Gestern starteten 36 Datenschutz- und Bürgerrechtsorgnisationen das europäische Kampagnenportal privacycampaign.eu zur EU-Datenschutzreform. Hiermit wollen European Digital Rights (Netzwerk aus 32 Organisationen), Privacy International, The Julia Group, La Quadrature du Net und Access ein Gegengewicht zum massiven Lobbying herstellen.
Die Organsationen rufen nun dazu auf, aktiv zu werden und die EU-Abgeordneten anzuschreiben. Hierfür gibt es ein How-To, alle Kontaktdaten und die wichtigsten Punkte und Hauptargumente zur Reform – die deutsche Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft e. V. stellt parallel hierzu eine nationale Kampagne zur Verfügung.
Die EU-Kommission legte vor einem Jahr Vorschläge für eine Reform vor, um die Datenschutzregeln von 1995 (95/46/EG) an die digitalisierte und globalisierte Lebenswirklichkeit anzupassen und harmonisierte Regeln für Europa zu schaffen. Es handelt sich um die vermutlich wichtigsten Gesetzentwürfe, die die EU jemals vorgeschlagen hat – hier geht es um die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre. Da persönliche Daten heute als neue Währung der Informationsgesellschaft gelten, sind in Brüssel die US-Regierung, Unternehmen aus allen Branchen und vor allem IT-Riesen gerade hyperaktiv. Die USA haben sogar mittlerweile einen schärferen Ton angeschlagen und sprechen sogar von einem drohenden Handelskrieg.
Wer mehr über den Hintergrund erfahren möchte, kann hier die FAQ zur EU-Reform konsultieren. Weitere Hintergrundinfos zur großen Datenschutzreform der Europäischen Union gibt es zudem hier und dort.