Schlagwort: Intelligente Grenzen

BKA-Chef Holger Münch und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Dr. Stephan Harbarth bei der Vorstellung des Zwölf-Punkte-Programms.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Zwölf-Punkte-Programm zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt. Der Beschluss sieht unter anderem den Einsatz von Staatstrojanern, die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung sowie privatisierte Zensurinfrastrukturen bei sozialen Netzwerken vor.

Dem "Kernsystem" aus Basisdaten und FIngerabdrücken würden SIS, VIS, EURODAC, EU-PNR und "Intelligente Grenzen" als "Module" angegliedert.

Das Bundesinnenministerium hat die seit einigen Wochen kursierenden Pläne zur „Verknüpfung“ europäischer Datenbanken konkretisiert. Über ein entsprechendes Schreiben des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, sowie den Kommissar für Inneres und Migration, Dimitris Avramopoulos, hatte zuerst die ARD berichtet. Nun wurde das Papier zur Abschaffung „zersplitterter Informationsspeicher“ auch […]

TdM will Datenbanken "verknüpfen". Wie soll das gehen?

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert eine Verknüpfung von bestehenden europäischen Datenbanken. In einem Interview mit der Tageszeitung WELT erklärte der Minister, auf diese Weise einen größeren Nutzen aus dem Schengener Informationssystem (SIS), der Fingerabdruckdatei EURODAC oder dem Visa-Informationssystem (VIS) ziehen zu wollen. Auch soll die Europäische Union „endlich“ ein Passagierdatenregister (EU-PNR) einrichten. Nicht […]

"Szenario eines Grenzübertritts" aus einer Broschüre von secunet.

Das Pilotprojekt des Systems „Intelligente Grenzen“ soll bis Ende des Jahres 2016 verlängert werden. Dies teilte die beteiligte Firma secunet in einer Pressemitteilung mit. Betroffen sind die „Pilotinstallationen“ an den EU-Außengrenzkontrollstellen am Flughafen Frankfurt und dem Kreuzfahrt-Terminal in Rostock-Warnemünde. Ursprünglich wurde das Pilotprojekt an mehreren europäischen Flug- und Fährhäfen im Auftrag der EU-Kommission von der […]

Deutsche Testumgebung für das Pilotprojekt "Intelligente Grenzen".

Die französische Regierung fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, das geplante System „Intelligente Grenzen“ („Smart Borders“) auf Staatsangehörige der Europäischen Union auszuweiten. Dies geht aus einem Papier mit dem Titel „Intelligente Grenzen für alle“ hervor, das die französische Delegation der EU-Ratsarbeitsgruppe „Grenzen“ vorgelegt hat. Die derzeit nur für Angehörige von Drittstaaten geplante Datensammlung würde auf diese Weise […]

Neue Passkontrollstelle am Frankfurter Flughafen (Bild: Wikipedia)

Die Europäische Kommission hat vergangene Woche Kriterien herausgegeben, nach denen die Mitgliedstaaten zukünftig Kontrollen an den Außengrenzen vornehmen sollen. Das Dokument ergänzt den gemeinsamen „Leitfaden für Grenzschutzbeamte“, der gern als „Schengen-Handbuch“ bezeichnet wird. Dort wird beschrieben, wie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Grenzkontrollen vornehmen. Das Handbuch soll die europaweiten Kontrollen vereinheitlichen und richtet sich an […]

Nicht gern gesehen: Das Fälschen von Fingerabdrücken (Bild: Fast Pass).

Das Bundesinnenministerium will ab 22. Juni das EU-System „Intelligente Grenzen“ am Frankfurter Flughafen testen. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) nun auf Nachfrage mit. Zuständig ist die Bundespolizei, die für das Pilotprojekt einen Projektmanager benannt hat. Neben der Fraport AG ist auch die EU-Grenzagentur Frontex beteiligt. Seit 2008 planen die Mitgliedstaaten der Europäischen […]

Die CIA warnt vor dem Auffliegen von Spitzeln beim EU-Grenzübertritt. Auch EU-Polizeien haben sich bereits mit dem Phänomen befasst.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, das seit 2008 geplante System „Intelligente Grenzen“ nächstes Jahr in einem Pilotprojekt zu testen. Dies geht aus einem Dokument hervor, dass vergangene Woche vom Ausschuss der Ständigen Vertreter veröffentlicht wurde. In der Arbeitsgruppe organisieren sich alle 28 Regierungen der Europäischen Union. Bei allen Einreisen an den Außengrenzen sollen in […]

US-Minister Holder und Staatssekretär Mayorkas in Athen. Kurz vorher traf sich IM de Maizière mit Mayorkas in Barcelona.

Über die Geheimdienstzusammenarbeit europäischer Regierungen und der USA ist mit den Snowden-Enthüllungen einiges bekannt geworden. Entsprechende Absprachen oder gemeinsame Projekte lassen sich häufig nur schwer nachweisen, die Regierungen geben hierzu bekanntlich kaum Auskünfte. Etwas transparenter ist da die Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden, die unter deutscher EU-Präsidentschaft 2007 auf ein neues Fundament gestellt wurde (und […]

Das umstrittene Grenzüberwachungssystem EUROSUR wird nächste Woche in Betrieb genommen. Die Kommission preist es als Instrument für die Rettung von Flüchtlingen an, für Kritiker ist es die zynische Antwort der EU auf den Arabischen Frühling. Eine Woche nach dem Tod von über 300 Flüchtlingen vor Lampedusa im September hatte das EU-Parlament der Einführung des umstrittenen […]

Eine große Mehrheit aller 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union spricht sich dafür aus, das geplante „Entry/ Exit System“ (EES) auch für polizeiliche Zwecke zu nutzen. Das geht aus Dokumenten hervor, die von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt wurden. Ursprünglich sollte das neue System lediglich erlauben, jederzeit die Anzahl ausreisepflichtiger MigrantInnen zu bestimmen. Auf Drängen […]

Intelligente Grenzen

Unionsfraktion vollendet Sicherheitsquartett mit neuem Zwölf-Punkte-Programm

Zentralisiertes „Kernsystem“: De Maizière fordert die biometrische Superdatenbank

Bundestag hintergangen: Innenminister ist nun doch für „Verknüpfung“ von EU-Polizeidatenbanken

EU-Pilotprojekt „Intelligente Grenzen“ wird nach dessen Ende von der Bundespolizei weitergeführt

Frankreich fordert eine weltweite biometrische Datenbank und begründet dies mit Kostenersparnis

„Schengen-Handbuch“: EU-Mitgliedstaaten beschließen mehr Kontrollen an den Außengrenzen

Gesichtsbild und Fingerabdrücke: Milliardenschwere Vorratsdatenspeicherung wird im Sommer in Frankfurt ausprobiert

EU testet neue Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken. Kriegen grenzüberschreitend eingesetzte Spitzel nun das Schlottern?

EU-Kommission (nicht-)beantwortet Informationsfreiheitsanfrage zum „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“

EUROSUR vor dem Start – High-Tech-Überwachung an den Grenzen

Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten befürwortet Polizeizugriff auf geplante Vorratsdatenspeicherung aller Reisenden