Datenschutz

EU-Pilotprojekt „Intelligente Grenzen“ wird nach dessen Ende von der Bundespolizei weitergeführt

"Szenario eines Grenzübertritts" aus einer Broschüre von secunet.
"Szenario eines Grenzübertritts" aus einer Broschüre von secunet.

Das Pilotprojekt des Systems „Intelligente Grenzen“ soll bis Ende des Jahres 2016 verlängert werden. Dies teilte die beteiligte Firma secunet in einer Pressemitteilung mit. Betroffen sind die „Pilotinstallationen“ an den EU-Außengrenzkontrollstellen am Flughafen Frankfurt und dem Kreuzfahrt-Terminal in Rostock-Warnemünde.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Ursprünglich wurde das Pilotprojekt an mehreren europäischen Flug- und Fährhäfen im Auftrag der EU-Kommission von der Europäischen Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) durchgeführt, die für die Einrichtung des Systems „Intelligente Grenzen“ zuständig ist. Erprobt wurden verschiedene technische Konzepte zur Zahl der abgenommenen Fingerabdrücke und deren Kombination mit dem Gesichtsbild. In Deutschland hatten sich daran die Bundespolizei, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesverwaltungsamt beteiligt. Die EU-Grenzagentur FRONTEX hat der Bundesregierung zufolge eine „beratende Rolle“ wahrgenommen.

System aus zwei Komponenten

Ziel des Systems „Intelligente Grenzen“ ist die Einführung neuer Technologien zum Grenzkontrollmanagement an den Schengen-Außengrenzen. Mithilfe biometrischer Verfahren und einer Berechnung der zulässigen (Rest-)Aufenthaltsdauer sollen sogenannte Overstayer identifiziert werden.

Gemeint sind Drittstaatenangehörige, die zwar mit einem Visum einreisen, den Schengen-Raum aber nicht innerhalb der in den Dokumenten vermerkten Frist verlassen. Die Kontrollen erfolgen mit einem in einem „Ein- und Ausreisesystem“ (Entry/Exit System, EES). Zum Gesamtsystem gehört auch ein Programm für „vertrauenswürdige Vielreisende“ („Registered Traveller Program“, RTP). Zudem ist geplant, dass die biometrische Datensammlung auch von Polizeien und Geheimdienste genutzt werden kann.

Die neunmonatige Erprobung des Systems „Intelligente Grenzen“ im Rahmen des von eu-LISA verantworteten Pilotprojektes wurden nach Aussage des Bundesinnenministeriums Ende September 2015 abgeschlossen. In der Pressemitteilung von secunet heißt es hingegen, das Pilotprojekt sei erst im November beendet worden. Am 11. Dezember hatte die Agentur eu-LISA einen Abschlussbericht „Smart Borders Pilot Project Report on the technical conclusions of the Pilot“ veröffentlicht.

Deutsche Behörden erweiterten Umfang des EU-Projekts

Laut secunet hatten die deutschen Behörden im Vergleich zu den anderen am Pilotprojekt beteiligten Staaten den Umfang des Projekts auf eigene Initiative erweitert. Deutschland sei demnach „der einzige Mitgliedstaat, welcher die EES-spezifischen Kontrollprozesse vollständig Ende-zu-Ende erprobte“.

secunet habe dabei Prozsesse konzeptioniert und betreut sowie „moderne Grenzkontrolltechnik“ geliefert. Hierzu gehörten das automatisierte Grenzkontrollsystem „easygate“, die Integration von Fingerabdruckscannern und Gesichtsbildkamera, weitere Installationen zum Dokumentenmanagement und entsprechende Server zur Verarbeitung biometrischer Daten sowie die Anbindung an die reguläre Grenzkontrolle.

Im Frühjahr sollen die Ergebnisse in einen neuen Vorschlag der Kommission zur Errichtung des Systems „Intelligente Grenzen“ münden. Mittlerweile haben sich die EU-Innen- und Justizministerinnen und -Minister auf Initiative Frankreichs dafür ausgesprochen, das System „Intelligente Grenzen“ auch auf Staats-angehörige von EU-Mitgliedstaaten auszuweiten. Frankreich begründete den Vorstoß mit einem gestiegenen Passagieraufkommen, „Migrationsdruck“ und „erhöhter Bedrohung durch Terrorismus“.

Unklar ist, ob die EU-Staatsangehörigen bei Annahme des Vorschlags im zentralen EES-System bei der Agentur eu-LISA in Estland oder aber im Schengener Informationssystem (SIS II) gespeichert würden. Die Kommission soll einen Vorschlag vorlegen, wie eine Überprüfung biometrischer Daten von EU-Staatsangehörigen an den Außengrenzen des Schengen-Raums rechtlich umgesetzt werden kann.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
4 Kommentare
  1. Bilden Sie einen Satz mit „Grenzen“ und „intelligent“, wahlweise „Intelligenz“ …

    „Wenn es darum geht, über den nationalen Tellerrand hinauszublicken, geraten beschränkte Menschen schnell an die Grenzen ihrer Intelligenz …“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.