Generell

Gegendarstellung von Michael Fuchs (CDU-Vize-Fraktionsvorsitzender)

Über die Internetseiten von netzpolitk.org haben Sie in einem Artikel vom 16.01.2013 unter der Überschrift „CDU-Fraktionsvize Fuchs: Abgeordnetentransparenz scheitert leider an Excel“ in Bezug auf die Veröffentlichung meiner Nebeneinkünfte geschrieben: „Michael Fuchs hatte allerdings gegenüber der Bundestagsverwaltung immer nur Hakluyt als Auftraggeber angegeben.“ Hierzu stelle ich wie folgt fest: Ich habe meinen Auftraggeber gegenüber der […]

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Generell

Sarah Spiekermann über die Debatte um die EU-Datenschutzreform

Lesenswert kommentiert Sarah Spiekermann in der ZEIT die Debatte um die EU-Datenschutzreform und wer dort welche Interessen vertritt: „Die Verwässerer.“ Was passiert hier wirklich? Warum sind Hundertschaften von Lobbyisten im Einsatz, um die Abgeordneten des Europaparlamentes sowie nationale Politiker von einer Selbstregulierung im Bereich des Datenschutzes zu überzeugen? Warum wollen diese Konzernlobbyisten den Verbrauchern ihre […]

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Wissen

Bundeskulturminister fördert natürlich nicht Unions-nahe Urheberrechts-Lobby

Gestern haben wir über die Gründung von engage berichtet, dem „Gesprächs- und Arbeitskreis Geistiges Eigentum e.V.“, aus dem Umfeld von Unions-nahen Wissenschaftlern, die sich für eine verschärfte Durchsetzung von Urheberrechten einsetzen und natürlich aus neutraler Sicht die Debatte bereichern wollen. Fälschlicherweise haben wir dabei berichtet, dass der Verein durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur […]

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Wissen

Unions-nahe Wissenschaftler gründen Warnmodell-Lobby (Update)

Heute präsentieren die Freunde von Warnmodellen einen neuen Verein: enGAGE!. Der „Gesprächs- und Arbeitskreis Geistiges Eigentum e. V.“ wurde aus dem Umfeld der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht und der Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften der Fachhochschule Köln gegründet. Ziel ist eine härtere Durchsetzung von Urheberrechten. Und so präsentiert man sich in der Pressemitteilung: Die Initiative […]

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Generell

Lobbyismus in Berlin: Die Einflüsterer

Am Montag lief in der ARD die Monitor-Dokumentation „Die Einflüsterer“ über Lobbyismus in Berlin. Die 30 Minuten lange Sendung findet sich noch in der Mediathek und auf Youtube. Ein Energiekonzern beschickt Abgeordnete mit teuren Kunstkatalogen und Museums-Freikarten. Bei opulenten Festen zerfließen die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft und das Firmengeflecht einer Partei wird zur Quelle […]

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Netzpolitik

Wie Konzerne und Initiativen Netzlobbyismus betreiben

Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat heute über „Klüngel, Imagepflege, Aufklärung? – Wie Konzerne und Initiativen Netzlobbyismus betreiben“ berichtet. Das Gespräch ist rund 21 Minuten lang und als MP3 verfügbar. Wie alle Teile einer demokratischen Gesellschaft vertreten auch Unternehmen ihre Interessen. Wenn jeder erkennen kann, wer dahinter steht, ist dagegen eigentlich nichts einzuwenden. Nur dürfen sich […]

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Netzpolitik

Wie Google in Deutschland Lobbying macht

Astrid Herbold beschreibt bei Zeit.de mal einen Teil der Google-Lobbying-Strategien in Deutschland: Google umgarnt die Netz-Prominenz. Einen Hauptteil des Artikels macht das von Google initiierte Co:llaboratory aus. Man muss hinter dem Co:llaboratory, dessen Ergebnisse hauptsächlich in Broschüren, Tagungen und Pressekonferenzen münden, trotzdem keine große Verschwörung vermuten. Die Mitarbeit ist ehrenamtlich, inhaltliche Vorgaben von Google gibt […]

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Öffentlichkeit

Lobbykratie und Urheberrecht, 2. Runde [Update]

Anlässlich der Vergabe des Negativpreises „Lobbykratie-Medaille“ durch LobbyControl hat sich herausgestellt, dass eines der nominierten Unternehmen, die Deutsche Vermögensberatung AG, auf YouTube die Sperrung einer 3sat-Dokumentation mit dem Titel „Lobbykratie – die inoffizielle Macht“ veranlasst hatte (vgl. Abstimmung über Lobbykratie-Medaille und das Urheberrecht). Diesen Umstand haben wir mit folgendem Screenshot dokumentiert: Dieser Blogeintrag dürfte nun […]

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Generell

Abstimmung über Lobbykratie-Medaille und das Urheberrecht

Negativpreise haben Hochkonjunktur. Die österreichischen Big Brother Awards wurden gerade erst verliehen, da startet LobbyControl eine öffentliche Online-Abstimmung zur Vergabe der Lobbykratie-Medaille. Folgende Unternehmen stehen zur Auswahl: Deutsche Vermögensberatung AG: Nominiert für die Lobbykratie-Medaille, weil sie PR-Texte als seriöses Lehrmaterial vermarktet und so Lobbyarbeit aus den Parlamenten in die Schulen verlagert. Mehr Gauselmann AG: Nominiert, weil die […]

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Generell

Taz dokumentiert „Die Geheimpapiere der Atomlobby“

Die Taz hat diverse interne Unterlagen der Atomindustrie zugespielt bekommen, diese analysiert und jetzt nach längerer Recherche online gestellt. Damit zeigt sich anschaulich, wie die Kampagne zur Verlängerung der Atomlaufzeiten geplant und umgesetzt wurde. Sehr interessante Lektüre, um zu verstehen, wie Lobbying funktioniert: Die internen Unterlagen zeigen auch, wie im Rahmen der Kampagne ein Verein […]

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Netzpolitik

Erika Mann wird Facebook-Lobbyistin in Brüssel

Facebook hat in Brüssel Erika Mann als neue Lobbyistin angeworben. Mann saß zwischen 1994-2009 für die SPD im Europaparlament und scheiterte bei der letzten Wahl am schlechten Ergebnis ihrer Partei. In letzter Zeit arbeitete sie für einen Lobbyverband der US-IT-Unternehmen in Brüssel. Die 60-jährige Erika Mann, von Beruf Diplom-Pädagogin, werde ab Ende Oktober das neue […]

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Generell

Der Worst Lobbying Award kommt nach Deutschland

Lobbycontrol berichtet: Der Worst Lobbying Award kommt nach Deutschland – jetzt nominieren! Im Dezember wird LobbyControl zum ersten Mal einen deutschen Worst Lobbying Award verleihen. Er findet dieses Jahr anstelle des Worst EU Lobbying Award in Brüssel statt. Wir wollen mit dem Negativpreis umstrittene Lobby-Strategien und bestehende Demokratieprobleme ins Rampenlicht rücken und Druck für Veränderungen […]

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Datenschutz

Lobbying, Facebook-Style: Mögen Sie das? (Update)

Die Geschichte ist so blöd, dass man lachen will. Und sie ist so wahr, dass man weinen will. Facebook hat Anfang des Jahres eine deutsche Lobbyistin angestellt. Von der war bislang allerdings überhaupt nichts zu sehen. Auf Veranstaltungen? Weitgehend Fehlanzeige. Interviews? Keine. Was macht also so eine Lobbyistin, die nichts öffentlich tut? Sie hat verschiedene […]

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Generell

Burson-Marsteller im bezahlten Anti-Google-Feldzug

In der USA ist gerade Facebook aufgefallen, die die intenational agierende Lobbyagentur Burson-Marsteller damit beauftragt haben, eine Schmutzkampagne gegen Google durchzuführen. Dumm für beide Beteiligte ist, dass dies aufgefallen ist. Spiegel-Online hat in zwei Artikeln die Zusammenfassung: Facebook lässt Google anschwärzen / Facebook schlittert ins PR-Desaster. Lustigerweise beschreibt Wikipedia Burson-Marsteller als Experten für Krisenkommunikation. Originalquellen […]

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Wissen

Hintergründe zur IFPI-Lobbyistin in der EU-Kommission

Vor einer Woche hatten wir exklusiv berichtet, dass die ehemalige Musikindustrie-Lobbyistin Maria Martin-Prat neue Referatsleiter der Urheberrechtsabteilung in der Generaldirektion Binnenmarkt in der EU-Kommission wird. Die Nachricht hat es dann in einigen Tagen über den Umweg über US-Medien auch wiederum zu Heise & Co nach Deutschland geschafft. (Was etwas lustig war, weil US-Medien uns als […]

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Datenschutz

Die Lobby-Aktivitäten von Facebook und Google

Spiegel-Online berichtet über den Ausbau der Lobby-Aktivitäten von Facebook in Washington, wo das Soziale Netzwerk anscheinend den Ex-Regierungssprecher Robert Gibbs einstellen will: Facebook buhlt um Obamas Gunst. In der vergangenen Woche berichtete Breitband auf Deutschlandradio Kultur über die Lobby-Aktivitäten von Facebook und Google in Deutschland: Klimaschutz bei Google und Facebook. Davon gibt es eine MP3.

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Demokratie

Frankreich: Eine App für Lobby-Transparenz

Heute haben die Organisationen Regards Citoyens und Transparence International France eine feine App zur Visualisierung von all denjenigen veröffentlicht, die beim französischen Parlament Lobbying betreiben. Hierfür legten rund 3000 Helfer in einem Crowdsourcing-Projekt zunächst eine Datenbank mit mehr als 16.000 Interessenvertretern an. Die Daten stammen aus Anhängen von insgesamt 1174 Berichten des Parlaments. Hieraus konnte […]

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Wissen

US-Musikindustrie gab mehr als 90 Millionen Dollar für Lobbying aus

IP-Watch hat einen interessanten Artikel über die Lobbying-Ausgaben der US-Musikindustrie in den vergangenen zehn Jahren: Special Report: Music Industry’s Lavish Lobby Campaign For Digital Rights. Mehr als 90 Millionen Dollar (!) wurden dort für Lobbying für Urheberrechtsverschärfungen auf nationaler und internationaler Ebene ausgegeben. Damit schlägt die Musikindustrie anscheinend sogar noch die Filmindustrie. Die Analyse wurde […]

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Generell

Alexander Lehmann: Lobbyismus für Dummies

Alexander Lehmann hat wieder eine neue Animation veröffentlicht: Lobbyismus für Dummies. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das […]

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Generell

Lobbykratie – Die inoffizielle Macht

Ist zwar schon ein Monat alt, aber ich habs gerade erst entdeckt: Die Sendung Scobel auf 3sat hat über „Lobbykratie – Die inoffizielle Macht“ berichtet. Die Sendung gibt es in der Mediathek und in vier Teilen auf Youtube. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von […]

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