„Save The Link“: EU-Parlamentarier gegen Oettingers Leistungsschutzrecht (Update)

Ohne freies Verlinken kein freies Netz: So bewerten deutsche Europaabgeordnete unterschiedlicher Parteien den Vorschlag von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, ein europäisches Leistungsschutzrecht einzuführen. Die Kampagne „Save The Link“ soll beim Mobilisieren gegen die Initiative der Kommission helfen.

Nur wenig Gegenliebe findet Günther Oettingers Vorschlag, ein europäisches Leistungsschutzrecht einzuführen. (Screenshot: Youtube)

Nur wenig Gegenliebe findet Günther Oettingers Vorschlag, ein europäisches Leistungsschutzrecht einzuführen. (Screenshot: Youtube)

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger verbindet: Seinem Plan für ein europäisches Leistungsschutzrecht weht im EU-Parlament ein scharfer und parteiübergreifender Wind entgegen. „Wenn das EU-Leistungsschutzrecht verabschiedet wird, dann ist schon das Teilen von kleinsten Ausschnitten aus Artikeln verboten wie zum Beispiel die Überschrift auf einem privaten Blog. Auch das Teilen von Links auf Social Media wie Twitter oder Facebook wäre in der Form nicht mehr möglich“, heißt es im Video der Initiative „Save The Link“.

Darin fordern Julia Reda (Piratenpartei), Martina Michels (Linke), Dietmar Köster (SPD), Helga Trüpel (Grüne) und Alexander Lambsdorff (FDP), den Vorschlag fallen zu lassen. „Wir haben in Deutschland schon einen ähnlichen Versuch gehabt, und da haben wir gesehen, dass es gescheitert ist.“ Es gebe keinen Grund zu der Annahme, dass das auf der europäischen Ebene anders wäre, erklären die Parlamentarier. Der Plan der Kommission sei absurd, denn er verfehle die digitale Wirklichkeit. „Links mit Anreißern sind Werbung für Artikel und nicht Diebstahl.“

Auch trage das Leistungsschutzrecht nicht dazu bei, die finanzielle Situation von Journalistinnen und Journalisten zu verbessern. Es handle sich um eine Innovationsbremse, es blockiere Start-ups und es trage „dazu bei, Meinungsvielfalt, vor allen Dingen auch kleinerer journalistischer Plattformen zu begrenzen“.

Sehen, verstehen, unterstützen

„Ohne freies Verlinken gibt es kein freies Netz“, betonen die Abgeordneten und lehnen Günther Oettingers Angriff auf die Linkfreiheit entschieden ab. Doch dabei brauchen sie Unterstützung: „Bitte teilen Sie, bitte teilt dieses Video, damit die Freiheit zum Verlinken von möglichst vielen Menschen gesehen, verstanden und unterstützt wird.“

Seit September wirbt Oettinger für ein europäisches Leistungsschutzrecht. Dabei sollen Plattformen wie Google News oder Facebook Geld an Zeitungsverlage überweisen, wenn sie Überschriften und Textschnipsel von Artikeln anzeigen. Der Kommissionsvorschlag, der noch von den EU-Mitgliedsländern und vom EU-Parlament abgesegnet werden muss, stößt bislang nur auf wenig Gegenliebe – selbst bei betroffenen Journalisten. So beschwerte sich Oettinger auf dem Zeitungskongress des Bundes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) darüber, dass ausgerechnet bei Online-Journalisten „die Reaktion relativ negativ“ ausgefallen sei. Zu Recht, meinten wir Ende September:

Die Verlage sind Gasthäuser. Sie bieten eine Vorspeise (Überschrift und Teaser) und eine Hauptspeise (Artikel) an. Die Gasthäuser geben den Promotern (Aggregatoren) die Vorspeise, obwohl sie das nicht tun müssten (Robots.txt). Nun gehen die Promoter mit der Vorspeise in der Hand auf die Straße, bieten sie Passanten (Internetnutzern) an. Wenn dem Passanten die Vorspeise schmeckt, geht er ins Gasthaus – isst und bezahlt dort die Hauptspeise. Manche Promoter verdienen mit ihrer Tätigkeit Geld, das sie nicht vom Gasthaus bekommen. Andere Promoter (Facebook) geben die Vorspeise nur manchen Passanten und verlangen vom Gasthaus Geld, damit sie die lockenden Leckereien mehr Passanten anbieten. Das mag ein fieser Trick des Promoters sein, er zeigt aber: So wichtig sind die verteilten Vorspeisen für das Gasthaus.

[Update, 25. Oktober 2016]

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat sich bei der dpa gemeldet und versichert, dass sich für private Nutzer nichts ändern werde:

„Uns ist schleierhaft, aus welchem Grund diese Behauptungen aufgestellt werden“, erklärte am Dienstag ein Sprecher des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV).

Ein europäisches Verlegerrecht werde in keiner Weise die private Nutzung von Presseinhalten oder die Verlinkung von Artikeln in den sozialen Medien an Freunde und Familie beeinträchtigen, sagte der BDZV-Sprecher. „Die Presse erhält lediglich Rechte, die für die Film- und Musikbranche schon lange gelten.“

Vielleicht ist es nicht die beste Idee, sich auf Industriezweige zu berufen, die gerne das „Recht auf Remix“ einstampfen würden (und damit in Teilen vor Gericht gescheitert sind) oder die sich die längste Zeit erbittert dagegen gewehrt haben, eine kurze Szene aus dem Film „Der Untergang“ für Parodiezwecke freizugeben. Nochmal: Das Verwenden einer Überschrift oder einer kurzen Textpassage aus einem Artikel ist kein „Diebstahl“, der geahndet oder untersagt werden muss, sondern ein elementarer Bestandteil des Internets und Werbung für die ursprüngliche Quelle. Zudem zeigen die Erfahrungen aus Deutschland, dass das fragwürdige Lizenzierungsmodell bisher kaum genutzt wurde – weil es kontraproduktiv ist und nur wenig Sinn ergibt.

Julia Reda betonte uns gegenüber den Unterschied zum deutschen Leistungsschutzrecht und machte zudem darauf aufmerksam, dass die vorgeschlagene EU-Richtlinie auch rückwirkend gilt:

Anders als das deutsche Leistungsschutzrecht enthält der Gesetzesvorschlag von Herrn Oettinger keinerlei Einschränkung des Anwendungsbereichs auf Suchmaschinen oder Nachrichtenaggregatoren. Deshalb wäre dieses Leistungsschutzrecht gegen jeden anwendbar, der kleinste Teile von Nachrichtenartikeln wiedergibt, egal ob Privatperson oder gewerblicher Nutzer. Die Verlage versuchen von dieser Tatsache zuweilen durch Verweis auf einen Erwägungsgrund (Überlegungen, die der Interpretation der Richtlinie dienen sollen) abzulenken, in dem steht:

Erwägungsgrund 33: […] Dieser Schutz erstreckt sich nicht auf das Verknüpfen mit Hyperlinks, da dies keine öffentliche Wiedergabe darstellt.

Mit anderen Worten: das bloße Verlinken eines Artikels stellt so lange keine Verletzung des Leistungsschutzrechts da, wie kein auch noch so kleiner Teil des Artikels mit dem Hyperlink öffentlich wiedergegeben wird (öffentliche Wiedergabe). Das Problem dabei: Die meisten Links zu Artikeln enthalten bereits im Text der URL einen Ausschnitt aus dem Artikel, in aller Regel die Überschrift. Weil anders als im deutschen Leistungsschutzrecht keine Ausnahme für einzelne Worte oder kleinste Textausschnitte vorgesehen ist, wäre das Posten eines solchen Links bereits illegal, weil damit ein Teil des Textes öffentlich wiedergegeben wird. Umgehen ließe sich dieses Problem bestenfalls durch einen Link-Shortener. Außerdem stellen viele soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter einen Link automatisch mit einem Snippet dar, Überschrift und der erste Satz werden also automatisch eingeblendet, wenn man den Link teilt. In beiden diesen Fällen wäre das Leistungsschutzrecht verletzt, und das gilt rückwirkend für alle Artikel, die in den letzten 20 Jahren online gestellt wurden. Der Betreiber einer mehrere Jahre alten statischen Website, die Links zu Artikeln etwa über die Schließung von Napster enthält, könnte sich also plötzlich mit einer Abmahnung konfrontiert sehen.

12 Kommentare
    • Brainwashed? 24. Okt 2016 @ 20:28
      • Brainwashed? 24. Okt 2016 @ 20:29
  1. Externerin 25. Okt 2016 @ 8:03

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