Generell

Lobbyisten in Ministerien strickten an 30 Gesetzen mit

Lobbycontrol verweist auf eine Liste von Gesetzen, an denen Lobbyisten (mehr oder weniger offiziell) mitstrickten, weil sie gleich im Ministerium arbeiten durften: Liste der Gesetze öffentlich, an denen Lobbyisten mitstrickten!


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Dass in den Bundesministerien Lobbyisten tätig sind und dass sie auch an Gesetzen mitgeschrieben haben, wissen wir seit langem. Nun ist auch zumindest zum Teil öffentlich, an welchen Gesetzen und Verordnungen sie mitgestrickt haben. Das Bundesinnenministerium beantwortete jetzt eine Anfrage des Grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Dieser hatte eine Liste der Gesetze verlangt, an denen Vertreter von Unternehmen und Verbänden mitgewirkt haben, die als so genannte “externe Mitarbeiter” in den Ministerien saßen, ihr Gehalt größtenteil jedoch weiter von ihren eigentlichen Arbeitgebern erhielten.

Die Liste weist 30 Gesetze auf, wo man auf die Dienste der kostenfreien Arbeitskräfte zurückgegriffen hat.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
4 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.