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Leistungsschutzrecht: Das bestellte Gesetz

Man kann über den Sinn und Zweck eines Leistungsschutzrechts denken, was man will. Darüber streiten, ob es das Netz kaputt machen oder nur Google und den Verlagen das Leben verkompliziert und es vielleicht ein paar Cent von des Einen in des Anderen Tasche verschiebt. Doch es gibt einen Punkt, an dem die printmedialen Kommentare der letzten Tage ungewohnt blind bleiben, so blind, dass man sich schon Fragen fragen muss: Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein bestelltes, ein von Axel Springer herbeilobbyiertes Gesetz, für das selbst bundesregierungsintern niemand mehr die Verantwortung haben will – und das nur deshalb kommt, weil es nun einmal irgendwann vor Jahren von einem oder mehreren Teilnehmern der schwarz-gelben Koalitionsvertragsverhandlungsrunden so gewollt war.


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Normalerweise wäre das der Punkt, an dem die deutschen Großkommentatoren die Wände hochgehen würden. Mövenpick-Politik 2.0? Kann denn das sein? Ein Gesetz, das die partikularsten der partikularen Interessen („Es muss mehr Geld ins System“, wie Axel Springer-Chef-LSR-Lobbyist Christoph Keese in verschiedenen Variationen aber seit bald drei Jahren zu sagen pflegt) zur öffentlichen Sache erhebt? Hier will eine Marktpartei Geld von einer anderen. Und hat sich über Fürsprecher in hektischen Koalitionsvertragsverhandlungen dafür eine Garantie geben lassen. Wer sich heute mit dem Leistungsschutzrecht beschäftigt, kommt an einen spannenden Punkt. Man findet im Bundestag keinen einzigen lauten Fürsprecher für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Aber auch diejenigen Netzpolitiker, die sonst so netzaffin wirken wollen, sind öffentlich erstaunlich ruhig. Wie kommt das? Wie kann das sein? Wer hat hier den Maulkorb verpasst? Haben sie Angst um mögliche Pöstchen innerhalb der eigenen Fraktion – nach der kommenden Bundestagswahl?

Am Ende führen alle Spuren in den Ort, an dem schon vorherige Bundeskanzler auf „Bild, BamS und Glotze“ setzten. Na dann: herzlichen Glückwunsch, Frau Merkel. Endlich mal eine klare Positionierung zur Netzpolitik von Ihnen.

7 Kommentare
  1. Auch wenn man die Meinung des Schreibers teilt, bleibt der Artikel doch auf dem Niveau eines besseren Kommentars. Für sowas geht niemand auf netzpolitik.org.

    1. Das ist in letzter Zeit doch häufiger.

      Bei dem Gesetz gehts um Lobby gegen Lobby.
      Ende August wurde das Gesetz entschärft und würde in aktueller Form eigentlich nurnoch google treffen. Kein Wunder, dass google seitdem versucht, Wind zu machen.
      Für die privaten Nutzer ändert sich doch nun wirklich garnichts.
      Suchergebnise werden dank DMCA und verkauften Rängen eh schon seit Jahren zensiert und manipuliert.
      Und dass google gerne fremde Inhalte klaut, online stellt und vermarktet, ist nichts neues.
      books.google.de besitzt meines Wissens noch heute keinerlei Erlaubnis oder Gesetzesgrundlage, Millionen von Büchern einfach zu scannen und zu veröffentlichen. Mal abgesehen von googles purem Missbrauch des US fair use-Prinzips.
      Google ist durch solche Aktionen Mitgrund für immer strengere Regulierungen.

      1. Klauen? So wie die Filesharer, die was runterladen und plötzlich besitzen es die Urheber/Verwerter nicht mehr?

        Und welchen Schaden haben die Autoren von orphaned works, deren Bücher ausschließlich durch Googles Scanprojekt wieder auffindbar werden?

      2. „Würde nur noch Google treffen“.
        Das ist die Unwahrheit!

        Abgesehen davon: Warum sollte sich fuer die „privaten Nutzer“ nichts aendern, wenn Google konsequenterweise wegen des LSRs keine deutschen Verlage mehr verlinkt? Macht die Axel Springer AG dann eine qualitativ hochwertige, gemeinnuetzige Suchmaschine auf?

  2. „…bestellte gesetze“….grins. was ist denn bitte nicht bestellt. gerade hören wir auf spiegel online, dass der verbraucher die milliarden schadensersatzkosten für die windräder finanzieren sollen, grossunternehmen natürlich nicht…

    bei einigen gesetzen von schwarz-würg hat ja wenigstens das BVerfG einen riegel vorgeschoben. hoffentlich bleibt das so…weltweit ist ja gerade hipp, gerichte auszuhebeln….

  3. „und das nur deshalb kommt, weil es nun einmal irgendwann vor Jahren von einem oder mehreren Teilnehmern der schwarz-gelben Koalitionsvertragsverhandlungsrunden so gewollt war“
    Dieser Punkt ist mir nicht verständlich. Auch ein Koalitionsvertrag ist erst mal nur ein Stück Papier, und wenn die Unterzeichner von einer der Abmachungen nichts mehr wissen wollen, ist die Sache damit vom Tisch. Es muss also immer noch mindestens einer dafür sein. Kann man rausfinden, wer? Ich wüsste zu gerne, wie solche Leute aussehen.

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