Koalition auf dem Weg zum Datenschutz-Käse

Gehören in guten Käse Löcher? Die große Koalition sagt ja. Und bohrt gerade ein Loch nach dem anderen in das neue Bundesdatenschutzgesetz. Ursprünglich hatte Wolfgang Schäuble versprochen, dass er für den Schutz der Daten gegenüber der Privatwirtschaft eintreten will.

Aktuell zirkulieren im politischen Berlin jedoch Entwürfe, die das Vorhaben ad absurdum führen: Ausnahmen hier, Ausnahmen da. Eine für die Marktforschung, vielleicht noch eine für die Verlage. Und natürlich für die Spendenorganisationen, für Business-to-Business, Daten aus allgemein zugänglichen Verzeichnissen. Und wer den ursprünglichen Datenerheber benennt, soll gleich ganz auf jede Einwilligung verzichten können. Das also ist Zustimmung, wie SPD und Union sie verstehen.

Über ein halbes Jahr sitzt die Koalition an dem Gesetz. Und alles was am Ende übrig bleibt ist ein Haufen Gesetzesschrott.

Mehr Zeit für kritische Berichterstattung

Ihr kennt es: Zum Jahresende stehen wir traditionell vor einer sehr großen Finanzierungslücke und auch wenn die Planung und Umsetzung unseres Spendenendspurts viel Spaß macht, bindet es doch sehr viele Ressourcen; Ressourcen, die an anderer Stelle für unsere wichtige Arbeit fehlen. Um Euch also weniger mit Spendenaufrufen auf die Nerven zu gehen und mehr Recherchen und Hintergründe bieten zu können, brauchen wir Eure regelmäßige Unterstützung.

Jährlich eine Stunde netzpolitik.org finanzieren

Das Jahr hat 8.760 Stunden. Das sind 8.760 Stunden freier Zugang zu kritischer Berichterstattung und wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik bei netzpolitik.org.

Werde Teil unserer Unterstützungs-Community und finanziere jährlich eine von 8.760 Stunden netzpolitik.org oder eben fünf Minuten im Monat.

Jetzt spenden


Jetzt spenden

10 Ergänzungen

    1. Die waehlen, die nicht das vertreten, was man fuer richtig haelt [oder gar das Gegenteil] vs. nichtwaehlen oder wie? Ich denke, da enthaelt beides gleich wenig Loesung…

  1. Die Konzentration auf die Wahlen ist ohnehin nicht ausreichend. Auch eine repräsentative Demokratie lebt von Lobbyarbeit. Das bedeutet, dass Bürger, also hier Verbraucher, Lobbyarbeit in eigenem Sinn betreiben müssen, um ein Gegengewicht zur Gewerbe-Lobby darzustellen.

  2. Nichtwählen ist keine Lösung, auch wenn keine der großen Parteien ein Rezept hat. Ich jedenfalls habe mich inzwischen dafür entschieden die Piratenpartei zu unterstützen. Die mag nicht perfekt sein und kommt höchstwahrscheinlich auch nicht in den Bundestag, besser als Nichtwählen ist ein Kreuzchen bei der Piratenpartei aber auf jeden Fall.

  3. Ha-ha, die Koalition sitzt ein halbes Jahr an dem Entwurf?? Das ist mittlerweile fast eine Dekade und mehrere Regierung, die daran rumgedoktort haben. Angesicht dieser Tatsache ist der derzeitige Entwurf mehr als peinlich und zudem rückwärtsgewandt.

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.