Netzpolitik

Ein Jahr nach der Wahl: Etwas besser, etwas schlechter

Vor einem Jahr wurde der neue Bundestag gewählt. Es hat sich einiges gebessert im Verhältnis der Politik zu internetaffinen Bürgern. Die verschiedenen parteiverorteten Minister der Koalition streiten über Google Street View. Abgeordnete sitzen mit Sternchen aus der Netzszene und Dieter Gorny gemeinsam in einer Enquete-Kommission. Und irgendwo im Hintergrund lauert immer noch die latente Gefahr: Piraten! Die Freibeuter sind zwar derzeit mit interner Nichtorganisation, dem Versuch der Positionierung und dem Schreiben von Software zur Demokratisierung der Demokratie beschäftigt. Aber wenn sie damit irgendwann fertig sind oder das ganze einfach nur auf später verschieben, sich eine funktionierende Funktionsebene geben und sich zu tagespolitischen Themen plötzlich zu äußern beginnen würden? Dann wäre der Nerdmob wieder bedrohlich für die Parteien, für deren Konstellationswünsche es in den verschiedenen anstehenden Wahlen wieder knapp werden könnte. Zwei Prozent können sehr weh tun.

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Netzpolitik ist ein Thema, mit dem man in der Nische und unter extremen Besserwisserbedingungen arbeiten muss. Aber es ist ein Thema, das alle angeht. Das hat das StreetView-Thema bei aller Absurdität geschafft: klar zu machen, dass es jeden betrifft. Und nicht nur jene, die Androiden eben nicht im Juweliergeschäft suchen würden.

Derzeit profiliert sich der Innenminister Thomas de Maizière als Internetminister. Das kann man gut heißen: ein Minister nimmt sich des Themas endlich anständig an. Er argumentiert klug, ist gebildet, hört zu. Man kann das aber auch als gefährlich sehen:  es gibt keinen entsprechenden Gegenpart. Denn Thomas de Maizière ist Innenminister. Wo ist der kluge Kopf in SPD oder Grünen, der aus der Opposition klar Stellung bezieht zu dem, was der Minister für tolle Vorschläge für Sicherheit im Internet unterbreitet? Der lauteste Widerspruch kommt von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die ist Justizministerin und für den kleinen Koalitionspartner in der Regierung. Aber angesichts derzeitiger Umfragen ist die FDP-Fraktion alles andere als unabhängig und kann auch den Koalitionsvertrag getrost vergessen: sie ist faktisch erpressbar. Gäbe es morgen Neuwahlen, wäre das für CDU und CSU vielleicht doof, nervig und teuer. Für die FDP wäre es ein Überlebenskampf, für einen beträchtlichen Teil ihrer Abgeordneten ein garantierter Parlamentsabgang. Das ist keine Position, in der man als kleiner starker Partner irgendetwas durchsetzen könnte.

Wo aber sind die Piraten? Sie beraten sich, wie sie sich beraten wollen. Der Medienhype um die Metapartei ist vorbei. Was bleibt, ist Social Media-Piratung: unzufriedenes Rauschen. Keine Köpfe, keine klaren Linien. Das geht der Netzpolitik der anderen Parteien mit Ausnahme der CDU nicht besser. Aber ohne den Druck von außen wird die Netzpolitik bei allen Parteien ein Schattendasein führen. Und Thomas de Maizière wird einfach weiter machen können.

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23 Kommentare
  1. „Sternchen aus der Netzszene“ finde ich eine Frechheit. Die Sachverständigen, die man der Netz-Community zurechnen kann, sind zuweilen Wissenschaftler und im besten Sinne tatsächlich sachverständig.

    Es ist ihre Freizeit, Herr kontrapunkt, die sie da mit den Politdarstellern verbringen.

    „Sternchen“ gibt es in den Casting-Shows.

  2. Netzpolitik ist u.a. wegen dem Trägermedium „Internet“ gefährlich. Das Internet ist ein Informationsmedium welches zunehmend an Gewicht gewinnt.

    ….sich zu tagespolitischen Themen plötzlich zu äußern beginnen würden? Dann wäre der Nerdmob wieder bedrohlich…..unzufriedenes Rauschen. Keine Köpfe, keine klaren Linien.

    Gut erkannt – und ist auch kein Wunder. Für gute Ideen und Konzepte benötigt es mehr als den Willen dazu oder einen sog. Hype oder auch eine Demokratie-Software.

    Derzeit vergeht einem bei den Piraten etwas die Lust dazu etwas zu erarbeiten.

    Ein Selbstdarsteller der laut genug ist das rauschen zu übertönen und Meinung zu artikulieren? Möglicher Ausweg, aber ohne Konzept wäre auch dies zwar laut aber nicht automnatisch auch qualitativ wethaltig und würde ggfs. eine vertane Chance bedeuten können.

    Vielleicht lohnt sich ein abwarten. Bei Parteien wie DIE LINKE hat sich auch für deren Klientel das ganze jedoch augenscheinlich so wenig gelohnt wie für Wähler der FDP. Heiße Luft bleibt eben heiße Luft, auch wenn es durch politische Schaumschläger wie Westerwelle und Lafontaine eben teilweise nach „mehr“ aussieht oder je nach Blickwinkel ausgesehen hat.

    Wünsche und Behauptungen ersetzen eben nicht gute, überlegte und umsetzbare Arbeit. Diese Solidität klingt zwar konservativ, ist es aber nicht.

    Grüße
    ALOA

  3. Netzpolitik ist ein Thema, mit dem man in der Nische und unter extremen Besserwisserbedingungen arbeiten muss.

    Sehr schön. Aber das ist der Stand von 2004, der als Mythos weitergepflegt wird.

    Das Faszinierende für mich sind nicht die Personen oder Anliegen, sondern die Technologien, die sie zur Interessenwahrnehmung entwickeln. Unter „Technologie“ verstehe ich die eingesetzten Methoden und Techniken. Dabei finde ich spannend wie sie sich von den Kompetenzen in anderen Organisationen unterscheiden.

    Organisationen entwickeln Technologien und wiederholen sie. Da gab es zum Beispiel früher Gruppierungen, die haben jede Woche eine neue Demonstration zur Interessenvertretung organisiert. Wenn Du Personen mit diesen Erfahrungen hast, dann transferieren sie das in einen anderen Kontext, sind in der Lage in kurzer Zeit so etwas zu organisieren. Vor allen Dingen finde ich es wichtig, darum habe ich das Beispiel der Kundgebungen angeführt, gegenüber den Mitteln immer ein instrumentelles Verständnis zu wahren.

    Die Spezialisierung ist immer zu beobachten. Der Widerstand der Weissen Rose erschöpfte sich im wesentlichen im Tippen von Flugblättern auf der Schreibmaschine. Andere organisieren vor allem Unterschriftensammlungen, andere Gruppierungen organisieren andauernd neue Konferenzen, Workshops, Camps, schreiben Blogs, gründen alle 2 Monate einen neuen Verein usw. Diese Technologien sind wichtig.

    Was sind da die wichtigsten Innovationen bei solchen Technologien? Da denke ich z.B. an Etherpad als Killerapplikation. Da denke ich z.B. an die Fähigkeit schnell eine neue Drupalseite aufzusetzen. Seht es wie ihr wollt, die Szene der Interessierten kämpft über ihrer Gewichtsklasse. Technologische Vorsprünge und die Sprachmächtigkeit sind daher zentral, denn sie potenzieren die Möglichkeiten.

  4. Ich finds ja ein bisschen hart zu den Piraten. „beraten wie man beraten muss“, ist keine Schwäche, sondern ein notwendiges Merkmal zur Rausbildung einer demokratischen Kultur. Man mag ihnen ein Versäumnis vorwerfen, *vor* dem Mitgliederzuwachs keine entsprechende Kultur aufgebaut zu haben. Andererseits mag diese existiert haben, bis sie durch den Mitgliederansturm praktisch zerstört worden ist.

  5. Es hat sich was geändert? Stimmt.. die Berater der Politiker haben bessere Lügen gefunden…
    Das wars auch schon mit änderungen, gemacht wird trotzdem das was den Politikern mehr Geld von den Lobbys gibt.

  6. was waren das für zeiten mit schily.

    der kasper hatte wenigstens mal einen polizeihelm auf und einen schlagstock in der hand und wollte mit rolling stasi flugzeuge vom himmel schiessen.

    was ist dieser de zensiere doch für eine miese lachnummer dagegen.

    die „kaffeekränzchen“-teilnehmer fühlen sich doch sicher sehr sehrwohl im dialog mit diesem herrn…..

  7. Mit Verlaub: Wo hat sich bitte etwas gebessert? Die Politik bringt immer noch kein Verständnis für das Internet auf. Natürlich sind die Phrasen, die durch die Medien gingen, etwas stärker auf die netzaffine Bevölkerung abgestimmt; Ein Desaster wie im letzten Jahr möchte man wohl nicht noch einmal erleben.

    Aber Streetview war ein Sturm im Wasserglas, die Politik hat sich zielsicher den unkritischsten Bereich herausgesucht und macht dort Symbolpolitik. Die für die Regierung wichtigen Bereiche – Onlinedurchsuchung, ELENA, ePass/ePerso, SWIFT-Abkommen, Netzsperren u.ä. – werden weiterhin unkritisch vorangetrieben. Einzig die FDP sträubt sich gegen ein paar Maßnahmen.

    Dass das dem Internetverständnis der Parteipolitiker zu verdanken ist, darf man aber bezweifeln; Die FDP hat im letzten Jahr sicherlich auch so ein überragend gutes Ergebnis erzielt, weil sie in der Opposition gegen Netzsperren war und für konservative Wählerschichten, die gegen Netzsperren waren, als einzige Alternative zur CDU dastand. Da will man sich wohl nicht auch noch die letzten Wähler vergraulen, nachdem man ohnehin inzwischen massiv abgestürzt ist.

    Nein, es hat sich nichts gebessert. Man ist nur vorsichtiger geworden, weil man gemerkt hat: Auch an vermeintlich sicheren Themen kann man sich die Finger verbrennen; Erst recht, wenn man internetaffine Bürger massiv verärgert, da das Internet ein extrem schnelles Medium mit riesiger Reichweite ist.

  8. Klassischer aus den Fingern gezogener Artikel mit anfänglichen Ausführungen, die verwirrt und haltlos zwischen Zynismus, Wahrnehmungsstörungen und Uninformiertheit oszillieren.
    Artikel wie diese kann sich netzpolitik-.org schenken, weil diese nur diesen an sich doch ganz guten Blog abwerten.

    Die Kritikpunkte im Einzelnen:
    Die Google Street View-Debatte war kein Einstand in eine seriöse Auseinandersetzung mit Netzpolitik, sondern angesichts wirklicher sachbezogener Probleme wie Überwachungskameras, INDECT, dem SWIFT-Abkomen und Nacktscannern eine groteske Nebelkerze, die bürgerrechtliche Geläutertheit des Etablisments vortäuschen sollte.

    Man kann eine Kommission für Netzpolitik nicht unter Fortschritt verbuchen, in der mit Herrn Gorny Zeitgenossen vertreten sind, die grundlegende Prinzipien des Internets wie die Nicht-Überwachung, die Nicht-Haftung für Provider und die Netzneutralität am liebsten außerkraft sehen würden. Die Personen hinter der Kommission lassen jegliche Hoffnung auf eine gesellschaftlich ausgewogene, Fortschritt ausreizende Netzpolitik, die den Transfer unserer Grund- und Bürgerrechte in das Digitale Zeitalter sachkundig und effektiv gestaltet, verblassen.

    Man kann es auch nicht gutheißen, wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière sich derartig des Themas Netzpolitik annimmt, indem er mit der Ausweitung der Online-Durchsuchung auf allgemeine Strafverfolgung und der Unterminierung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei vorprogrammierten Verfassungsbruch ansteuert.

  9. Wusstet ihr, dass die Umwandlung des Nacktscanner in den Körperscanners gar kein Einknicken vor den Datenschutz- & Co-bedenken war?

    Frau und Herr zu Guttenberg haben diese Initiative angestrebt. Nacktbilder würden die Sexualisierung der Gesellschaft nur vorantreiben und zusätzlich wären die Sicherheitsbeamten „angefixt“ worden, wenn Kinder kontrolliert würden.

    Insofern macht nicht nur der Innenminister einen guten Job sondern auch die Child-Armee-Connection.

  10. also ich habs jetzt wirklich 3 mal gelesen und kann im Artikel nichts finden was besser geworden sein soll. Ist das Satire und ich raffs nicht?

    Die Lobgesäge auf den klugen Thomas de Maizière lassen das vermuten.

    Warum von der SPD nichts zu hören ist, ist doch klar, sie stehen hinter der Netzpolitik der CDU und vertreten seit Jahren die gleiche Richtung, warum sollte man sich also jetzt zu Wort melden mit Themen die dem Wähler eh so schwer zu vermitteln sind?

  11. „Wo aber sind die Piraten? Sie beraten sich, wie sie sich beraten wollen.“

    Lieber kontrapunkt, du stellst eine Frage und gibt’s dazu gleich die passende Antwort. Es mag sogar stimmen, dass deine Antwort in Ansätzen stimmt(http://guedesweiler.wordpress.com/2010/06/24/das-piratenschiff-ist-nicht-gekentert-sondern-nur-auf-sand-gelaufen/), dennoch solltest du genauer recherchieren. Es ist keineswegs so, dass die Piraten keine Stellung nehmen zu Themen ausserhalb ihrer Kernkompetenz, vielmehr werden ihre Pressemitteilungen von den Medien schlicht ignoriert. Gehört man nicht zu den etablierten Parteien mit Bundestagszugehörigkeit, hat man kaum eine Chance, in den Medien wahrgenommen zu werden. Pressemitteilungen der Piraten landen offensichtlich immer im digitalen Papierkorb des jeweiligen Redakteurs. Es lebe die Demokratie!
    Dass die etablierten Parteien, auch die selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP oder die so netzaffin sein wollenden Grünen, Innenminister Thomas de Maiziere den Internetminister spielen lassen, beweist doch nur, dass sie weit weniger von Netzpolitik verstehen, als sie zugeben wollen. Wo z.B. findet man denn von etablierten Parteien konstruktive Kritik an den Machenschaften des Innenministers? Oder glaubst du, dass solche Blog- Artikel von Bewunderern von CDU/CSU oder SPD stammen könnten? http://guedesweiler.wordpress.com/2010/09/06/und-taglich-grust-das-maiziere/
    Rate mal, ob hier ein Grüner, ein FDP’ler, Linker oder Pirat schreibt?

    „Piraten! Die Freibeuter sind zwar derzeit mit interner Nichtorganisation, dem Versuch der Positionierung und dem Schreiben von Software zur Demokratisierung der Demokratie beschäftigt. Aber wenn sie damit irgendwann fertig sind oder das ganze einfach nur auf später verschieben, sich eine funktionierende Funktionsebene geben und sich zu tagespolitischen Themen plötzlich zu äußern beginnen würden?“

    @aloah5 (#3) Gut erkannt? Was da augenscheinlich gut erkannt wurde, ist die Tatsache, dass es die etablierten Parteien, die Regierung und die Medien geschafft haben, die Piraten aus der Politik weitgehend auszusperren. Ohne das Internet wäre die Piratenpartei bereits gestorben und die Regierung versucht (nicht nur) deshalb, das Internet unter eigene Kontrolle zu bringen. Die Störenfriede, genannt „Piraten“ würden womöglich die angestrebte dikatorische Demokratie vermasseln. Die FDP macht’s sicher nicht, zu sehr klammert man sich an Amt und Macht, dafür lohnt sich auch das eine oder andere gelogene Wahlversprechen. Die Grünen sind zu sehr mit immer steigenden Umfragezahlen beschäftigt, die quasi ohne große Eigeninitiative aus Stuttgart 21 erwachsen. Solange Martin Dörmann als Vertreter der SPD in der Enquete- Kommision sitzt, kann ich auch den netzpolitischen Willen der ehemaligen Volkspartei nicht erkennen. Die Linken sind sowieso immer gegen alles, was die anderen sagen und die CDU/CSU hat nicht einmal ansatzweise verstanden, was das Internet überhaupt ist…

    1. @johannes Döh: Von den Medien ignoriert werden liegt vll auch daran, dass oftmals Pressemitteilungen teilweise Tage nach einem Ereignis erscheinen und dann auch noch sprachlich auf einem nicht-zitierfähigen Niveau liegen.

      Was ich in Deinem Kommentar nicht verstanden habe: Was ist denn die „angestrebte dikatorische Demokratie“?

  12. [blockquote]angestrebte dikatorische Demokratie[/blockquote]

    Beim Tippen habe ich einen Buchstaben vergessen. Nachträgliches Korrigieren ist ja nicht möglich. Es soll „diktatorisch“ heißen und sollte als Wortspielerei das betiteln, was unsere Regierung aktuell unter Netzpolitik versteht.

    [blockquote]Von den Medien ignoriert werden liegt vll auch daran, dass oftmals Pressemitteilungen teilweise Tage nach einem Ereignis erscheinen und dann auch noch sprachlich auf einem nicht-zitierfähigen Niveau liegen.[/blockquote]

    Dafür solltest du nun aber Nachweise erbringen. PM’s der Piratenpartei sind meiner Auffassung sprachlich nicht schlechter als welche von anderen Parteien. Das mag vielleicht für die Anfänge gelten, aber sicher nicht für aktuelle. Ebenso kann ich auch den zweiten Vorwurf zurückweisen, denn zumindest in unserem Landesverband spielt es seitens der Medien keine Rolle, ob die PM quasi direkt nach dem Ereignis versendet wird oder erst Tage danach. Sie wird so oder so ignoriert. Selbst Anfragen, warum PM’s ignoriert werden, werden ignoriert. Man könnte ja fast an Zensur denken :-)

    Dass bei den Piraten strukturell und organisatorisch noch einiges im Argen liegen mag, sollte man nicht als Vorwand verwenden, dies mit schlechter Politik gleich zu setzen. Ich würde mal behaupten, dass das chinesische Regime vorbildlich organisiert ist und Pressemitteilungen schnell und sprachlich perfekt versendet, doch heißt das nicht gleichermaßen, dass dies deren Politik aufwertet…

  13. Was da augenscheinlich gut erkannt wurde, ist die Tatsache, dass es die etablierten Parteien, die Regierung und die Medien geschafft haben, die Piraten aus der Politik weitgehend auszusperren. Ohne das Internet wäre die Piratenpartei bereits gestorben und die Regierung versucht (nicht nur) deshalb, das Internet unter eigene Kontrolle zu bringen.

    Selbstüberschätzung.

    Um ausgesperrt zu werden bedarf es etwas, was man aussperren könnte. Es reicht oftmals nicht aus das andere etwas verkehrt machen. Gut… manchmal schon, so alle vier Jahre wenn die Regierungsparteien wieder nichts auf die Reihe gebracht und wenn, dann alles verkehrt gemacht haben. Dann haben auch FDPler wieder 14% und SPD und Grüne können gut gegen HartzIV sein.

    Aber zurück: man muss schon etwas mehr zu sagen haben wie „finden wir nicht gut“ um Aufmerksamkeit zu erhalten außerhalb eines Zeitraumes kurz vor Wahlen…. und die Piraten haben nicht einmal ein grobes Konzept. Das haben sie selbst zu verantworten.

    Grüße
    ALOA

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