CDU-Politiker streiten ums Urheberrecht: Grütters gegen Oettingers Pläne zu Geoblocking und Harmonisierung

Monika Grütters (CDU) ist Staatsministerin für Kultur in Medien bei der Bundeskanzlerin und hat heute „Kulturpolitische Forderungen für das Urheberrecht im digitalen Umfeld“ (PDF) präsentiert. Welchen Geistes Kind diese Forderungen sind, macht sie in der Pressemeldung zur Veröffentlichung der Forderungen deutlich:

„Ein ungebändigter digitaler Internetkapitalismus, der nicht zuletzt Ängste vor übermächtigen internationalen Akteuren entstehen lässt, ist mit unserer sozialen Marktwirtschaft unvereinbar. Künstler und Kreative müssten von ihrer Arbeit leben – und nicht nur knapp überleben – können.“

Soviel Kapitalismuskritik von Seiten der CDU war selten. Wenn aber der „ungebändigte“ Kapitalismus das Problem ist, wie kann ein schärferes Urheberrecht dann die Lösung sein? Grütters Pressemeldung zu Folge müssten dafür „[d]ie für die analoge Welt entwickelten, bewährten Rechtsgrundsätze im Urheberrecht […] auch in der digitalen Welt gelten.“ Dementsprechend fordert Grütters auch keine Reformen im Sinne einer Anpassung des Urheberrecht an neue digitale Lebenswirklichkeiten, sondern möchte mit ihren Änderungsvorschlägen vor allem erreichen, dass sich sowenig wie möglich ändert.

Konkret stellt Grütters folgende Forderungen auf:

• A) „Illegalen Angeboten im Netz ist entgegenzutreten“, und zwar durch (1) Selbstverpflichtungen der Wirtschaft keine Werbung auf Piratenseiten zu schalten, (2) Einschränkungen des Haftungsprivilegs von Hostprovidern und (3) flankierende Maßnahmen (z.B. Registrierungspflicht) bei der geplanten „Einschränkung der Haftung für Betreiber offener WLAN-Angebote“.
• B) „Investitionen in Kulturprodukte wie Musik, Buch und Film müssen sich lohnen“, und zwar scheinbar vor allem durch (4) Geoblocking („Überlegungen innerhalb der Europäischen Kommission zur Aufhebung territorialer Beschränkungen lehne ich entschieden ab.“
• C) „Urheberrecht, das vom Urheber ausgeht“, und zwar durch eine (5) „Beschleunigung des Verfahrens zur Aufstellung der Tarife der Pauschalabgabe für die Privatkopievergütung“, (6) „Sicherung der Ausschüttung der umstrittenen Beträge an die Rechteinhaber“ und (7) „Beibehaltung des Kultur- und Sozialauftrags der deutschen Verwertungsgesellschaften bei Umsetzung der EU-Urheberrechtswahrnehmungsrichtlinie“.
• D) „Bewährte Standards sind bei der Anpassung des Urheberrechts auf europäischer Ebene zu wahren“, und zwar durch (8) Vermeidung von bloß „vermeintlichen Harmonisierungsnotwendigkeiten“ und dadurch, dass (9) „Diensteanbieter auch auf europäischer Ebene stärker in die Verantwortung genommen werden“.
• E) „Verbesserung des Zugangs zu Kultur-Online-Ausleihe in öffentlichen Bibliotheken“, und zwar (10) „im Wege der Selbstregulierung“, d.h. keinerlei Änderungsvorschlag in diesem Bereich; Grütters appeliert nur an die Verlage, dass diese „mit in der Verantwortung [sind], eine gute, leistungsstarke Bibliothekslandschaft in der Breite zu erhalten“.

Während also die einzige Forderung zur Verbesserung des Zugangs (E) ein bloßer Wunsch ans Christkind ist, sind die Punkte B), C) und D) ein Frontalangriff auf die Reformpläne von Grütters CDU-Kollegen und EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. Dieser hatte sich gerade erst überdeutlich gegen jegliche Form des Geoblockings innerhalb der EU ausgesprochen und betont regelmäßig Harmonisierungsnotwendigkeiten bis hin zur Möglichkeit eines einheitlichen EU-Urheberrechts. In den Erläuterungen zu Grütters Forderungskatalog wird der Dissens sogar noch einmal explizit ausformuliert:

Der zuständige EU-Digital-Kommissar Oettinger hat berichtet, dass er derzeit mit vielen betroffenen Verbänden im Gespräch sei und grenzüberschreitende Aspekte des Urheberrechts regeln möchte. Ich begrüße das grundsätzlich. Soweit es allerdings um europaweite Lizenzen für die Verwertung etwa von Musik oder Filmen geht, warne ich davor, jeden zu verpflichten, europaweite Lizenzen erwerben zu müssen.

Die unter A) versammelten Forderungen zu verschärfter Rechtsdurchsetzung sind wiederum eine konsequente Fortsetzung der CDU-Blockadepolitik in Sachen WLAN-Störerhaftung. Ganz auf Linie der geplanten Reform der Haftungsprivilegien des Telemediengesetzes macht sich Grütters hier zur Schutzpatronin der Abmahnindustrie.

Fazit

An Grütters Forderungskatalog wird einmal mehr deutlich, dass die Fronten in der Urheberrechtsdebatte quer durch die politischen Lager verlaufen. Der größte Graben trennt jene, die wie Grütters der Meinung sind, alles wäre gut so wie es ist, und jenen, die wie Oettinger das Urheberrecht für dringend reformbedürftig und aus der digitalen Zeit gefallen halten.