80 US-Juraprofessoren fordern von Obama mehr Transparenz bei TPP-Verhandlungen

Seit dem Scheitern des globalen und umfassenden ACTA-Abkommens werden von Seiten der USA Verhandlungen über regionale Abkommen wie das Transatlantische Freihandelsabkommen (TAFTA/TTIP) mit der EU oder das Trans-Pazifische Freihandelsabkommen (TPP) vorangetrieben. Letzteres wird von der Electronic Frontier Foundation (EFF) als „die größte Bedrohung für das Internet, von der Du wahrscheinlich noch nie gehört hast“ bezeichnet (vgl. auch die EFF-Seite über TPP).


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

In bester ACTA-Tradition finden die Verhandlungen im Geheimen statt und die Öffentlichkeit erfährt über Verhandlungsmaterien und Verhandlungsfortschritte nur über Leaks. Ebenfalls wie bei ACTA dreht sich nur ein Teil der Abkommen um Fragen von Urheberrecht und Patente und es werden vor allem durchaus zweifelhafte ökonomische Argumente für deren Abschluss angeführt.

Während die TAFTA-Verhandlungen im Nachgang der NSA-Enthüllungen mittlerweile ins Stocken geraten sind, stehen die Verhandlungen über TPP scheinbar kurz vor dem Abschluss. Aus Anlass eines neuen Leaks über den Verhandlungsstand im Themenbereich „geistiges Eigentum“ haben nun 80 JuraprofessorInnen einen offenen Brief (PDF) an Präsident Barack Obama, die Mitglieder des US-Kongresses sowie den US-Handelsvertreter Michael Fromann gerichtet, in dem sie mehr Transparenz bei den Verhandlungen einfordern (meine Übersetzung):

„Wir, die unterzeichnenden Rechtswissenschaftler im Bereich geistiges Eigentum, schreiben mit der Bitte um eine sofortige Abkehr von der Geheimhaltung im Rahmen des TPP-Verhandlungsprozesses in rechtlicher und praktischer Hinsicht, und fordern stattdessen dem Beispiel des Marrakesch-Vertrags zur Förderung des Zugangs zu Werken für Blinde und Menschen mit Sehbeeinträchtigungen zu folgen.“

Der im Juni diesen Jahres verabschiedete Marrakesch-Vertrag war, im Unterschied zu ACTA, TAFTA oder TPP im Rahmen der zuständigen Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) unter dem Dach der UNO und unter Einbeziehung verschiedenster Interessensgruppen erfolgreich verhandelt worden (vgl. „Das Wunder von Marrakesch„).

Die Verfasser des Briefs, zu denen unter anderem Lawrence Lessig, Susan Sell oder Jonathan Zittrain zählen, enthalten sich explizit jeder inhaltlichen Beurteilung der in TPP verhandelten Anliegen, gehen dafür aber mit der Praxis der Geheimverhandlungen umso schärfer ins Gericht:

Dieser Prozess ist inkompatibel mit für die USA zentralen demokratischen Werten; der Prozess sollte geändert werden.

Konkret werden in dem Brief folgende Punkte gefordert:

  • Die sofortige und vollständige Veröffentlichung des aktuellen Verhandlungsstands im Bereich geistiges Eigentum und die Einladung zu einem öffentlichen Konsultationsverfahren.
  • Die Veröffentlichung der US-Verhandlungsposition im Bereich geistiges Eigentum, ein Ende der Geheimhaltung einzelner Passagen unter Berufung auf Interessen nationaler Sicherheit sowie eine Abkehr von der bisherigen Politik, dass diesbezügliche Dokumente nicht in den Bereich von Open Government fallen.
  • Eine Gesetzesinitative, die entsprechende Transparenzvorgaben für zukünftige Verhandlungen verpflichtend vorschreibt.

Da diese Punkte nicht nur  TPP sondern auch alle anderen laufenden Verhandlungen betreffen, ist die Auseinandersetzung über TPP auch für Europa und das TAFTA/TTIP-Abkommen von hoher Relevanz.

2 Kommentare
  1. Beim Lesen des Textes kommt mir in den Sinn, dass man bei der Geheimniskrämerei den Eindruck gewinnen könnte, Politiker, die solch intransperentem Treiben Vorschub leisten, sähen sich nicht als Vertreter des Volkes, sondern als auf Zeit gewählte Doppelnull-Diktatoren – mit dem Recht zu lügen und danach in die Wirtschaft zu wechseln ..

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.