holger Münch und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Dr. Stephan Harbarth bei der Vorstellung des Zwölf-Punkte-Programms. –
CC BY 3.0 via Youtube/ CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Aller guten Dinge sind vier. Nach de Maizières Überwachungsoffensive, der Berliner Erklärung der Unions-Innenminister und Merkels Statement und Neun-Punkte-Plan hat nun auch die Bundestagsfraktion der Christdemokraten auf ihrer Fraktionsklausur ein „Zwölf-Punkte-Programm zur Inneren Sicherheit“ (PDF) vorgestellt.

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Das Papier enthält im Vorwort einen bemerkenswerten Satz:

Die Sicherheitslage lässt keine ideologischen Auseinandersetzungen zu, sondern verlangt jetzt weitere konkrete Taten.

Gerade wenn eine Auseinandersetzung angeblich nicht zulässig sein soll, ist es ganz besonders wichtig, genauer hinzuschauen.

„Kriminalität wird digitaler“

Die Unions-Bundestagsfraktion begründet ihre Forderungen in erster Linie mit der Bekämpfung des islamistischen Terrors. Zudem soll sich das Zwölf-Punkte-Programm auch gegen die organisierte Kriminalität und straffällig gewordene Flüchtlinge richten.

Für die Pressekonferenz hatte sich die Fraktion den Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, als Experten eingeladen. Der sagte unter anderem in der Pressekonferenz: „Kriminalität wird internationaler, Kriminalität wird digitaler.“ Diese Marschrichtung ist dem Sicherheitskonzept der Bundestagsfraktion anzumerken – etwa die Hälfte aller Forderungen sind von netzpolitischer Bedeutung.

Vorratsdatenspeicherung ausweiten und verlängern

Der erste Punkt des Programms umfasst die Erweiterung der Befugnisse von Ermittlungsbehörden. Die Union fordert Staatstrojaner sowohl im Bereich der Quellen-TKÜ sowie bei Online-Durchsuchungen von Computern. Bei der Vorratsdatenspeicherung soll der Zugriff auf die Verbindungsdaten unter anderem für den Verfassungsschutz erlaubt werden. Damit überschneidet sich der Beschluss mit der Mitte August vorgestellten „Berliner Erklärung“ der Innenminister der Union.

Zudem enthält das Programm, wie alle anderen Papiere übrigens auch, die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf soziale Medien, E-Mail-, sowie Messenger-Dienste. Die bisherigen Speicherfristen sind nach Ansicht der Fraktion „viel zu kurz“, um kriminelle Netzwerke ausfindig zu machen. Belege bringt sie hierfür nicht. Dennoch soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion die Dauer der Speicherung verlängert werden. Genaue Zahlen nennt die Fraktion hier nicht, in der Berliner Erklärung der Innenminister ist von sechs Monaten die Rede.

Kameraüberwachung mit Gesichtserkennung

Mit dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung soll außerdem die Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr und an belebten Plätzen erweitert und um den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware ergänzt werden. Ein Abgleich mit biometrischen Datenbanken war im Fall von de Maizières Maßnahmenpaket von Datenschützern scharf kritisiert worden.

Für „islamistische Extremisten“ plant die CDU/CSU-Fraktion Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wie Meldeauflagen, Näherungsverbote, elektronische Fußfesseln und auch die Überwachung mit Drohnen. Vollkommen offen bleibt im Papier, wie die Personengruppe definiert wird, gegen die hier solche drastischen Maßnahmen ins Feld geführt werden sollen.

Licht an im Darknet

Die CDU/CSU-Fraktion hat sich zudem das Ziel gesteckt, die „dunklen Flecken des Internet auszuleuchten“. Dazu sollen mehr verdeckte Ermittler im Darknet gegen illegalen Waffenhandel und die Kommunikation von Terroristen vorgehen. Die Einrichtung der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) soll zusätzlich unterstützt werden, um gegen Verschlüsselung vorzugehen.

Privatisierte Rechtsdurchsetzung: Facebook als Zensor

Auch Social-Media-Plattformen sollen sich an der Inneren Sicherheit beteiligen. So sollen sie nicht nur nach einer Beschwerde, sondern auch selbstständig und proaktiv Inhalte wie „islamistische Propaganda“ oder Gewaltverherrlichung löschen. Die entsprechenden Nutzerdaten sollen außerdem den Behörden ausgehändigt werden.

Die Löschung solcher Inhalte steht allerdings im Konflikt mit der Meinungsfreiheit. Die Formulierung im Fraktionsprogramm lässt zudem Spielraum, ob damit nur strafrechtlich relevante Inhalte gemeint sind – islamistische Propaganda oder Gewaltverherrlichung sind schließlich ein weites Feld. Nur ein Bruchteil davon dürfte tatsächlich eine Straftat darstellen.

Wenn soziale Netzwerke selbstständig Inhalte löschen und dazu Uploadfilter nutzen, kann das schnell zu einem großen Problem für die Meinungsfreiheit werden. Da die bisherige Transparenz bei Löschungen nicht gegeben ist, entstünde hier eine nicht-kontrollierte Zensurinfrastruktur. Außerdem wird die Verantwortung des Staates auf private Firmen abgewälzt und die Rechtsdurchsetzung privatisiert.

EU-Datenbanken ausweiten und verknüpfen

Im europäischen Rahmen werden ebenfalls Forderungen erhoben. Ein Ein- und Ausreiseregister für die EU soll die Überwachung mutmaßlicher Dschihadisten verbessern. Allerdings könnten so auch EU-Bürger, die in ein Nicht-EU-Land reisen, ins Visier geraten. Ermittlungsbehörden soll zudem der Zugriff darauf gestattet werden. Außerdem soll es eine Vernetzung der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Datenbanken für die EU geben. Darin enthalten ist auch der Zugriff auf das europäische Fingerabdruckidentifizierungssystem (EURODAC). Doch damit ist es noch nicht genug: Es soll zudem einen europäischen Kriminalaktennachweis geben, der europaweit abgefragt werden kann. Problematisch ist der Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf solche Datenbanken aus folgendem Grund: Im Fall der EURODAC zum Beispiel werden Fingerabdruckdaten, die bei der Einreise von Geflüchteten in die EU aufgenommen wurden, auf einmal für andere Zwecke wie eben die Strafverfolgung genutzt.

Schutz von Grund- und Freiheitsrechten: Fehlanzeige

Eine weitere Forderung des Programms ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Hierzu wollen die Christdemokraten sogar eine Grundgesetzänderung erwirken, was im Papier euphemistisch „eine klarstellende Regelung im Grundgesetz“ genannt wird. Auf der Fraktionsklausur wurden zudem Maßnahmen gegen Wohnungseinbrüche vorgestellt. Hier will die Union präventive, computergestützte Systeme wie PRECOBS ausbauen und anlasslose Personenkontrollen (Schleierfahndung) ausweiten. In diesem Paket befindet sich auch die Forderung, Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung auch bei einfachen Einbruchsdelikten einsetzen zu können.

Insgesamt hat die Union jetzt in der Inneren Sicherheit eine Linie entwickelt, mit der sie im Bundestagswahlkampf 2017 antreten wird. Der Schutz von Grund- und Freiheitsrechten nimmt in diesem Konzept wenig bis keinen Raum ein.

Mitarbeit: Markus Reuter

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
23 Kommentare
  1. Die CDU/CSU-Fraktion haben den Knall scheinbar nicht gehört… Naja, noch schnell Gesetze durchwinken bevor die Bundestagwahl am 23. August 2017 das Ende der Ära einläutet. Ich verstehe diese Verbissenheit mancher Politiker nicht ganz. ES BRINGT NICHTS! Mehr Personal im Polizeiapparat und nicht noch mehr Stellen streichen. Mit Drohnen Menschen überwachen? Das wird ja immer bekloppter. Wieso planzt ihr neugeborenen Babys nicht gleich ein RFID-Chip ein?
    Wenn’s möglich wäre, Ihr währt mit Sicherheit dabei. Einfach nur noch eine Schande was sich manche erlauben…

  2. „Der Schutz von Grund- und Freiheitsrechten nimmt in diesem Konzept wenig bis keinen Raum ein.“

    Ganz so einfach ist es nicht, Kriminalitätsbekämpfung dient ja auch dem Schutz von Grundrechten (der Opfer).

  3. Das Internet fühlt weder Mitleid, noch Reue, noch Furcht. Und es wird vor nichts halt machen, vor gar nichts, solange nicht alle tot sind!
    Davor muss die Union ihre Ü60 Wähler schützen, also alle die das Böse für sich nutzen lückenlos überwachen.

  4. Wenn es euch auch brennend interessiert, könnt ihr ja mal eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen, wie häufig es zu solchen oder ähnlichen Vorfällen kam:
    1.) V-Mann A legt einen Köder (etwa Angebot des illegalen Verkaufs einer Schusswaffe)
    2.) V-Mann B nimmt diesen real erscheinenden Vorgang „zum Schein“ an.
    3.) Dann entdecken A und B, dass der andere auch verdeckter Ermittler ist.

  5. Nach Sichtung der Maßnahmen muss ich leider festhalten, dass nach Umsetzung die Pressefreiheit erfolgreich abgeschafft wurde. Es ist fast unmöglich vertraulich zu kommunizieren, wenn der Staat nun in alle Lebensbereiche von Privatpersonen und Funktionsweisen des Internets eindringt. Dazu ist selbst die Abgabe von Schriftstücken durch die Echtzeitkameraüberwachung und ggf. Drohnenüberwachung unmöglich, ohne enttarnt zu werden.

    Dies öffnet dem Staat Tür und Tor, um vollkommen zu entarten. Bedeutet das Vorhaben auch, wenn man in Neukölln einkaufen geht, dass ggf. Personen mit jeweils einer Drohne in den Laden kommen zum Einkaufen? Oder gibt es dann vor dem Supermarkt eine Drohnenhaltestelle?

    Das ist alles so furchtbar, das lässt sich langsam gar nicht mehr in Worte / Begrifflichkeiten packen.

    1. Nicht nur Pressefreiheit. Auch Ärzte oder Rechtsanwälte wären betroffen. Die erschienen mir viel wichtiger als eine „Presse“, die dazu übergeht, ohne Journalisten, aber mit elektronischen Filtern ihre „Nachrichten“ zu generieren. Was der überwiegende Teil der „Presse“ bietet, ist bestenfalls nichtssagender Schund. Das Spiel heißt Neusprech mit dem Ziel von Gehirnwäsche. Wie oben jemand richtig bemerkte, die haben den Knall nicht gehört. Wünsche weiter tolle Wahlerfolge (für die AfD).

  6. Ich wünsche mir bei dem Thema in den Medien mehr entlarvende Schlagzeilen a la „Aufgedeckt: Unionspolitiker planen Terroranschlag auf das Grundgesetz“ oder „Skandal: Innenminister fordern weitere Einschränkung von Freiheitsrechten“. Und wenn sie dann entgegnen möchten: „Aber wir wollen doch…“, dann müsste man ihnen sofort das Wort (oder besser die Zunge?) abschneiden und keine Gelegenheit geben, ihre abstrusen Überwachungsphantasien als seriöse, ernst zu nehmende Vorschläge zu erläutern und zu diskutieren.

    1. @Thx
      Wenn man jedem das Wort abschneiden soll, der Freiheitsrechte einzuschränken will, müsste man dann nicht auch den Islamisten, die die Abschaffung der Demokratie und der Meinungs-, Rede- und Religionsfreiheit fordern, auch das Wort abschneiden? Eigentlich schon, und genau das fordern die Unionspolitiker. Und wenn du forderst, deswegen die Redefreiheit der Unionspolitiker einzuschränken, müsste man dann nicht auch dir das Wort abschneiden? Ich glaube nicht, du meinst es ja gut, so wie vielleicht auch die Unionspolitiker.

  7. „In diesem Paket befindet sich auch die Forderung, Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung auch bei einfachen Delikten einsetzen zu können.“

    So allgemein ist die Forderung nicht, es geht ausschließlich um „einfache“ Wohnungseinbrüche. Mit Blick auf Schutz der Grundrechte nachvollziehbar, selbst ein „einfacher“ Wohnungseinbruch kann für die Opfer eine heftige Grundrechtsbeeinträchtigung darstellen (Eigentum, Datenschutz z.B wenn Computer geklaut werden). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der (mutmaßlichen) „einfachen“ Einbrecher muss hier also gegen die Rechte der Einbruchsopfer abgewogen werden.

    1. Ist korrigiert zu „In diesem Paket befindet sich auch die Forderung, Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung auch bei einfachen Einbruchsdelikten einsetzen zu können.“

    2. @gedy
      „In diesem Paket befindet sich auch die Forderung, Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung auch bei einfachen Delikten einsetzen zu können.“

      Guten Abend!
      Sie halten in diversen Foren unermüdlich und lernresistent die Flagge der CDU hoch,alle Achtung ,ein treuer Diener und Lohnempfänger der CDU,der sicher stark leidet,weil die Früchte der Hetze und Angstmache der CDU, nun von der AFD geerntet werden.

      Zum Thema:
      Für die Bekämpfung von einfachen Delikten darf nicht die Gesamtbevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden,siehe VDS,es erfordert eher einfache und gute Polizeiarbeit, einschließlich Präventionsmassnahmen für die Bevölkerung..
      Genügend Polizeikräfte sind auch vorhanden,da muss nicht einmal aufgestockt werden,sofern Sie nicht zur Profilierungsneurose von CDU Politikern herhalten müssen,siehe Rigaer Strasse 94 in Berlin,wo eine Armada an Polizeikräften mit erheblichem Kostenaufwand für den Steuerzahler, für unnötige rechtswidrige “ Law and Order“ Spielchen des CDU Innensenators Henkels sich einspannen ließen,die fehlen selbstverständlich dort ,wo Sie reell benötigt werden,Stuttgart 21 und diverse andere Truppenübungsplätze der CDU nicht zu vergessen
      „Mit Kanonen auf Spatzen zu schießen“ ist eine Spezialität“ der CDUler,vornehmlich deren Grobmotoriker/ Sicherheitspolitiker,die Kollateralschäden ,wie Verletzung und Aufhebung der Grundrechte, gerne in Kauf nehmen
      Walten Sie ihres Amtes @gedy von der CDU,verteidigen Sie Ihre Brötchengeber,zeigen Sie was in der C Kaderschmiede gelernt haben.

  8. Also kurz zusammengefasst: Das Grundgesetz, Urteile des BVerfG interessieren uns (die Politiker) nicht. Der Verfassungsschutz soll uns (wieder die Politiker) gefälligst vor dem Grundgesetz und den Grundrechten der Bürger schützen. Von Menschenrechten erst ganz zu schweigen. Es lebe die DDR 4.0.

    Na ja, bei einer ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda für das SED-Unrechtsregime der DDR als Kanzlerin ist von der Regierung auch nicht viel anderes zu erwarten. Deutschland hat schon einmal eine Demokratie demokratisch abgewählt und ein totalitäres Regime an die Macht gewählt. Warum soll, was 1932 schon einmal möglich war, nicht wieder geschehen können?

    Legal – illegal – scheißegal.

  9. CDU/CSU:
    „Die Sicherheitslage lässt keine ideologischen Auseinandersetzungen zu, sondern verlangt jetzt weitere konkrete Taten.“

    Hermann Göhring:
    „[…] Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. […]“

    1. Der hieß Göring. Kommt darauf an, wann er das sagte. Die Jahre zwischen 1939 und 1945 war er nicht klar bei Verstand. Soll etwas rauschgiftsüchtig gewesen sein. So zumindest die Legenden. Pazifisten standen im 3. Reich sowieso nicht hoch im Kurs.

  10. CDU/CSU:
    „Die Sicherheitslage lässt keine ideologischen Auseinandersetzungen zu, sondern verlangt jetzt weitere konkrete Taten.“

    Jedes Jahr sterben Tausende an Krankenhauskeimen. Die Sicherheitslage im Krankenhaus ist dramatisch. CDU/CSU schauen zu. Keine konkreten Taten. Sicherheit für Menschen ist für CDU/CSU nicht wichtig. CDU/CSU wollen Sicherheit für den Staat.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.