US-Patentamt filtert Schwergewichte aus ihrem Web

Als James Love im US-Patentamt (USPTO) auf seiner eigenen Web-Seite keionline.org vorbei schauen wollte, erhielt er die überraschende Meldung:

Your request was denied because this URL contains content that is categorized as: „Political/Activist Groups“ which is blocked by USPTO policy.

James Love ist eine anerkannte Koryphäe zu internationalen Entwicklungen auf dem Gebiet der Schutzrechte. Die Konsumentenrechtler von Knowledge Ecology International (KEI) verfolgen zuverlässig und engagiert kritisch die vom USPTO mitverhandelten Abkommen wie z.B. jüngst das Transpacific Partnership Agreement (TPP) oder die UN-Verhandlungen zum Urheberrechtsvertrag für die Blinden. Außer KEI blockt das USPTO nach Angaben von Love u.a. die Bürgerrechtler von EFF, Public Citizen und ACLU, sowie die Seite des umstrittenen konservativen Radiomoderators Rush Limbaugh. Interessengruppen der Medien- und Pharmaindustrie wie die BSA, MPPA, RIIA und PhRMA bleiben von der Filterlösung beim USPTO dagegen unberührt.

Update: Das USPTO hat den Filter deaktiviert, für den ein externer Vertragspartner verantwortlich war. Die Filterung betraf nach ihren Angaben nicht die Mitarbeiter und folgte keinen internen Richtlinien. Nach Angaben eines Kommentators auf dem Blog Patentlyo blockierte die Filterlösung 2010 auch den Film Patent Absurdity: The Movie ohne Angabe von Gründen.