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CDU-Politiker streiten ums Urheberrecht: Grütters gegen Oettingers Pläne zu Geoblocking und Harmonisierung

Monika Grütters (Foto: Christof Rieken, CC BY-SA 3.0 de

Monika Grütters (CDU) ist Staatsministerin für Kultur in Medien bei der Bundeskanzlerin und hat heute „Kulturpolitische Forderungen für das Urheberrecht im digitalen Umfeld“ (PDF) präsentiert. Welchen Geistes Kind diese Forderungen sind, macht sie in der Pressemeldung zur Veröffentlichung der Forderungen deutlich:


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„Ein ungebändigter digitaler Internetkapitalismus, der nicht zuletzt Ängste vor übermächtigen internationalen Akteuren entstehen lässt, ist mit unserer sozialen Marktwirtschaft unvereinbar. Künstler und Kreative müssten von ihrer Arbeit leben – und nicht nur knapp überleben – können.“

Soviel Kapitalismuskritik von Seiten der CDU war selten. Wenn aber der „ungebändigte“ Kapitalismus das Problem ist, wie kann ein schärferes Urheberrecht dann die Lösung sein? Grütters Pressemeldung zu Folge müssten dafür „[d]ie für die analoge Welt entwickelten, bewährten Rechtsgrundsätze im Urheberrecht […] auch in der digitalen Welt gelten.“ Dementsprechend fordert Grütters auch keine Reformen im Sinne einer Anpassung des Urheberrecht an neue digitale Lebenswirklichkeiten, sondern möchte mit ihren Änderungsvorschlägen vor allem erreichen, dass sich sowenig wie möglich ändert.

Konkret stellt Grütters folgende Forderungen auf:

  • A) „Illegalen Angeboten im Netz ist entgegenzutreten“, und zwar durch (1) Selbstverpflichtungen der Wirtschaft keine Werbung auf Piratenseiten zu schalten, (2) Einschränkungen des Haftungsprivilegs von Hostprovidern und (3) flankierende Maßnahmen (z.B. Registrierungspflicht) bei der geplanten „Einschränkung der Haftung für Betreiber offener WLAN-Angebote“.
  • B) „Investitionen in Kulturprodukte wie Musik, Buch und Film müssen sich lohnen“, und zwar scheinbar vor allem durch (4) Geoblocking („Überlegungen innerhalb der Europäischen Kommission zur Aufhebung territorialer Beschränkungen lehne ich entschieden ab.“
  • C) „Urheberrecht, das vom Urheber ausgeht“, und zwar durch eine (5) „Beschleunigung des Verfahrens zur Aufstellung der Tarife der Pauschalabgabe für die Privatkopievergütung“, (6) „Sicherung der Ausschüttung der umstrittenen Beträge an die Rechteinhaber“ und (7) „Beibehaltung des Kultur- und Sozialauftrags der deutschen Verwertungsgesellschaften bei Umsetzung der EU-Urheberrechtswahrnehmungsrichtlinie“.
  • D) „Bewährte Standards sind bei der Anpassung des Urheberrechts auf europäischer Ebene zu wahren“, und zwar durch (8) Vermeidung von bloß „vermeintlichen Harmonisierungsnotwendigkeiten“ und dadurch, dass (9) „Diensteanbieter auch auf europäischer Ebene stärker in die Verantwortung genommen werden“.
  • E) „Verbesserung des Zugangs zu Kultur-Online-Ausleihe in öffentlichen Bibliotheken“, und zwar (10) „im Wege der Selbstregulierung“, d.h. keinerlei Änderungsvorschlag in diesem Bereich; Grütters appeliert nur an die Verlage, dass diese „mit in der Verantwortung [sind], eine gute, leistungsstarke Bibliothekslandschaft in der Breite zu erhalten“.

Während also die einzige Forderung zur Verbesserung des Zugangs (E) ein bloßer Wunsch ans Christkind ist, sind die Punkte B), C) und D) ein Frontalangriff auf die Reformpläne von Grütters CDU-Kollegen und EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. Dieser hatte sich gerade erst überdeutlich gegen jegliche Form des Geoblockings innerhalb der EU ausgesprochen und betont regelmäßig Harmonisierungsnotwendigkeiten bis hin zur Möglichkeit eines einheitlichen EU-Urheberrechts. In den Erläuterungen zu Grütters Forderungskatalog wird der Dissens sogar noch einmal explizit ausformuliert:

Der zuständige EU-Digital-Kommissar Oettinger hat berichtet, dass er derzeit mit vielen betroffenen Verbänden im Gespräch sei und grenzüberschreitende Aspekte des Urheberrechts regeln möchte. Ich begrüße das grundsätzlich. Soweit es allerdings um europaweite Lizenzen für die Verwertung etwa von Musik oder Filmen geht, warne ich davor, jeden zu verpflichten, europaweite Lizenzen erwerben zu müssen.

Die unter A) versammelten Forderungen zu verschärfter Rechtsdurchsetzung sind wiederum eine konsequente Fortsetzung der CDU-Blockadepolitik in Sachen WLAN-Störerhaftung. Ganz auf Linie der geplanten Reform der Haftungsprivilegien des Telemediengesetzes macht sich Grütters hier zur Schutzpatronin der Abmahnindustrie.

Fazit

An Grütters Forderungskatalog wird einmal mehr deutlich, dass die Fronten in der Urheberrechtsdebatte quer durch die politischen Lager verlaufen. Der größte Graben trennt jene, die wie Grütters der Meinung sind, alles wäre gut so wie es ist, und jenen, die wie Oettinger das Urheberrecht für dringend reformbedürftig und aus der digitalen Zeit gefallen halten.

 

9 Kommentare
  1. Punkt E: Selbstverpflichtung der Verlage zur Verbesserung der Online-Ausleihe?
    Einige Verlage sind schon wieder auf dem Rückzug, andere erlauben nur noch soundsoviel Ausleihen, bevor die Lizenz automatisch erlischt und evtl. neu gekauft werden muss. Aus eigener Erfahrung: Unsere Papierbücher halten mehr Ausleihen durch, als diese Verlage uns zugestehen.

  2. appeliert nur an die Verlage, dass diese „mit in der Verantwortung [sind], eine gute, leistungsstarke Bibliothekslandschaft in der Breite zu erhalten“.

    das ist ja eine tolle idee. und ich bin mir über dessen erfolg sicher!

    In Griechenland sieht man derzeit wunderbar, wie wenig Mut ein jeder Politiker derzeit mit ins Amt bringt. Die Linken stehen meiner Ansicht nach für eine völlig Neuausrichtung eines Landes, aber davon zu sehen ist bisher nichts. Dass dies in Europa nicht möglich ist, sollte ihnen aber klar sein.

    Und so ist es beim Urheberrecht ähnlich. Der Markt hat sich verändert. Der Kunde muss schon seit über 25 Jahren unfaire Markt Methodik der Verwertungsindustrie ertragen. Das geht von unfairen Preisen bis hin zu verzögerten Veröffentlichungen und strategischen Veröffentlichungen im Stile der Tröpfchenpolitik. Erst bekommt man die DVD zum Film nach 6 Monaten, dann nach weiteren 6 eine special Edition, dann gibts einen 2ten und dritten Teil jeweils wieder mit der DVD und der special Edition und 3 Jahre nach dem letzten Teil dann eine Complete Box mit allen Teilen. Und die Fans freut es, dass sie nun 3 DVDs vom selben Film haben und dabei immer schön als Raubkopierer beim einlegen beschimpft werden und erstmal Werbung anschauen müssen. Oder wie wäre es mit der Kriminalisierung aller Besitzer legaler Werke, welche die Werke zur Sicherung kopieren wollen, aber dazu den Kopierschutz umgehen müssen? Oder wie wäre es mit drakonischen Maßnahmen bei PC-Spielen mit Online-Zwang (Weil das Internet ja kostenlos ist) , Spyware und anderen Zusatzprogrammen, welche massiv ins System eingreifen. Und nicht zuletzt die Bindung des Spiels an einen Onlineaccount. Der Kunde hat nur die Wahl zwischen Opfer sein, Täter sein oder Verzicht und so von der Kultur und Gesellschaft abgehängt zu werden.

    Beim Urheberrecht gibt es keinerlei Nachfrage/Angebots-System. Der Urheber steht nicht mit anderen Werken in Konkurrenz sondern nur mit der zur Verfügung stehenden Geldmenge der Kunden. Aber das hält die Urheber nicht davon ab jede Raubkopie mit einem Einnahmeverlust gleichzusetzen. Unabhängig davon ob die Raubkopie überhaupt jemals genutzt wird oder nur im Zuge einer Massen-Kopier-Aktion mitgewandert ist. Evtl. sogar vom Besitzer einer legalen Kopie zur Datensicherung selbst. Oder warum bezahlen wir nochmal eine Abgabe auf Festplatten und Co.?

    Außerdem stellt sich die Frag wieso jeder nun von seinen Werk leben könnten muss. Reicht es aus, wenn ich ein Video von meiner tägliche Fahrt in die Arbeit mache um anschließend davon Leben zu können, schließlich ist es ein Werk wie jedes andere. Teilzeit-Arbeiter können auch nicht von ihrer Arbeit leben … 1-Euro-Jobber auch nicht ….

    Die Gesellschaft kann unmöglich jeden Urheber seinen kompletten Unterhalt finanzieren, wenn jeder Bürger zum Urheber wird. Und wenn man die Zuschauer entscheiden lässt wer Geld bekommen soll, dann können wieder viele nicht von dem Werk leben. Wo also soll der Weg hingehen? Ich sehe in diesen Vorschlägen keine Zukunft.

    Aber ich glaube auch, dass man mit den Ansprüchen und Forderungen an das Urheberrecht im aktuellen System keine Lösung finden wird, die alle diese erfüllen kann. Man sollte daher entweder das System ändern oder die Forderungen/Ansprüche.

  3. Frau Prof. Grütters will es nicht erkennen. Die GEMA und die GVL ist keine Solidargemeinschaft der Kreativen Urheber sondern ihrer Elite.
    Die Verwertungsgeselschaften wie GEMA und GVL handeln nicht die Interesse der allgemeinen Urheber und Kreativen. Sondern für die Interessen der dominierende Verlage bei der GEMA und Labes bei der GVL. Die Solidargemeinschaft tritt nur für eine Elite der GEMA in kraft. Die GEMA vertritt die Interessen der Verlage und deren erfolgreichen Komponisten und Texter, das sind nicht mehr als 3000 ordentliche GEMA Mitglieder. Der Rest hat keine Rechte und erst recht kein Recht auf Solidarität. Frau Grütters will das nicht erkennen. (Frau Connemann hat vieles richtig erkannt CDU ) Die Lobbyisten der GEMA,GVL, Verlage und Labels dürfen Politiker für ihre Interessen bezahlen und Ehrungen verleihen. Diese Gemeinschafft die alles unterwandert hat, vernichtet wegen Wirtschaftlichen Interessen die Kultur und Vielfalt. Verlage und Labels erreichen die meisten einnahmen mit den Massenstrom und wenigen Künstlern, Komponisten, Textern die sie betreuen und bezahlen müssen. Dieses System arbeitet gegen den Staatlich Auftrag. Für Vielfalt und Kultur zu sorgen. Auch unsere VG wie GEMA und GVL arbeiten gegen den Auftrag weil sie von Verlagen und Labels dominiert werden. Es werden nur bestimmte Kreativen bevorteilt und vorzeige Projekte wo sich dann bestimmte Politiker mit rühmen. Auch andere Politiker die in der Justiz und Ministerium sind dürfen von diesen Lobbyisten bezahlt werden. Diesehr zustand ist sehr bedauernswert, da er unsere Demokratie und Rechtstaat aufweicht. Unser Staat in Form der Justiz, DPMA und Gesetzgeber arbeitet Hand in Hand mit dieser GEMA die zurecht auch von der Öffentlichkeit immer mehr durchschaut wird,zusammen. Die Verlage dominieren die GEMA, öffentlich-rechtliche, Musikrat und Kulturrat und Medien. Wir leben in einem Kulturellen Mittelalter. Ich hoffe Herr Oettinger lässt sich nicht von den Verlagen dominieren.
    Frau Grütters, wenn Sie das Unrecht der VG erkennen und nicht weiter unterstützen und sich weiter für das Recht der Kreativen einsetzen (Nicht im Interesse der Verlage) werde ich noch ein Fan von ihnen…..aber ich glaube diese Macht ist zu Groß das sie es schaffen dort für Recht zu sorgen….das kann nur eine unabhängige Kommission. Ich hoffe die EU Kommission ist so eine…hoffentlich!

  4. Dieses von Frau Grütters finde ich als Musiker, Komponist und Musikproduzent ohne Verlag richtig gut.

    „Ein ungebändigter digitaler Internetkapitalismus, der nicht zuletzt Ängste vor übermächtigen internationalen Akteuren entstehen lässt, ist mit unserer sozialen Marktwirtschaft unvereinbar. Künstler und Kreative müssten von ihrer Arbeit leben – und nicht nur knapp überleben – können.“

    Frau Grütters hat damit Recht. Aber sie wird dafür leider kein Ehrung erhalten. Weil die Meisten Musiker nicht organisiert sind nur angeschlossen und keine Rechte haben oder schwer durchsetzbar. Musiker haben keine Lobbyisten die mit viel Geld die Politik lenken können. Leider gibt es keine Gewerkschaft für Musiker und Komponisten. Nur VG die von der Musikindustrie dominiert wird.
    Frau Prof. Grütters ich danke ihnen vom ganzen Herzen für dies aussage die hoffen lässt. Das Recht ist nicht eine frage des Applaus…Danke für den Mut mit hoffen auf mehr.
    MfG
    Detlef Lauster

      1. @ Andre. Ja verständlicher weise. Die Filme und Musik die ich am einfachsten und kostenlos ohne mich zu Registrieren bekomme, die nutze ich auch. Warum für was bezahlen wenn ich es nicht bezahlen brauche. Und dann noch mit dem Segen des Staates der mich nicht kriminalisieren will.(Aber eigentlich will er nur von mir gewählt werden ;-).Ich würde auch gerne mein Auto volltanken und einfach wegfahren ohne zu bezahlen und ohne schlechtem Gewissen. Oder bei Aldi rein ohne zu bezahlen. Leider geht das nicht. Sowas ähnliches war schon im Mittelalter verboten…
        Die Politik hat einen Auftrag , sitzt aber auf zwei Stuhlen. Mochte von der Masse gewählt werden. Wird aber von der Industrie und deren Lobbyisten bezahlt(Leider dürfen Politiker von Lobbyisten bezahlt werden(das macht unseren Staat korrupt). Der Künstler ist noch das eine noch das andere. Und da hat er Pech. Der Stuhl der Künstler ist zu klein.

  5. Frau Grütters scheint die Verwertungsgesellschaften mit der Künstlersozialkasse zu verwechseln :-) Aber nun gut, das Papier ist draußen, und daran wird man sie dann im Verlauf wohl messen dürfen. Die Qualität von Kulturgütern sicherstellen? Da hätte ich gerne eine Demonstration, vor allem zu der Frage, wie Frau Grütters kulturelle „Qualität“ misst:-) Den kreativen Menschen hinter der Massenverbreitung erkennen? Sicher, die VGen können da gerne mal mit anfangen:-) Das Urheberrecht darf nicht zu einem Nutzer- oder gar Verbraucherrecht verkommen? Na, was sagt denn Herr Maas dazu, der Minister für Justiz UND Verbraucherschutz?!? Also, so wird das nix…

  6. Kulturmafia

    Wer die Musik bezahlt derend Lieder werden gesungen. Die großen organisierten Verlage mit GEMA und GVL laden wichtige Politiker und Entscheider ein. Dann bekommen diese rießige Gelder (10-50 000,-€) für ihre Vorträge die natürlich in derend Interesse ist. Man will ja wieder für so viel Geld gebucht werden. So können die Machthaber unsere Kultur lenken für ihre Interesse. Die Politiker vertretten dann die Interessen der Lobbyis anstatt des Volkes. So wurden wir in Deutschland um unsere Kultur betrogen. Das Ruhrgebiet kennt nicht mal 3 Lieder. Jeder Stamm in Afrika hat mehr eigene Musikkultur. Wir in Detuschlad sind nur Kulturtrittbrettfahrer . Eine Kultur die uns von den mächtigen Verlagen aufgedrückt worden ist. Da diese mit dem Sytehm öffentlich rechtlichen, GEMA, GVL und Verlage hat einzelne zu Millionären gemacht(Die nie ein Lied geschrieben haben). Da diese für ihre Kulturvernichtung noch bezahlt wurden aus Geldern der GEZ, GEMA und GVL.Ein Trick wie große Verlage arbeiten ist in dem Sie zusammen mit der GEMA(Wertung) die Werke von 19 Punkte auf über 2000 Punkte hochwerten lassen . So erhalten Sie über das hundertfache für Ihre Auszahlungen. Die öffentlich rechtlichen sorgen für den Sender (WDR3) den nur 10% der Bürger mögen. Herr Prof.Dr. Hoerer hat es auf den Punkt gebracht. Die GEMA arbeitet wie ein moderne Mafia. Ich finde nicht nur die GEMA.Das Ruhrgebiet ist ohne Lieder. Köln hat hunderte Dank WDR. Die öffentlich rechtlichen bekommen dafür jedes Jahr 7500 Millionen EURO vom Steuerzahler. Selbst das Steigerlied wird nicht gesendet. Sie vertreten die Interesse der großen Verlagen und nicht der Bürger und lassen sich den Kulturauftrag teuer bezahlen den sie nicht einhalten. Das Ruhrgbiet lässt sich das alles gefallen weil es fremdgesteuert ist. Münster,Arnsberg, Düsseldorf, Köln lieben das Ruhrgbiet nicht. Ich aber vom ganzen Herzen.
    Der WDR-Rundfunkrat als Aufsichtsorgan hat KEIN Einfluss auf Programme, Musiktitel oder Beiträge oder für sie zu sprechen. Das soll dem Schutz der Rundfunkfreiheit und der redaktionellen Unabhängigkeit dienen. Aber die Musikindustrie, Verlage, Labels und deren Lobbyisten können doch großen Einfluss (Mit Geschenken, Geldern und Ehrungen) Auf die Entscheidung der Musikwahl und Programm haben. Wie kann dann der WDR-Rundfunkrat, zusammen mit dem Verwaltungsrat und dem Intendanten dafür sorgen, dass der WDR seinen öffentlichen Auftrag im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erfüllt. Das ist doch ein Wiederspruch und erklärt die Ungerechtigkeiten und mangelnde Vielfalt und Kulturdarstellung die sich dadurch ergeben. Wie z. B. Das Ruhrgebiet ist ohne bekannte Lieder. Köln hat hunderte und maßen von Künstler die nur von Kölner Musik leben können. Die Aufsicht sollte und die Bürger sollten großen Einfluss auf das Programm (Musikauswahl) haben, damit nicht einzelne Mitarbeiter des WDR von der Musikindustrie zum Nachteil der Vielfalt und Kultur beeinflusst werden kann.

    Musikverlage und Labels dominieren nicht nur die GEMA, GVL, Musikrat sondern auch die öffentlich rechtlichen Rundfunk. Sie haben unsere Kultur im Griff. Da ist selbst die Gleichschaltung eine lasche Sache. Mit einem Rechtstaat und Demokratie hat das nichts zu tun. Da ist zwangskassieren angesagt für die Interessen und Bereicherung der Musikverlage im Hintergrund.(Gruß an Dagmar Großmann) Das sind die großen Gewinner. Die einen wirtschaftliches Interesse haben, große Gewinne zu machen in dem sie wenig ausgaben haben an Kreative. Das arbeitet gegen Vielfalt und Kultur aber die haben viel Macht und Geld über für Lobbyistenarbeit. Mit Geld kann man in Deutschlad alles erreichen. Man darf sogar Politiker bezahlen auch die die in der Justiz arbeiten….das darf man nur noch in Ländern wo man bei Diebstahl die Hände abtrennt….Deutschland die Kuturmafia.
    Die GVL betrügt alle Musiker im schutz des deutschen Staates um ihre Einnahmen. Nur Labels und Musiker die in bestimmte Radiosender gesendet werden bekommen alle Einnahmen von der GVL, im schutz des deutschen Staates. Alle Musiker bekommen seit 2010 keine Gelder mehr von der GVL obwohl dies überall Einahmen macht im Namen der Musiker. Das Inkasso macht die GEMA für die GVL. Die Gelder erhalten die Labels und Musiker die in bestimmten großen Radiosender gesendet wird. Auch das hat nichts mit einen Rechtstaat und Demokatie zu tun , was auch hier nicht gelebt wird und diese aufweicht.

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