Streit um Impfstoff-PatenteWas hinter dem TRIPS Waiver steckt

Die USA machen den Weg frei, um den Schutz geistiger Eigentumsrechte für Covid-19-Impfstoffe auszusetzen. Über Zugang zu Medikamenten wird bei der WTO bereits seit über 20 Jahren gerungen. Zu den Hintergründen.

Person mit Mund-Nasen-Schutz und Pflaster auf dem Oberarm
Erst wenn alle Zugang zu Impfungen haben, lässt sich die Pandemie beenden. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com CDC

Justus Dreyling ist promovierter Politikwissenschaftler und seit 2019 bei Wikimedia für internationale Regelsetzung zuständig. Vorher hat er am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin zum Handel und zu internationalen Regeln für geistiges Eigentum geforscht. Er twittert als @3_justus und berichtet in der Reihe Blackbox Genf von den Verhandlungen bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO).

In Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten scheint dank Impfkampagnen die Rückkehr zu einer – wie auch immer gearteten – Normalität sehr nah. In vielen Entwicklungsländern wie etwa Brasilien und Indien dürfte sich die Lage aufgrund fehlender Impfkapazitäten leider nicht so schnell entspannen.

Frühestens 2023 wird nach aktuellen Erwartungen ein akzeptables Impfniveau in den Staaten des globalen Südens erreicht. Ärzte ohne Grenzen befürchtet, dass in diesen Ländern so Virusstämme entstehen könnten, die gegen die aktuellen Impfstoffe immun sind. Auch deshalb fordert eine Koalition von Staaten um Indien und Südafrika seit Oktober 2020 einen temporären Verzicht auf internationale Verpflichtungen für bestimmte geistige Eigentumsrechte.

Der TRIPS Waiver

Der Antrag mit dem Titel „Verzicht auf einige Bestimmungen des TRIPS-Abkommens zur Prävention, Eindämmung und Behandlung von Covid-19“ sieht die Möglichkeit vor, für die Dauer der Corona-Pandemie auf bestimmte geistige Eigentumsrechte zu verzichten. Das betrifft Produkte und Technologien, die zur Prävention, Eindämmung oder Behandlung von COVID-19 beitragen. Insbesondere Entwicklungsländer sollen dadurch in die Lage versetzt werden, etwa Vakzine, Diagnostika oder Therapien rechtzeitig selbst zu produzieren. 

Die Industriestaaten, insbesondere die USA und die EU-Mitgliedstaaten, hatten der Forderung nach einem TRIPS Waiver zunächst eine Absage erteilt. Am Mittwochabend kam es zu einer Kehrtwende.

In einem Statement der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai heißt es, „die besonderen Umstände der COVID-19-Pandemie erfordern besondere Maßnahmen“. Zwar glaube die US-Regierung um Präsident Joe Biden an geistige Eigentumsrechte, jedoch sei man zur Bekämpfung der Pandemie bereit, Patente und andere relevante geistige Eigentumsrechte auszusetzen, um die weltweite Verfügbarkeit von Impfstoffen zu gewährleisten.

Was ist TRIPS?

Die Abkürzung TRIPS steht für das 1995 in Kraft getretene Abkommen über handelsbezogene Aspekte geistigen Eigentums: Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights. Auf Druck der USA, der EU und Japans (und der dort beheimateten Konzerne) wurde TRIPS als einer von drei Pfeilern der neu gegründeten Welthandelsorganisation beschlossen – neben den Freihandelsregeln für Waren (GATT) und Dienstleistungen (GATS).

Das Inkrafttreten von TRIPS bedeutete, dass praktisch alle Staaten bestimmte Standards für den Schutz geistigen Eigentums einhalten mussten. Das TRIPS-Abkommen bündelte dazu viele bestehende Regeln im Bereich des internationalen Immaterialgüterrechts in einem Vertrag. Die Einhaltung der in TRIPS enthaltenen Regeln war nun Bedingung dafür, am internationalen Freihandel teilzunehmen – eine Einnahmequelle, auf die nur wenige Staaten verzichten wollen oder können.

Der Streit um Zugang zu Medikamenten

TRIPS wird seit Vertragsabschluss kontrovers diskutiert. Zuvor konnten Staaten wie Indien Generika produzieren und damit auch andere Staaten des globalen Südens mit wirkstoffmäßig identischen Alternativen zu einem zugelassenen Arzneimittel beliefern. Diese Möglichkeit schränkte TRIPS dramatisch ein.

Bereits 1998 kam es daher zum Knall. Um besser mit den Folgen der HIV-Pandemie umgehen zu können, hatte Südafrika durch eine Gesetzesänderungen die Ausgabe von Zwangslizenzen für antiretrovirale Medikamente erleichtert. TRIPS sieht Zwangslizenzen gegen angemessene Vergütung („adequate remuneration“) explizit als Instrument vor, um die Bereitstellung öffentlicher Güter sicherzustellen – insbesondere, wenn sie der öffentlichen Gesundheit dienen. Staaten können also Hersteller mit der Produktion von Generika beauftragen, sofern sie den eigentlichen Patentinhaber dafür entschädigen. Von dieser Möglichkeit hatten auch Industriestaaten wie Kanada immer wieder Gebrauch gemacht.

Allerdings lief die Pharmaindustrie Sturm gegen die südafrikanische Regierung und legte Verfassungsbeschwerde ein. Auch drohten die USA und die EU Handelssanktionen an, um Südafrika von seinem Kurs abzubringen. Erst unter erheblichem zivilgesellschaftlichen Druck lenkten die Industriestaaten ein. 2001 beschlossen die Mitglieder der WTO die Doha-Erklärung, die die in TRIPS bestehenden Flexibilitäten unterstreicht. Aufgrund der weiterhin bestehenden Sanktionskulisse nahmen jedoch nur wenige Staaten diese Möglichkeit in Anspruch.

Wie geht es nun weiter?

Die Erklärung der US-Regierung, den Weg für den TRIPS Waiver freizumachen, kam daher überraschend. Ausschlaggebend dürfte auch WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala gewesen sein. Sie hatte immer wieder unterstrichen, wie dringlich die Frage des Zugangs zu Impfstoffen ist.

Wie der Waiver allerdings aussehen könnte, ist noch unklar. Die Stellungnahme der US-Handelsbeauftragen bezieht sich auf geistiges Eigentum (und nicht nur Patente) im Zusammenhang mit Impfstoffen, was Spielraum für Interpretation lässt. Sie ist aber enger gefasst als der ursprüngliche Vorschlag von Indien und Südafrika, der neben Impfstoffen auch Medikamente und Technologien zur Behandlung von Infektionen sowie Tests einschloss.

„Der nächste Schritt sind textbasierte Verhandlungen, um den tatsächlichen Waiver auszugestalten, sobald alle WTO-Mitglieder sich dazu bereit erklären“, erklärt Sean Flynn, Direktor des Program on Information Justice and Intellectual Property an der American University in Washington, D.C. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt blockieren allerdings einige wichtige WTO-Mitglieder den Übergang zu textbasierten Verhandlungen. Diese Mitglieder werden von ihrer Position abweichen müssen. Das Thema könnte ansonsten auch durch eine Abstimmung forciert werden, was in der WTO allerdings nur sehr selten geschieht.“

Einige EU-Mitgliedstaaten schlossen sich der US-Position am Donnerstagmorgen an, darunter Frankreich. Die Bundesregierung äußerte sich bislang eher zurückhaltend. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab auf Twitter bekannt, den Vorschlag der USA erörtern und zu einer pragmatischen Lösung gelangen zu wollen. Wie eine gemeinsame Position der EU-Mitgliedstaaten aussehen könnte, ist zur Stunde aber noch offen.

Zivilgesellschaftliches Engagement

Bei den Verhandlungen steckt der Teufel im Detail. Die Pharmaindustrie torpediert den Vorschlag seit Monaten und wird sich für möglichst weiche Bestimmungen einsetzen. Auch Vertreter:innen der Filmindustrie in den USA sprachen sich gegen den Waiver aus, da sie eine Ausweitung auf das Urheberrecht befürchten.

Deshalb wird es nun auf das zivilgesellschaftliche Engagement von Organisationen ankommen, die sich bereits seit vielen Jahren für Zugang zu Medikamenten aussprechen wie etwa Ärzte ohne Grenzen oder Knowledge Ecology International. Das Wissen über Impfstoffe und Therapien ist der Schlüssel, um die Pandemie zu beenden. Aus diesem Grund unterstützt auch Wikimedia Deutschland die Forderungen nach einem TRIPS Waiver.

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2 Ergänzungen

  1. Vielen Dank für den informativen Artikel!
    Zu dem Thema gab es auch eine gute „die Anstalt“-Folge vor ein paar Wochen und den Aufruf vom Peng!Kollektiv zum Leaken der Impfstoffformel vor der BioNTech Zentrale.
    Ich bin wenig optimistisch, dass der Waiver umgesetzt wird, vor allem vor dem Hintergrund, dass sich der Dax so schnell „erholt“ seit die Bundesregierung der Patentfreigabe eine Absage erteilt hat.
    Welche Rolle könnten in diesem Zusammenhang Whistleblower und/oder Hacker spielen? Wäre es nicht mehr als gerechtfertigt für das Abwenden einer globalen Katastrophe durch Mutanten (klingt wie ein schlechter ScienceFiction) Rahmenbedingungen zu schaffen, die in solch einer Situation diese Menschen vor den rechtlichen Konsequenzen schützen? Sozusagen eine Katastrophen-Ausnahme-Whistleblower-Regelung o.Ä.? Das ist juristisch bestimmt wahnsinnig komplex – keine Frage und die persönliche Entscheidung so ein Risiko einzugehen eine ganz andere ebenfalls schwierige Sache. Aber könnte das nicht eine Lösung sein bei Katastrophen nicht nur „das Kapital“ entscheiden zu lassen? (Ich weiß ist alles etwas verkürzt, was ich hier versuche anzusprechen)

  2. Ich würde es bevorzugen, dass die verschiedenen Staaten, den eine globale Lösung wichtig genug ist, sich zusammentun und mit den Patentinhabern einen Konsens über den besten Weg her-stellen. Es könnte doch durchaus möglich sein, die Patente zu erwerben oder für eine bestimmte Zeit mit einem Abgeltungsbetrag zu nutzen.
    Wir müssen ja auch damit rechnen, dass noch einmal so eine Pandemie entsteht und wir dann froh sein können, wenn wieder so schnell ein Impfstoff entwickelt wird. Dazu wäre diese Modell geeignet.
    Danke für die Informationen.
    Ganz generell begrüße ich sehr eine möglichst globale Herangehensweise. Das gilt auch für viele weitere Bereiche.

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