Öffentlichkeit

Günther Oettinger schummelt bei Lobby-Transparenz

Am 20. November 2014 probierte sich Günther Oettinger an einem Chat-Format. Das war wenig aufschlussreich, aber zumindest ein Satz blieb uns im Gedächtnis. Er wurde gefragt, ob ihn Lobbyisten eingearbeitet hätten. Er verneinte das und versprach Transparenz: „Im Übrigen ist meine Arbeit und sind meine Gesprächspartner öffentlich. Die Kommission legt auf Transparenz großen Wert.“ Ein […]

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Linkschleuder

report: Wie Deutschland die Datenschutzreform der EU schwächt

Das ARD-Politikmagazin report aus München hat gestern über die EU-Datenschutzreform berichtet und wie sich die Bundesregierung dafür einsetzt, den Datenschutz auszuhöhlen und Wirtschafts-Lobbyinteressen zu bedienen: Wie Deutschland die Datenschutzreform der EU schwächt. Selbst unsere Bundesdatenschutzbeauftragte musste dafür die Bundesregierung kritisieren. Das Video findet sich in der Mediathek oder bei Youtube: Derzeit werden von fast allen […]

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Demokratie

Die Lobby-Republik – wer in Deutschland die Strippen zieht

Am Wochenende habe ich mal „Die Lobby-Republik – wer in Deutschland die Strippen zieht“ des Stern-Journalisten Hans-Martin Tillack fertig gelesen. Das Buch gibt einen aktuellen Überblick über das politische Berlin anhand der Lobbyaktivitäten diverser Branchen und ihrer Verbänden. Tillack kann dabei häufig auf interne Dokumente und Mails zurückgreifen und bietet damit einen guten Einblick, wie […]

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Öffentlichkeit

IFG-Absage des Tages: Kanzleramt hat keine Kontrolle über Terminkalender von Angela Merkel

Das Bundeskanzleramt vertritt unter Angela Merkel im Bereich Urheberrecht(sdurchsetzung) eine Linie, die vor allem die Interessen der sogenannten Content-Lobby vertritt. Leistungsschutzrecht und ACTA sind nur zwei Debatten, die das sehr anschaulich verdeutlichen. Wir wollten im September 2014 mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes wissen, welche Entscheidungsträger des Bundeskanzleramts sich wann mit „Interessensgruppen der sogenannten Content-Lobby“ getroffen haben […]

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Linkschleuder

Government open standards – the curious case of Microsoft and the minister.

Computerweekly.com berichtet, wie Microsoft in Großbritannien Politiker unter Druck setzte, gegen richtige Offene Standards und für Microsoft-Standards zu stimmen: Government open standards – the curious case of Microsoft and the minister. “A day or two before we were going to give the speech, a couple of backbench MPs called the office. They said Microsoft had […]

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Linkschleuder

Astroturfing! Lobbykontrol erklärt Grassroots-Lobbying

Lobbykontrol erklärt Astroturfing, auch „Grassroots-Lobbying“ genannt: Unter Grassroots-Lobbying versteht man den Prozess, durch den ein Unternehmen, ein Verband oder eine sonstige Organisation eigene Interessen gegenüber der Politik durchzusetzen versucht. Der Name leitet sich dabei vom Bürger als „Graswurzel“ (engl.: grassroots) politischer Partizipation ab. Je breiter die Basis tatsächlicher oder potentieller Wähler ist, die ein Unternehmen […]

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Linkschleuder

Googles Lobbyausgaben: schon 9,3 Millionen US-Dollar in 2014

Die US-amerikanische Transparenz-NGO OpenSecrets.org veröffentlicht regelmäßig, wie viel Geld Unternehmen und Verbände für die Beeinflussung der Politik ausgeben. Im letzten Halbjahr lag Google in diesem Ranking mit der beträchtlichen Summe von 9,3 Mio. US-Dollar auf Platz 8. Würde man die Branchen- und Unternehmensverbände herausnehmen, und nur Einzelunternehmen berücksichtigen, läge Google hinter dem Chemieunternehmen Dow Chemical […]

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Netze

USA: Lobbying gegen Netzneutralität erreicht ein neues Level

John Oliver erklärte neulich auf großartigste Weise, um was es bei der Netzneutralität eigentlich geht und warum sie gerade in den USA in Gefahr ist. Oliver rief die Zuschauer seiner HBO-Show dazu auf, der US-Aufsichtsbehörde FCC Kommentare zur Rettung der Netzneutralität zu senden und zwang damit den FCC-Server für kurze Zeit in die Knie. Der […]

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Generell

Bild erklärt, was an Axel-Springer gefährlich ist

Im Rahmen der von Axel-Springer mit-inszenierten Anti-Google-Tage klärt die Bild am Sonntag heute ausführlich auf 2,5 Seiten über den US-Konzern auf. Die Doppelmoral in der Argumentation ist aber kaum zu überbieten, wenn man z.B. im folgenden Absatz einfach Google durch Axel-Springer-Verlag und Obama durch Merkel ersetzt. Was ist an Google gefährlich? Problematisch ist Google auch […]

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Podcast

Kein Thema! Was wir nicht wissen sollen

Die Sendung „Der Tag“ auf hr2 berichtete gestern über „Kein Thema! Was wir nicht wissen sollen„. Zensur ist, wenn Geschriebenes oder Gesagtes verboten wird. Zensur ist aber auch, wenn Menschen unter Druck gesetzt werden, damit sie ihr Wissen für sich behalten. Oder wenn sie gekauft werden, um zu schweigen. Das ist wenig elegant und sorgt […]

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Generell

Internationale Kampagne gestartet: In Brüssel droht ein Datenschutzdebakel

Eine internationale Koalition mehrerer Bürgerrechtsorganisationen hat heute die fünf größten Bedrohungen der Datenschutzreform vorgestellt. Die Protestkampagne der Bürgerrechtler wird von dem Bericht (pdf) begleitet – vom Digitale Gesellschaft e. V. hier ins Deutsche ins übersetzt (pdf). Dieser wurde auf einer heutigen Pressekonferenz in Anwesenheit von vier EU-Abgeordneten – Joseph Weidenholzer (SPÖ), Sarah Ludford (Liberale), Cornelia […]

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Demokratie

Lobbying und Politikberatung

Die BpB-Publikation „Aus Politik und Zeitgeschichte“ beschäftigt sich in der Ausgabe „APuZ 19/2010“ mit den Themen „Lobbying und Politikberatung„. Dabei geht es auch u.a. um Grassroots-Kampagnen. Politikerinnen und Politiker sind auf Fachwissen angewiesen, um auf den verschiedensten Gebieten kompetent Entscheidungen treffen zu können. Sie können sich sowohl von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch extern, […]

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