Bundeskanzlerin Merkel kündigt neue Gesetze zur Überwachung sozialer Netzwerke an

Angela Merkel begrüßt die Vorschläge des Innenministers von letzter Woche und kündigt neue Überwachungsgesetze für soziale Netzwerke an. Welcher Art diese sein sollen, lässt sie offen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert neue Gesetze zur Überwachung von sozialen Netzwerken. (Archivbild) Foto: CC-BY 2.0 EPP

Angela Merkel fordert neue Gesetze zur Überwachung von sozialen Netzwerken. (Archivbild) Foto: CC-BY 2.0 EPP

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter ihren Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Überwachungsoffensive gestellt. In einem von der CDU selbst produzierten „Sommerinterview“ sagt die Kanzlerin:

Da ist zum einen das Thema mehr Polizei, mehr Absicherung auch, mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und da ist auf der anderen Seite auch die Frage, wie müssen wir mit den neuen sozialen Medien umgehen, wieviel mehr neue Gesetze brauchen wir an der Stelle, wo sich immer wieder neue Gegebenheiten entwickeln über die Jahre. Und ich bin sehr froh, dass unser Bundesinnenminister hierzu viele neue Vorschläge gemacht hat, dass auch die Länderinnenminister nachdenken, und ich glaube, dass in den nächsten Tagen auch gerade die Union nochmal mit einem Gesamtpaket auf den Plan treten wird. […] Wir tun alles Menschenmögliche, um die Sicherheit zu gewährleisten […] Wo immer sich Lücken ergeben, müssen wir nachsteuern und uns neue Varianten der Sicherheit überlegen.

Merkel bezieht sich auf das von Innenminister de Maizière am vergangenen Donnerstag vorgestellte Überwachungspaket. Für die Seitenhiebe auf den Datenschutz und die skizzierten Pläne zur Videoüberwachung war der Minister auch von Landesdatenschutzbeauftragten kritisiert worden. Am Freitag werden zudem die Unions-Innenminister der Bundesländer ihre so genannte „Berliner Erklärung“ zur inneren Sicherheit vorstellen. Eine Vorabversion der Erklärung hatte letzte Woche wegen der Forderungen nach einem Burka-Verbot und nach Abschaffung des Doppelpasses für Empörung bis ins Regierungslager hinein gesorgt.

Merkel fordert mehr Personal und Kompetenzen für alle Sicherheitsbehörden

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundeskanzlerin auch zum Thema Sicherheit gesprochen. Das berichtet Zeit Online:

[…] Merkel stellte eine Stärkung der Sicherheitsbehörden zur Terrorabwehr in Aussicht. Gebraucht würden mehr Polizisten, „aber auch mehr Leute bei den Sicherheitsdiensten, beim Verfassungsschutz, beim Bundeskriminalamt zum Beispiel“, sagte die CDU-Chefin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig müssten deren Kompetenzen erweitert werden. Wenn Polizisten nicht das Notwendige tun dürften oder schlecht ausgerüstet seien und jeder Bürger in sozialen Netzwerken mehr dürfe als die Behörden, dann nütze auch eine Personalverstärkung nichts.

Vage Ankündigungen für das subjektive Sicherheitsgefühl

Wie so oft bleiben Merkels Ausführungen vage. Was meint mehr Absicherung bei der Polizei? Meinen die neuen Gesetze für soziale Medien die rechtliche Gleichstellung von Telemediendiensten mit Telekommunikationsdiensten – und damit eine Vorratsdatenspeicherung für Facebook, WhatsApp und Twitter? Was sollen Polizisten in sozialen Netzwerken tun dürfen, was Bürger nicht dürfen? Das alles bleibt undeutlich. In der Hauptsache geht es wohl darum, im Sommerloch immer wieder „neue Varianten der Sicherheit“ ins Spiel zu bringen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen.

36 Kommentare
  1. Susi Sorglos 18. Aug 2016 @ 20:57
      • dot tilde dot 21. Aug 2016 @ 15:43
    • down with the big brother 20. Aug 2016 @ 16:43
  2. reiner tiroch 21. Aug 2016 @ 15:54
  3. ganz ehrlich ... 21. Aug 2016 @ 18:52

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