Überwachung

Bundeskanzlerin Merkel kündigt neue Gesetze zur Überwachung sozialer Netzwerke an

Angela Merkel begrüßt die Vorschläge des Innenministers von letzter Woche und kündigt neue Überwachungsgesetze für soziale Netzwerke an. Welcher Art diese sein sollen, lässt sie offen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert neue Gesetze zur Überwachung von sozialen Netzwerken. (Archivbild) Foto: CC-BY 2.0 EPP

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter ihren Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Überwachungsoffensive gestellt. In einem von der CDU selbst produzierten „Sommerinterview“ sagt die Kanzlerin:


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Da ist zum einen das Thema mehr Polizei, mehr Absicherung auch, mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und da ist auf der anderen Seite auch die Frage, wie müssen wir mit den neuen sozialen Medien umgehen, wieviel mehr neue Gesetze brauchen wir an der Stelle, wo sich immer wieder neue Gegebenheiten entwickeln über die Jahre. Und ich bin sehr froh, dass unser Bundesinnenminister hierzu viele neue Vorschläge gemacht hat, dass auch die Länderinnenminister nachdenken, und ich glaube, dass in den nächsten Tagen auch gerade die Union nochmal mit einem Gesamtpaket auf den Plan treten wird. […] Wir tun alles Menschenmögliche, um die Sicherheit zu gewährleisten […] Wo immer sich Lücken ergeben, müssen wir nachsteuern und uns neue Varianten der Sicherheit überlegen.

Merkel bezieht sich auf das von Innenminister de Maizière am vergangenen Donnerstag vorgestellte Überwachungspaket. Für die Seitenhiebe auf den Datenschutz und die skizzierten Pläne zur Videoüberwachung war der Minister auch von Landesdatenschutzbeauftragten kritisiert worden. Am Freitag werden zudem die Unions-Innenminister der Bundesländer ihre so genannte „Berliner Erklärung“ zur inneren Sicherheit vorstellen. Eine Vorabversion der Erklärung hatte letzte Woche wegen der Forderungen nach einem Burka-Verbot und nach Abschaffung des Doppelpasses für Empörung bis ins Regierungslager hinein gesorgt.

Merkel fordert mehr Personal und Kompetenzen für alle Sicherheitsbehörden

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundeskanzlerin auch zum Thema Sicherheit gesprochen. Das berichtet Zeit Online:

[…] Merkel stellte eine Stärkung der Sicherheitsbehörden zur Terrorabwehr in Aussicht. Gebraucht würden mehr Polizisten, „aber auch mehr Leute bei den Sicherheitsdiensten, beim Verfassungsschutz, beim Bundeskriminalamt zum Beispiel“, sagte die CDU-Chefin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig müssten deren Kompetenzen erweitert werden. Wenn Polizisten nicht das Notwendige tun dürften oder schlecht ausgerüstet seien und jeder Bürger in sozialen Netzwerken mehr dürfe als die Behörden, dann nütze auch eine Personalverstärkung nichts.

Vage Ankündigungen für das subjektive Sicherheitsgefühl

Wie so oft bleiben Merkels Ausführungen vage. Was meint mehr Absicherung bei der Polizei? Meinen die neuen Gesetze für soziale Medien die rechtliche Gleichstellung von Telemediendiensten mit Telekommunikationsdiensten – und damit eine Vorratsdatenspeicherung für Facebook, WhatsApp und Twitter? Was sollen Polizisten in sozialen Netzwerken tun dürfen, was Bürger nicht dürfen? Das alles bleibt undeutlich. In der Hauptsache geht es wohl darum, im Sommerloch immer wieder „neue Varianten der Sicherheit“ ins Spiel zu bringen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen.

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41 Kommentare
    1. @Salzstreuer
      Jeder Akademiker sollte es wissen und ebenso jeder Nichtakademiker,die größten Verbrechen an der Menschheit wurden unter Führung von Akademikern ,den vermeintlich gebildeten Menschen ,der sogenannten Elite begangen,weil Sie hoch zu Ross saßen und die Bodenhaftung verloren hatten.
      Es täte den Akademikern sicherlich gut gelegentlich vom Equus zu steigen und sich zu erden.

  1. @ Frau Merkel: Was glauben Sie genau, was dadurch besser wird?

    Ich wiederhole mich gerne wieder. Die Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden. Eine anlasslose Massenüberwachung der Bürger in Frankreich, hat nicht im geringsten etwas gebracht. Die Logik die dahinter steckt, kann ich nicht nachvollziehen. Was genau wäre in Deutschland dann sicherer? Nichts Frau Merkel!

    Mehr Polizisten die auf den Straßen für Ordnung sorgen, wäre vielleicht ein besserer Lösung. Anstatt den Polizeiapparat abzubauen. Siehe Link:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article136466953/Stellenabbau-schwaecht-Polizei-im-Kampf-gegen-den-Terror.html

    1. Wenn sie den Terrorismus schon nicht verhindern können, dann müssen sie zumindest eine ungestüme Gegenbewegung der Mehrheitsgesellschaft, actio = reactio, stoppen, sonst könnte das unschön enden, Soziologie der Gruppenbildung.

      Das Internet ist insofern soziologisches Neuland, als dass ubiquitäre Publikation von Propaganda undglaublich preiswert geworden ist und das Monopol der lenkbaren Massenmedien immer weiter zerfällt.

      „…und jeder Bürger in sozialen Netzwerken mehr dürfe als die Behörden“
      „Was sollen Polizisten in sozialen Netzwerken tun dürfen, was Bürger nicht dürfen?“

      Was Bürger heute schon dürfen, z.B. automatisierte Auswertungen über Entwickler APIs, tippe ich mal.

  2. @ Angela Merkel

    „Wir tun alles Menschenmögliche um die Sicherheit zu gewährleisten.“

    Mit Verlaub, wollen Sie uns verarschen?

    Wo tun Sie oder andere Regierende in Deutschland „alles Menschenmögliche um die Sicherheit zu gewährleisten“?
    Warum sterben jedes Jahr tausende Menschen durch Krankenhauskeime und Behandlungsfehler in einem profitgetriebenen, unter Sparzwang gesetzten Gesundheitssystem?
    Warum heißt 1 Jahr Arbeitslosigkeit automatisch hartz-4-bedingter krasser sozialer Abstieg, Armut und behördliche Unterdrückung/Schikanierung?
    Warum heißt krankheits-/unfallsbedingte Berufsunfähigkeit für alle ab 1961 Geborenen automatisch krasser sozialer Abstieg und Armut?
    Warum werden in Zukunft mehrere Millionen Menschen in Altersarmut ihr Lebensende fristen?
    Warum landen viele junge Menschen trotz Abitur, Studienabschluss, Praktika und Auslandserfahrung in prekären Arbeitsverhältnissen?

    Wo wird in Deutschland immer „alles Menschenmögliche [getan,] um die Sicherheit zu gewährleisten“?
    Bei sozialer Sicherheit?
    Bei gesundheitlicher Sicherheit?
    Bei sicheren Berufschancen und Lebensperspektiven?

    Wird nicht immer dann „alles Menschenmögliche [getan,] um die Sicherheit zu gewährleisten“, wenn es um die Ausweitung staatlicher Macht, um den Ausbau von Überwachungs- und Kontrollapparaten geht?

    Nein, in Deutschland wird NICHT „alles Menschenmögliche [getan,] um die Sicherheit [DER BÜRGER] zu gewährleisten“.
    In Deutschland wird „alles Menschenmögliche [getan,] um die Sicherheit [DER REGIERUNG VOR DEN BÜRGERN] zu gewährleisten“.

    Die Regierenden belügen und betrügen uns. Sie verarschen uns. Und die meisten Bürger merken es nicht einmal.

      1. Du hast noch was vergessen!
        Was?
        Nun, alles was dieser Herrschaften beschließen ist des Bürgers Wille, ob es ihm nun passt oder nicht!
        Union und SPD, die Soziale Union Deutschlands, kurz „SUD“, haben den Wählerauftrag bekommen, „ihre“ Wünsche in die Tat umzusetzen!
        Es ist des Bürgers Wille, das die „Hartzer“ drangsaliert werden!
        Es ist des Bürgers Wille, das die ab 1961 geborenen in Altersarmut leben müssen, schließlich haben sie ja diese Koalition gewählt!
        … und das werden sie auch wieder tun!
        Der Bürger WILL es doch so haben!
        Der Bürger will auch die Überwachungs- und Repressionsgesetze von Frau Merkel!
        Die nächste Wahl wird auch bestätigen, das der Bürger die Überwachung der sozialen Netzwerke „gut heißen“ wird, auch wenn er es nach der Wahl nicht mehr wahr haben will!
        … aber der Bürger wird Rot/Schwarz/evtl. mit Grün, wieder den „Wählerauftrag“ erteilen, ihre jetzige Politik fortzuführen und zu verschärfen!
        Warum würden sie (Rot/Schwarz/Grün) sonst gewählt?

  3. „Wir tun alles Menschenmögliche um die Sicherheit zu gewährleisten.“ Frau Kanzlerin ist ja niedlich. Als wenn sich die Bürger Deutschlands nicht viel sicherer fühlen würden, wenn sie nicht so viele „Gäste“ auf Kosten der Steuerzahler eingeladen hätte. Dieses Geld fehlt logischerweise an anderer Stelle. Selbst wenn das nur das einzige Versagen dieser Person wäre, wäre es zu viel. Diese selbstherrlichen Parteibonzen werden abgewählt. Da kann sie noch soviele Kameras aufhängen, Trojaner verteilen und Vorratsdaten speichern.

  4. § Denk Dir was aus, neues StGB nach Maas:
    In Zukunft ist jedes Treffen von mindestens 3 Personen außerhalb des öffentlichen Überwachungsbereiches (z. B. in Privatwohnungen) anzumelden und von der Behörde genehmigt werden zu lassen. Diese entscheidet dann, ob eine Wohnraumüberwachung per Videokamera, mit oder ohne Tonaufzeichnung oder mit anwesendem Sicherheitsmitarbeiter genehmigt oder aus Sicherheitsgründen abgelehnt wird. Bei Zuwiderhandlung drohen 6 Monate bis 3 Jahre Freiheitsentzug.
    Bei Einordnung des Treffens als „konspirativ“ (Entscheidung trifft die Polizei) droht eine Freiheitsstrafe von mindestens 2, maximal 10 Jahren.
    Der Versuch ist strafbar.

    1. Wie soll das gehen? Das wäre eine Miassachtung des Grundgesetzes auf versammlungsfreiheit. Dann würden wir ja übergangslos in eine Diktatur schlittern.
      Wo kann man die Gesetzesvorhaben nachlesen?

      1. Ich hab jetzt mal explizit nach solchen Planungen eines Versammlungsverbots gesucht, aber nix gefunden.
        Wird hier wieder einen neue Keimzelle der Verschwörungstheorie geboren?
        Wenn nein, dann hätte ich gerne Fakten zum geplanten Versammlungsverbot!

        1. … die Spirale des Absurden, wäre doch mal ein Anfang -> http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-494243.html
          Ich weiß nicht was du hast, der Feind ist hier eindeutig der Mündige Bürger!
          Denn er darf noch frei wählen und sich auch gegen die aktuelle Politik entscheiden, was der Bürger nicht machen wird, weil „Nur keine Experimente!“ -> Wahlslogan seit 1957 …
          Könnte nach der Wahl so klingen:
          „Entrechtung bedeutet nicht, lieber Bürger, das „Wir“ (Politiker) etwas gegen die „Rechten“ unternehmen! Nein Nein, wir schränken deren Rechte ein und da diese „Rechten“ auch Bürger dieses Staates sind, gelten die neuen Gesetze nicht nur für die „Rechten“, nein auch für den Normalbürger, der uns diesen Wählerauftrag erteilte! Also, wenn wir hier in Deutschland Ausgangssperren verhängen, so ist das der Wille des Bürgers!“

  5. Das sind Glaubenssätze die die Menschen endlich lernen sollen: Weil Terror meist in Häusern geplant wird, braucht der Staat einen Generalschlüssel zu jedem Haus oder mehr Polizisten im Straßenverkehr erhöhen die Fahrsicherheit. man könnte die Liste der vollkommen schwachsinnigen Glaubenssätze ewig verlängern, im Bereich der Kommunikation glauben wir bald, daß mehr Kontrolle zu mehr Sicherheit führt. Lang erkämpfte Vereinbarungen, daß nur die wahrhaftige Freiheit anstatt der Illusion der Unabhängigkeit zur individuellen Sicherheit führen werden seit ungefähr der Jahrtausendwende sukzessive untergraben. Gedankenexperiment: zwei 14jährige Mädchen chatten miteinander: Essens-, Orientierungs-, Sexualitäts-, Schul-, Gruppen-, Drogen- und sonstige Themen werden da gequatscht. Jetzt sitzt da ein Überwachungsorgan, das selbst eine 14jährige Tochter hat. Diese wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bezeugen, dass dieses Organ sie überhaupt nicht versteht. Im Job muss dieses Organ nun herausfinden ob diese beiden Mädchen jetzt radikaler werden?! Justin Bieber beginnt auf einmal das Profil eines organisierten Kriminellen oder eines Hasspredigers abzugeben. Jeder auf westliche Werte getrimmter Filteralgorythmus wird sofort einen Drohnenkill zur Rettung unserer westlichen Vorstellung von Sicherheit beauftragen, falls eines der Mädchen oder Justin nicht erkennbar christlich/jüdisch sozialisiert sind.

  6. Liebe Frau Merkel,

    die einzigen, die Sie mit Ihrer Haltung unterstützen sind die Subjekte, die Ihre „Berater“ bezahlen und mit dem vorangetriebenen bzw. inszenierten Terror trefflichen Profit erwirtschaften möchten!
    … und selbstverständlich auch die Terroristen, die wiederum von den oben genannten Subjekten benötigt werden, um die Notwendigkeit der von Ihnen geforderten Maßnahmen zu begründen!

    1. zitat:
      „niemand hat die absicht, einen überwachungsstaat zu errichten. “
      nettes wortspiel…

      jedoch… inzwischen ist diese vorgehensweise unserer pharaonen nicht mehr lustig…

      aber solange das wahlvieh zur tränke geht…
      ….wird alles gut..

      ….vor allem für die pharaonen.

      1. aber sie sind doch kein vieh, herr hunter! schon gar nicht eines, das sich aus romantischen gründen durch wassermangel suizidiert.

        mal ehrlich, ich denke, dass es uns sehr schlecht gehen würde, wenn wir alle nicht wählen gingen.

        .~.

        1. zitat:
          „aber sie sind doch kein vieh, herr hunter! schon gar nicht eines, das sich aus romantischen gründen durch wassermangel suizidiert“

          *lach

          zitat:
          „mal ehrlich, ich denke, dass es uns sehr schlecht gehen würde, wenn wir alle nicht wählen gingen“

          eine offene ehrliche frage und genauso eine offene ehrliche antwort:

          keiner von uns hat diesen weg der totalen verweigerung noch nie versucht da die hoffnung als letztes stirbt.

          …daher wahlvieh…
          :-(

  7. „In der Hauptsache geht es wohl darum, im Sommerloch immer wieder „neue Varianten der Sicherheit“ ins Spiel zu bringen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen.“

    Dass Politiker Rücksicht auf die Gefühle der Bevökerung nehmen, daran ist ja eigentlich nichts ausszusetzen. Egal ob es das subjektive Sicherheitsgefühl ist, oder das diffuse Gefühl des Beobachtetseins (Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung). Das eine Gefühl prinzipiell immer stärker zu berücksichtigen als das andere, im Sinne eines Dogmas, lässt sich in einer pluralistischen Gesellschaft wohl kaum durchsetzen.

    1. Die Politiker nehmen nicht Rücksicht auf die Gefühle der Bevölkerung, diese Ängste werden gezielt gefördert um andere Ziele – nämlich die Ausweitung der Macht durch errichtung eines Überwachungsstaates – in die Tat umzusetzen. Ein wichtiger Unterschied, die Angst vor Terror ist nämlich alles andere als gerechtfertigt und erst recht können die geforderten Maßnahmen keine Anschläge vorhersehen geschweige denn verhindern. Das aufzuklären wäre es was man von einer verantwortungsvollen Regierung, die _wirklich_ Rücksicht auf die Gefühle ihrer Bürger nimmt, zu erwarten.

  8. Ein weiterer Grund für mich, moderne Technologie nicht zu nutzen. Dank eines Staates der noch im letzten Jahrtausend lebt und Angst hat. Deutschland entwickelt sich zum Überwachungsstaat – ohne gewissen. Gute Nacht Demografie – freie Meinung – freien Gedangenaustausch… So wird Jeder in den digitalen Untergrund getrieben.

  9. So langsam frag ich mich was schimmer wäre. Dass die Politik das Internet nicht versteht oder eben doch und durch vorgetäuschte Naivität die Bürgerrechte einschränken will.
    Beides bereitet Sorge und die alte Leier von der Wahl zwischen zwei Übeln gibt erst recht zu denken.

  10. Hm, also ich glaube auch nicht, dass die Einführung der STASI nun mehr Sicherheit und Zufriedenheit bei den Jugendlichen bringt. Ich befürchte eher, dass die Unruhe in der virtuellen Realität wächst und Auswüchse in der Realität zu befürchten sind.
    Wenn schon Herr Gauck keine Lust mehr hat aufzuklären und als Bundespräsident tätig zu werden, ist vielleicht nun Schtasie 4.0 angesagt: Wir sagen alles was wir wissen und schauen wie sich jeder selbst fertigmacht und andere in Gefahr bringt => Digital WAR für digitale Naive.
    Vielleicht gibt es noch kompetente Firmen in der Welt, die diesen Wahnsinn in der virtuellen Welt beenden können und helfen, dass auch Behörden und Ministerien wieder lernen nachzudenken: THINK about IT.
    Lieben Gruß SUSI

    P.S. Ich sehe die virtuelle Welt als eine Art Spiegelbild unserer Realtität. Viele Kinder wachsen aber nun in dieser -auch von der Politik kritisch betrachteten- Welt auf. Wer hat die gesellschaftlichen Regeln hierfür gestaltet? Die Rahmen setzt immer die Politik, die Details kann die Politik nicht.
    Wurden die Rahmen so gesteckt, dass wir eine positive virtuelle Welt haben?

    1. ich kann Deinen ausführungen ohne wenn und aber zustimmen.
      um auf das rl bezugzunehmen:
      pilgere ich mit meinem rucksack und dem saluki durch eine militarisierte zone und werde ich dann von den uns allen wohlgesonnen ordnungshütern aufgefordert den rucksack zu öffnen damit sie ihn durchsuchen können ist folgendes in der rl gegeben:

      a) ich stehe unmittelbar daneben und kann das vorgehen mitverfolgen

      b) ich kann die beamtin oder auch den beamten davor warnen, dass sich eine hundebürste irgendwo im rucksack befindet und ein unbedachtes hineingreifen, zwar nicht lebensbedrohlich, jedoch aber durchaus schmerzhaft sein kann.

      zu punkt b) dies ist mir in der vl nicht möglich, will heissen dass mein rucksack ( domain ), eine andere art von hundebürste besitzt um eben nicht authorisierte zugriffe schnell und schmerzhaft zu unterbinden.

      überwachung im netz ist keine einbahnstrasse.

  11. Frau Merkel und Herr Thomas de Maizière haben ein neues Sicherheitskonzept erarbeitet und wollen Deutschland und teile der Welt sicherer machen. Mit sofortiger Wirkung werden alle Waffenproduktionen in Deutschland und in den verkauften Waffenfabriken im Ausland eingestellt. Frieden schaffen mit immer weniger Waffen hat die CDU als neuer Slogan für den Wahlkampf 2017 herausgegeben. Mit dem Bündnispartner Österreich steht man in engen Kontakt und möchte den Partner auch zu diesem Schritt bewegen. Europa wird Deutschland automatisch folgen. Siehe Beispiel „Flüchtlingspolitik“. Durch diesen Akt der Humanität sinkt die Bedrohungslage in Deutschland um das Millionenfache und es wird keine Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung usw. mehr benötigt. Wir danken unserer Kanzlerin für diesen mutigen Schritt und schwören ihr ewige Treue, damit sie uns noch lange als Kanzlerin erhalten bleibt.

  12. und bei Facebook alles Löschen lassen was der Regierung missfällt, gell? zB. uns leere Aufnahmelager zeigen, obwohl Millionen an den Grenzen warten die es ja nicht gibt, was?

    1. Liebe Politiker : schaut Eurem Volk ruhig auf „Maul“ in de sozialen Medien und zieht daraus endlich mal die richtigen Schlussfolgerungen, denn die Lösung ist nicht die Löschung unliebsamer Kommentare und Meinungsäusserungen in den sozialen Medien, sondern Bildung, Bildung, Bildung ! Ihr habt nun mal kein anderes Volk ! Mit der Löschung der Kommentare und geplanten Verurteilung der Menschen bekämpft Ihr nicht die Ursache sondern nur die Symthome !!!!
      Marlies Siegel

  13. erst mal brauchen wir einen Vertrieb von Angela Merkel und Lothar de_Maizière Masken oder wenigsten die 3mf dateien um die Masken selber zu drucken…weiterhin in allen sozialen netzwerken nur noch diese Bilder der Visagen dieser Politiker verwenden und draussen beim Falschparken und Bushaltestellen pinkeln diese Masken tragen damit die Gesichtserkennungssoftwar mit angeschlossenen Strafkatolog(hoffentlich) gleich mal die Verursacher richtig belangt. Hoch lebe der automatische Strafvollzug…

  14. Die ersten Anzeichen sind schon heute zu erkennen. Man muss sich nur mal bei Tichy’s Einblick einlesen. Dort wird eine Autorin, die nun wirklich nicht zu extremen neigt, stets von Facebook gesperrt. Gute Arbeit, Maas. Die Kanzlerin fördert die neue DDR.

  15. Unsere Polizisten stöhnen über zu viel Arbeit: Klar, ich möchte auch zu Haus vor dem PC hocken, schmeiße die GesichtserkennungsAPP an und verschicke Anzeigen und Bußgelder. Es werden aber
    keine Straftaten verhindert. Im Netz soll nur noch merkelkonform geschrieben werden. Achtung, bei
    freier Meinungsäußerung könnte mal das SEK auftauchen. Frau Merkel und ihr Geheimdienst erinnert mich immer wieder an die Stasi.
    Jeder, der einen neuen Pass hat, ist bereits in seinem Rathaus registriert, wie ein Gangster. Die Beamtin, die mir meine neuen Pässe gab, sagte „es werden keine Daten weiter gegeben“. Wer glaubt das? Was für eine Wahl habe ich?
    Diesen ganzen Wahn haben wir Frau Merkel zu verdanken. Ich erinnere mich noch genau an den schwarzen Sonntag in München mit Kaffee und Kuchen und an Silvester in Köln und anderen Städten.
    Jetzt sterben regelmäßig Menschen in Deutschland durch traumatisierte Zuwanderer. Die 80’er und 90’er Jahre, da müssen wir wieder hin. Einigkeit, Recht und Freiheit und die Demokratie, dass muss erhalten bleiben. Auch für das Netz.
    Die abfälligen Bemerkungen im Netz werden derzeit nur durch Frau Merkels Politik herausgefordert.
    Das gab es vorher nie in diesem Maße. Es gibt einige, die in ihrer Kritik über die Stränge schlagen,
    sollen diese Menschen per WEB-CAM mittels Staatstrojaner, ihren Bußgeldbescheid gleich zugeschickt bekommen? Deutsche Richterinnen/r entlassen Terroristen und Verbrecher (Ostdeutschland).
    Was geht da?

  16. 1984 sollte in den Schulen zur Pflichtlektüre werden, bevor es verboten oder umgeschrieben wird.
    Allein die Tatsache, dass sich im Bekanntenkreis einige nicht mehr trauen Ihre Meinung frei zu sagen,
    gibt für mich Anlaß zu massiven Bedenken der aktuellen Politik.
    Deutschland rühmt sich über sein Grundgesetz und die Meinungsfreiheit.
    Schaut man jedoch genau hin, kann man seine Meinung nirgends mehr äußern, ohne dabei über ein US-amerikanisches Portal angemeldet zu sein.
    Mehr muss man dazu nicht sagen…

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