Wissen

TPP-Kapitel zu Immaterialgüterrechten auf Wikileaks: More of the Same [Update]

Wie u. a. die Süddeutsche Zeitung berichtet, ist seit kurzem das Kapitel zu Immaterialgüterrechten, also Patent-, Urheber- und Markenrechten, der Trans-Pacific Partnership (TPP) bei Wikileaks verfügbar. Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und anderen Pazifik-Anrainerstaaten ist derzeit im Ratifizierungsprozess und gilt auch als Vorbild für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU. Im Wesentlichen […]

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Wissen

Wer im Glashaus sitzt… US-Regierung bei Software-Piraterie erwischt

Schaut man sich an, welche Politik die US-Regierung zum Thema Copyright verfolgt, merkt man schnell, dass man sich auf restriktivem, verwerterfreundlichem Gebiet bewegt. Der Digital Millenium Copyright Act hat die Umgehung von DRM-Maßnahmen kriminalisiert, uns die Löschung mehrerer Suchergebnisse wegen vorgeworfener Copyrightverstöße beschert sowie Forschung und Wettbewerb behindert. Ausgerechnet die Regierung, die solch eine veraltete […]

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Generell

80 US-Juraprofessoren fordern von Obama mehr Transparenz bei TPP-Verhandlungen

Seit dem Scheitern des globalen und umfassenden ACTA-Abkommens werden von Seiten der USA Verhandlungen über regionale Abkommen wie das Transatlantische Freihandelsabkommen (TAFTA/TTIP) mit der EU oder das Trans-Pazifische Freihandelsabkommen (TPP) vorangetrieben. Letzteres wird von der Electronic Frontier Foundation (EFF) als „die größte Bedrohung für das Internet, von der Du wahrscheinlich noch nie gehört hast“ bezeichnet […]

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Wissen

TPP: The Biggest Threat to the Internet You’ve Probably Never Heard Of

Die Electronic Frontier Foundation erklärt in einem Video, warum das Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP), ein ACTA-ähnliche Freihandelsabkommen von zwölf Pazifik-Staaten, gefährlich ist: The Biggest Threat to the Internet You’ve Probably Never Heard Of.

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Generell

29c3: Privatisierung der Rechtsdurchsetzung

Auf dem 29c3 haben Kirsten Fiedler und ich den weltweiten Trend zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung am Beispiel der Urheberrechtsdurchsetzung erklärt. Dabei ging es um ACTA, IPRED, TPP, CleanIT und all die anderen Abkürzungen für Abkommen, Richtlinien und Gesetzesideen, die immer wieder auftauchen und wo Grundrechte outgesourced werden (sollen). Von dem Talk gibt es ein rund […]

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Öffentlichkeit

US-Patentamt filtert Schwergewichte aus ihrem Web

Als James Love im US-Patentamt (USPTO) auf seiner eigenen Web-Seite keionline.org vorbei schauen wollte, erhielt er die überraschende Meldung: Your request was denied because this URL contains content that is categorized as: „Political/Activist Groups“ which is blocked by USPTO policy. James Love ist eine anerkannte Koryphäe zu internationalen Entwicklungen auf dem Gebiet der Schutzrechte. Die […]

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Wissen

EFF: TPP geht gefährlich weit über ACTA hinaus

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) veröffentlichte gestern eine detaillierte Analyse des letzten Leaks des sogenannten Trans-Pacific Partnership Abkommens (TPP). Carolina Rossini und Kurt Opsahl erklären, was dieses Freihandelsabkommen bedeutet, wieso es sogar noch über ACTA hinausgeht und wie Provider damit gezwungen werden, das Internet zu überwachen. Das TPP wird zurzeit von den USA, Kanada, Australien, […]

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Wissen

BVDW spricht sich für Nachbesserungen bei ACTA aus

Die Internetwirtschafts-Lobbyorganisation Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. spricht sich in einer heute herausgegebenen Pressemitteilung für weitreichende Nachbesserungen am umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA aus. Der Verband, der mehr als 300 Unternehmen der Internetbranche vertritt, betone laut der Mitteilung zwar die Notwendigkeit der Durchsetzung des Urheberrechts zugunsten der Rechteinhaber. Gleichzeitig spreche er sich aber gegen eine […]

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