Datenschutz

Lobbying, Facebook-Style: Mögen Sie das? (Update)

Die Geschichte ist so blöd, dass man lachen will. Und sie ist so wahr, dass man weinen will. Facebook hat Anfang des Jahres eine deutsche Lobbyistin angestellt. Von der war bislang allerdings überhaupt nichts zu sehen. Auf Veranstaltungen? Weitgehend Fehlanzeige. Interviews? Keine.

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Was macht also so eine Lobbyistin, die nichts öffentlich tut? Sie hat verschiedene Bundestagsabgeordnete getroffen, soviel steht fest – mehr ist nicht bekannt.

Aber am Dienstag war sie wieder im Bundestag und hat dort mit einer Europakollegin zusammen das gemacht, was den meisten anderen Lobbyisten peinlich wäre: Produktnachhilfe gegeben. Eine Einführung sowie Tipps und Tricks zum Thema Facebook-Pages stand auf dem Programm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hauptsächlich für die Mitarbeiter gedacht.

Ist das noch Lobbying oder nur eine Social Media-Schulung? Man stelle sich vor, Google würde seine Lobbyisten für eine „So nutzen Sie unsere Suchmachine“-Schulung in den Bundestag schicken. Oder die Lobbyisten der Deutschen Banken würde die Mitarbeiter  in Haushalts- und Rechnungsführung unterrichten.  Selbst wenn die Ökostromanbieter „richtiges Stromsparen“ schulen würden, wäre man irritiert.

Lobbyisten haben drei Ziele: zuerst Kontakte sammeln und ins Gespräch kommen. Dann mit diesen im Gespräch bleiben. Und dann mit diesen Kontakten Gespräche durchführen, wenn es aus Sicht des Auftraggebers notwendig wird. Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU/CSU. Ihr habt gerade von Facebook gezeigt bekommen, wie man sich unauffällig mit Euch vernetzt und dabei noch das nette, hilfsbereite Image bewahrt! Da wird man sich auch in Zukunft sicher gerne unterhalten, falls es mal um Datenschutz oder so unanständige Randthemen geht.

Update: Ähnliche Workshops gab es wohl auch schon für andere Fraktionen. Hier ist ein Papier von Facebook, das dabei verteilt wurde.

In den Kommentaren wurde erwähnt, dass wohl auch Google bereits Produkt-Seminare im Bundestag gemacht hat. Über weitere Informationen dazu würden wir uns freuen.

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25 Kommentare
  1. Das ist auch der Ansatz, den Facebook in Washington verfolgt. Ob’s klappt oder nicht: dass Politiker Produkte, die sie regulieren auch kennen und verstehen sollten und man Ihnen das auch erklärt finde ich OK. Bei einem Kongress der Grünen vor einiger Zeit war übrigens war ein (britischer) Facebook-Manager anwesend – der hatte alle Hände voll zu tun, sich mit MdBs und Verbraucherschützern gegen die verschiedenen Vorwürfe zu wehren. Ich glaube, dass MdBs sehr wohl unterscheiden können zwischen Facebook als Wahlkampfplattform und Facebook als Internetkonzern – mit all seinen Problemen im Datenschutzbereich!

  2. Nicht nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat solch eine Schulung mitgemacht, auch die SPD und FDP haben diese bekommen – vor über einem Monat.

    Aber keine Sorge: Ich war bei einer dabei und muss sagen, dass war doch noch ziemlich dilettantisch. Gute, professionelle Lobbyisten agieren zweifelsohne geschickter.
    Ein Beispiel? Die vorher verschickte „Einführung in Facebook“ war ein zweiseitiges PDF ohne Formatierung, außer der kursiv gedruckten Überschrift. Kein Logo, keine Farben, nichts. Trockene Fakten zum „Phänomen Facebook“. Nicht zu sprechen von den Rechtschreibfehlern.

  3. war herr dr. (?) krings von den christlichen auch dabei? der hats nämlich dringend nötig. es ist ja auch viel einfacher, dummschwatz über sperren, vorratsda..ähhh. mindestspeicherfr…ähhh..ach egal, rauszuproleten, als wenigstens den ON/OFF des mac ohne hilfe des unbezahlten praktikanten bedienen zu können.

  4. Google hat allerdings bereits eine Schulung für Mitarbeiter im Bundestag abgehalten – Thema war „Wie nutze ich Google für meine Arbeit“. Erklärt wurden unter anderem Google Mail und Google Docs. Belege habe ich leider auf die schnelle nicht gefunden – was mir sehr leid tut. Aber ich denke mal, ihr bei Netzpolitik habt da einige Connections und könnt das hier vielleicht als investigativen Tipp nutzen ;)

  5. Na dann sollten die Lobbyisten der DigiGes doch auch mal unauffällig Lobbyarbeit betriebn, in dem sie Bundestagsabgeordneten zeigt, wie man die Datenschutzeinstellungen bei Facebook nutzt oder sein Profil löschen kann.

  6. Was macht also so eine Lobbyistin, die nichts öffentlich tut?

    Nun, man könnte sie ja einfach mal fragen, was sie so macht? Immerhin macht sie es ja erst seit ein paar Wochen.

    Sie hat verschiedene Bundestagsabgeordnete getroffen, soviel steht fest – mehr ist nicht bekannt.

    Sie ist u.a. TeilnehmerIn des „Dialog Internet“ (Webserver macht Feiertagspause) beim Bundesfamilienministerium. Ich hätte aber auch nichts anderes erwartet, siehe Teilnehmerliste.

    Ist das noch Lobbying oder nur eine Social Media-Schulung? Man stelle sich vor, Google würde seine Lobbyisten für eine „So nutzen Sie unsere Suchmachine“-Schulung in den Bundestag schicken.

    Nichts leichter als das. Entsprechende Schulungen bieten alle relevanten IT-Firmen an. Die meisten, um (sich) (regelmäßig) zu präsentieren, andere auf Einladung von Frau Aigner …

    Wo war jetzt noch gleich die blöde Geschichte?

  7. Angesichts unserer „Was ist ein Browser“-Politiker_innen wird sie wohl festgestellt haben, dass erstmal eine Grundlage geschaffen werden muss, um einigermaßen sinnvoll miteinander reden zu können. Ich kann daran nichts schlimmes erkennen.

  8. Schulungen finde ich generell gut, wenn sie helfen, dass die Menschen am Ende besser verstehen, WAS sie da eigentlich nutzen und durch ein Stück Aufklärung Seiten wie Facebook weder verteufelt noch idealisiert werden.

    1. Das Problem sind nicht „Seiten wie Facebook“, sondern eben genau das, was diese eine, bestimmte facebook Firma eben tut: Die Rechte der dort angemeldeten Nutzer mit Füßen treten und deren Daten zu verkaufen und/oder für „Social-Shopping“ zu verwerten. Da gibt es nicht viel zu idealisieren, es ist dort Geschäftsmodell. Und dies wird von Lobbyisten als Tool der Demokratie und Bürgerbeteiligung verkauft — nur weil es 18 Millionen depperte Deutsche es glauben, die, statt sich eigene Gedanken zu machen, nur das nachmachen, was ihre Freunde und Bekannten machen, ist es noch lange nicht wahr. Sorry. Man stellt sich als Datenfutter für PR Fuzzis zur Verfügung, die so prima sehen können, wie ihre Kampagnen funktionieren, mehr nicht.

  9. An und für sich ist das doch jetzt nicht weiter tragisch. Interessanter ist die Frage, wie beeinflussbar unsere Politiker da sind und wie kritisch sie das, was FB denen sagt, bewerten.

  10. Was dagegen, wenn die nächste Software-Schulung von Microsoft kommt? Natürlich ist es gut, wenn sich Bundestagsabgeordnete schulen lassen. Die Frage ist aber, wer sie schult. Es gibt genügend hochfähige Menschen in unabhängigen oder staatlichen Organisationen, die das übernehmen könnten, zum Beispiel in der „Bundeszentrale für politische Bildung“ (deren Bezeichnung zwar altbacken klingt, die aber hier und dort absolut auf der Höhe der Zeit ist).

    Auch wenn die IT-Leute bei den Ministerien rein und rausgehen (wie überhaupt die Industrie in den letzten Jahren dort ein und ausgeht), dann sollten wir das keineswegs als „ist doch normal“ abtun, lieber Hans-Olaf Schäfers. Ganz prinzipiell IST das eine Story.

    Und dann noch eine Frage im Sinne der Transparenz: Wie heißt denn die facebook-Lobbyistin?

  11. Nun, im öffentlichen Dienst und an Hochschulen ist diese Art von Lobbying durchaus erfolgreich: Die Leute kriegen gezeigt bekommen, wie gut ein Produkt X ist. Andere Produkte werden nicht gezeigt. Und wenn der Dozent gut ist, wird dafür gesorgt, daß der potentielle Kunde nicht auf den Gedanken kommt, er bräuchte mehr oder etwas anderes.
    Folge: Die Nutzer werden voreingenommen für das Produkt X gemacht und andere produkte, die nicht aktiv vertreten werden haben keine Chance.

    Ein großer Clou ist dann noch, das Produkt für den Privateinsatz kostenlos zu machen. So daß die Leute es auch zu Hause nutzen und sich dran gewöhnen..und bei den Arbeitgebern Druck macht, daß diese es bereitstellen.

    Auf diese Weise hat u.a. Microsoft dafür gesorgt, daß Unis teure Officelizenzen kaufen und nicht den Hauch eines Gedanken daran verlieren, auf freie Alternativen zu wechseln.

    1. und bei den Arbeitgebern Druck macht, daß diese es bereitstellen. Auf diese Weise hat u.a. Microsoft dafür gesorgt, daß Unis teure Officelizenzen kaufen

      @xwolf: Nö ,) Auf Seiten der Uni geht es vor allem um Kosten und Lizenzmanagement. Den Mitarbeitern die Nutzung auch privat zu erlauben, läuft eher unter normative Kraft des Faktischen. Es wird legalisiert, was sich ohnehin nicht verhindern lässt.

      Es ist auch gar nicht nötig, dass die MA den Unis Druck machen müssten. Für MS geht es eher darum, an den Unis User anzufixen, damit diese später in der freien Wirtschaft nicht auf dumme Gedanken kommen.

      Zu den Kosten: Alles ist relativ. Office läuft ja nicht über das MSDNAA, sondern wird inzwischen in der Regel über Landeslizenzen beschafft (zumindest hier in NRW). Da fließt zwar immer noch richtig gutes Geld, letztendlich argumentieren die Unis aber mit heterogener Ausstattung (Kompatibilität) und praxisorientierter Ausbildung (kurz: gleiche Software wie in der Wirtschaft).

      Nicht ganz zu unrecht, auch wenn man das natürlich anders sehen kann.

  12. Mir gefällt der letzte Satz in dem Facebook-Papier: „Mehr als 200 Millionen mobile Betreiber in 60 Ländern arbeiten daran, die
    Nutzung von Facebook auf Mobiltelefonen voranzutreiben.“

    Hochgradig professionell scheint mir die Frau noch nicht zu arbeiten. Ich biete mich als Praktikant an.

  13. Wie alle möglichen anderen Unternehmen, kontaktiert auch facebook regelmäßig die Fraktionen und einzelne Abgeordnete. facebook bietet dann gern Treffen mit Vertretern ihres Unternehmens an um etwa über aktuelle Probleme beim Datenschutz in Zusammenhang mit facebook zu sprechen.
    Natürlich geht es denen dann letzlich darum, den Imageschaden bei politischen Entscheidungsträgern zu begrenzen, wenn mal wieder ein Datenschutzfail bei facebook läuft. Vor zwei Wochen etwa gab es ein Treffen von Abgeordneten und Mitarbeitern unserer Fraktion (ich arbeite im Büro von Halina Wawzyniak, DIE LINKE) mit Richard Allan (Director EU-Policy bei Facebook). Dieses Treffen wurde von der oben genannten Lobbyistin in die Wege geleitet, Herr Allan sei wohl in diesem Zeitraum beruflich in Berlin unterwegs und würde sich daher mit allen Fraktionen im Bundestag zum Meinungsaustausch treffen. Ein kurzer Bericht von dem Treffen gibt es im Blog von Halina (http://blog.wawzyniak.de/?p=3577).

    Darüber hinaus hat facebook auch unserer Fraktion angeboten einen gesonderten Termin zu vereinbaren um über die Möglichkeiten von facebook im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu sprechen. Soweit ich informiert bin, ist da aber noch kein konkreter Termin verabredet.

    Prinzipiell finde ich dieses Angebot auch nicht unbedingt anrüchig. Da facebook – ob man das jetzt gut findet oder nicht – von enorm vielen Menschen täglich verwendet wird, halte ich es auch für Parteien geboten, sich dort darzustellen, ansprechbar zu sein etc.

    Schwierig finde ich allerdings, dass facebook wohl bei solchen Treffen kaum viele Worte über die Bedenken beim Freunde-Finder, bei der Gesichtserkennung oder dem Like-Button verlieren wird. Hier sei den „beratenen“ Anwendern dringend empfohlen sich anderweitig zu informieren und ein kritische Distanz zum Vorgetragenen zu wahren.

    1. Sehr interessante Information. Danke fürs Teilen :-)

      Irgendwie sind diese Manöver grosser Firmen natürlich leicht vorhersagbar, allerdings würde mich mal interessieren, wie die angesprochenen Politiker genau auf diese Brennpunktthemen reagieren:

      – Datensicherheit,
      – Freunde-Finder,
      – Gesichtserkennung,
      – Like-Button, usw.

      Sind diese Politiker überhaupt aufgrund ihres technischen und gesellschaftspolitischen Wissens (in Bezug auf diese neuen Technologien) in der Lage entsprechend zu reagieren?

      Ich persönlich würde für unabhängige (!) Berater plädieren, die solche Themen mit den Politikern in entsprechenden Arbeitskreisen ohne (!) Lobbyisten vorbereiten und das Wissen streuen.

      Wie viel Nachholbedarf es in dem Zusammenhang gibt sieht man auch schön in diesem Artikel: http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/bratwurst-ich-komme-391640/

      1. Soweit ich es kennengelernt habe, habe die Politiker und Abgeordneten, die sich mit Netzthemen beschäftigen schon einen ganz gehörigen Vorsprung vor ihren Kollegen. Außerdem gibt es bei allen auch Mitarbeiter, die sich intensiv mit netzpolitischen Themen beschäftigen.

        Dein Vorschlag mit den Beratern finde ich gut. Sowas könnte beispielsweise Digitale Gesellschaft e.V. übernehmen. Die haben ja schon Stellungnahmen zu netzpolitischen Themen geschrieben.

        1. @Sebastian Koch: Danke für den Vorschlag, dass sowas der Digitale Gesellschaft e.V. machen könnte. Allerdings konzentrieren wir uns derzeit mit unseren knappen Ressourcen lieber auf inhaltliche Arbeit und könnten solche Dienstleistungen erst übernehmen, wenn ausreichend Spenden kommen, um dafür Menschen zu finanzieren. Insofern finde ich die Bundeszentrale für politische Bildung besser geeignet, da gibt es ausreichend Stellen, die von Steuergeldern finanziert sind.

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