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Chinas fleißigster Lobbyist: Wie Huawei um seine Rolle im 5G-Ausbau kämpft

Der chinesische Telekom-Konzern steht in Europa unter Verdacht: Lässt seine 5G-Ausrüstung Hintertüren für Spionage Chinas? Huawei tut in Brüssel alles, um Bedenken gegen sich zu zerstreuen. Ein Lobby-Bericht.

Ren Zhengfei 2012 auf Besuch in Brüssel
Auf Charmeoffensive: Huawei-Chef Ren Zhengfei 2012 auf Besuch in Brüssel Alle Rechte vorbehalten European Union

Da war ein Misston, mitten in einem rauschenden Empfang. Huawei feierte gestern Abend in Brüssel das chinesische Neujahr, in Festsälen und mit Champagner, ganz wie es sich für Lobbyisten-Empfänge in Brüssel gehört. Auf der Bühne verzog Huaweis Cheflobbyist Abraham Liu keine Miene, aber seine Worte trafen.

Am Vorabend hatte der US-Botschafter in Brüssel, Gordon Sondland, Europa vor Huawei gewarnt. Es gebe keinen Grund, mit den Chinesen Geschäfte zu machen, solange sie die Möglichkeit hätten, ihre Kunden zu manipulieren und auszuspionieren, sagte Sondland.

Huawei-Lobbyist Liu nutzte den eigenen Empfang, um zurückzufeuern. Wer so etwas verbreite wie der US-Botschafter, der „beleidige die Intelligenz der Leute“, sagte Liu. „Europa fühlt sich wie unsere zweite Heimat an.“ Lius Botschaft ist klar: Huawei ist hier, um zu bleiben.

3D-Drucker für Schokolade
Frisch aus dem 3D-Drucker: Beim Empfang in Brüssel gab es Huawei-Logos aus Schoko. CC-BY 4.0 Alexander Fanta

Doch Huawei bereitet Europa Kopfzerbrechen. Alle EU-Staaten arbeiten am Aufbau von 5G-Netzen, dem mobilen Breitbandnetz der Zukunft. Huaweis günstige Preise für Netzwerk-Ausrüstung geben dem Konzern gute Chancen auf eine Schlüsselrolle. Immer öfter sind aber Zweifel zu hören: Sind die Produkte der Chinesen wirklich sicher?

Für Huawei ist die Debatte weder unerwartet noch trifft sie den Konzern unvorbereitet. Die Chinesen bauen seit Jahren an ihrem Lobby-Netzwerk in Brüssel.

Ein Konzern unter Verdacht

Die USA sind seit langem skeptisch gegenüber Huawei. Bereits 2012 sprach ein Bericht des US-Kongresses von Spionage-Hintertüren in Huawei-Produkten. Diese Woche warnte die US-Regierung Europa erneut vor Sicherheitslücken in chinesischer Hardware. Den Argwohn verstärkt ein Sicherheitsgesetz aus dem Jahr 2017, das Chinas Telekom-Firmen die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden vorschreibt. Huawei gilt außerdem als eng mit Chinas Führung verbunden. Wenn Huawei das mobile Breitbandnetz der Zukunft baut, wie soll sich Europa dann vor chinesischer Spionage schützen?

Die EU-Kommission erwägt Berichten zufolge eine Gesetzesänderung, die einen völligen Ausschluss Huaweis vom Netzausbau in Europa ermöglicht. Was auch immer die Kommission vorschlägt: Der Fall ist wegweisend für Europas Umgang mit China.

In Europa wurden Bedenken gegen Huawei lange Zeit beiseite gewischt. Doch im Januar verhafteten polnische Behörden einen Huawei-Mitarbeiter als Spion. Der Vorfall ließ die Alarmglocken schrillen. Die tschechische Agentur für Cybersicherheit warnt bereits davor vor Sicherheitsrisiken durch Huawei-Equipment. Dänemark wies indes Huawei-Mitarbeiter aus, die gegen arbeitsrechtliche Auflagen verstoßen haben sollen.

In den EU-Hauptstädten wird das Raunen immer lauter. Kanzlerin Angela Merkel fordert Sicherheitsgarantien von Huawei für die Beteiligung der Firma am 5G-Ausbau. In Frankreich und Großbritannien verweigern einige Provider die Zusammenarbeit mit Huawei. Würde der Konzern in ganz Europa vom 5G-Geschäft ausgeschlossen, verlöre er Milliarden – und seinen neben China wichtigsten Markt.

Huawei versichert, die Bedenken ausräumen zu wollen. „Cybersicherheit ist unsere Top-Priorität“, sagt Huawei-Lobbyist Liu. Er sieht die Zweifel an Huawei vor allem als geopolitisches Manöver der Amerikaner. Technische Fragen wie Sicherheit ließen sich nicht in ideologischen Konflikten lösen, sagte Liu. „Wenn Huawei vom Markt ausgeschlossen wird, bedeutet das nicht, dass die Netzwerke sicher sind.“

Huawei: Chinas Lobby-Primus

Huawei lobbyiert seit 2009 die EU-Institutionen in Brüssel. Mit 2,2 Millionen Jahresbudget und zehn Lobbyisten spielt der Konzern inzwischen finanziell in der selben Liga wie Facebook, Amazon oder IBM. Der Sitz des Brüsseler Büros der Chinesen ist im selben Gebäude wie der von Google, direkt hinter dem Europäischen Parlament.

Huawei ist unter den 100 Firmen mit dem höchsten Lobby-Budget die einzige aus China. Einfluss sichert die Firma sich auch als Mitglied und Sponsor von Branchenverbänden wie Digital Europe und den Thinktanks CEPS und Bruegel.

Die Lobbyisten von Huawei sind umtriebig. Vertreter des Konzerns trafen seit 2015 laut amtlichem Lobby-Register 43 Mal Spitzenvertreter der EU-Kommission. Bei vielen der Treffen ging es um 5G-Netze, neun Meetings liefen unter dem Stichwort. Vertreter von Huawei besprachen aber auch Beziehungen der EU mit China und Cybersicherheit.

Cyberpartner mit Tücken

Beim heiklen Thema Sicherheit versucht Huawei seit Langem, sich in Brüssel als Partner zu präsentieren. Das zeigen auf unsere Anfrage veröffentlichte E-Mails der Kommission. Die E-Mails geben Einblick in Meetings mit Huawei. Im September 2017 traf sich ein Konzernlobbyist mit dem Kabinett von EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel.

Die Chinesen wollten die Sicherheitsbedenken gegen sie zerstreuen, schrieb ein Kommissionsbeamter danach an Kollegen. Demnach bot Huawei an, sich an einem geplanten EU-Kompetenzzentrum für Cybersicherheit zu „beteiligen“. Ein Sprecher der Kommission betont auf Nachfrage, dass keine finanzielle Beteiligung gemeint gewesen sei. Huawei habe keinen Anteil an Plänen für das Kompetenzzentrum gehabt.

Huawei ging wenig später in die Offensive: Am 25. Mai 2018, dem ersten Tag der Wirksamkeit der Datenschutz-Grundverordnung, traf Huawei-Vizechef Ken Hu den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Jyrki Katainen. Hu wolle eine „wichtige Ankündigung“ machen, schrieb ein Huawei-Lobbyist zuvor an Katainens Büro.

Am selben Tag kündigte Huawei an, ein eigenes Zentrum für Cybersicherheit mit Sitz in Brüssel einzurichten. Es soll nächsten Monat eröffnet werden.

Was Huawei dem Kommissionsvizechef Katainen an dem Tag sagte, bleibt jedoch unklar. Laut der Kommission gibt es – für solche hochrangigen Treffen sehr unüblich – keine Aufzeichnung über das Meeting.

Jobs, Reisen und Geschenke

Der chinesische Konzern umgarnte in den vergangenen Jahren immer wieder EU-Beamte mit Jobs. 2013 heuerte etwa der ehemalige EU-Botschafter in China, Serge Abou, bei Huawei als Lobbyist an. Ein zur selben Zeit begonnenes Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission gegen Huawei und ZTE wegen Dumpingvorwürfen verlief im Sande. Derzeit laufen keine Wettbewerbsverfahren der EU gegen Huawei, sagte ein Sprecher der Kommission auf Anfrage von netzpolitik.org.

Huawei zeigt sich gerne freigiebig mit Geschenken und Einladungen. Das entspricht wohl chinesischen Vorstellungen von „Guanxi“, dem Austausch persönlicher Gefälligkeiten. Huawei lud rund um die olympischen Spiele in Peking 2012 mehrfach britische Abgeordnete nach China ein. Das sorgte damals für Naserümpfen.

2013 gaben Vertreter von Huawei dem damals wenig bekannten CSU-Abgeordneten Manfred Weber bei einer Reise von Abgeordneten der Europäischen Volkspartei nach China ein Handy mit in den Geschenkbeutel. Das Präsent sei unerwünscht gewesen, heißt es heute aus dem Büro des heutigen Fraktionschefs und Spitzenkandidaten. Man habe das Gerät bei der zuständigen Stelle im Parlament abgegeben.

Geopolitisches Gedrängel

Während in Brüssel überlegt wird, ist man jenseits des Atlantik wenig zimperlich. Die USA schloss Huawei und den chinesischen Konkurrenten ZTE von Infrastruktur-Projekten aus. Enge Verbündete folgen dem Beispiel der US-Regierung. Australien und Neuseeland verboten Huawei-Equipment beim 5G-Ausbau. Das könnte dem chinesischen Anbieter auch in den zwei anderen Mitgliedern des Five-Eyes-Spionagenetzes bevorstehen: Großbritannien und Kanada erwägen Schritte gegen Huawei-Beteiligung am 5G-Ausbau.

Für Ärger sorgt auch ein Rechtsstreit: Die US-Regierung ließ per internationalem Haftbefehl im Dezember in Kanada die Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou verhaften. Sie ist die Tochter von Unternehmensgründer Ren Zhengfei. Der Vorwurf: Verstoß gegen die Iran-Sanktionen. China nahm daraufhin 13 kanadische Staatsbürger fest. In diesem Streit schwingt deutlich Geopolitik mit: Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will Härte gegenüber China zeigen.

Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren wettert Trump unablässig gegen China und deren wachsende wirtschaftliche Dominanz. Im Fall Huawei geht es um mehr als Sicherheitsbedenken: US-Firmen sind bei der Vergabe der Aufträge für den 5G-Ausbau direkte Konkurrenz der Chinesen. In Europa gibt es mit Nokia und Eriksson gleich zwei Firmen, die von einem Ausschluss Huaweis vom Netzausbau profitieren würden.

Bei der Entscheidung um Huawei geht es um Sicherheit, um Wirtschaft und um Geopolitik. Wie auch immer sie ausgeht, sie wird uns bis in unsere Hosentaschen verfolgen.

15 Ergänzungen
  1. Dieser Artikel ist pure Meinungsmache!

    Welche Fakten befinden sich denn darin? Kaum welche. Nur wiederholte Anschuldigungen, die Chinesen betrieben Lobbyismus und Spionage. Als ob die Amerikaner keine Lobbyisten hätten. Dass die Amerikaner spionieren, ist spätestens seit Snowden und den Shadowbrokers gut belegt. Die machen ja selbst vor dem Diensthandy der Kanzlerin nicht halt. Aber das ist ja für viele etwas ganz anderes. Warum eigentlich?

    Die Amerikaner sind die Guten. Und die Chinesen … nicht.
    Ja, genau das haben viele unterschwellig im Hinterkopf.

    Worum es bei diesem Konflikt meiner Meinung nach wirklich geht, ist, dass die Amerikaner Angst haben um ihre wirtschaftliche Vormachtstellung. Deswegen auch der derzeitige Handelskrieg. Dies ist ein Teil davon. Europa hat selten eine eigene Meinung, die unabhängig von amerikanischem Einfluss (Lobbyismus) wäre.

    P.S.: Vergleichbares gilt gegenüber den Russen bezüglich Nord Stream 2.

    1. Das ist wohl mehr ein Kommentar als eine inhaltliche Ergänzung, ich will aber trotzdem darauf antworten. Die Debatte über Sicherheitsbedenken gegen Huawei liegt auf dem Tisch und muss geführt werden, ob wir wollen oder nicht. Dieser Artikel ist ein Beitrag dazu. Ich berichte regelmäßig über das Lobbying von Tech-Firmen in Brüssel und mache es auch in diesem Fall. Alle Tatsachenbehauptungen in meinem Artikel sind klar mit Quellen unterlegt, von „purer Meinungsmache“ kann also keine Rede sein.

  2. Wäre denn eine Recherche bezüglich Sicherheitsbedenken/-problematiken der für 5G infrage kommenden Netwerkausrüster (Cisco, Ericsson, Nokia und Huawei mWn.) für euch zeitlich und finanziell möglich?

    Ich denke, bei solch (in Zukunft) kritischen Infrastrukturen sollten Europäische Anbieter den Vorrang erhalten. So wie Huawei unterstellt wird, für die Chinesische Regierung abzuhören, war es doch bei Cisco schon der Fall!

    Deswegen fände ich einen auf Fakten basierenden Vergleich der konkurrierenden Anbieter sehr lesenswert, da hier ja (wie der Artikel zeigt) mal wieder ordentlich Lobbyismus (von allen Seiten) betrieben wird.

  3. Ich bin in der Forschung für Mobilfunksysteme tätig und hab‘ 5G miterfunden. Der Fall, das ein Netzbetreiber ein Netz komplett bei einem Hersteller kauft ist ziemlich selten. Und dann werden 5G Netze keine Insellösungen sein, sondern 4G/5G Mischformen. In 5G ist auch zum ersten Mal ein größerer Teil des sog. Core Netzes in Software ausgeführt, d.h. die Platform auf der die Software läuft ist Teil des Angriffsvektors (siehe Management Engine auf manchen Mainboard).

    Wir sind immer der Meinung, das es deutlich mehr Möglichkeiten gibt sein Netz durch falsche Konfiguration und Schlampigkeit unsicher zu machen, als durch falschen Einkauf.

  4. Guter Artikel, vielen Dank dafür!

    Ergänzung: Huawei steht auch wegen eines weiteren Vorkommnisses unter dem Verdacht zu spionieren. So ist die Rolle des Unternehmens bei der Verwanzung des Hauptquartiers der Afrikanischen Union nicht geklärt (https://www.lemonde.fr/afrique/article/2018/01/26/a-addis-abeba-le-siege-de-l-union-africaine-espionne-par-les-chinois_5247521_3212.html).
    Laut Anna Holzmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin für Industriepolitik beim Mercator Institut für Chinastudien (Merics), sei Huawei an der Kommunikationstechnik beteiligt gewesen:
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/huawei-so-tickt-der-umstrittene-chinesische-it-konzern-a-1242305.html

    Auf der anderen Seite wissen wir seit den Snowden-Dokumenten, dass die NSA ihrerseits Operationen gegen Huawei durchgeführt hat: https://www.nytimes.com/2014/03/23/world/asia/nsa-breached-chinese-servers-seen-as-spy-peril.html

    1. Was den Fall vom Hauptquartier der Afrikanischen Union angeht, so wird Huawei in der ursprünglichen Geschichte von Le Monde nicht erwähnt. Zudem bestritt und bestreitet China bis heute die Spionage. Im Spiegel-Artikel steht auch explizit, dass es an Beweisen fehle (wie meistens). Frau Holzmann weist hier lediglich darauf hin, dass Huawei Hard- und Software für das Gebäude geliefert hat, allerdings hatten das auch andere (chinesische und weitere nicht-afrikanische) Anbieter.

  5. Großartig! Wegen solchen Artikeln habe ich den Dauerauftrag eingerichtet. Gut belegt, umfassend, sachlich.

    Der Rest der Welt schaut schon lange skeptisch auf Huawei. Gut, dass Europa auch endlich wach wird.

    (Ist sicher keine Ergänzung und ist an euch als direktes positives Feedback gerichtet.)

  6. Es gibt die Grundregeln im Bereich sicherheit. Diese wurden bereits schon 1883 mathematisch berechnet: https://de.wikipedia.org/wiki/Kerckhoffs%E2%80%99_Prinzip

    In Verbindung mit https://reproducible-builds.org/
    Ergibt sich daraus die endgültige Lösung:

    Huawei muss, um Sicherheits beweisen zu können, 100% (also wirklich ALLES) jeglicher Software die auf den Mobilunkmasten läuft – also jegliche Firmwarebestandteile von allen Speicherchips – als Quellcode anbieten UND braucht diese gar nicht erst von sich aus auf die Geräte zu installieren. Dann kann der deutsche Techniker vor Ort machen. Er nimmt sich die build umgebung, packt den quellcode rein baut die Firmware die er gerade braucht und installiert sie auf die Basisstation.

    Ist auch nicht „unrealistische Zukunft“ sondern eigentlich eine ganz normale Sache: https://osmocom.org/

    Schaut euch die videos zu dem Thema auf https://media.ccc.de an

    1. „Huawei muss, … , 100% (also wirklich ALLES) jeglicher Software … – also jegliche Firmwarebestandteile von allen Speicherchips – als Quellcode anbieten“

      Super, finde ich gut. Machen das die anderen Hersteller ebenso?

  7. Für mich sieht das nach einem Scharmützel eines Handelskriegs aus. Wenn wir sichere Kommunikation wollen, wäre eine starke Ende-zu-Ende Verschlüsselung eine Hilfe – Netzwerkkomponenten die dazwischen mithören, wären dann kein Problem mehr.

    Für mich sind die Anschuldigungen total unglaubwürdig – wenn es Beweise gibt, könnten die vorgelegt werden und die Sache wäre für Huawei vorbei.

    Wenn schon behauptet wird, dass Huawei ähnlich viel in Lobby-Arbeit wie IBM investiert, wäre es schon angemessen darauf hinzuweisen, dass der Umsatz von Huawei höher ist, als der von IBM.

  8. Relevant ist nicht nur, Dinge zu erzählen die der Wahrheitsfindung dienen, sondern auch keine Dinge auszulassen, die der Wahrheitsfindung dienen. Leider macht ihr das selbe wie alle anderen: ihr fokussiert euch einzig und allein auf Huawei. Dabei gibt es gerade beim Bereich Spionage und IT-Sicherheit Belege, dass bestimmte Anbieter mit Geheimdiensten kooperieren und/oder von ihnen ausgenutzt werden. Nur halt von den Five Eyes statt von China. Ich hätte mir gewünscht, dass zumindest netzpolitik.org diese Einordnung bringt, wenn schon alle anderen das nicht tun.

    1. Das klingt interessant, ich freue mich über konkrete zweckdienliche Hinweise auf solche Kooperation zwischen Netzwerkausrüstungsherstellern und westlichen Geheimdiensten!

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