Kampagne

Das Recht am eigenen Inhalt

Immer wieder verschwinden Inhalte aus sozialen Medien. Manchmal ist das gerechtfertigt, oft genug aber nicht. Eine Kampagne der europäischen Grünen will nun klare Regeln für die Plattformen schaffen und zugleich ungerechtfertige Sperren dokumentieren.

Hong Kong Pride
Rechte muss man sich erkämpfen. Eine Kampagne der Grünen will dies auch im Internet. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kon Karampelas

Widerstand ist die niederländische NGO „Women on Waves“ gewohnt. Als die Aktivist:innen mit ihrem Schiff, auf dem sie Schwangerschaftsabbrüche in internationalen Gewässern vornehmen, in Portugal einlaufen wollten, stellte sich ihnen ein Kriegsschiff in den Weg. In Polen wurden sie mit Klagen überzogen, Marokko machte vor ihrer Ankunft den ganzen Hafen dicht.

Ähnlichen Hürden begegnen „Women on Waves“ im Internet. Ihre Website ist aus zahlreichen Ländern nicht erreichbar. Und soziale Netzwerke sperren aus fadenscheinigen Gründen regelmäßig ihre Accounts. Facebook etwa nahm Informationen über eine Abtreibungspille zum Anlass, um die NGO wegen vorgeblicher Anleitung zum Drogenmissbrauch von der Plattform zu werfen. Youtube sah Verstöße gegen die privaten Gemeinschaftsregeln und löschte den Kanal der Aktivist:innen wiederholt von der größten Videoplattform der Welt.

Das Recht am eigenen Inhalt

Dieser Willkür der Plattformen, auf denen inzwischen ein guter Teil des öffentlichen Diskurses stattfindet, sehen sich weltweit unzählige Nutzer:innen ausgesetzt. Zwar hilft in manchen Fällen ein kollektiver Aufschrei, ein konsequent durchgezogenes Gerichtsverfahren oder Berichterstattung durch die Presse, um die Sperren wieder rückgängig zu machen. Aber nicht allen stehen diese Hebel zur Verfügung.

Eine jüngst von den europäischen Grünen gestartete Initiative soll nun dafür sorgen, dass Online-Dienste nicht mehr völlig intransparent schalten und walten können wie bisher. „Mit unserer Kampagne ‚my content, my rights‘ wollen wir Grundrechte im Herzen des Digital Services Act verankern“, sagt Alexandra Geese, die für die Grünen im EU-Parlament sitzt und die Kampagne mitentwickelt hat.

EU plant Überarbeitung der Regeln

Mit dem Digital Services Act, dem Digitale-Dienste Gesetz, will die EU die Spielregeln im digitalen Raum neu gestalten. Gegen Ende des Jahres will die EU-Kommission einen ersten, mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf vorstellen. Teil davon sollen auch verbindliche Regeln sein, wie Plattformen mit unerwünschten oder illegalen Inhalten umgehen – und mit Beschwerden von Nutzer:innen, deren Inhalte womöglich ungerechtfertigterweise von einer Plattform verschwunden sind.

Derzeit regeln einerseits die selbst verfassten Gemeinschaftsregeln der Online-Dienste den Umgang mit unerwünschten Inhalten. Andererseits sorgt das sogenannte „Notice & Takedown“-Verfahren, gemeinsam mit der bedingten Haftungsfreiheit für Online-Anbieter, für das Löschen von gemeldeten Inhalten. Doch beide Verfahren sind intransparent und oft genug willkürlich. Zudem entfernen Anbieter viele Inhalte im Zweifel lieber schnell und ohne genauere Prüfung, um ihr Haftungsprivileg nicht zu verlieren, während andere grenzwertige Inhalte stehen bleiben.

„Wall of shame“ sucht nach Beispielen

An diesen Stellen setzt die „my content, my rights“-Kampagne an. Letztlich sollen klare Regeln für die Plattformen entstehen, die in das Digitale-Dienste-Gesetz einfließen sollen. Außerdem soll ein öffentlicher Pranger, eine „wall of shame“, Beispiele von Nutzer:innen einholen und darstellen, wie beliebig die Moderationsentscheidungen von Plattformen ausfallen können. Eines der ersten Beispiele ist der regelmäßig gesperrte Youtube-Account von „Women on Waves“.

An beiden Vorhaben soll die europäische Zivilgesellschaft mitwirken, wünscht sich die grüne Abgeordnete. „Hierfür crowdsourcen wir die Modellregeln für starke Nutzer:innenrechte und sammeln Berichte über ungerechtfertigte Zensurmaßnahmen von Online-Plattformen wie YouTube, Google, Facebook und Co.“, schreibt Geese in einer Mail an netzpolitik.org.

Übereiltes Löschen verhindern

Der Entwurf eines möglichen Gesetzestextes steht bereits online und lässt sich im Detail kommentieren, kritisieren und verbessern. In Stein gemeißelt ist noch nichts, zur Debatte steht jedoch ein differenziertes System. So sollen klare Beschwerdewege sicherstellen, dass Nutzer:innen fragwürdige Inhalte einfach melden können. Das vorgeschlagene „Notice & Action“-Verfahren soll aber nicht automatisch das Haftungsprivileg gefährden, was wohl nur zu Löschorgien führen würde.

Das Recht auf Gegennotifizierung etwa soll Nutzer:innen dabei helfen, sich gegen illegitime Löschersuchen zu Wehr zu setzen – eine beliebte Taktik von rechten Mobs oder auch der Urheberrechtslobby, die manchmal massenhaft oder automatisiert Inhalte melden. Das soll verhindern, dass Plattformen gleich den Löschstift ansetzen. Sollte ein Inhalt dennoch irrtümlich entfernt worden sein, heißt es im Vorschlag der Grünen, müsse ein Mechanismus dafür sorgen, dass der beanstandete Inhalt rasch wiederhergestellt wird.

Über weitergehende Streitigkeiten sollten künftig nicht mehr die Plattformen alleine entscheiden, geht es nach den Grünen. Stattdessen sollen unabhängige Schiedsstellen strittige Fälle klären, ohne das Justizsystem zu überlasten. Und einheitliche und somit besser vergleichbare Transparenzreports sollten sicherstellen, dass die Öffentlichkeit endlich besser Bescheid weiß über das, was die Plattformen eigentlich machen.

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4 Ergänzungen
  1. Einfach nur zum entsetzt Gaffen diese Nummer.
    Einerseits „my content, rights,“ plöken und etwas von „Nicht übereilt löschen“ pauschalisieren, andererseits für Uploadfilter, kurze Löschfrischen und weiß der Geier was noch alles sein.
    Die EU agiert schizophren.

    1. „Die EU“ gibt es nicht, das sind alles widerstreitende Akteure, genau wie in Berlin. Wer würde sagen „Deutschland will XYZ“?, wenn es nur die Groko fordert oder vorschlägt?
      Die Grünen im Europäischen Parlament schlagen eine Regelung vor, die genau „Uploadfilter, kurze Löschfrischen und weiß der Geier was noch alles“ verhindern wollen. Nicht mehr, und nicht weniger sagt diese Meldung.

  2. Was das Zukleistern aller Räume betrifft, gibt es eine parallele zum Sklavenhalterparadigma.

    Irgendwann ist man bei den Problemen, die beim Programmieren von Computerspielumgebungen auftreten, weil die Regelwerke für die Weltlogik aka „KI“ zu stumpf für das reale Leben bzw. die Begutachtung durch Menschen sind, vor allem je mehr erfasst wird. Die typische Reaktion ergibt ein Übersprungsmoment:
    – Entweder wird „wirklich“ alles mit Dummheit verspachtelt, und das System ist bald nicht mehr lebensfähig.
    – Oder es werden wirklich intelligente Menschen verdingt, eine „KI“ zu bauen. Hier ist die Sollbruchstelle auch ins System gebaut, da nicht genügend Psychopathen mit Fähigkeiten dauerhaft existieren.
    – Das ist auch die Sollbruchstelle des Führerprinzips, auch wenn Staaten nur ein bischen umgebaut werden, damit geführt werden könne. Das hat alles keine Zukunft, es ist Zeitverschwendung.

    Kaum erwähnenswert, was unterwegs verloren geht?

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