EU: Ein Filtersystem soll Urheberrechte schützen, gefährdet aber Meinungsfreiheit, Datenschutz und Vielfalt im Netz

Denn sie wissen nicht, was sie tun: Die EU-Kommission erwägt Filtersysteme für alle Plattformen zur Urheberrechtsdurchsetzung. Das könnte größere Auswirkungen auf ein offenes Netz haben als das ebenfalls geplante Leistungsschutzrecht.

Ansgar Koreng auf der Konferenz "Das ist Netzpolitik"

Ansgar Koreng auf der Konferenz „Das ist Netzpolitik“

Die im September präsentierten Pläne zur EU-Urheberrechtsreform stoßen nicht nur bei Nutzern und Providern auf breiten Widerstand. Nun bekommt EU-Digitalkommissar Günter Oettinger auch deutliche Kritik von seinen Kollegen aus dem Europäischen Parlament. In einem Video positionierte sich eine Koalition verschiedener Abgeordneter aus unterschiedlichen Fraktionen gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Nicht weniger weitreichend, aber weitaus weniger breit diskutiert, sind die Pläne der Kommission zu Filtersystemen für Plattformen, um sogenannte „Value Gaps“ zu schließen. Worum geht es?

Der Rechtsanwalt Ansgar Koreng von JBB sprach auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz über die Pläne der EU, wir haben hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen Plattformen, auf denen Nutzer Inhalte hochladen können, also zum Beispiel Video- oder Fotoplattformen, aber auch Wikipedia und andere Non-Profit Plattformen, verpflichtet werden, eine Art Monitoring-Software zu installieren, um Rechteinhaber besser zu schützen. Bislang können Rechteinhaber den Betreiber einer Plattform auf einen Verstoß gegen das Urheberrecht aufmerksam machen. Liegt ein Verstoß vor, ist der Betreiber verpflichtet den Inhalt händisch von der Plattform zu entfernen und dafür zu sorgen, dass er auch nicht wieder hochgeladen wird. Eine Software einzusetzen, die diesen Vorgang automatisiert, klingt zunächst einmal praktisch.

Bekannt ist eine solche Monitoring-Software bislang nur von YouTube mit dem Programm Content-ID. Bei Content-ID hinterlegen Rechteinhaber Referenzdateien, die das Programm dann automatisch mit den Inhalten von hochgeladenen Dateien abgleicht. Wurde das Urheberrecht verletzt, so können die Rechteinhaber selbstständig entweder den entsprechenden Inhalt entfernen oder eine Beteiligung an den Einnahmen durch das Video einfordern. Ein solches Filtersystem flächendeckend einzusetzen, kann weitreichende Folgen haben.

Die Kosten:

Das Entwickeln eines Filtersystems ist zunächst einmal mit erheblichen Kosten verbunden. Kosten, die gerade Non-Profit Plattformen wohl kaum stemmen können. Denkbar wäre auch, YouTubes Content-ID zu lizenzieren, so dass Betreiber das Programm von YouTube kaufen können. Das würde jedoch eine Art Monopolstellung von Content-ID bedeuten und auch hier wäre der Preis fragwürdig.

Die Haftung:

Durch die Filterpflicht muss der Betreiber für die Inhalte auf seiner Plattform haften. „Die Plattformbetreiber dürfen dem, was der Nutzer hochlädt, nicht mehr gleichgültig gegenüberstehen“, sagte der Anwalt Ansgar Koreng in einem Interview mit iRights am Rande der „Das ist Netzpolitik“ – Konferenz. Was auf große, kommerzielle Plattformen abzielen soll, würde genau so kleine Betreiber oder auch große Non-Profit-Plattformen wie beispielsweise Wikipedia oder das freie Medienarchiv Wikimedia Commons treffen. Deren Arbeit würde massiv erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht.

Der Datenschutz:

Das bringt erhebliche Folgen für den Datenschutz mit sich. Denn die Datensätze vor dem Hochladen vollständig zu durchleuchten bedeutet einen massiven Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch die Meinungsfreiheit wäre durch ein Filtersystem gefährdet. Möchte man ein Filtersystem mit niedriger Fehlerquote, so wächst die Wahrscheinlichkeit des Overblocking. Das heißt, auch Inhalte, die zum Beispiel durch die Meinungsfreiheit geschützt sind und eigentlich zulässig wären, gelangen nicht mehr durch das engmaschige Netz des Filters.

Und dann?

Etabliert sich ein Filtersystem, besteht die Gefahr, dass es sich ausweitet. „Wenn Filtersysteme eingerichtet werden und einmal vorhanden sind, wird ihre Anwendung nicht lange auf Urheberrechtsverletzungen beschränkt bleiben“, sagt Ansgar Koreng.

Die geplante Einführung von Filtersystemen, die wir hier vorgestellt haben, ist nur eine von vielen Maßnahmen der EU-Urheberrechtsreform, die in der Debatte über ein absurdes Leistungsschutzrecht leider untergehen.

16 Kommentare
  1. Total verrueckt 28. Okt 2016 @ 14:28
    • street worker 28. Okt 2016 @ 17:02

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