Überwachung

Die Facebook-Agenda von Innenminister Thomas de Maizière: Mehr Überwachung und Zensurmechanismen

Am Montag trifft sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Facebook in Berlin. Dabei geht es sicher auch um „Hate-Speech“, aber vor allem um den Ausbau von Überwachungs- und Zensurinfrastrukturen.

Thomas de Maiziere im ZDF-Morgenmagazin (C) ZDF

Am Montag trifft sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Facebook in Berlin. Das Treffen wird bereits seit einigen Tagen vom Innenministerium vorinszeniert. Viele denken vor allem an die sogenannte Hate-Speech-Debatte und die passende Taskforce dazu, die Bundesjustizminister Heiko Maas vor einem Jahr eingerichtet hat.


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Aber das dürfte am Montag nur ein Nebenthema sein, denn unser Innenminister hat seine eigene Agenda. Und die verschwindet hinter Burka-Verbot und doppelter Staatsbürgerschaft leider immer aus der öffentlichen Debatte. Dabei haben es die Forderungen in sich und bedeuten nichts weniger als den Ausbau der Überwachung und die Schaffung von unkontrollierbaren Zensurinfrastrukturen, vor allem durch eine privatisierte Rechtsdurchsetzung im Rahmen von „freiwilligen Kooperationen“ mit Plattformanbietern wie Facebook.

Das Problem der Upload-Filter

Bereits seit einiger Zeit bearbeiten die EU-Kommission sowie viele Innenminister Plattformbetreiber, sogenannte „Upload-Filter“ zu installieren. Das Ziel hört sich erstmal für viele sinnvoll an. Terroristen nutzen Plattformen für ihre Propaganda und obwohl terroristische Propaganda-Inhalte häufig schnell gelöscht werden, werden sie auch wieder hoch geladen. Upload-Filter sollen das unterbinden, in dem sie zum Beispiel eindeutige Hashwerte von Videos und anderen Inhalten erzeugen und beim Upload darauf geprüft wird, ob ein Video bereits erkannt und gelöscht wurde. Das Problem daran ist vor allem, dass die Filter gegen „extremistische“ oder „radikalisierende“ Inhalte eingesetzt werden sollen. Nicht alles davon ist auch verboten und was „extremistisch“ ist, ist häufig nicht eindeutig formuliert und ändert sich auch mit der Zeit. Es gibt zudem keine rechtsstaatliche Instanz, die überprüft, ob die Filterlisten auch tatsächlich nur eindeutige terroristische Inhalte sperren. Die Upload-Filter sind damit wichtige Elemente im Aufbau einer unkontrollierbaren Zensurinfrastruktur.

Anbieter sollen „freiwillig“ das Netz filtern und Meinungsfreiheit regulieren

Bereits seit einiger Zeit treffen sich EU-Kommission, Europol und die großen US-Plattformbetreiber im Rahmen des intransparenten „Forum Internet“, um sich auszutauschen, wie „terroristische Inhalte“ gefiltert werden und auch die eingesetzte Verschlüsselung geschwächt werden könnte. Die europäische Wunschliste soll auf einem deutschen „Ergebnispapier“ (pdf) aufbauen, das Heiko Maas etwa zur gleichen Zeit von einer „Task Force“ gegen Hasskommentare im Netz ausarbeiten ließ. Das Dokument wurde von Spiegel Online zur Zeit der Veröffentlichung hauptsächlich als warme Luft abgetan, ist aber bei genauerem Hinschauen um einiges gefährlicher – vor allem, da es nun auf europäischer Ebene exportiert wird.

Was ist eigentlich Hate Speech und ist das verboten?

Das Papier würfelt dabei „rechtswidrige Inhalte“, „problematische Inhalte“ und andere Inhalte durcheinander, die zwar legal sind, aber gegen unternehmenseigene Richtlinien (wie etwa Facebooks Gemeinschaftsstandards) verstoßen könnten. Unternehmen sollen gemeldete Inhalte „in weniger als 24 Stunden“ prüfen und, falls erforderlich, ohne vorherigen Richterbeschluss entfernen. Klingt toll, ist es aber nicht.

Problematisch ist eine solche Aufforderung, wenn man bedenkt, dass sich US-amerikanische Unternehmen bereits zu globalen Sittenwächtern aufschwingen und tagtäglich vollkommen legale Inhalte zensieren, beispielsweise Homosexualität, stillende Mütter oder Fotos von Aborigines. Das Projekt onlinecensorship.org sammelt solche Fälle und hat etliche Löschungen in einem ersten Bericht analysiert. Fazit: Richtige Berufungsverfahren gibt es in sozialen Netzwerken nicht – meist führt ein Widerspruch ins Leere, an Wiedergutmachung ist gar nicht erst zu denken. Facebook sagt sogar, dass man leider nichts mehr machen könnte, wenn Inhalte erstmal gelöscht sind. Wir müssen als Gesellschaft Mechanismen finden, wie wir mit Hass im Netz umgehen. Der Aufbau von intransparenten Zensurinfrastrukturen im Rahmen von privatisierter Rechtsdurchsetzung ist dafür aber der falsche Weg.

Eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen, wäre, wenn der Staat Gerichte und Staatsanwaltschaften aufrüsten würde, damit gegen eindeutig rechtswidrige Inhalte wie Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung konsequent vorgegangen werden würde. Und zwar ohne einfache Löschung, sondern über den Rechtsweg!

Solche Gespräche finden nicht nur in der EU statt: Es gibt in den USA ähnliche „Dialoge“ zwischen Strafverfolgungsbehörden, der Regierung und den Plattformbetreibern mit denselben Zielen. Es geht vor allem um mehr Kontrolle.

Mehr Überwachung und Zugang zu den Daten

Im Sommer meldeten unsere Innenminister Zweifel an, ob Facebook & Co. schnell genug reagieren würden, wenn Sicherheitsbehörden Anfragen schicken. Facebook würde viele Anfragen ablehnen und zu lange dafür brauchen. Ziel ist offensichtlich, ähnliche Zugangsmöglichkeiten zu bekommen, wie das PRISM-Programm in den USA NSA & Co Zugriff auf die Datenbanken gibt. Man muss Facebook zugutehalten, dass es sich in Sachen Datenherausgabe an Ermittlungsbehörden offenbar an rechtliche Standards hält, weitreichende Anfragen eingegrenzt haben will und nicht einfach alles so ungeprüft innerhalb von einer Stunde herausgibt. Eine bessere Schulung unserer Beamten, wie man Formulare ausfüllt und die rechtsstaatlichen Prozesse einhält, dürfte die Erfolgsquote sicher erhöhen. Ganz ohne mehr Überwachungsbefugnisse!

Nicht nur die Innenminister der Union fordern eine drastische Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, die zudem auch für soziale Medien wie Facebook und Whatsapp gelten müsse. Das sind auch Fragen, die im Rahmen der Reform der ePrivacy-Richtlinie auf EU-Ebene diskutiert werden. Die Debatte dazu ist eröffnet.

Zunehmende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei sozialen Medien wie Whatsapp ist Sicherheitsbehörden ein Dorn im Auge. Auch wenn das Innenministerium derzeit erklärt, dass man Verschlüsselung wichtig finden würde, arbeitet man trotzdem dagegen an: Der Aufbau einer Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz ZITiS, mit bis zu 400 Beamten, ist da nur ein Schritt.

Alles nur Wahlkampf-Theater?

Man könnte das auch als Wahlkampf-Theater abtun, was viele machen. Die Gefahr ist aber, dass sich das alles verselbstständigt, vor allem wenn die SPD wieder das Gefühl hat, dass sie sich ebenso für mehr gefühlte Sicherheit einsetzen sollte. Damit die Union beim nächsten Anschlag nicht den schwarzen Peter zu den Sozen rüberschieben kann. Das hat uns nicht nur die Vorratsdatenspeicherung eingebracht.

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16 Kommentare
  1. Was soll zensiert werden? Wann kamen diese Zensurforderungen auf? Warum soll zensiert werden? Wie soll zensiert werden? …. ? Einigen Typen an den Fressnäpfen der Steuerzahler kommen immer mehr Wähler abhanden. Deshalb sollte der Versuch gestartet werden, die EU zum „Staat“ zu machen. Beherrscht von ein paar Typen, die Interessen vertreten, die nicht mit denen der Mehrheit „ihrer“ Bevölkerungen übereinstimmen. Das Experiment ist gescheitert. Also der Versuch die „Abweichler“ mehr oder weniger sanft in die „richtige“ Richtung zu stubsen. Auch die hedonistisch aufgepeppten Zahlen besagen inzwischen, dass immer mehr Leute von den nie stattgefundenen Aufschwüngen, dem Gefasel von „Zentralbank(st)ern“ und Märchen der Qualitätsmedien genug haben. Nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit. Das wurde und wird mit Halbwahrheiten und Lügen kaschiert. Reicht nicht mehr. Also Zensur mißliebiger Meinungen. Die werden dann als hate speech bezeichnet.

    Die mit Abstand einfachste Lösung ist es die Zahlen nicht zu verdrehen, das Recht nicht bis zur Unkenntlichkeit zu verbiegen und einfach bei der nicht immer netten Wahrheit zu bleiben. Das wird auf jeden Fall kommen. Dagegen helfen weder newspeak noch Gehirnwäsche.

  2. Vielleicht reicht es ja auch wenn Geheimdienste und ihre Zuarbeiter zuküftig darauf verzichten
    extremistische Propaganda überhaupt erst zu ermöglichen:

    Am 13.10.2015 wärmt der „ZDF-Terrorexperte“ Elmar Theweßen die längst bekannten Information zur SITE/GIMF Infiltration in einem ZDF-Frontal Beitrag auf, ergänzt allerdings ein wichtiges Detail. Der BND soll laut seiner Recherche nicht nur von der sting operation gewusst haben, sondern sie in Auftrag gegeben haben:

    „Heute steht fest: Der Bundesnachrichtendienst – der BND – hat Pecis Terrorpropaganda erst ermöglicht. Die Angstmaschinerie im Internet lief über einen Server in Malaysia. Den hatte ein GIMF-Anhänger zur Verfügung gestellt. Frontal 21 vorliegende Dokumenten belegen: Der vermeintliche Gönner handelte im Auftrag des deutschen Auslandsgeheimdienstes, getarnt bei einer US-Sicherheitsfirma. Laut US-Bundespolizei FBI arbeitete der Mann, Joshua Devon, für die SITE Intelligence Group.“

    https://machtelite.wordpress.com/2015/06/01/gimf-chef-irfan-peci-der-v-mann-und-die-sting-operation-des-site-instituts/

  3. Kritik an Zensur ist sicherlich angebracht. Je eher, desto besser. Wehret den Anfängen.

    Allerdings macht man hier imo einen Nebenschauplatz auf und verschwendet seine Kräfte.
    Facebook & co. sind immer noch Privatunternehmen. Die haben nach wie vor ein „Hausrecht“ in ihren Medien. Theoretisch kann Facebook einfach mal so jeden Eintrag ohne Angabe von Gründen löschen (wie z.B. auch netzpolitik diesen Kommentar einfach löschen könnte) oder direkt bei der Erstellung verweigern. Würde mich arg wundern, wenn es dagegen irgendeine rechtliche Handhabe gäbe. Ob da irgendein Innenminister oder ein Admin im Colarausch an den Filtern schrauben will, ist irrelevant. Hier also nach „Zensur“ zu schreien, trifft den falschen Esel.
    Wenn ich im örtlichen Supermarkt was ans schwarze Brett pinnen will und der Marktleiter aufgrund der Mondphase meinen Zettel wieder abreisst – dumm gelaufen. Ende der Diskussion.

    Jeder hat sicherlich ein Recht auf freie Meinungsäusserung in Deutschland (mit vernünftigen Einschränkungen z.B. bei Hasspropaganda). Aber niemand hat die Pflicht, diese Meinung auch zu veröffentlichen. Ggf. muss man da selbst aktiv werden. Mit selbstgedruckten Flugblättern oder eben im Internetzeitalter mit einer eigenen Domain.

    Sicherlich haben Facebook & Co. aufgrund ihrer schieren Größe eine Markt- und somit auch Meinungs(bildende)macht. Ähnlich wie große bebilderte Tages“zeitungen“.
    Dann muss man aber an genau diesem Punkt erstmal ansetzen und diese Unternehmen zur Meinungsveröffentlichung rechtlich „verdonnern“. Und dies unter Einbeziehung der bereits rechtlich bestehenden Einschränkungen. Gern mit der Maßgabe, erst veröffentlichen und dann ggf. rechtlich prüfen und ggf. entfernen lassen.

    Das Internet ist frei. Sobald man sich aber in einem privaten/unternehmerischen Teils des Internets bewegt, gelten eben die Hausregeln. Dessen sollte man sich bewusst sein, bevor man draufhaut und wertvolle Argumente durch falsch platzierten Einsatz schliesslich „entwertet“…
    Sachliche Aufklärung der Nutzer über die Unterschiede wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.

    1. Das Internet ist nicht freier als die normale Gesellschaft. Alle Gesetze, die im normalen Leben gelten, betreffen auch das Internet im jeweiligen Land. Es war noch NIE ein rechtsfreier Raum.

      Es sei sehr wohl gestattet, von Zensur zu reden, wenn das Internet eingeschränkt und überwacht werden soll. Kann es quasi nicht, weil es weltweit erreichbar ist. Die Zitate vom Murksel zu Facebook &. co. aus 2011 möge sich jeder anhören. Sie meinte, dass die Blumen und Farbrevolutionen, an denen Fratzenbuch und Twitter Anteile gehabt hätten, in Nordafrika und Arabien auch „unser“ Verdienst seien. Waren sie ganz gewiss nicht, aber das muss man hier nicht diskutieren.

      Wo steht denn, dass ein deutscher Nutzer von Fratzenbuch nicht wirklich ein Chinese ist, oder umgekehrt. Ich würde nicht einmal darüber nachdenken, sowas zu benutzen. Von daher juckt mich sowas nicht persönlich. Letztlich zeigen die Werbeeinnahmen von Fratzenbuch seit ca. 6 Monaten oder länger nach unten, deshalb die Übernahme von whatsapp mit seinen Daten, die auch sinken. Will das Murksel-Regime vielleicht dramatisch überbewertete US – Aktien stützen, indem es für Zensur zahlt? Wer mit der Kahane und ihren IM-Kollegen ins Bett geht, dem sollte man alles zutrauen.

  4. Und was können wir dagegen machen? Diese Frage stelle ich mir immer wieder. Die Presse ist blind und jubelt auch noch über schärfere Gesetze. Auch das dritte Reich hat so begonnen und es fehlt nur noch der Stürmer oder „Das Volk“ aus dem SED Staat. Wir alle wissen wie es geendet hat >6.000.000 ermordete Juden, die Welt in trümmern. Anschleißend hat auch ein „de Maizière“ unter Stalin und dem SED-Staat gute Dienste geleistet und ein Überwachungsstaat erste Klasse aufgebaut. Die freie Meinungsäuserung scheint ein Horror für die Regierung zu sein, egal ob es CDU/CSU oder die SPD ist. Und alles unter der Tarnung des Terrors, den sie selbst geschaffen haben. Teile und herrsche.
    Die Deutschen sind träge und dumm wenn es um ihre Freiheit geht. Überwachung tut nicht weh, sieht man nicht und so lange es die anderen trifft ist alles gut. Freie Presse gibt es nicht mehr. Die Abhängigkeit zu den Werbeeinnahmen ist zu groß und ARD und ZDF sind fest in der Hand der Parteien. Ja, wir haben ein Staatsfernsehen wie in der DDR und man möchte uns glauben machen, es gibt eine unabhängigie Berichterstattung. Das was Thomas de Maizière mit seinen Kollegen macht ist nicht anderes als die AfD oder sogar noch weiter „Rechts“. Dies hat nichts mehr mit Demokratieverständnis zu tun. Ein Staat der seine Bürger überwacht ist eine Dikatur. Ob es eine Person ist oder eine Parteiführung ist, die den Franktionszwang ausübt.
    Dabei wird vergessen, dass der Staat die Bürger sind und nicht die auf Zeit gewählte Politiker. Aber diese Leben auf unsere Kosten von den Milliarden an Steuerngeldern und wollen nach „Alt Gutsherrenart“ noch mehr. Den Satz am Reichtag „Dem deutschen Volke“ können sie entfernen.
    Man kann nur hoffen, dass der ein odere andere Beamte noch einen Rest von Gewissen hat und nicht alles mitmacht und die Zeichen erkennt. Ein drittes Reich und ein SED-Staat sind genug auf deutschem Boden.

    1. Zitat:“Man kann nur hoffen, dass der ein odere andere Beamte noch einen Rest von Gewissen hat und nicht alles mitmacht und die Zeichen erkennt.“

      … deswegen will die Groko ja auch den Bundeswehreinsatz im Inneren, eben für den Fall, das sich z.B. Polizeibeamte an ihr Gewissen erinnern und sich gegen die Regierung stellen!

  5. Der Mann macht langsam Arbeit. Es ist nicht einfach alles, was sich mit dem Überwachungsorgan Facebook verbinden will, ohne diese Verbindung zu nutzen. Man muss mehr und mehr an alten Lastern aufgeben und auf Dinge verzichten, da sie für eine Demokratie untragbar sind. Denn der Nutzer entscheidet nicht sondern die Unternehmen, die mit der Abhörzentrale zusammenarbeiten. Die Liste der Kicks wächst. Mal schauen wann alles im Netz mit Facebook verbunden ist. Scheint primäres Ziel zu sein, wenn die Abhörpolitiker schon Schlange stehen.

    Schade. Ich vermute in 4 – 5 Jahren ist Internet dann wohl komplett ungenießbar. Naja war ne schöne Zeit.

    1. … Maas lässt ja auch von sich hören -> http://www.pfalz-express.de/maas-plant-sex-auskunftspflicht-fuer-muetter-von-kuckuckskindern/
      … zuerst, klingt das ja noch Plausibel … nach einiger Zeit, werden DNA Proben von Mutter und Kind erhoben … und später gibt es ein Gesetz, das es erlaubt, das der Starke Staat, die Verwandtschaftsverhältnisse zu ergründen, um die Zechpreller heraus zu finden und sie zur Rechenschaft zu ziehen!
      Wieviele Zechpreller es gibt? … keine 0,02%!
      Dabei gibt es Labore, die einen entsprechenden Nachweis führen, gegen 400€ Cash!
      Klar, ist das teuer, aber warum soll das der Steuerzahler bezahlen und warum?

      Die STASI? Jupp, die brüllt doch hier mal wieder aus allen Ecken und Enden!
      Der Starke Staat findet die Verwandtschaftsverhältnisse heraus und kann die betroffenen Kuckuksväter trefflich erpressen, falls sie einen Arbeitsplatz haben, der für die Dienste von Nutzen ist!

      1. … die Mütter trifft das Erpresserszenario natürlich auch zu!
        … falls sie als Chefsekretärin an einer neuralgischen Position des politische Gegners arbeitet … nur so als Beispiel!

  6. … ich kenne durch „Dritte“ sage ich mal, die Realität beim BKA … die Obrigkeit erwartet Ergebnisse … terroristische Ergebnisse!
    Es sollen medienwirksam Anschläge verhindert werden!
    München ist kräftig schief gegangen … alles war vorbereitet, der „Selbstmordattentäter“ schnurrte wie ein Kätzchen!
    Das Großaufgebot der Polizei und der Einsatztrupp der Bundeswehr, alle waren gebrieft!
    … dann postete ein zweiter Terrorist via WhatsApp die echten Beweggründe für die Tat des Selbstmordattentäters!
    Über 2000 Polizisten umsonst aufgelaufen, der geplante illegale Einsatz der Bundeswehr im Inneren geplatzt!
    Wegen der modernen Medien … WhatsApp, Facebook und Co.!
    Diese Medien müssen nun Überwacht … Uploads verhindert werden!
    … damit in Zukunft solche Aktionen zum gewünschten politischen Erfolg getragen und nicht durch ein Videofauxpas abrupt beendet werden!
    Video kommt via Hash auf den „Index“, kann nicht mehr geteilt werden … je nach Verbreitung … kann mit dem Vorhaben fortgefahren werden!
    … der Video „Macher“ und Verbreiter, wären nach einer „Zeugenaussage“ eingeschüchtert gewesen … oder als Gefährder/Mittäter diffamiert worden!
    Herrlich!
    Wäre das Video des Selbstmordattentäters schon frühzeitig erkannt und Indiziert worden, hätte das Attentat wie geplant statt finden dürfen!

    Deutschland hätte einen Anschlag gehabt … Erinnerungen an 1972 werden wieder aufgebauscht!
    … evtl. hätte der Bundestag versucht einen Ausnahmezustand durch zu
    pressen!
    … aber leider, liebe Regierigen, hatte es diesmal nicht geklappt, beim nächsten mal haben sie etwas mehr Glück! Das ich mir nicht wünsche!

    Zensur? Aber nein!
    … der Rechts’staat der Groko soll genau so laufen!
    Informationsaustausch, kontrolliert wie 1972 … und den Fehler, das die Attentäter einen Fernseher (heute WattsApp) hatten und somit über die Polizeieinsätze informiert waren … soll nicht wieder vorkommen!
    … und klar, war die Polizei 1972 von diesem neuen Datenübertragenden Medium eiskalt überrascht worden!
    … wie am 22. Juli 2016 … das darf nicht wieder Vorkommen!
    Das BMI muss wieder die Kontrolle über den Medienfluss bekommen, damit die Freiheit dieser Medien nicht durch Terroranschläge (ungeprüfte Nachrichten) belastet werden!

  7. Hass ist ein soooo schöner unscharfer, vager und abstrakter Begriff. Herrlich. Besser kann man die Meinungsfreiheit nicht abschaffen. Und das ganz im Sinne der Fried- und Freundlichkeit.

    Aber das Gute: es bietet unendlich neue Möglichkeiten für Wortschmiede.

  8. Im Fokus der geforderten Zensur stehen gerade nicht derzeit justiziable Inhalte. Im Papier der Kahane Stiftung, das auch om Internet abgerufen werden kann, steht der eindeutige Satz im Kontext einer Definition von „Hatespeech“: „Hatespeech ist juristisch meist nicht beizukommen.“ Und dann folgt ein ganzes Register von Aufweitungen, daß schon ein „wir“ oder der Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ Hatespeech sei. Dazu kommt, daß es zwar bessere juristische Definitionen für Volksverhetzung etc. gibt. Doch sind selbst Gerichte oft uneins, ob es in bestimmten Fällen der Vorwirf zutrifft. Wie soll das ein Privatunternehmen leisten können. Der Eindruck ist, lieber einmal zu viel als zu wenig und dann noch die politisch unliebsamen Inhalte.

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