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Sarah Spiekermann über die Debatte um die EU-Datenschutzreform

Lesenswert kommentiert Sarah Spiekermann in der ZEIT die Debatte um die EU-Datenschutzreform und wer dort welche Interessen vertritt: „Die Verwässerer.“

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Was passiert hier wirklich? Warum sind Hundertschaften von Lobbyisten im Einsatz, um die Abgeordneten des Europaparlamentes sowie nationale Politiker von einer Selbstregulierung im Bereich des Datenschutzes zu überzeugen? Warum wollen diese Konzernlobbyisten den Verbrauchern ihre Einwilligungsrechte nehmen? […] Der Entwurf sieht zunächst vor, dass ein europaweit einheitliches Datenschutzgesetz gelten soll, was Megafirmen wie Google oder Facebook dazu zwingen würde, europaweit einheitlich hohe Sicherheitsmaßstäbe einzuhalten. Ferner werden die Bürgerrechte auf informationelle Selbstbestimmung weiter gestärkt. Menschen dürfen Einspruch gegen die Verarbeitung ihrer Daten und gegen Werbung erheben. Sie dürfen die Korrektur oder Löschung ihrer Daten veranlassen. Sie haben immer ein Recht auf Auskunft. Ganz entscheidend: Bürger müssen der Datenverarbeitung vorab informiert zustimmen, wenn diese über den Zweck der eigentlichen Leistung, die das Unternehmen erbringt, hinausgeht.

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8 Kommentare
    1. Dann solltest du auch Erklären warum nicht?
      Denn das eine EU-Datenschutzreform sicher nicht den gleichen Rechtsschutz bieten wird dafür werden diese „Hundertschaften von Lobbyisten “ schon sorgen und ohne viele der BVerfG Urteile wären wir schon heute viel schlechter gestellt im Daten oder Überwachungsschutz.

  1. Frau Spiekermann setzt sich nicht ernsthaft mit dem EU-Vorschlag und mit der Kritik an diesem Vorschlag auseinander. Sie berichtet von einer Veranstaltung, bei der sie selbst auf dem Podium gesessen hat (dies übergeht sie geflissentlich). Und sie rückt einen Datenschutzrechtler und -praktiker der ersten Stumde (Prof. Bull) in die Nähe von „Lobbyismus“.

    Ohne Worte. Oder doch: http://www.cr-online.de/blog/2012/11/09/auf-der-falschen-veranstaltung-wiener-professorin-zum-datenschutz-und-lobbyisten/

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