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EFF: TPP geht gefährlich weit über ACTA hinaus

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Die Electronic Frontier Foundation (EFF) veröffentlichte gestern eine detaillierte Analyse des letzten Leaks des sogenannten Trans-Pacific Partnership Abkommens (TPP). Carolina Rossini und Kurt Opsahl erklären, was dieses Freihandelsabkommen bedeutet, wieso es sogar noch über ACTA hinausgeht und wie Provider damit gezwungen werden, das Internet zu überwachen.

Das TPP wird zurzeit von den USA, Kanada, Australien, Peru, Malaysia, Vietnam, Neuseeland, Chile, Singapur, Brunei und Mexiko hinter verschlossenen Türen verhandelt und erinnert an ACTA, geht aber in vielen Bereichen noch über das in Europa abgelehnte Abkommen hinaus. Es enthält ein Kapitel zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten (Urheberrecht, Marken, Patente und geografische Angaben), das sich, so die EFF, negativ auf die Zukunft des Internets als globale Infrastruktur auswirken und Bürgerrechte einschränken wird.

Gemäß Artikel 16 im aktuellsten Leak (pdf) des Abkommens sollen die Pazifikstaaten „rechtliche Anreize“ für die privatisierte Durchsetzung des Urheberrechts durch Internetdienstanbieter schaffen. Provider sollen demnach ohne gerichtliche Kontrolle enger mit Rechteinhabern „kooperieren“. Eine ähnliche Formulierung gab es bereits in Art. 27 ACTA – in beiden Fällen wurden sie von der US-Unterhaltungsindustrie inspiriert und oft ist hiermit ein Three-Strikes-Modell gemeint.

Weiterhin sollen neue Bedingungen für die Providerhaftung geschaffen werden, die über den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) und US-Rechtsprechung hinausgeht. Hiermit werden Türen geöffnet für

  • Three-Strikes Regelungen und Gesetze, die Internetanbieter dazu zwingen, den Internetzugang ihrer Kunden zu sperren;
  • die Überwachung der Netzwerke durch Internetanbieter, um eventuellen Urheberrechtsverletzungen vorzubeugen;
  • die Verpflichtung für Internetanbieter, den Zugang zu Webseiten zu sperren, die angeblich Urheberrechte verletzen;
  • vereinfachte Offenlegung der Identität von Anschlussinhabern bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen.

Statt auf rechtsstaatliche Verfahren und Richterbeschlüsse zu setzten will man mit dem TPP-Abkommen im Pazifikraum eher Modelle einführen, die sich als ineffizient erwiesen und viele unbeabsichtigte Nebenwirkungen haben, wie es der DMCA in den USA oder das Hadopi-Gesetz in Frankreich bereits gezeigt haben.

Das TPP wurde von vielen Bürgerrechtsorganisationen, wie der EFF und KEI, sowie 30 Juraprofessoren Anfang des Jahres stark kritisiert. Die kommende Verhandlungsrunde findet vom 6.-15. September in Virginia statt.

Die Analyse der EFF weiterlesen.

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19 Kommentare
  1. Ich finde diese Versuche zunehmend ermüdend, wenn „die“ im Pazifikraum sich gerne an China angleichen wollen, können wir sie nicht einfach machen lassen und in fünf Jahren „Told you so“ rufen? In China (und so) nehmen wir es ja auch einfach hin und gehen damit um.
    In der Zwischenzeit gilt es dann technische Gegenmaßnahmen und Werkzeuge zu entwickeln (TOR, OTR, OpenNic, Darknet, VPN…) und zu verbessern, die es Otto-Normal-Pazifiker erlauben allem was die sich so ausdenken etwas entgegen zu setzen.

    1. @Deus Figendi

      So sehe ich das eher auch.
      Technisch gibt es viele Gegenmaßnahmen , so das selbst die totalste Provider Überwachung immer Lücken hat.
      Auch „Three-Strikes-Modelle“ verlieren doch zunehmend ihren Schrecken und bewirken nur das die Leute auf andere Methoden als P2P ausweichen, siehe Frankreich ect.
      Auch wirkt dem ein immer weiterer Ausbau den Zensurmaßnahmen entgegen, bei Privatanschlüssen von 100 Mbit und mehr mit zunehmenden breitbandigeren Upload , könnte dies sogar die heutige zentrale Server Infrastruktur infrage stellen und das Netz viel Dezentraler und damit Überwachungs Resistenter werden.
      Sogar Providerlose oder Alternative Netze könnten in Ballungsräumen wie Europa, durch Frei Funk oder Wlan Techniken möglich werden.

    2. @Deus Figendi,

      sehe ich auch so, allerdings nur was den privatwirtschaftlichen Bereich betrifft. Wenn man aber anfangen muss, sich vor dem (seinem) Staat zu verstecken, spätestens dann wäre es an der Zeit, den Kurs zu prüfen und Korrekturmaßnahmen einzuleiten.

  2. Diese Zensurversuche sind einfach nur noch peinlich und kostet unnötig Kraft. Glauben diese Leute wirklich das in 5 bis 10 Jahren Urheberrechtsverletzungen über den Provider laufen? Handys haben jetzt schon 64 GB Speicher, nur eine Frage der Zeit bis es 1 TB sind. Dann wird man alle neuen Filme, Musik etc bekommen, wenn man einfach nur an einer Schule vorbei läuft oder in der Innenstadt shoppen geht. Ja, auch Mesh-Networks werden früher oder später auf Handys ankommen, vielleicht nicht auf den iPhones aber die anderen.
    Man sollte sich lieber um das Problem kümmern, dass die Vergütung bei Künstlern ankommt, als Blackwater Internet Firmen zu subventionieren.

  3. Verlier langsam den Überblick zu den ganzen neuen Abkommen bzw Vorschläge … Gibst irgendwo ne Zusammenfassung (die immer aktualisiert wird)?
    Ist vorallem gut für Leute, die nicht so stark in der Thematik drin sind oder für Neulinge, die sich nur mit ACTA (wenn überhaupt) auskennen.

  4. Liebe Freundinnen und Freunde,

    Uns bleiben nur vier Tage, um eine geheime Machtergreifung durch globale Großkonzerne zu verhindern, die es auf alles, vom freien Internet bis hin zu Umweltschutzmaßnahmen, abgesehen hat. Dieses Abkommen wird jetzt gerade von Bürokraten mit der Rückendeckung von Konzernlobbyisten ausgehandelt. Klicken Sie unten, um ihr geheimes Treffen mit unserem globalen Plan für ein Ende des TPP-Deals zu stürmen:

    Unterzeichnen
    Gerade werden Details zu einem streng geheimen weltweiten Griff nach Macht durch Großkonzerne bekannt, dessen Umfang einem den Atem nimmt. Der Plan hat es auf alles abgesehen — vom freien Internet bis hin zu Umweltschutzmaßnahmen — und uns bleiben nur 4 Tage, um ihn aufzuhalten.

    Big Business hat einen neuen Plan, sich die Taschen zu füllen: Ein gigantischer globaler Pakt samt internationalem Tribunal, um ihn durchzusetzen, der jahrelang (sogar vor unseren Gesetzgebern!) geheim gehalten wird und dann wie ein Todesstern auf unsere Demokratien einstürzt. Vertreter der Tabak-, Mineralöl- und Pharmaindustrie, sowie Walmart und fast 600 weitere Konzernlobbyisten sind am endgültigen Entwurf beteiligt, der Begrenzungen für Rauchergesetze, günstige Medikamente und Redefreiheit im Netz beinhaltet.

    In 4 Tagen endet die derzeitige Verhandlungsrunde — doch Wellen des Protests in all unseren Ländern könnten den Verhandlungsparteien den Mut nehmen und die Gespräche empfindlich treffen. Erreichen wir gemeinsam eine Million gegen die feindliche Übernahme durch Konzerne! Unterzeichnen Sie unten und erzählen Sie Freunden und Bekannten davon. Avaaz wird unseren Petitions-Zähler an die Wand des Verhandlungsortes projizieren — so sehen die Unterhändler genau, wie unser Widerstand in Echtzeit explodiert:

    http://www.avaaz.org/de/stop_the_corporate_death_star/?bfRsbbb&v=17859

    Das Abkommen, das unter dem Namen Trans-Pacific Partnership (TPP) verhandelt wird, hat den Zweck, Investoren vor gesetzlicher Regulierung zu schützen, selbst wenn diese Gesetze im Interesse der Allgemeinheit verabschiedet werden. Durchgesickerte Versionen zeigen, dass das TPP Schutzmaßnahmen für Luft- und Wassersicherheit untergraben und Aspekte des US-Angriffs auf ein freies Internet wieder einführen würde. Desweiteren würden Bestrebungen für die Produktion günstiger Generika-Medikamente plattgewalzt. Doch es kommt noch schlimmer: Gesetzgeber, die sich den Regeln des TPP nicht beugen, sähen sich Sanktionen vor einem internationalen Tribunal ausgesetzt, wo Konzerne uns für Deals, die vorangegangene Regierungen geheim unterschrieben haben, verklagen können!

    Die Unterhändler behaupten, es handele sich lediglich um ein Handelsabkommen, das Investitionen und Profit für alle vereinfachen solle. Doch der durchgesickerte Entwurf steht mit so vielen Maßnahmen zum Schutz von Bürgern im Konflikt, dass klar ist, dieses „Handels“-Abkommen stellt den Profit von Konzernen über die Bedürfnisse der Menschen. Das ist nicht gerade überraschend, wenn man bedenkt, dass es im Geheimen mit fast 600 Konzernlobbyisten und ohne Beteiligung von Bürgergruppen geschrieben wurde.

    Doch es gibt Hoffnung: Australien sträubt sich gegen das System eines internationalen Tribunals, und Neuseeland will seine Regelungen für günstige Medikamente halten. Massiver öffentlicher Widerstand, der zeigt, wie zweifelhaft Zustimmung für das TPP zu Hause zu erlangen wäre, könnte die Gespräche dauerhaft aus der Bahn werfen. Unterzeichnen Sie die Petition jetzt und leiten Sie sie weiter — die Delegierten und Lobbyisten sehen die Welle des Protests in Echtzeit wachsen:

    http://www.avaaz.org/de/stop_the_corporate_death_star/?bfRsbbb&v=17859

    Die US-Senatskandidatin Elizabeth Warren sagte vor kurzem in einer Rede: „Konzerne sind keine Menschen. Menschen haben ein Herz, Kinder, Jobs, werden krank, lachen und tanzen. Sie leben, lieben und sie sterben. Und das hat Bedeutung, denn wir führen unser Land nicht für Konzerne, sondern für Menschen.“ Erreichen wir jetzt eine Million, um die feindliche Übernahme unserer Regierungen durch Konzerne zu stoppen.

    Voller Hoffnung,

    Iain, Pedro, Laura, Ari, Emma, Lisa, Luca, Ricken und das ganze Avaaz-Team

    PS: Seit kurzem gibt es Avaaz-Bürgerpetitionen — eine aufregende neue Plattform, über die sich einfach und schnell eigene Kampagnen starten lassen zu Themen, die Ihnen am Herzen liegen. Probieren Sie es aus: http://www.avaaz.org/de/petition/start_a_petition/?do.ps.tpp

    Weitere Informationen:

    EFF: TPP geht gefährlich weit über ACTA hinaus (Netzpolitik)
    http://netzpolitik.org/2012/eff-tpp-geht-gefahrlich-weit-uber-acta-hinaus/

    NAFTA auf Steroiden (The Nation, auf Englisch)
    http://www.thenation.com/article/168627/nafta-steroids

    Das pazifische Freihandelsabkommen, das alles andere als frei ist (The Guardian, auf Englisch)
    http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/aug/27/pacific-free-trade-deal

    Leaks zeigen TPP Skandal (Huffington Post, auf Englisch)
    http://www.huffingtonpost.com/ian-fletcher/leak-cracks-open-transpac_b_1594675.html

    Hintergrund und Analyse des Trans-Pacific Partnership Agreement (EFF, auf Englisch)
    https://www.eff.org/issues/tpp

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  5. Wird auch mal Zeit, das der Super Deal endlich an das Licht kommt. ESM ist nur das was ans Licht kommen soll, im Hintergrund werden die geheimen Machenschaften geregelt.
    Ich freue mich auf kommende Demonstrationen!

    1. ich wuerde mich auch auf kommende demonstrationen freuen…aber es gibt immer noch zuviele leute die GAR NICHTS merken oder nicht merken wollen…viele wissen noch nicht mal ueber den ESM bescheid….

  6. Es geht bei diesen Maßnahmen nicht um Raubkopierer von Filmen oder Musik abzuklemmen, sondern um Wirtschaftskrieg. Wenn hier einer was bastelt, das auch nur entfernt ein hiesiges oder US-Patent verletzen könnte (oder auch nicht), würde er im Extremfall nach Beschwerde aus dem Netz gekegelt, und müsste sich den Weg wieder zurückklagen, vernichtend für kleinere Unternehmen oder Einzelpersonen.

  7. wir können hier lange darüber diskutieren, wie wir das ding stoppen, solange die lobbyisten und politiker immer wieder neue, noch schlimmere entwürfe dieser art auf den weg bringen, an der öffentlichkeit vorbei.

    man muss die namen dieser personen offenlegen.
    genauso wie auf linken seiten nazis geoutet werden, muss man anschriften, bilder, telefonnummern und emailadressen dieser leute veröffentlichen und sie so angreifbar machen.

    ich persönlich bin es leid, jeden scheiss tag 3 eMails von avaz zu bekommen, in denen ich aufgefordert werde, die welt zu retten.

    die botschaft an lobbyisten und politiker muss eindeutig sein:

    du willst uns das internet kappen? du willst uns das leben schwer machen? du willst uns unsere freiheit nehmen?
    … alles klar, wir sprechen uns. heute nachmittag, nachdem du deine fetten kinder aus der s-klasse über den treppenlift in den ersten stock zum personaltrainer gehieft hast, halten wir zwei ein schwätzchen, mein freund!

    diese leute können frei agieren, schaffen alles ab, wofür unsere väter eingetreten sind und wofür die zivilgesellschaft als solche steht.
    nazis werden die scheiben eingeworfen, diesen leuten nicht?

    wir kämpfen gegen ein paar wildschweine, die uns mal beißen könnten und züchten dabei die wolfsrudel, die uns mit sicherheit fressen werden?
    das muss sich ändern!!

  8. Stop!
    Das geht zu weit! Ich finde es zwar auch nicht okay, wenn hier Leute, die namentlich nicht bekannt sind, bestimmen was Recht und Unrecht ist, aber mit dem „Schwätzchen“ würde es bestimmt nicht enden. Es gibt auch andere Mittel.
    Avaaz ist mir da schon lieber, schließlich sieht man da , dass ganz viele unserer Meinung sind und es sich nicht gefallen lassen werden, wie hier mit uns umgegangen wird. Das spüren die da oben (oder wo auch immer) auch.

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