Schlagwort: WTO

Ursula von der Leyen am Redner:innenpult

In ihrer vermutlich letzten Rede zur Lage der Union feierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU als weltweite Vorreiterin für digitale Rechte. Sie lobte abgeschlossene Gesetzesvorhaben und drängte auf einen Abschluss des AI Acts. Ein wichtiges Thema aber ließ sie aus.

Die Bundesregierung will nicht sagen, ob deutsche Behörden den Staatstrojaner Candiru nutzen. Die Antwort könnte das Staatswohl gefährden. CitizenLab und Microsoft haben über hundert Opfer der israelischen Schadsoftware gefunden, darunter eine politisch aktive Person in Westeuropa.

Ein in der Öffentlichkeit kaum beachteter Handelsvertrag könnte bald umfassende internationale Regeln für den Datenverkehr schaffen. In dem Abkommen müsse die EU-Kommission auf ein Recht auf Verschlüsselung drängen, fordert die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn.

Documents reveal the lobbying push by Microsoft, Google and other tech giants to influence secretive trade talks that could change the future of the internet.

Hinter verschlossenen Türen verhandeln Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation seit Jahren über ein Abkommen, das die digitale Welt prägen könnte. Während davon praktisch nichts nach außen dringt, haben Digitalkonzerne in Brüssel eine Lobby-Offensive gestartet.

Person mit Mund-Nasen-Schutz und Pflaster auf dem Oberarm

Die USA machen den Weg frei, um den Schutz geistiger Eigentumsrechte für Covid-19-Impfstoffe auszusetzen. Über Zugang zu Medikamenten wird bei der WTO bereits seit über 20 Jahren gerungen. Zu den Hintergründen.

Solange nicht alle Menschen Zugang zu Corona-Impfstoffen und -Medikamenten haben, können sich auch bereits geimpfte Menschen nicht sicher fühlen. Ein Hindernis am Weg zu besserer Versorgung sind Patente. Sie auszusetzen ist aber erst der Anfang. Ein Kommentar.

Knapp 90 Staaten verhandeln hinter verschlossenen Türen in Genf über einen Vertrag, der digitale Handelsschranken abbauen soll. Dabei drängte die EU auf eine Regel, die IT-Sicherheit gefährden und Algorithmen-Transparenz verhindern könnte, fürchten Abgeordnete.

Hunderte Akteure aus Wissenschaft und Forschung fordern die Lockerung des Urheberrechts, um das Corona-Virus besser bekämpfen zu können. Zu den Unterzeichner:innen der gemeinsamen Erklärung an die Welthandelsorganisation gehören auch Organisationen wie Wikimedia Deutschland oder die südafrikanische Academy of Science.

Mehrere Menschen sitzen in einem Computerraum

Die Verhandlungen zum Verbot von Zöllen auf elektronische Übertragungen am Rand der Welthandelsorganisation gehen weiter. Ein geleaktes Dokument zeigt den aktuellen, festgefahrenen Stand. Vor allem die Digitalwirtschaft ärmerer Ländern könnte unter der Dominanz der großen Digital-Exporteure leiden. Manche verfolgen einen neuen Ansatz.

Vor 20 Jahren gab es den ersten Beitrag auf einer Indymedia-Website. Daraus entstand ein gigantisches Internet-Demokratie-Projekt, das mit denselben Schwierigkeiten kämpfte, die das Netz bis heute beschäftigen.

Vom Internet profitieren bei weitem nicht alle gleich: Der Globale Süden wird vor allem von amerikanischen und chinesischen Digitalplattformen ausgebeutet. Um diese Dynamik abzuwehren, sollten betroffene Weltregionen auch Zölle erheben oder die eigene Wirtschaft bevorzugen können, fordern Experten.

Viel zu oft im Hintergrund, heute ganz prominent: In der siebten Ausgabe von Off The Record dreht sich alles um die Themen unserer famosen Praktikant:innen. Wir sprechen über digitalen Welthandel, Live-Let’s-Plays, Gesichtserkennung und den Arbeitskampf ehemaliger Deliveroo-Fahrer:innen.

The earth with trade goods flying around

Developed countries are negotiating the rules of digital world trade behind closed doors. India and other developing countries criticise this harshly. They demand negotiations within the World Trade Organization – and the abolition of a 20 year old ban on digital customs duties.

Die Erde mit herumfliegenden Handelsgütern

Industriestaaten verhandeln hinter verschlossenen Türen über Regeln für den digitalen Welthandel. Indien und andere Entwicklungsländer kritisieren das scharf: Sie fordern Gespräche im Rahmen der Welthandelsorganisation – und drängen auf eine Abschaffung eines 20 Jahre alten Verbots von digitalen Zöllen.

WTO

Rede zur Lage der Union: Kein Wort zur Chatkontrolle

Penisfisch: Bundesregierung verweigert Auskunft über israelischen Staatstrojaner Candiru

WTO-Handelsvertrag: EU-Abgeordnete fordert klare Haltung zu Verschlüsselung

Digital trade: Tech industry pushes Europe for WTO data flows deal

Geheime Gespräche in Genf: Der Handelsvertrag, der das Internet prägen könnte

Streit um Impfstoff-Patente: Was hinter dem TRIPS Waiver steckt

Kommentar: Patente helfen nicht gegen Pandemien

Handelsabkommen: EU will Verbot von Offenlegungspflicht für Quellcode

Pandemie-Bekämpfung: Wissenschaftler:innen fordern Anpassung des Urheberrechts

Verhandlungen bei der WTO: Digitalwirtschaften ärmerer Länder sollen weiter schutzlos bleiben

20 Jahre Indymedia: Ein anderes Internet schien möglich

Wie sich der Globale Süden vor digitaler Ausbeutung schützen kann

NPP 183 Off The Record: Die Prakti-Special-Edition

Digital trade: India calls for customs duties on the internet

Digitaler Handel: Indien fordert Zölle im Internet