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Google & Co schicken Lobby-Brief an Trump: Gegen Datenschutz, für Verschlüsselung

Impression von der diesjährigen Gala des Verbandes der Internetriesen. Foto: CC-BY 2.0 Internet Association

Die Internet Association, zu deren Mitgliedern große Internetkonzerne wie Google, Facebook, Twitter und Amazon gehören, hat Trump einen offenen Brief geschrieben. Der Lobby-Brief vom vergangenen Montag umreißt in Grundzügen einige politische Positionen der großen Internetfirmen der USA.


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Unter anderem fordern die Unternehmen vom designierten Präsidenten, starke Verschlüsselung zu schützen, wenn es heißt:

Strong encryption is critical to national and individual security. Encryption is key to national defense, and it also protects our nation’s financial system and critical infrastructure. It also protects users from repressive governments looking to stifle speech and democracy, and it shields users from nefarious actors seeking to steal their sensitive data. Laws that require companies to engineer vulnerabilities into products and services harm personal privacy and endanger national security. Support for strong encryption makes America more secure.

Weiterhin fordert der Verband eine Reform der Überwachungsgesetze, den Breitbandausbau und den Erhalt der Netzneutralität:

At its core, net neutrality is a principle that underpins a free and open internet. It ensures equal access to content by prohibiting paid prioritization, throttling, and blocking. The internet must be a place where companies can compete on a level playing field. Additionally, with more people accessing the internet through their mobile devices, any net neutrality rules must apply equally to mobile broadband. There is only one internet, and rules must be consistent no matter how consumers connect.

Datenschutz hingegen wird im Brief als Hindernis dargestellt. Die Internetunternehmen wenden sich gegen eine Regulierung und fordern Trump auf, jegliche Ansätze zu stoppen, die in Richtung Datensparsamkeit weisen. Statt Datensammlung und -verwertung zu beschränken, solle sich die Politik um Datensicherheit kümmern.

Zusätzlich fordern die Unternehmen, dass die Regierung Trump gut-ausgebildeten Immigranten den Zugang zu den USA zu erleichtern. The Verge berichtet, dass der Brief einen deutlich freundlicheren und optimistischeren Ton anschlage als die 100 Internetunternehmer, die noch im Juni eine Präsidentschaft Trumps als „Desaster für die Innovation“ bezeichnet hatten.

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3 Kommentare
  1. Starke Verschlüsselung UND Herausgabe aller angefragten Daten „entsprechend der Gesetze“ an die Behörden. Bei den Amis gibt es doch nicht einmal rudimentären Datenschutz für die Bürger. Da rennen die sattsam bekannten Datenkraken offene Türen ein. Die haben Trump wahrscheinlich im Wahlkampf nicht unterstützt, damit können sie fordern, was sie wollen. Aber Trump wird machen, was er will. Was er nicht versteht, das dürfte was Netze anbetrifft, alles sein will er unverschlüsselt oder mit Hintertür für seine Schnüffler. Warten wir es ab, diejenigen, die was von der Sache verstehen, werden sich in andere Netze verdrücken oder den Stecker ziehen. Auch hier.

  2. Leider ist mein Englisch nicht so toll, so dass ich die Zitate leider nicht verstehe. Eine Übersetzung ins Deutsche wäre da hilfreich. Oder richtet sich dieser Blog nur noch an eine elitäre Zielgruppe?

    1. Du hast Recht. Wir haben genau deswegen die interne redaktionelle Regelung, dass alle Texte übersetzt werden. Weil soviel andere Themen auf dem Tisch lagen und das nur eine Kurzmeldung war, habe ich das weggelassen.

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