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Über 80 Organisationen aus ganz Europa fordern endlich Sicherung der Netzneutralität

Über 80 Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen forderten die EU-Kommission heute auf, endlich EU-weit das Prinzip der Netzneutralität zu sichern.

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Die europäischen Dachverbände European Digital Rights (EDRi) und die europäische Verbraucherschutzorganisation (BEUC) warnten in einem heutigen Brief (pdf), dass freie Kommunikation und Meinungsäußerung immer mehr eingeschränkt und immer häufiger in die Offenheit und Neutralität des Internets eingegriffen werde.

“Diese rücksichtslosen Experimente werden solange weitergehen bis die EU-Kommission ihnen Einhalt gebietet” erklärt Joe McNamee, Geschäftsführer von EDRi.

In Deutschland kündigte zuletzt die Telekom an, sogar im Festnetz bestimmte Dienste und Inhalte zu drosseln und zu diskriminieren – was letztendlich Zensur bedeutet. Eine Studie im Auftrag der Bundesnetzagentur zeigte vor kurzem, dass die verkauften Bandbreiten von Breitbandanschlüssen in der Realität oft nicht eingehalten werden.

Die Organisationen warnten weiterhin, dass wir uns hierdurch hin zu einer Fragmentierung der digitalen Landschaft bewegen, in der Innovatoren nicht länger einen gleichberechtigten Zugang haben, sondern von Abkommen zwischen anderen Zweigen der Industrie abhängen und in der viele Endnutzer nicht länger selbst bestimmen können, was sie mit ihrem Internetzugang machen möchten.

EDRi und BEUC riefen daher die EU-Kommission auf, auch gesetzgeberische Initiativen ins Auge zu fassen, um Netzneutralität in Europa zu sichern – Transparenz und die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln reichen bei weitem nicht aus.

Um die Entwicklungen auf europäischer Ebene zu visualisieren, hat EDRi eine interaktive Zeitlinie erstellt. Diese zeigt deutlich, dass es seit Amtsantritt von Neelie Kroes als EU-Kommissarin für die digitale Agenda, statt Taten nur Konsultationen und «Stakeholder-Treffen» stattfanden.

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