Kontrapunkt
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: Leistungsschutzrecht: Das bestellte Gesetz
: Leistungsschutzrecht: Das bestellte Gesetz Man kann über den Sinn und Zweck eines Leistungsschutzrechts denken, was man will. Darüber streiten, ob es das Netz kaputt machen oder nur Google und den Verlagen das Leben verkompliziert und es vielleicht ein paar Cent von des Einen in des Anderen Tasche verschiebt. Doch es gibt einen Punkt, an dem die printmedialen Kommentare der letzten Tage ungewohnt blind bleiben, so blind, dass man sich schon Fragen fragen muss: Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein bestelltes, ein von Axel Springer herbeilobbyiertes Gesetz, für das selbst bundesregierungsintern niemand mehr die Verantwortung haben will – und das nur deshalb kommt, weil es nun einmal irgendwann vor Jahren von einem oder mehreren Teilnehmern der schwarz-gelben Koalitionsvertragsverhandlungsrunden so gewollt war.
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: Netzaktivisten fordern „Urheberrecht für das 21. Jahrhundert“
: Netzaktivisten fordern „Urheberrecht für das 21. Jahrhundert“ Wikimedia Deutschland, Digitale Gesellschaft und Open Knowledge Foundation Deutschland haben ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht, das ihre Kritikpunkte am heutigen und Kernforderungen für ein neues Urheberrecht enthält. Anlass war die Rede der EU-Digitale-Agenda-Kommissarin Neelie Kroes, über die wir berichtet hatten: sie meinte, Urheberrecht sei zu einem „Hasswort“ verkommen.
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: Europäischer Gerichtshof kippt Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen
: Europäischer Gerichtshof kippt Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen In einer Entscheidung über ein belgisches Gesetz zum Urheberschutz hat der Europäische Gerichtshof, der über EU-Recht am Ende entscheidet, der Phantasie der Musik‑, Film- und Verlagsindustrie ein Ende gemacht. Netzsperren und überhaupt das organisierte großflächige Schnüffeln im Datenverkehr sind demnach nicht in Europa mit seiner derzeitigen Grundrechtecharta (erst seit Vertrag von Lissabon in Kraft, daher wirds da noch einige Urteile zu geben) machbar.
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: EuGH: Dienstleistungsfreiheit overruled lokale Lizenzen
: EuGH: Dienstleistungsfreiheit overruled lokale Lizenzen Der Europäische Gerichtshof hat heute eine kleine Bombe platzen lassen. In einem Rechtsstreit, in dem es nur vordergründig um die Übertragung von Fußballspielen und deren Zeigen in einem britischen Pub ging, hat es eine Grundsatzentscheidung zu der Frage gefällt, ob es erlaubt ist, bei Dienstleistungen ein Absatzgebiet innerhalb der Europäischen Union zu definieren und vertraglich festzulegen, dass diese Dienstleistung dann nur in diesem Land erbracht werden darf.
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: Wahlparties in Berlin
: Wahlparties in Berlin Am Sonntag fiebern die Berliner Piraten ab 18h im Ritter-Butzke (Ritterstraße 24) Ihrem ersten Einzug in ein deutsches Parlament entgegen.
Ab 20h soll dann dort die Party steigen, womit der Sonderpreis für die beste Location schon einmal gesichert ist.
Die Partei die PARTEI lädt ab 18h in die Manyo Bar (Karl-Kunger-Str. -
: Kommentar: Trotz Schönheitsfehler: Richtig so, ULD!
: Kommentar: Trotz Schönheitsfehler: Richtig so, ULD! Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) Schleswig-Holstein hat heute angekündigt, Betreiber von Seiten mit Facebook-Integration mit rechtlichem Instrumentarium anzugehen statt wie bisher nur auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften hinzuweisen. Das ist richtig so.
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: Lobbying, Facebook-Style: Mögen Sie das? (Update)
: Lobbying, Facebook-Style: Mögen Sie das? (Update) Die Geschichte ist so blöd, dass man lachen will. Und sie ist so wahr, dass man weinen will. Facebook hat Anfang des Jahres eine deutsche Lobbyistin angestellt. Von der war bislang allerdings überhaupt nichts zu sehen. Auf Veranstaltungen? Weitgehend Fehlanzeige. Interviews? Keine.
Was macht also so eine Lobbyistin, die nichts öffentlich tut? Sie hat verschiedene Bundestagsabgeordnete getroffen, soviel steht fest – mehr ist nicht bekannt. -
: Paulo Coelho: Kultur wird nicht „konsumiert“
: Paulo Coelho: Kultur wird nicht „konsumiert“ Der brasilianische Schriftsteller Paulo Coelho hat in einem Posting auf seiner Website deutlich gemacht, was er davon hält, wenn Kultur wie ein normales Konsumgut behandelt wird: nichts.
„Wenn man eine Orange kauft und sie isst, dann müsste man eine neue kaufen und so ergibt es Sinn, dass Orangen nicht umsonst vergeben werden, da der Verbraucher das Produkt verbraucht. -
: Apple erklärt Logdatei auf iPhones
: Apple erklärt Logdatei auf iPhones Berühmt für ihre Kommunikationspolitik ist Apple nur bei Produktvorstellungen. Ansonsten herrscht weitgehend Ebbe in Cupertinos Kommunikationsabteilung. Nachdem in den letzten Tagen die wildesten Spekulationen über die Herkunft gewisser Dateien mit Informationen über Standorte publik wurden, sah man sich heute aber doch zu einer Stellungnahme gezwungen: Das iPhone speichere selbst keine Daten der Benutzerbewegungen.
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: „#Guttbye – Zeig dem Lügenbaron den Schuh!„
KEINE Demo für das Urheberrecht!
Bild von @maltespitz : „#Guttbye – Zeig dem Lügenbaron den Schuh!„
KEINE Demo für das Urheberrecht!Mehrere hundert Menschen forderten heute in einer kurzfristig angekündigten Demo den Rücktritt des Verteidigungsministers zu Guttenberg. Neben vielen kreativen Plakaten zeigten die Demonstranten ihre „Schuhe der Verachtung“ – eine wunderbare und alte Tradition aus dem islamischen Kulturkreis, und eine Anspielung auf die mehreren hundert „fehlenden Fußnoten“ in der zu mehr als 20% bzw über 70% der Seiten zusammenkopierten Doktorarbeit.
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: Zum Vergessen
: Zum Vergessen Heute stellte auf Einladung der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner der Saarbrücker Informatiker Michael Backes eine Software namens X‑Pire vor, die digitales Rechtemanagement bei Bildern bieten soll. Vergessen ist in mancherlei Hinsicht wichtig, aber die vorgestellte Lösung gehört auf den Schrotthaufen technizistischer Ansätze.
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: De Maizière scheint für staatliche Regelung zu Netzneutralität zu sein
: De Maizière scheint für staatliche Regelung zu Netzneutralität zu sein Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht im Interview mit dem Spiegel davon, dass die Wichtigkeit des Internets als kritische Infrastruktur für die Zukunft der Staatlichkeit, Freiheit und Wirtschaft (nebenbei bemerkt: interessante Trias) auch eine Gewährleistungsfunktion des Staates begründen könnte.
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: JMStV: Nach dem Vergnügen kommt die Arbeit
: JMStV: Nach dem Vergnügen kommt die Arbeit Die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags wird Morgen in NRW parteiübergreifend in die Tonne getreten. Daran hat die „Netzcommunity“ in den letzten Wochen aktiv gearbeitet. Das zeigt zwei Dinge: Politik ist vielleicht doch nicht ganz so beratungsresistent wie befürchtet. Und: die Netizens haben eine gewisse Schlagkraft bewiesen.
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: Ein Jahr nach der Wahl: Etwas besser, etwas schlechter
: Ein Jahr nach der Wahl: Etwas besser, etwas schlechter Vor einem Jahr wurde der neue Bundestag gewählt. Es hat sich einiges gebessert im Verhältnis der Politik zu internetaffinen Bürgern. Die verschiedenen parteiverorteten Minister der Koalition streiten über Google Street View. Abgeordnete sitzen mit Sternchen aus der Netzszene und Dieter Gorny gemeinsam in einer Enquete-Kommission.
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: OpenData: Freiheit für die Fahrpläne!
: OpenData: Freiheit für die Fahrpläne! In Belgien hat der Betreiber von irail.be ein typisches OpenData-Problem: die staatliche Eisenbahngesellschaft SNCB hat ihm einen Brief geschickt und behauptet, er würde gegen Urheber- und Datenbankrechte verstoßen. Der belgische Student Yeri Tiete aus Grimbergen, der die Seite betreibt und dazu die API Daten der SNCB nutzt, hat darauf hin erst einmal Anwälte konsultieren dürfen, die der Bahn einen gepfefferten Brief geschrieben haben.
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: Leistungsschutzrecht politisch bereits halbtot
: Leistungsschutzrecht politisch bereits halbtot Bei einer Diskussionsveranstaltung am 25. Februar auf Einladung des Providerverbandes Eco mit Vertretern von Google, Axel Springer und 1&1 in der Britischen Botschaft in Berlin äußerte sich der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag Siegfried Kauder: ein Leistungsschutzrecht sei offenbar nicht notwendig.
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: StudiVZ manifestiert: Wir sind besser als das Original
: StudiVZ manifestiert: Wir sind besser als das Original Die VZ-Gruppe veröffentlicht ein Manifest. Toll. Früher im Jahr hat sie schon den Verhaltenskodex der FSM, die Safer Social Networking Principles der EU-Kommission und sicher noch eine Menge anderes geduldiges Papier produziert. Super.
Das Manifest ist eigentlich ziemlich egal. Fein. In ihm steht vor allem drin: wir sind jetzt auch pro Datenschutz. -
: Keine Angst! Wir beißen nur ein bisschen.
: Keine Angst! Wir beißen nur ein bisschen. Wenn man nur oft genug schreckliche Gefahren heraufbeschwört, fängt man vielleicht irgendwann an, an sie zu Glauben. Die Politik der Angst – vor Terroristen, Gasversorgungsunterbrechungen und Kinderfickern hat auch die politische Klasse zu Hosenscheißern werden lassen. Im Wahljahr pervertiert diese Angst jedoch vollends: die Politiker bekommen Angst vor den Bürgern, die ihnen als Schreckgespenst „Wähler“ auflauern.
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: Das Problem Internetgrundrecht
: Das Problem Internetgrundrecht Schon vor zwei Jahren forderte Dieter Wiefelspütz die Einführung eines Internetgrundrechts. Nun ist es nicht so, dass der Internetzugang nicht bereits grundgesetzlich garantiert wäre – nein, aus verschiedenen Grundrechten wird derzeit ein grundrechtsgleichgestelltes Grundrecht auf Informationserzeugung, ‑übermittlung und ‑zugang abgeleitet.
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: Koalition auf dem Weg zum Datenschutz-Käse
: Koalition auf dem Weg zum Datenschutz-Käse Gehören in guten Käse Löcher? Die große Koalition sagt ja. Und bohrt gerade ein Loch nach dem anderen in das neue Bundesdatenschutzgesetz. Ursprünglich hatte Wolfgang Schäuble versprochen, dass er für den Schutz der Daten gegenüber der Privatwirtschaft eintreten will.
Aktuell zirkulieren im politischen Berlin jedoch Entwürfe, die das Vorhaben ad absurdum führen: Ausnahmen hier, Ausnahmen da.