Überwachung

Zentralisiertes „Kernsystem“: De Maizière fordert die biometrische Superdatenbank

Dem "Kernsystem" aus Basisdaten und FIngerabdrücken würden SIS, VIS, EURODAC, EU-PNR und "Intelligente Grenzen" als "Module" angegliedert.
Dem „Kernsystem“ aus Basisdaten und FIngerabdrücken würden SIS, VIS, EURODAC, EU-PNR und „Intelligente Grenzen“ als „Module“ angegliedert.

Das Bundesinnenministerium hat die seit einigen Wochen kursierenden Pläne zur „Verknüpfung“ europäischer Datenbanken konkretisiert. Über ein entsprechendes Schreiben des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, sowie den Kommissar für Inneres und Migration, Dimitris Avramopoulos, hatte zuerst die ARD berichtet. Nun wurde das Papier zur Abschaffung „zersplitterter Informationsspeicher“ auch im Bundestag verteilt.


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Die deutsche Forderung beinhaltet die Schaffung eines zentralisierten „Kernsystems“ mit Personendaten und Fingerabdrücken. Die biometrische Datenbank soll von der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA) verwaltet werden. Die dort bereits vorhandenen Datenbanken zu „Reisen, Migration und Sicherheit“ würden dem neuen System untergeordnet.

Dies beträfe zunächst das Schengener Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem (VIS) und die Fingerabdruckdatenbank EURODAC. Laut dem Papier von de Maizière sollen weitere Datenbanken folgen. Die Europäische Union plant noch dieses Jahr die Verabschiedung eines Passagierdatenregisters (PNR), das ein bereits vorhandenes System zum Austausch von Fluggastdaten (API) erweitern soll. Eigentlich war das EU-PNR als dezentrale Plattform der Mitgliedstaaten gedacht, die Bundesregierung regt nun die Zentralisierung bei eu-LISA an.

Paket „Intelligente Grenzen“ soll „Kernsystem“ bilden

Das Bundesinnenministerium begründet seinen Vorstoß mit „aktuellen Migrationsströmen und der angespannten Sicherheitslage“. Dies erfordere die „Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität von Personen, die zu uns kommen“. Betroffen sind nun nicht mehr nur Asylsuchende oder Personen, die mit einem Visum einreisen. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einem Vorschlag für ein Einreiseregister, das sämtliche Übertritte einer EU-Außengrenze protokollieren und Namen sowie Fingerabdrücke der Reisenden zentral speichern soll. Der eigentlich für den 23. März geplante und aus nicht bekannten Gründen verzögerte Vorschlag soll demnächst veröffentlicht werden.

Das Paket „Intelligente Grenzen“ wird ebenfalls von eu-LISA verwaltet. Aus dem nun veröffentlichten deutschen Brief geht hervor, dass das vorgeschlagene „Kernsystem“ mit biometrischen Daten im Rahmen von „Intelligente Grenzen“ errichtet werden soll. Die übrigen Datenbanken (etwa VIS und EU-PNR) würden als „Module“ angebunden, die weitere Einzelinformationen enthalten können. Auf diese Weise will de Maizière „vorhandene Erkenntnisse systematisch zusammenführen“.

Unter anderem geht es dabei um die Qualität von biometrischen Daten. Schon jetzt werden in EURODAC und VIS Fingerabdrücke gespeichert. Genutzt wird ein automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS), das auch in anderen Datenbanken für die nationale und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eingesetzt wird.

Suche nach gefundenen Fingerabdruckspuren

EURODAC enthielt in 2014 bereits 2,7 Millionen Fingerabdruck-Datensätze, die nach einer Änderung der Verordnung auch von Polizeibehörden durchsucht werden dürfen. Im Visumssystem sind rund 20 Millionen weitere Fingerabdruck-Datensätze gespeichert. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an der Inbetriebnahme der Fingerabdruck-Funktionalität auch für das Schengener Informationssystem. Der noch geringe Bestand von 90.000 Fingerabdrücken darf bislang nur zur Identitätsfeststellung genutzt werden.

Nun soll die SIS II-Verordnung ebenfalls geändert werden. Dann wäre es möglich, nicht nur abgenommene oder bereits in Datenbanken gespeicherte Fingerabdrücke abzugleichen. Vielmehr könnte die von Deutschland geforderte Großdatenbank auch nach „latenten“ Fingerabdruckspuren durchsucht werden. Gemeint sind daktyloskopische Daten, die an Tatorten oder Unfallstellen gefunden wurden.

Laut dem Papier von de Maizière soll die neugeordnete Daten-Architektur der Qualitätssicherung dienen. Biometrische Daten sowie dazugehörige „Kerndaten“ würden grundsätzlich nur noch einmal erfasst. Eine Software prüft dann, ob die Fingerabdrücke bereits in einer anderen Datenbank vorhanden sind. Ist dies der Fall, wird automatisch der beste und umfangreichste Datensatz genutzt.

Im Idealfall sollen zu jeder Person zehn Fingerabdrücke vorliegen (die sogenannten 10-Finger-Sätze). Grenzbehörden haben hierzu jedoch bereits Bedenken angemeldet, denn bei einer Grenzkontrolle von wenigen Sekunden können höchstens Abdrücke von vier Fingern abgenommen werden.

Weitere Datenbanken mit Fingerabdruck-Funktionalität

Das Bundesinnenministerium fordert zudem erweiterte Suchmöglichkeiten im „Kernsystem“ und den angeschlossenen Datenbanken. Damit sollen Verbindungen unter den enthaltenen Informationen gefunden werden. Beispiele werden nicht genannt. Vermutlich geht es beispielsweise um Daten die in den Reiseregistern anfallen, darunter (im EU-PNR) Telefonnummern, IP-Adressen oder Reisebüros, außerdem (im VIS) Kontakt- und Adressdaten von einladenden Personen oder die (im SIS II) zur Beobachtung ausgeschriebenen 80.000 Personen, zu denen meist weitere Datensätze existieren.

Auch im Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS) könnten nach derzeitiger Planung Fingerabdrücke verarbeitet werden. Deutsche Kopfstelle im ECRIS Verbund ist das Bundesamt für Justiz. Das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium prüfen bereits die erforderlichen Infrastrukturen.

Vorteile der neuen SUperdatenbank mit "Modulen": Mehr Raum für politisch motivierte Maßnahmen.
Vorteile der neuen Superdatenbank mit „Modulen“: Mehr Raum für politisch motivierte Maßnahmen.

Mehr Macht für Europol

Das Schreiben von de Maizière endet mit dem Hinweis, dass der Vorschlag gravierende rechtliche, administrative und technische Änderungen erfordert. Das Projekt sei komplex und müsse deshalb schrittweise umgesetzt werden. Im letzten Satz verweist der Minister auf das vom Bundeskriminalamt geführte Pilotprojekt zur Einführung des standardisierten Universal Message Format (UMF 3). Die Anwendung soll den Abgleich von nationalen Datenbanken mit den Informationssystemen bei Europol erleichtern (Nachtrag: Auch Zeit Online berichtet heute darüber, hier gibt es weitere).

Nächstes Jahr soll die neue Verordnung für die EU-Polizeiagentur Europol in Kraft treten. Dann darf Europol ebenfalls auf das Schengener Informationssystem zugreifen. Zu „Terrorismus“ und „Extremismus“ eingehende Daten der Auswerteschwerpunkte sollen laut einem Ratsbeschluss im automatisierten Verfahren mit dem SIS II abgeglichen werden, ähnliches ist für das noch zu errichtende PNR-System geplant. Europol soll auch die massenhafte Suche im sogenannten Batch-Verfahren erlaubt werden.

Um solcherart gefundene „Treffer“ möglichst schnell bei den zuständigen Polizeibehörden zu melden, haben Europol und das Bundeskriminalamt mittlerweile das Echtzeit-Benachrichtigungssystem „Ma3tch“ eingeführt. Die Bundesregierung befürwortet, dieses derzeit nur für Auffälligkeiten bei Finanztransaktionen eingesetzte „Ma3tch“ für weitere Polizeidatenbanken zu nutzen.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
16 Kommentare
  1. Solche menschenverachteten Politikerkasper gehören einfach aus dem Amt entfernt.
    Die sind – wie diese de Misere ihrer Verantwortung der Bevölkerung gegenüber nicht gewachsen.

  2. Wie sagte doch gleich ein großer deutscher Denker?
    „Aber, aber, ich liebe Euch doch alle!“
    Die Lacher hatte er auf seiner Seite. Ein großer Kommödiant, der für immer in unseren Herzen weiterleben wird und sehr sichbar noch heute seine Vorbildfunktion ausfüllt.

    1. … und willige Nacheiferer, wie diesen Herrn De Maizière, hat!

      Mielke …
      … er wollte nur unser bestes!
      … und das hat er uns auch genommen!

      De Maizière …
      … er will nur unser bestes!
      … und wir sollten es ihm nicht ohne Gegenwehr überlassen!

      Was?
      … unsere Freiheit!

  3. Schön am deutschen Parlament vorbei direkt zur EU, dem Bundestag wirds einfach nur zur Kenntnis vorgelegt? Nicht dass ich große Stücke auf den aktuellen Bundestag setze, aber so isser eben, unser „Verfassungsminister“ – ein wirklich lupenreiner Demokrat.

    Aber in normalen Zeiten ferab von Krisen muss der Datenschutz eben auch zurückstehen, wie De Maiziere konstatierte. Und nicht nur der Datenschutz, auch die von ihm offensichtlich als blödsinnig empfundenen Restriktionen wie Trennungsgebote von Geheimdiensten und Polizeien, Bundeswehreinsätze im Innern usw. Alles weg damit – vielleicht mit Notstandsgesetzen – denn immerhin hats ja irgendwo im Ausland einen Anschlag gegeben, so dass hier unbedingt Not herrscht.

    Und was kann schon passieren? Wir haben derzeit doch ein so menschenfreundliches politisches Klima im Lande, da ist es doch lächerlich überhaupt anzunehmen, dass da jemand womöglich legal ‚die Macht ergriffe‘. Und wenn schon – was kann schon mit einer zentralisierten, gut durchgerasterten Datenbank passieren? Missbrauch ist nicht vorgesehen und wird nicht wirksam sanktioniert, weil schon nichts passiert. Wäre ja auch absurd, denn dafür ist man doch pausenlos durch die Schulen getingelt und hat schulmeisternd den Nachwuchs belehrt und Kränze niedergelegt.

    1. hallo,

      ja , er wird senem grossvater, otto de M., Wehrmachtsoffizier in Frankreich ( manche meinen :Kriegsverbrecher-), mit der Aufstandsbekämpfung in Oradour sur glane (marquis)beschäftigt, immer ähnlicher.

    2. … und passend haben „Sie“ wiedereinmal eine Kofferbombe gefunden!
      -> http://mobil.n-tv.de/panorama/LKA-Experten-entschaerfen-Kofferbombe-article17415491.html
      … und klar, hat sie nicht funktioniert!

      Warum?
      Naja … siehe NSU -> http://mobil.n-tv.de/politik/Mundlos-arbeitete-in-Firma-von-V-Mann-article17408751.html … naja, evtl.hat der V-Mann die Kofferbombe entschärft, weil … naja … der Koffer könnte ja von Kindern gefunden und mitgenommen werden!
      … und man stelle sich vor, das mit dem V-Mann käme raus?
      Das der VS die Kofferbombe … brrr … VT .. VT … ojeminee!

      Apropos NSU, die Zeugen sterben weg wie die Fliegen -> http://mobil.n-tv.de/politik/Weiterer-NSU-Zeuge-stirbt-ueberraschend-article17020106.html … warum nur?

  4. Sie wollen immer mehr Daten, aber können doch keinen Anschlag verhindern… Vielleicht sollte man nicht soviel Industriespionage betreiben, dann hätte man noch Kapazitäten frei…

  5. Die Familie de Maizière hat unter alle Regierungen, ob sie braun oder tief rot waren, gute Dienste geleistet.
    Man kann da nicht einfach aus seiner Haut und plötzlich ein Gutmensch sein. Dies sollen immer nur die anderen sein. Jetzt wißt ihr, wo das wahre „dunkel Deutschland“ sitzt.

  6. Ich frage mich wie das weitergehen soll. Ich halte die jetzigen Dokumente wie „ePASS“ und „nPA“ für Problematisch. Jetzt soll auch noch alles überall gespeichert werden.
    Sollte man sich nicht nochmal zusammentun und gegen die Biometrieerhebung klagen ?

  7. Schön am deutschen Parlament vorbei direkt zur EU, dem Bundestag wirds einfach nur zur Kenntnis vorgelegt? Nicht dass ich große Stücke auf den aktuellen Bundestag setze, aber so isser eben, unser „Verfassungsminister“ – ein wirklich lupenreiner Demokrat. http://geometrydash.org
    Aber in normalen Zeiten ferab von Krisen muss der Datenschutz eben auch zurückstehen, wie De Maiziere konstatierte. Und nicht nur der Datenschutz, auch die von ihm offensichtlich als blödsinnig empfundenen Restriktionen wie Trennungsgebote von Geheimdiensten und Polizeien, Bundeswehreinsätze im Innern usw. Alles weg damit – vielleicht mit Notstandsgesetzen – denn immerhin hats ja irgendwo im Ausland einen Anschlag gegeben, so dass hier unbedingt Not herrscht.

    1. Konstatieren wir doch mal …
      Die Politiker (zumindest unsere) wurden nach Brüssel delegiert, damit sie in der Lokalpolitik keinen Blödsinn verzapfen … so war der Plan … vor 10-15 Jahren … hat ja auch geklappt, bis jetzt!
      Nun haben eben diese Politiker, durch Konsolidierung der Gesetze z.B., die Mittel an der Hand, ihre Vorstellung von Politik, vorbei am deutschen Parlament … Europa weit, durchzusetzen!

      Man könnte jetzt auch frotzeln, das wir gerade von den unfähigen Politikern aus allen EU-Ländern regiert werden, nicht?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.