Haftungsprivileg
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Werbeanzeigen: EuGH nimmt Plattformen bei Datenschutzverstößen in die Pflicht
Plattformen müssen Werbeanzeigen noch vor ihrer Veröffentlichung auf Datenschutzverstöße prüfen. Werbeanzeigen: EuGH nimmt Plattformen bei Datenschutzverstößen in die Pflicht Gegen ihren Willen veröffentlichte jemand im Namen einer Frau eine Online-Anzeige für sexuelle Dienstleistungen, inklusive Fotos und Telefonnummer. Nun sagt der EuGH: Der Marktplatz, wo das passiert ist, trägt eine Mitverantwortung. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Haftung von Plattformen haben.
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Maßnahmen gegen Tech-Konzerne: „Das Internet zurückerobern, Alternativen stärken!“
Im Gegensatz zu vielen kommerziellen Angeboten sind im freien Internet die Dienste miteinander verbunden. Maßnahmen gegen Tech-Konzerne: „Das Internet zurückerobern, Alternativen stärken!“ Mächtige Tech-Konzerne dominieren das Internet und soziale Netzwerke. Verbände und prominente Personen haben einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der offene Alternativen wie das Fediverse stärken soll.
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Edit Policy: Der Digital Services Act als dystopisches Regelwerk
Digital Services Act. (Symbolbild) Edit Policy: Der Digital Services Act als dystopisches Regelwerk Uploadfilter, Leistungsschutzrecht und eine Abkehr vom Haftungsprivileg: Wenn das Europaparlament keine Kehrtwende hinbekommt, droht der Digital Services Act die Probleme mit Online-Plattformen noch zu verschärfen, anstatt zu ihrer Lösung beizutragen. Eine Kolumne.
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Digitale Dienste und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor
Den Siegeszug der Plattformen aufhalten: Illustrator Oliver Hinzmann hat das neue Gesetzespaket für uns illustriert Digitale Dienste und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor Mit revolutionären Vorschlägen geht die EU-Kommission an die Neuordnung der digitalen Welt. Sie will die Macht von Google, Facebook und Co. schmälern. Selbst ihre Zerschlagung ist möglich.
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Digitale-Dienste-Paket: Was wir über das neue Plattformgesetz der EU wissen
Googles Apps sind für viele Handy-Nutzende praktisch unvermeidbar. Digitale-Dienste-Paket: Was wir über das neue Plattformgesetz der EU wissen Nächste Woche stellt die EU-Kommission ihr Pläne vor, die die digitale Welt neu ordnen sollen. Hier ein Einblick in die Bauteile des Pakets, die bereits bekannt sind.
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Kampagne: Das Recht am eigenen Inhalt
Rechte muss man sich erkämpfen. Eine Kampagne der Grünen will dies auch im Internet. (Symbolbild) Kampagne: Das Recht am eigenen Inhalt Immer wieder verschwinden Inhalte aus sozialen Medien. Manchmal ist das gerechtfertigt, oft genug aber nicht. Eine Kampagne der europäischen Grünen will nun klare Regeln für die Plattformen schaffen und zugleich ungerechtfertige Sperren dokumentieren.
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EU plant großen Wurf: Das Plattformgrundgesetz
EU plant großen Wurf: Das Plattformgrundgesetz Die EU arbeitet an einem revolutionären Vorhaben, das die Macht von Konzernen wie Google und Facebook beschränken soll. Das neue Gesetz könnte die digitale Welt für immer verändern.
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Digital Services Act: Rechteinhaber fordern Haftung für Digitalkonzerne
Digital Services Act: Rechteinhaber fordern Haftung für Digitalkonzerne Europa steht vor der nächsten Konfrontation zwischen Urhebern und Digitalkonzernen wie Google. EU-Verlegerverbände wollen an den Regeln für dominante Plattformen schrauben.
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: NPP 180 Off The Record: Im Haftungsloch der Assistenzwanzen
: NPP 180 Off The Record: Im Haftungsloch der Assistenzwanzen In der sechsten Ausgabe von Off The Record geht es um Assistenzwanzen und die Begehrlichkeiten von Sicherheitsbehörden, diese zur Überwachung mitnutzen zu können. Außerdem erklären wir, warum die mögliche Aufweichung von Haftungsregeln im Internet die größte Debatte der kommenden fünf Jahre EU-Legislaturperiode werden wird.
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: Überwachungspflichten für Online-Dienste: Aus Einzelfällen werden Hunderte
Eine Gratwanderung: Ist es legal, Plattformbetreiber zum aktiven Suchen nach illegalen Inhalten zu zwingen? : Überwachungspflichten für Online-Dienste: Aus Einzelfällen werden Hunderte Wenn Plattformbetreiber Uploadfilter einsetzen müssen, um aktiv nach mutmaßlich illegalen Inhalten zu suchen, sei dies keine „allgemeine Überwachungspflicht“, meint zumindest die Bundesregierung. Mit der geltenden Rechtslage ist das aber nur schwer vereinbar.
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: Urheberrecht im Koalitionsvertrag: Zwischen „modernen Nutzungsformen“ und einem EU-Leistungsschutzrecht
Diese Montage ist Teil eines Mems, dass den Strandskandal des republikanischen Politikers Chris Christie auf den Arm nimmt. Beide Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Eine harte Rechtsdurchsetzung würde digitale Remixkultur erschweren. : Urheberrecht im Koalitionsvertrag: Zwischen „modernen Nutzungsformen“ und einem EU-Leistungsschutzrecht Ein zeitgemäßes Urheberrecht ist Voraussetzung für die Realisierung digitaler Potentiale für Zugang zu Wissen genauso wie für eine lebendige und freie Netzkultur. Im Vergleich mit dem Koalitionsvertrag von 2013 sind die Pläne der GroKo 2018 ein Fortschritt, mit dem Bekenntnis zum EU-Leistungsschutzrecht als großem Wermutstropfen.
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: CDU-Politiker streiten ums Urheberrecht: Grütters gegen Oettingers Pläne zu Geoblocking und Harmonisierung
Monika Grütters (<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Monika_Gruetters_2009.jpg">Foto</a>: Christof Rieken, <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0 de</a> : CDU-Politiker streiten ums Urheberrecht: Grütters gegen Oettingers Pläne zu Geoblocking und Harmonisierung Monika Grütters (CDU) ist Staatsministerin für Kultur in Medien bei der Bundeskanzlerin und hat heute „Kulturpolitische Forderungen für das Urheberrecht im digitalen Umfeld“ (PDF) präsentiert. Welchen Geistes Kind diese Forderungen sind, macht sie in der Pressemeldung zur Veröffentlichung der Forderungen deutlich: „Ein ungebändigter digitaler Internetkapitalismus, der nicht zuletzt Ängste vor übermächtigen internationalen Akteuren entstehen lässt, ist mit […]
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: Urheberrecht im Koalitionsvertrag: Bedrohungen, Lichtblicke und Auslassungen
: Urheberrecht im Koalitionsvertrag: Bedrohungen, Lichtblicke und Auslassungen In der Analyse des Koalitionsvertrags auf Spiegel Online fällt das Fazit zum Thema Urheberrecht eindeutig aus: Beim Urheberrecht kündigt sich eine Verschärfung an. Europäische und internationale Vereinbarungen zur Durchsetzung im Internet werden gefordert, außerdem Hostingprovider stärker in die Pflicht genommen: Sie sollen für Inhalte ihrer Kunden oder Nutzer haftbar gemacht werden können. Kein Wort vom Recht auf […]
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: BGH-Urteil verschärft Haftung von File-Hosting-Diensten
: BGH-Urteil verschärft Haftung von File-Hosting-Diensten In einem von der GEMA angestrengten Verfahren hat der BGH entschieden, dass ein File-Hosting-Dienst wie z.B. Rapidshare „zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet [ist], die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet“ (vgl. Pressemeldung). In der nunmehr veröffentlichten Entscheidungsbegründung (PDF) heißt es dazu: Auch wenn […]
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: Wie Copyright Bücher und Musik verschwinden lässt: Studie von Paul Heald
: Wie Copyright Bücher und Musik verschwinden lässt: Studie von Paul Heald Im März vergangenen Jahres veröffentlichte der US-amerikanische Copyright-Forscher Paul Heald Ergebnisse einer laufenden Untersuchung über die Verfügbarkeit von Büchern bei Amazon, die eindrucksvoll die sogenannte „Lücke des 20. Jahrhunderts“ illustrieren: Die Länge urheberrechtlicher Schutzfristen von 70 Jahren nach dem Tod des Autors führt dazu, dass ein großer Teil der Werke schon bald gar nicht mehr verfügbar ist, weil […]