RSS-feed für diese/n Autor/in abonnieren

Alle Beiträge dieses Autors/dieser Autorin

Leistungsschutzrecht: Das bestellte Gesetz

Man kann über den Sinn und Zweck eines Leistungsschutzrechts denken, was man will. Darüber streiten, ob es das Netz kaputt machen oder nur Google und den Verlagen das Leben verkompliziert und es vielleicht ein paar Cent von des Einen in des Anderen Tasche verschiebt.

Netzaktivisten fordern „Urheberrecht für das 21. Jahrhundert“

Wikimedia Deutschland, Digitale Gesellschaft und Open Knowledge Foundation Deutschland haben ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht, das ihre Kritikpunkte am heutigen und Kernforderungen für ein neues Urheberrecht enthält.

EuGH kippt Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen

In einer Entscheidung über ein belgisches Gesetz zum Urheberschutz hat der Europäische Gerichtshof, der über EU-Recht am Ende entscheidet, der Phantasie der Musik-, Film- und Verlagsindustrie ein Ende gemacht.

EuGH: Dienstleistungsfreiheit overruled lokale Lizenzen

Der Europäische Gerichtshof hat heute eine kleine Bombe platzen lassen. In einem Rechtsstreit, in dem es nur vordergründig um die Übertragung von Fußballspielen und deren Zeigen in einem britischen Pub ging, hat es eine Grundsatzentscheidung zu der Frage gefällt, ob es erlaubt ist, bei Dienstleistungen ein Absatzgebiet innerhalb der Europäischen Union zu definieren und vertraglich festzulegen, dass diese Dienstleistung dann nur in diesem Land erbracht werden darf.

Wahlparties in Berlin

Am Sonntag fiebern die Berliner Piraten ab 18h im Ritter-Butzke (Ritterstraße 24) Ihrem ersten Einzug in ein deutsches Parlament entgegen. Ab 20h soll dann dort die Party steigen, womit der Sonderpreis für die beste Location schon einmal gesichert ist.

Kommentar: Trotz Schönheitsfehler: Richtig so, ULD!

Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) Schleswig-Holstein hat heute angekündigt, Betreiber von Seiten mit Facebook-Integration mit rechtlichem Instrumentarium anzugehen statt wie bisher nur auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften hinzuweisen.

Lobbying, Facebook-Style: Mögen Sie das? (Update)

Die Geschichte ist so blöd, dass man lachen will. Und sie ist so wahr, dass man weinen will. Facebook hat Anfang des Jahres eine deutsche Lobbyistin angestellt.

Paulo Coelho: Kultur wird nicht „konsumiert“

Der brasilianische Schriftsteller Paulo Coelho hat in einem Posting auf seiner Website deutlich gemacht, was er davon hält, wenn Kultur wie ein normales Konsumgut behandelt wird: nichts.

Apple erklärt Logdatei auf iPhones

Berühmt für ihre Kommunikationspolitik ist Apple nur bei Produktvorstellungen. Ansonsten herrscht weitgehend Ebbe in Cupertinos Kommunikationsabteilung. Nachdem in den letzten Tagen die wildesten Spekulationen über die Herkunft gewisser Dateien mit Informationen über Standorte publik wurden, sah man sich heute aber doch zu einer Stellungnahme gezwungen: Das iPhone speichere selbst keine Daten der Benutzerbewegungen.

„#Guttbye – Zeig dem Lügenbaron den Schuh!“
KEINE Demo für das Urheberrecht!

Mehrere hundert Menschen forderten heute in einer kurzfristig angekündigten Demo den Rücktritt des Verteidigungsministers zu Guttenberg. Neben vielen kreativen Plakaten zeigten die Demonstranten ihre „Schuhe der Verachtung“ – eine wunderbare und alte Tradition aus dem islamischen Kulturkreis, und eine Anspielung auf die mehreren hundert „fehlenden Fußnoten“ in der zu mehr als 20% bzw über 70% der Seiten zusammenkopierten Doktorarbeit.

Zum Vergessen

Heute stellte auf Einladung der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner der Saarbrücker Informatiker Michael Backes eine Software namens X-Pire vor, die digitales Rechtemanagement bei Bildern bieten soll. Vergessen ist in mancherlei Hinsicht wichtig, aber die vorgestellte Lösung gehört auf den Schrotthaufen technizistischer Ansätze.

De Maizière scheint für staatliche Regelung zu Netzneutralität zu sein

Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht im Interview mit dem Spiegel davon, dass die Wichtigkeit des Internets als kritische Infrastruktur für die Zukunft der Staatlichkeit, Freiheit und Wirtschaft (nebenbei bemerkt: interessante Trias) auch eine Gewährleistungsfunktion des Staates begründen könnte.

JMStV: Nach dem Vergnügen kommt die Arbeit

Die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags wird Morgen in NRW parteiübergreifend in die Tonne getreten. Daran hat die „Netzcommunity“ in den letzten Wochen aktiv gearbeitet. Das zeigt zwei Dinge: Politik ist vielleicht doch nicht ganz so beratungsresistent wie befürchtet.

Ein Jahr nach der Wahl: Etwas besser, etwas schlechter

Vor einem Jahr wurde der neue Bundestag gewählt. Es hat sich einiges gebessert im Verhältnis der Politik zu internetaffinen Bürgern. Die verschiedenen parteiverorteten Minister der Koalition streiten über Google Street View.

OpenData: Freiheit für die Fahrpläne!

In Belgien hat der Betreiber von irail.be ein typisches OpenData-Problem: die staatliche Eisenbahngesellschaft SNCB hat ihm einen Brief geschickt und behauptet, er würde gegen Urheber- und Datenbankrechte verstoßen.

Leistungsschutzrecht politisch bereits halbtot

Bei einer Diskussionsveranstaltung am 25. Februar auf Einladung des Providerverbandes Eco mit Vertretern von Google, Axel Springer und 1&1 in der Britischen Botschaft in Berlin äußerte sich der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag Siegfried Kauder: ein Leistungsschutzrecht sei offenbar nicht notwendig.

StudiVZ manifestiert: Wir sind besser als das Original

Die VZ-Gruppe veröffentlicht ein Manifest. Toll. Früher im Jahr hat sie schon den Verhaltenskodex der FSM, die Safer Social Networking Principles der EU-Kommission und sicher noch eine Menge anderes geduldiges Papier produziert.

Keine Angst! Wir beißen nur ein bisschen.

Wenn man nur oft genug schreckliche Gefahren heraufbeschwört, fängt man vielleicht irgendwann an, an sie zu Glauben. Die Politik der Angst – vor Terroristen, Gasversorgungsunterbrechungen und Kinderfickern hat auch die politische Klasse zu Hosenscheißern werden lassen.

Das Problem Internetgrundrecht

Schon vor zwei Jahren forderte Dieter Wiefelspütz die Einführung eines Internetgrundrechts. Nun ist es nicht so, dass der Internetzugang nicht bereits grundgesetzlich garantiert wäre – nein, aus verschiedenen Grundrechten wird derzeit ein grundrechtsgleichgestelltes Grundrecht auf Informationserzeugung, -übermittlung und -zugang abgeleitet.

Koalition auf dem Weg zum Datenschutz-Käse

Gehören in guten Käse Löcher? Die große Koalition sagt ja. Und bohrt gerade ein Loch nach dem anderen in das neue Bundesdatenschutzgesetz. Ursprünglich hatte Wolfgang Schäuble versprochen, dass er für den Schutz der Daten gegenüber der Privatwirtschaft eintreten will.
Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden