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Digital Services Act: Rechteinhaber fordern Haftung für Digitalkonzerne
Digital Services Act: Rechteinhaber fordern Haftung für Digitalkonzerne Europa steht vor der nächsten Konfrontation zwischen Urhebern und Digitalkonzernen wie Google. EU-Verlegerverbände wollen an den Regeln für dominante Plattformen schrauben.
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Digital Services Act: Youtube-Chefin lobbyierte bei irischem Premier wegen Content-Moderation
Susan Wojcicki, Leo Varadkar Digital Services Act: Youtube-Chefin lobbyierte bei irischem Premier wegen Content-Moderation Irland ist der wichtigste Verbündete der Digitalkonzerne in Brüssel. Im Juli traf die einflussreiche Youtube-Chefin Susan Wojcicki den irischen Regierungschef Leo Varadkar zum Gespräch hinter verschlossenen Türen. Auf der Agenda: die nächste große Regulierungsoffensive der EU.
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: Drehtüreffekte: Wie ein EU-Beamter zum Lobbyisten wurde
: Drehtüreffekte: Wie ein EU-Beamter zum Lobbyisten wurde Ehemalige Abgeordnete und Beamte öffnen der Wirtschaft in Brüssel viele Türen. Doch der nahtlose Wechsel zwischen Politik und Lobbying ist problematisch. Das zeigt das Beispiel eines Marktaufsehers, der zu Vodafone ging.
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: EU-Staaten lehnen einstimmig schärfere Exportkontrollen für Spähsoftware ab
Überwacht Handys und kauft deutsche Spähtechnik: Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman. : EU-Staaten lehnen einstimmig schärfere Exportkontrollen für Spähsoftware ab Die EU-Staaten haben sich auf eine Position zum Export von Überwachungstechnologien geeinigt. Kommission und Parlament wollen den Handel mit autokratischen Regimen stärker kontrollieren. Die Mitgliedstaaten lehnen das komplett ab, auch Deutschland ist eingeknickt.
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: EU states unanimously vote against stricter export controls for surveillance equipment
Spies on mobile phones and buys German surveillance equipment: Saudi Crown Prince. : EU states unanimously vote against stricter export controls for surveillance equipment The EU wants to more closely control the trade of the European surveillance industry with autocratic regimes. After two years of tough negotiations, the member states have found a „compromise“: they are against anything that could limit the trade of spyware. Germany agreed as well.
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: Chinas fleißigster Lobbyist: Wie Huawei um seine Rolle im 5G-Ausbau kämpft
Auf Charmeoffensive: Huawei-Chef Ren Zhengfei 2012 auf Besuch in Brüssel : Chinas fleißigster Lobbyist: Wie Huawei um seine Rolle im 5G-Ausbau kämpft Der chinesische Telekom-Konzern steht in Europa unter Verdacht: Lässt seine 5G-Ausrüstung Hintertüren für Spionage Chinas? Huawei tut in Brüssel alles, um Bedenken gegen sich zu zerstreuen. Ein Lobby-Bericht.
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: Lobbyregister: EU-Parlament stimmt überraschend für mehr Transparenz
Die grünen Abgeordneten Sven Giegold und Max Andersson freuten sich über den Erfolg ihres Änderungsantrags für mehr Transparenz. : Lobbyregister: EU-Parlament stimmt überraschend für mehr Transparenz Die Abgeordneten entschieden sich heute für die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten. Das sei ein „Fortschritt für die Demokratie“, sagt der Grüne Sven Giegold, der die neuen Regeln vorgeschlagen hat. Die Taktik der Konservativen gegen das Vorhaben scheiterte.
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: Was vom Tage übrig blieb: Funklöcher, Facebook-Lobbying und offene Bildungsmaterialien
Im Süden nichts Neues: Grau, nass, kalt. Aber der Kran hat sich bewegt. Immerhin. : Was vom Tage übrig blieb: Funklöcher, Facebook-Lobbying und offene Bildungsmaterialien Wie Facebook in Brüssel Lobby-Arbeit betreibt, offene Bildungsmaterialien ein neues Hausmedium erhalten, die ersten Mobilfunkanbieter sich für die 5G-Auktion aufstellen und die Mecklenburgische SPD ihren Koalitionspartner durch den Kakao zu ziehen versucht. Die interessantesten Reste des Tages.
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: Was vom Tage übrig blieb: Lobbying, offene Daten und eine Gratulation
Dramatische Szenen auf der Spitze des Berliner Fernsehturms. : Was vom Tage übrig blieb: Lobbying, offene Daten und eine Gratulation Google und Facebook geben in den USA immer mehr Geld für Lobbying aus, während sich der chinesische Netzwerkausrüster Huawei immer mehr in Europa breit macht. Die EU wiederum will mehr offene Daten, Google keine Ad-Blocker in Chromium und Kirsten Fiedler hat den Felipe-Rodriguez-Preis gewonnen. Die interessantesten Reste des Tages.
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: Facebook nutzte rechte Lobby-Gruppe für Kampagne gegen George Soros
George Soros beim World Economic Forum 2011 : Facebook nutzte rechte Lobby-Gruppe für Kampagne gegen George Soros Eine große Enthüllungsgeschichte der New York Times widmet sich dem Umgang Facebooks mit den Folgen der Cambridge-Analytica-Affäre. Dabei beleuchtet das Blatt die teils äußerst aggressiven Lobby-Taktiken des Unternehmens gegen Kritiker. Ein Teil des Berichts regt besonders zum Kopfschütteln an: Facebook nutzte offenbar die Dienste einer von Republikanern gegründeten Lobby-Gruppe namens Definers Public Affairs, um den […]
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: Bericht über Lobbyismus: Wie die Datenindustrie die EU bearbeitet
Das Corporate Europe Observatory hat die Lobbystrukturen rund um den Ministerrat aufgearbeitet. : Bericht über Lobbyismus: Wie die Datenindustrie die EU bearbeitet Kommt die ePrivacy-Verordnung oder kommt sie nicht? Während die Mehrheit der EU-Bürger besseren Schutz ihrer digitalen Kommunikation will, wehrt sich die Industrie mit allen Mitteln gegen mehr Regulierung. Ein neuer Bericht des Corporate Europe Observatory dokumentiert den enormen Lobby-Einfluss auf die EU-Mitgliedstaaten.
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: Liebe Politiker/innen: Boykottiert PR-Events von Facebook, solange der Konzern Eure Einladungen ablehnt
Lacht er mit uns oder über uns? Im Bild: Facebook-Chef Mark Zuckerberg. : Liebe Politiker/innen: Boykottiert PR-Events von Facebook, solange der Konzern Eure Einladungen ablehnt Die Enthüllungen rund um Cambridge Analytica sind wohl nur die Spitze des Eisberges. Eine Antwort für Politiker könnte sein, alle Einladungen von Facebook zu Parties und PR-Events abzulehnen, bis sich deren Verantwortliche mal kritischen Fragen in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag stellen. So, wie man das in einer Demokratie macht.
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: ePrivacy: Datenschutzbeauftragte kritisiert einseitige Studie des Wirtschaftsministeriums
Wer nur in eine Richtung schaut, bekommt einseitige Ergebnisse: Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert eine Studie des Wirtschaftsministeriums zu den Konsequenzen der geplanten ePrivacy-Verordnung. : ePrivacy: Datenschutzbeauftragte kritisiert einseitige Studie des Wirtschaftsministeriums Überraschung: Fragt man Vertreter der Werbe- und Trackingindustrie, ob sie eine Regulierung ihrer Branche für ein Wirtschaftshemmnis halten, antworten sie mit „ja“. Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einer solchen Studie jetzt ernsthaft Politik machen.
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: Wahlkampf: Facebook beriet die AfD – und alle anderen Parteien im Bundestag
Beratung für Parteien bei Facebook (Symbolbild). : Wahlkampf: Facebook beriet die AfD – und alle anderen Parteien im Bundestag Strategische Beratung von Facebook für Rechtsradikale? Die Empörung ist wohl etwas hochgekocht, denn das soziale Netzwerk hat sich mit allen Parteien für eine Mischung aus Verkaufsgespräch und Social-Media-Beratung getroffen.
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: E‑Privacy-Verordnung: Verlage wollen Leser beim Tracking entmündigen
: E‑Privacy-Verordnung: Verlage wollen Leser beim Tracking entmündigen Beim Thema Datenschutz zeigen sich Verlage einmal mehr als Gegner der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Mit einem offenen Brief lobbyieren die Verleger gerade gegen die informationelle Selbstbestimmung – und für die Beibehaltung des lästigen Werbetrackings. Ein Kommentar.
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: Google & Co schicken Lobby-Brief an Trump: Gegen Datenschutz, für Verschlüsselung
Impression von der diesjährigen Gala des Verbandes der Internetriesen. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/internetassociation/26749395371/sizes/h/">Internet Association</a> : Google & Co schicken Lobby-Brief an Trump: Gegen Datenschutz, für Verschlüsselung Die Internet Association, zu deren Mitgliedern große Internetkonzerne wie Google, Facebook, Twitter und Amazon gehören, hat Trump einen offenen Brief geschrieben. Der Lobby-Brief vom vergangenen Montag umreißt in Grundzügen einige politische Positionen der großen Internetfirmen der USA. Unter anderem fordern die Unternehmen vom designierten Präsidenten, starke Verschlüsselung zu schützen, wenn es heißt: Strong encryption is […]
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: Keine Termine mehr: Günther Oettinger gibt Lobby-Transparenz auf
Günter Oettinger auf der Hannovermesse Quelle: <a href="http://ec.europa.eu/avservices/photo/photoDetails.cfm?sitelang=en&ref=P-027979/00-14#0">European Commission, Audiovisual Services</a> : Keine Termine mehr: Günther Oettinger gibt Lobby-Transparenz auf EU-Kommissar Günther Oettinger hatte Transparenz bei Lobby-Terminen versprochen. Doch die Kalender sind seit Monaten nicht mehr gepflegt worden.
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: Smudo zu Facebook: „Sie laufen hier gerade herum wie eine Kakerlake, wenn das Licht angeht“.
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/" >CC BY 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/zeevveez/7186553884/" >zeevveez</a> : Smudo zu Facebook: „Sie laufen hier gerade herum wie eine Kakerlake, wenn das Licht angeht“. Wenn es um kritische Nachfragen geht, agiert das Unternehmen Facebook bei aller simulierten Transparenz in der Regel so offen wie ein Waffenhändler. Zahlen zu den neuen ausgelagerten Support-Mitarbeitern bei Arvato gibt es nicht, nur eine Spiegel-Meldung, in der von einer dreistelligen Zahl die Rede ist. Was alles zwischen 111 und 999 sein kann. Auch vorher, […]
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: Broschüre „Lobbying in Brüssel“ der österreichischen Arbeiterkammer
Cover der Broschüre "Lobbying in Brüssel" : Broschüre „Lobbying in Brüssel“ der österreichischen Arbeiterkammer Die Arbeiterkammer (AK) ist die gesetzliche Interessensvertretung aller unselbstständig in Österreich Beschäftigten (ähnliche Einrichtungen gibt es in Deutschland nur in Bremen und im Saarland). In einer aktuellen Broschüre widmet sich die AK jetzt „Lobbying in Brüssel“ (PDF, englisches PDF) und hat dafür u.a. das EU-Transparenzregister ausgewertet. Einige der behandelten Punkte sind auch aus netzpolitischer Sicht […]