Willkürliche Sperren: Twitters Beschwerde-System funktioniert am besten über die Presse

Über zehn Jahre lang twitterte die Hedonistische Internationale. Auf Twitter dokumentierte das lose zivilgesellschaftliche Bündnis kreative Protestformen, setzte sich für soziale Gerechtigkeit und Freiheitsrechte ein und schaffte es regelmäßig, ernsthaften Themen einen lustigen Dreh zu verpassen.

Im April war es damit aber schlagartig vorbei. Ohne Angaben von Gründen sperrte Twitter den Account und nahm dem seit vielen Jahren bekannten politischen Netzwerk einen wichtigen Kommunikationskanal weg. Auf mehrere Widersprüche der Aktivist:innen reagierte Twitter nicht. Erst nachdem netzpolitik.org gestern per Mail in der Presseabteilung von Twitter anfragte, wurde der Account innerhalb weniger Stunden wieder freigeschaltet.

Kafkaeske Sperrungen

Bis dahin waren die Betreiber:innen des Kanals ratlos. „Es ist kafkaesk: Plötzlich kannst du den Account nicht mehr nutzen. Du weißt nicht warum, kannst nur spekulieren, aber nichts tun“, sagt Erika Pikur von der Hedonistischen Internationale. Über das Beschwerdeformular hatten Vertreter:innen der HI umgehend einen schriftlichen Einspruch gegen die Sperre eingelegt. Eine Reaktion haben sie nie erhalten.

Also hakten sie noch einmal nach. Wieder passierte nichts. Eine dritte Beschwerde an das Unternehmen leitete die HI auch an netzpolitik.org weiter:

Seit nunmehr einem Monat haben wir keinen Zugang zu unserem Account. Es wurde weder ein Grund genannt, noch besteht die Möglichkeit irgendetwas zu ändern, weil es keinen konkreten Vorwurf oder Hinweis auf einen Regelverstoß gibt. [..] De facto sind wir seit einem Monat von der Öffentlichkeit ausgeschlossen. Darüber hinaus dokumentiert der Account ein Stück Politik-, Protest-  und Kulturgeschichte, das durch die Sperrung unwiderbringlich verloren geht. Es ist ein Skandal, dass politische und zivilgesellschaftliche Stimmen mit intransparenten und willkürlichen Sperrmechanismen ohne Angabe von Gründen um wichtige Kommunikationskanäle gebracht werden – und dann nicht einmal die Möglichkeit haben, ein Widerspruchsverfahren einzuleiten, das diesen Namen verdient. Wir fordern die sofortige Entsperrung unseres Accounts.

Was letztlich für die Aufhebung der weiterhin unbegründeten Sperre sorgte, ist derzeit unklar. Twitter beantwortete die Anfragen von netzpolitik.org zunächst nicht, reagierte aber zwei Minuten vor Ablauf der Deadline schließlich doch noch auf ein erneutes Nachhaken. Man habe die Anfrage übersehen, entschuldigte sich der Pressesprecher, und könne dem Fall gerne nächste Woche nachgehen. So oder so: Der Verdacht drängt sich auf, dass Presseanfragen gegenüber Nutzerbeschwerden besser gestellt sind.

Intransparente Meldekriege

So ließ sich beispielsweise der Account einer antifaschistischen Initiative aus Hamburg Anfang des Jahres nicht mehr aus Deutschland erreichen. Wochenlang blieb der Account als „zurückgezogen“ markiert, nach Angaben der Initiative ohne Begründung, abgesetzte Tweets dürften nur die wenigsten Follower zu Gesicht bekommen haben.

„Es gibt für uns über den Support keinerlei Optionen, diesbezüglich bei Twitter nachzufragen“, klagte damals eine Sprecherin des Bündnisses gegenüber netzpolitik.org. „Alle unsere Mails an Twitter wurden nicht beantwortet“, sagte die Sprecherin.

Auch hier half eine Presseanfrage, den Account wieder voll nutzbar zu machen. Was genau der Grund für die Sperre war, bleibt unbekannt, Nachfragen beantwortete Twitter nicht. Die Aktivist:innen vermuteten, „dass wir von Rechten bezüglich der gerade stattgefundenen Wahl hier in Hamburg massiv gemeldet wurden“ – eine beliebte Taktik von zumeist rechten Trollen, ihnen unangenehme Accounts zumindest temporär zum Verstummen zu bringen.

Problematische Sperrungen bei Twitter an der Tagesordung

Problematische Sperrungen sind bei Twitter kein Einzelfall – und gerade deshalb brandgefährlich für den demokratischen Diskurs: Twitter trifft seine Entscheidungen scheinbar willkürlich und ohne ausreichende Einspruchsmöglichkeiten. Zudem werden die Regeln nicht konsequent, sondern augenscheinlich nach Gutdünken ausgelegt.

Der Account des US-Präsidenten @realdonaldtrump verstößt beispielsweise durch Falschmeldungen und dem Aufruf zum Hass auch gegen Einzelpersonen regelmäßig gegen die Richtlinien, welche das Netzwerk für seine Nutzer:innen geltend macht. Von einer Sperrung nimmt das Unternehmen jedoch Abstand, mit ständig wechselnden Begründungen.

Gleichzeitig wollen die Fälle ungerechtfertigter Sperrungen nicht abreißen, weil oft automatisiert getroffene Moderationsentscheidungen weder Satire erkennen noch den Kontext von Tweets einordnen können. Dabei musste Twitter zuletzt auch eine Schlappe vor Gericht einstecken, weil es zu Unrecht die Löschung von Tweets verlangt hatte.

Es fällt auf, dass es großen Plattformen wie Twitter weiterhin schwer fällt, einen richtigen Umgang in der Moderation zu finden. Während Profile wie das der Hedonistischen Internationale ohne ersichtlichen Grund gesperrt werden, konnten Fake-Profile aus dem Umfeld der AfD über Jahre politisch manipulativ tätig sein, wie unter anderem Recherchen von netzpolitik.org, Tagesspiegel und t-online.de belegt haben.

Gnade statt Rechtssicherheit

Digitale Grundrechtsorganisationen sind seit Längerem alarmiert. Elke Steven, Geschäftsführerin des Vereins Digitale Gesellschaft e.V., sagt: „Allein die Drohung mit undurchschaubaren Regelungen zur Löschung eines Accounts, ohne Möglichkeit, sich zu einem konkreten Vorwurf äußern zu können, kann zur Anpassung an Erwartungen und damit zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen.“

Das beste, worauf von ungerechtfertigten Sperren Betroffene hoffen können, ist die Gnade des Unternehmens. Diese Willkür bei der Umsetzung von Strafmaßnahmen ist es, die eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung so gefährlich für die Demokratie macht.

Schon zum wiederholten Male zeigt sich, dass das interne Beschwerdesystem, mit dem die Twitter-Nutzer Löschungen und Sperrungen widersprechen können, nicht gut funktioniert. Manchmal dauert es wochenlang, bis eine Reaktion kommt, oftmals gibt es überhaupt keine Antwort auf die Beschwerden, berichten Betroffene. Gehen die Nutzer an die Presse, kommt dann allerdings Bewegung ins Spiel – und die Accounts werden überprüft. Die Freischaltung geschieht dann möglicherweise, um Berichterstattung zu vermeiden.

Vernetzte und bekannte Accounts im Vorteil

Diese Art von Beschleunigung oder nochmalige Überprüfung von Moderationsentscheidungen ist auch bei anderen Unternehmen zu beobachten. Presseanfragen von netzpolitik.org hatten in der Vergangenheit auch bei Youtube zu Änderungen geführt, öffentlicher Druck kann auch bei Facebook zu Änderungen in der Moderation führen. Gleichwohl hat sich letzteres Unternehmen zwischenzeitlich entschieden, einen anderen Ansatz bei der Inhaltemoderation zu verfolgen und sie an ein „Oversight Board“ auszulagern. Ob das jüngst vorgestellte Gremium die strukturellen Probleme aus der Welt schaffen kann, bleibt jedoch vorläufig offen.

Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass Presseanfragen und Berichterstattung etwas bewirken, andererseits führt dieser Mechanismus dazu, dass vor allem Personen oder Organisationen, die über die nötigen Kontakte verfügen und sich über die Presse eine Öffentlichkeit verschaffen können, ihre Accounts vor willkürlichen und unbegründeten Sperrungen oder Löschungen von Inhalten schützen können.

„Social-Media-Plattformen stellen einen öffentlichen Raum zur Verfügung, der grundrechtlich geschützt sein muss“, sagt Elke Steven von der Digitalen Gesellschaft. Wenn die Anbieter nach ihren Wertvorstellungen Accounts von Gruppen und Organisationen löschen können, dann habe das vernichtende Folgen für die Meinungs- und Pressefreiheit in einer Gesellschaft.