Die Arbeiterkammer (AK) ist die gesetzliche Interessensvertretung aller unselbstständig in Österreich Beschäftigten (ähnliche Einrichtungen gibt es in Deutschland nur in Bremen und im Saarland). In einer aktuellen Broschüre widmet sich die AK jetzt „Lobbying in Brüssel“ (PDF, englisches PDF) und hat dafür u.a. das EU-Transparenzregister ausgewertet.
Einige der behandelten Punkte sind auch aus netzpolitischer Sicht interessant. Von den 597 Treffen der EU-Kommission zu TTIP zwischen Jänner 2012 und Februar 2014 entfielen beispielswiese 528 (88%) auf Business-LobbyistInnen, 53 (9%) auf VertreterInnen der Zivilgesellschaft. Ganz allgemein ist das Verhältnis Arbeitnehmer- zu WirtschaftsvertreterInnen im Transparenzregister 1 zu 52 bzw. 1 zu 65, wenn Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien eingerechnet werden.
Die Broschüre entwickelt eine Reihe an Forderungen zur Verbesserung von Lobbyingtransparenz, allen voran das bestehende, auf freiwilliger Eintragung basierende Transparenzregister verpflichtend zu machen sowie einheitliche Regelungen für eine ausgewogenere Besetzung von Expertengruppen der Kommission.
Wobei man ehrlicherweise sagen muss: wenn es nicht speziell um Arbeitnehmerrechte geht, sind die Interessen von Wirtschaftsverbänden und deren Arbeitnehmer i.d.R. deckungsgleich. Beispiel Braunkohleausstieg.
So einfach ist das auch nicht. Denn selbst in diesem Fall gibt es nur eine partikuläre Interessensidentität für die in der einen Branche Beschäftigten, die (ökologischen, finanziellen) Kosten im Falle erfolgreichen Lobbyings zahlen alle anderen.
Als Arbeitnehmervertreterin mache ich diese Erfahrungen eigentlich nicht. Zwar kann man für die Anliegen der Arbeitnehmerin regelmäßig Verbündete auf Seiten von NGOs und Zivilgesellschaft finden, aber auch diese Gruppe ist im Vergleich zur Wirtschaft mit finanziellen und personellen Ressourcen viel schwächer ausgestattet.