LobbyControl
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: Google: European Public Policy Blog
: Google: European Public Policy Blog Google hat jetzt auch ein „European Public Policy Blog“. Google’s European policy team represents our messages and opinions in Brussels and around Europe, engaging with policymakers and the press on issues that affect the Internet and its role in modern society. You can expect to see us post about the benefits of the open internet, […]
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: Auf Butterfahrt mit der Telekom zur Cebit
: Auf Butterfahrt mit der Telekom zur Cebit Es ist Cebit-Zeit. Und während ich mich wieder auf dem Weg nach Hannover befinde, um für anderthalb Tagen dem Zirkus beizuwohnen, fiel mir wieder mein skurillstes Erlebnis ein. Es ist jetzt schon vier Jahre her, dass ich an einer Cebit-Butterfahrt mit der Telekom Hauptstadtrepräsentanz teilnahm. Damals wollte ich für einen Tag wenigstens vor Ort sein […]
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: EU-Open-Source-Strategie featuring Microsoft
: EU-Open-Source-Strategie featuring Microsoft Die EU entwickelt gerade ihre Open Source Strategie. Bei Wikileaks findet sich ein Dokument, was ein interner Draft sein soll, inklusiver dem Input von Jonathan Zuck, dem Präsidenten der „Association for Competitive Technology“, einer Microsoft-nahen Lobby-Organisation. Es ist ganz interessant, sich das Dokument anzuschauen. Man sieht die Edits, wie überall die Microsoft-Linie in den Text […]
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: LobbyControl: Heutiger Lobbyismus schädigt die Demokratie
: LobbyControl: Heutiger Lobbyismus schädigt die Demokratie Deutschlandradio Kultur hat ein Interview mit Lobbycontrol gesendet: „Sie treffen auf sehr unanständige Methoden“ – Heutiger Lobbyismus schädigt die Demokratie“. Heidi Klein von der Organisation LobbyControl hat ein detailliertes Lobbyistenregister für mehr Transparenz über den Einfluss von Wirtschaftsgruppen auf die Politik gefordert. Derzeit würden die Bürger in ihren Mitsprachemöglichkeiten beschnitten, kritisierte Klein. Einen Überblick über […]
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: Nichtöffentliches Spitzengespräch im Justizministerium
: Nichtöffentliches Spitzengespräch im Justizministerium Das Bundesjustizministerium lädt am 27. Januar zu einem „nichtöffentlichen Spitzengespräch“ über «die Interessen der Content-Industrie» sowie über «die Verhinderung und Bekämpfung der Piraterie im digitalen Umfeld» ein. Unklar ist, wer Teil der Einladerunde ist. Bisher hab ich nur den Providerverband Eco herausfinden können. Die Pressestelle des Bundesjustizministerium fühlte sich gerade am Telefon nicht wirklich zuständig […]
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: Wie die EU Innovation und Kreativität erheblich schädigen will
: Wie die EU Innovation und Kreativität erheblich schädigen will Der Wissenschaftler Martin Kretschmer hat eine Stellungnahme zu den Plänen der EU-Kommission, die Schutzdauer für Musikaufnahmen von derzeit 50 auf 95 Jahre zu verlängern, verfasst. Im Detail wird in der Stellungnahme auf die Argumentation der EU-Kommission und der Musik-Lobby geantwortet. Im iRights-Blog findet sich dazu ein offener Brief an die EU-Abgeordneten: Es wird spannnend / […]
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: Abstimmung: Worst EU Lobbying Awards 2008
: Abstimmung: Worst EU Lobbying Awards 2008 Bis zum 30. November kann man bei den „Worst EU Lobbying Awards 2008″ abstimmen. Gefragt ist, wer in diesem Jahr den Negativpreis für das schlimmste irreführende und manipulative Lobbying in Brüssel verdient hat? Die Worst EU Lobbying Awards sollen solche umstrittenen Lobby-Strategien öffentlich anprangern und so ihren weiteren Gebrauch eindämmen. Sie werden organisiert von den […]
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: Phoenix: Konzernlobbyisten im Zentrum der Macht
: Phoenix: Konzernlobbyisten im Zentrum der Macht Heute Abend um 22:15h wiederholt Phoenix die TV-Dokumentation „Wir sind drin! Konzernlobbyisten im Zentrum der Macht“. Wie macht man seine eigenen Gesetze? Wie beeinflusst man Politiker? Wie setzt man seine Interessen durch? Für den Normalbürger ein Wunschtraum, für die deutsche Industrie Wirklichkeit. Denn deren Mitarbeiter sitzen in Bundes- und Landesministerien, schreiben teilweise direkt an Gesetzen […]
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: Lobbyisten in Ministerien strickten an 30 Gesetzen mit
: Lobbyisten in Ministerien strickten an 30 Gesetzen mit Lobbycontrol verweist auf eine Liste von Gesetzen, an denen Lobbyisten (mehr oder weniger offiziell) mitstrickten, weil sie gleich im Ministerium arbeiten durften: Liste der Gesetze öffentlich, an denen Lobbyisten mitstrickten! Dass in den Bundesministerien Lobbyisten tätig sind und dass sie auch an Gesetzen mitgeschrieben haben, wissen wir seit langem. Nun ist auch zumindest zum Teil […]
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: Europaparlament: Lobby-Transparenz mit Lücken
: Europaparlament: Lobby-Transparenz mit Lücken LobbyControl berichtet über eine Resolution für ein ein verpflichtendes europäisches Transparenzregister für Lobbyisten, die aktuell das Europaparlament verabschiedet hat. In dem Transparenzregister sollen die Namen der Lobbyisten, ihre Kunden und die Finanzierung der Lobbyaktivitäten veröffentlicht werden. Von der EU-Kommission war vorher nur ein freiwilliges Register vorgeschlagen worden, wo die Namen der Lobbyisten nicht genannt werden […]
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: Schily muss 22.000 Euro an Bundestag zurückzahlen
: Schily muss 22.000 Euro an Bundestag zurückzahlen Der Siemens- und Biometrie-Lobbyist und Teilzeitabgeordnete Otto Schily muss ein Ordnungsgeld in Höhe von drei Monatsdiäten (22.000 Euro) an die Bundestagsverwaltung zahlen, wie der Bundestag in einer Pressemitteilung verkündet: Präsidium verhängt Ordnungsgeld gegen Schily. Der Abgeordnete war auch nach erneuter Fristsetzung nicht seiner Pflicht zur Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat gemäß den Verhaltensregeln des […]
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: Nebeneinkünfte: Bundestags-Präsidium zählt Schily an
: Nebeneinkünfte: Bundestags-Präsidium zählt Schily an Heute im Bundestag berichtet: „Verstoß gegen Verhaltensregeln: Präsidium gibt Abgeordnetem Gelegenheit zur Stellungnahme.“ Der Präsident des Deutschen Bundestages hat heute dem Präsidium das Ergebnis der Überprüfung möglicher Verstöße von Abgeordneten gegen die Verhaltensregeln vorgelegt. Das Präsidium hat sich seiner Auffassung, dass sich der Abgeordnete Otto Schily durch seine Weigerung, vorgeschriebene Auskünfte über seine Nebentätigkeiten zu […]
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: Die Gewinner der Worst EU Lobbying Awards 2007 sind…
: Die Gewinner der Worst EU Lobbying Awards 2007 sind… LobbyControl gibt bekannt: „Die Gewinner der Worst EU Lobbying Awards 2007 sind…“ Die Autohersteller BMW, Daimler und Porsche sind die Gewinner des “Worst EU Lobbying“ Award 2007. Das Deutsche Atomforum erhält den Grünfärbe-Sonderpreis für “Worst EU Greenwash”. Beide erhielten jeweils etwa ein Drittel der über 6.600 abgegebenen Stimmen. Ausführlicher auch bei der Tagesschau: Negativ-Preis für […]
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: Jetzt abstimmen: Worst EU Lobbying – Awards 2007
: Jetzt abstimmen: Worst EU Lobbying – Awards 2007 Lobbycontrol verweist auf die Internet-Abstimmung für die “Worst EU Lobbying” Awards 2007, die heute gestartet ist. Und eine Entscheidung ist bei dieser Vielfalt echt eine Herausforderung. Ich kann mich gerade nicht entscheiden und muss nochmal nachdenken: In der “Worst Lobbyist”-Kategorie stehen folgende Kandidaten zur Wahl, ausgewählt aus 27 eingereichten Vorschlägen: * BMW, Daimler und Porsche […]
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: Video: Keine Lobbyisten in den Ministerien
: Video: Keine Lobbyisten in den Ministerien Lobbycontrol hat ein kurzes Video zu ihrer vergangenen „Keine Lobbyisten in den Ministerien“-Aktion veröffentlicht. Die Aktion fand anlässlich des „Tag der offenen Tür bei der Bundesregierung“ statt: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen […]
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: Nominierungsphase für die Worst EU Lobbying Awards 2007 startet
: Nominierungsphase für die Worst EU Lobbying Awards 2007 startet Zum dritten Mal veranstalten Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch gemeinsam den Negativpreis der „Worst EU Lobbying Awards“, um auf kontroverse Lobby-Methoden in der EU aufmerksam zu machen und vom Gebrauch solcher Methoden abzuschrecken. Die Suche nach den schlimmsten Beispielen von Lobbyismus und Greenwash in der Europäischen Union im Jahr […]
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: Aktion “Lobbyisten in die Sommerpause…!”
: Aktion “Lobbyisten in die Sommerpause…!” Lobbycontrol hat gestern eine kleine Aktion vor dem Finanzministerium gemacht und die Seite www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de gestartet. Lobbycontrol fordert von der Bundesregierung: 1) Lobbyisten raus aus den Ministerien! Die Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien muss beendet werden. Mit einer verbindlichen Regelung muss zukünftigen Fällen dieser Art ein Riegel vorgeschoben werden. 2) Offenlegung aller Informationen! […]
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: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vs Wikipedia
: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vs Wikipedia Der Wikimedia e.V. hat sich heute vor Gericht gegen die Lobby-Gruppe „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (INSM)“ durchgesetzt: Wikimedia setzt sich erneut erfolgreich gegen einstweilige Verfügung zur Wehr. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (INSM) ist heute, 24. Mai 2007, vor dem Oberlandesgericht Köln endgültig mit ihrem Antrag gescheitert, eine einstweilige Verfügung gegen den Verein […]
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: Microsoft-Lobby bei Computerspiele-Anhörung im Bundestag
: Microsoft-Lobby bei Computerspiele-Anhörung im Bundestag Das Engagement von Microsoft Deutschland in zahlreichen Industrie-Lobbyverbänden lässt sich nächste Woche mal im Bundestag plastisch anschauen. Dort findet am 26. April eine Anhörung zum Thema „Jugendmedienschutz und gewalthaltige Computerspiele“ statt. Und ganz verwundert war ich gerade, als ich zwei Microsoft-Lobbyisten unter insgesamt sechs Sachverständigen erblickte. Und das zum Thema Computerspiele: Bundestag beschäftigt sich mit […]
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: Microsoft leitet Arbeitskreis Medienpolitik im Bundesverband Digitale Wirtschaft
: Microsoft leitet Arbeitskreis Medienpolitik im Bundesverband Digitale Wirtschaft Der Microsoft-Lobbyist Mike Cosse leitet künftig den Arbeitskreis Medienpolitik im Lobbyverband „Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.“. Das verkündet eine Pressemitteilung. Weitere Themen, die den Arbeitskreis Medienpolitik in den nächsten Monaten beschäftigen werden sieht er im Verbraucherschutz und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Entscheidend für den Erfolg der medienpolitischen Arbeit des BVDW ist seiner Meinung nach das Engagement […]