Datenschutz

Brüssel entscheidet über Eure Daten!

protectyourdataGestern starteten 36 Datenschutz- und Bürgerrechtsorgnisationen das europäische Kampagnenportal privacycampaign.eu zur EU-Datenschutzreform. Hiermit wollen European Digital Rights (Netzwerk aus 32 Organisationen), Privacy International, The Julia Group, La Quadrature du Net und Access ein Gegengewicht zum massiven Lobbying herstellen.


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Die Organsationen rufen nun dazu auf, aktiv zu werden und die EU-Abgeordneten anzuschreiben. Hierfür gibt es ein How-To, alle Kontaktdaten und die wichtigsten Punkte und Hauptargumente zur Reform – die deutsche Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft e. V. stellt parallel hierzu eine nationale Kampagne zur Verfügung.

Die EU-Kommission legte vor einem Jahr Vorschläge für eine Reform vor, um die Datenschutzregeln von 1995 (95/46/EG) an die digitalisierte und globalisierte Lebenswirklichkeit anzupassen und harmonisierte Regeln für Europa zu schaffen. Es handelt sich um die vermutlich wichtigsten Gesetzentwürfe, die die EU jemals vorgeschlagen hat – hier geht es um die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre. Da persönliche Daten heute als neue Währung der Informationsgesellschaft gelten, sind in Brüssel die US-Regierung, Unternehmen aus allen Branchen und vor allem IT-Riesen gerade hyperaktiv. Die USA haben sogar mittlerweile einen schärferen Ton angeschlagen und sprechen sogar von einem drohenden Handelskrieg.

Wer mehr über den Hintergrund erfahren möchte, kann hier die FAQ zur EU-Reform konsultieren. Weitere Hintergrundinfos zur großen Datenschutzreform der Europäischen Union gibt es zudem hier und dort.

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9 Kommentare
    1. Wir reichen heute eine Analyse zur IMCO-Stellungnahme nach. Generell brauchst du die Liste der eingebrachten Amendments um zu gucken, was der BITKOM da für Präferenzen angibt. Zum bürgerrechtlichen Abgleich empfiehlt sich außerdem der EDRi-Kommentar. Alle Dokumente für diese (schon gelaufene Abstimmung) findest du hier: http://protectmydata.eu/committees/imco/

      1. Hallo Benjamin,

        Du klingst als währst Du ein Fachmann, daher eine Frage:

        Ein recital is nach wikipedia:

        a text that sets out reasons for the provisions of an act, while avoiding normative language and political argumentation.

        dh. recital 50:
        http://protectmydata.eu/recitals/recitals-41-50/recital-50/
        sollte sich auf
        article 14:
        http://protectmydata.eu/articles/articles-11-20/article-14/
        beziehen und Gründe oder Ergänzungen geben, richtig?
        Leider verstehe ich nicht was mit „obligation“ im Recitaltext:

        However, it is not necessary to impose this obligation

        gemeint sein
        soll. Das Wort „obligation“ kommt in Artikel 14 überhaupt nicht vor.
        Bezieht sich „obligation“ auf:

        the controller shall provide the data subject with at least the following information

        also ist hier die obligation des Controllers gemeint oder bezieht sich das auf irgendwas anderes im Artikel 14?

  1. Schade, dass die Diskussion der zweifellos problematischen europäische Datenschutzverordnung mit dieser Debatte offensichtlich verhindert werden soll. Das antiameriikanische Gedöns ist an dieser Stelle bestenfalls Ablenkungsmanöver. Nicht jeder berechtigte Einwand der Wirtschaft (nicht nur der amerikanischen) ist hier von der Hand zu weisen.

    Wollen wir tatsächlich jegliche Datenschutzzuständigkeit an die EU abgeben? Einmal verabschiedet wird so der Datenschutz zum (EU-)parlamentsfreien Raum. Bürokraten in Brüssel schreiben vor, was ich noch machen darf und was nicht. Datenschutz ist nur noch Interpretationsspielraum in den Händen der Kommission. Die Twitter und facebook- Nutzung wird in der Substanz gefährdet- Bürgerbevormundung pur.

    Wollen wir den Datenschutz dessen ungeachtet an jene EU ausliefern, die mit Fluggastdaten und SWIFT hinreichend bewiesen hat, dass sie mit Datenschutz nicht das Mindeste am Hut hat?

    Die bedenkenlos mit Vorratsdatenspeicherung und Co. Bürgerrechte zu opfern bereit war und ist? War da nicht was mit ACTA? Die sich weigert, mit dieser Datenschutzverordnung Bürgerrechte gegenüber den europäischen Staaten zu schützen und dies in einer separaten „Richtlinie“ regeln will?

    So lange dem alles so ist, kann man nur hoffen, dass dieser Murks, mit oder ohne amerikanische Hilfe, nicht zustande kommt. Die privacy.campaign leistet dem Datenschutz unter Hinweis auf böse Lobbyisten einen Bärendienst.

    Der „Feind“ ist für mich nicht facebook. Da beteilige ich mich nicht daran. Wer will, mag es ohne EU-Bevormundung tun. Die USA und deren Lobbyisten sind mir wurscht. Gegen die gehe ich auch gerne auf die Strasse- aber nicht für dieses EU-Datenschutzmonstrum.

    Der eigentliche Gegner für Datenschützer ist für mich der europäische Überwachungsstaat mit seinen demokratie- und kontrollfreien Zonen bis hin zu Europol. Hier werden mit Russland und Co bedenkenlos Daten ausgetauscht. Von Europa geht kein Signal der Freiheit im Internet aus. Und mit dieser Verordnung wird es nicht besser. Im Gegenteil. Aber dies alles scheint deutsche „Datenschützer“ in deren europäischem Verordnungswahn nicht zu stören. Insofern wünsche ich (ausnahmsweise) den Facebook-Lobbyisten viel Erfolg.

    1. Die Datenschutzregeln von 1995 sind veraltet, wir haben in Europa keinen einheitlichen Binnenmarkt, der deutsche Datenschutz wird regelmäßig von Unternehmen mit Sitz in Irland unterlaufen – denn dort ist Datenschutz quasi inexistent. Europaweit verletzen Privatunternehmen und öffentliche Stellen regelmäßig Grundrechte – eine Reform ist unumgänglich. Wollen Sie diesen Prozess ernsthaft den Wirtschaftslobbies und der US-Regierung überlassen – oder aber mithelfen, einen hohen Datenschutzstandard für ganz Europa zu schaffen und an einer positiven Agenda mitwirken?

      Für alle weiteren Fragen und Missverständnisse gibt es hier eine lesenswerte FAQ mit den 10 häufigsten Fragen rund um die Datenschutz-Reform.

  2. @Benjamin: Danke für den weiterführenden Hinweis.
    @Kiki: Kann es angehen, dass Google bei den US-Unternehmen der Quadrature-Liste nicht auftaucht? Das wäre ja mal glatt ein wenig erfreulich. Oder stecken die in irgendeinem der zahllosen Verbände maßgeblich mit drin oder sowas?

  3. Die Europäische Datenschutzverordnung ist der größte Murx und der größte Angriff auf das freie Internet, ja auf die freie Meinungsäußerung überhaupt. Davon wird keiner verschont bleiben, weder die kleinen Betriebe, noch die großen, aber was viel schlimmer ist, jeder Privatmann, jede Privatfrau, jeder Blogger ist ebenfalls betroffen davon. Bei Zuwiderhandlung winken dragonischste Strafen. Während man im ersten Entwurf von 500 000 Euro Strafen sprach, sind es jetzt nur noch 100 000 € im Zuwiderhandelnsfalle. Da kann sich jeder ausrechnen, daß damit die Kritik im Internet von heute auf morgen abgeschalten werden kann. Man klagt die kleinen Quälgeister einfach heraus und überzieht sie mit einer Abmahnflut.

    Das wird eine Bürokratiepracht und da wird der Amtsschimmel wieder gallopieren…

    Wer sich anschauen will, wie hier die Beweislast herumgedreht wird und wie man uns allen das Fell über die Ohren ziehen will, hier entlang:

    http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/03/09/abschaltung-kritischer-berichterstattung-mit-einem-streich/

    Ach übrigens, inzwischen hat man für die „Qualitätspresse“ entsprechende Sonderregelungen eingebaut…

    Ist doch klar, daß die Diktatur die Informative zurückerobern muß, da bedient man sich gern jener unbedarfter Stimmen aus der Bloggerschaft und der Frontorganisationen, welche das nicht durchschauen…

    Kommt das durch, ist das Internet quasi tot… Das greift übrigens auch nicht nur im Internet, sondern auch in der Realität. Den Katzenjammer nach der Verabschiedung dieses Ermächtigungsgesetzes möchte ich sehen, wenn die Realität uns dann eingeholt haben wird…

    Bei Hitler haben die Schlotfeger dafür Sorge tragen müssen, daß die Staatsmacht sicher war, daß Feindsender nicht zu hören ist. Heute macht man das über die EU Datenschutzverordnung und Selbstanzeigepflicht…

    Orwell live…

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