Vor einem Jahr wurde der neue Bundestag gewählt. Es hat sich einiges gebessert im Verhältnis der Politik zu internetaffinen Bürgern. Die verschiedenen parteiverorteten Minister der Koalition streiten über Google Street View. Abgeordnete sitzen mit Sternchen aus der Netzszene und Dieter Gorny gemeinsam in einer Enquete-Kommission. Und irgendwo im Hintergrund lauert immer noch die latente Gefahr: Piraten! Die Freibeuter sind zwar derzeit mit interner Nichtorganisation, dem Versuch der Positionierung und dem Schreiben von Software zur Demokratisierung der Demokratie beschäftigt. Aber wenn sie damit irgendwann fertig sind oder das ganze einfach nur auf später verschieben, sich eine funktionierende Funktionsebene geben und sich zu tagespolitischen Themen plötzlich zu äußern beginnen würden? Dann wäre der Nerdmob wieder bedrohlich für die Parteien, für deren Konstellationswünsche es in den verschiedenen anstehenden Wahlen wieder knapp werden könnte. Zwei Prozent können sehr weh tun.
Netzpolitik ist ein Thema, mit dem man in der Nische und unter extremen Besserwisserbedingungen arbeiten muss. Aber es ist ein Thema, das alle angeht. Das hat das StreetView-Thema bei aller Absurdität geschafft: klar zu machen, dass es jeden betrifft. Und nicht nur jene, die Androiden eben nicht im Juweliergeschäft suchen würden.
Derzeit profiliert sich der Innenminister Thomas de Maizière als Internetminister. Das kann man gut heißen: ein Minister nimmt sich des Themas endlich anständig an. Er argumentiert klug, ist gebildet, hört zu. Man kann das aber auch als gefährlich sehen: es gibt keinen entsprechenden Gegenpart. Denn Thomas de Maizière ist Innenminister. Wo ist der kluge Kopf in SPD oder Grünen, der aus der Opposition klar Stellung bezieht zu dem, was der Minister für tolle Vorschläge für Sicherheit im Internet unterbreitet? Der lauteste Widerspruch kommt von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die ist Justizministerin und für den kleinen Koalitionspartner in der Regierung. Aber angesichts derzeitiger Umfragen ist die FDP-Fraktion alles andere als unabhängig und kann auch den Koalitionsvertrag getrost vergessen: sie ist faktisch erpressbar. Gäbe es morgen Neuwahlen, wäre das für CDU und CSU vielleicht doof, nervig und teuer. Für die FDP wäre es ein Überlebenskampf, für einen beträchtlichen Teil ihrer Abgeordneten ein garantierter Parlamentsabgang. Das ist keine Position, in der man als kleiner starker Partner irgendetwas durchsetzen könnte.
Wo aber sind die Piraten? Sie beraten sich, wie sie sich beraten wollen. Der Medienhype um die Metapartei ist vorbei. Was bleibt, ist Social Media-Piratung: unzufriedenes Rauschen. Keine Köpfe, keine klaren Linien. Das geht der Netzpolitik der anderen Parteien mit Ausnahme der CDU nicht besser. Aber ohne den Druck von außen wird die Netzpolitik bei allen Parteien ein Schattendasein führen. Und Thomas de Maizière wird einfach weiter machen können.