Kirsten Fiedler
-
: Europa hautnah: Freiheit statt Angst in Brüssel
: Europa hautnah: Freiheit statt Angst in Brüssel 
Vom 14. bis 17. September findet die Brüsseler Ausgabe der Freiheit statt Angst 2012 statt. Der Fokus liegt in diesem Jahr auf der zweitägigen Konferenz mit Ateliers, Workshops und Talks rund um Themen wie Überwachung, Datenschutz, Freiheiten und Rechte im digitalen Zeitalter. Fahrt hin – die Teilnahme kostet nichts!Es wird unter anterem ein Schreibatelier zum aktuellen Entwurf der Datenschutzverordnung (pdf), Workshops zum EU-Lobbying, Vorbereitungen für eine EU-Bürgerinitiative zur Vorratsdatenspeicherung und einen Brüsseler Videoüberwachungs-Spaziergang geben. Am Montag, den 17. September können zudem individuell Treffen mit Kommissionsvertretern oder Abgeordneten des EU-Parlaments vereinbart werden, um die aktuellsten Entwicklungen direkt vor Ort mit den Politikern zu besprechen.
Wer für wenig Geld hinfahren und übernachten will, kann sich die Freedom not Fear beim FoeBud klicken. Das Wochenende wird im Wiki http://freedom-not-fear.eu koodiniert. Wer Fragen hat oder einen Workshop anbieten möchte, kann sich gerne bei uns unter info(at)freedom-not-fear.eu melden.
-
: ACTA: Ein letzter Kraftakt bis zur endgültigen Abstimmung!
: ACTA: Ein letzter Kraftakt bis zur endgültigen Abstimmung! Wir sollten uns nicht zu früh zurücklehnen: Die wichtigste Abstimmung zu ACTA hat im EU-Parlament noch gar nicht stattgefunden! Bis zur Plenarsitzung am 3. Juli ist das Abkommen nicht sicher unter der Erde.
Man könnte sagen, dass es von der EU-Kommission (oder eher gesagt von Kommissarin Kroes) taktisch ganz schön klug war, ACTA für tot zu erklären. Die Rechnung scheint bisher aufgegangen zu sein: Am letzten Samstag waren weniger Menschen in den Straßen als im Februar und einige Abgeordnete im Parlament sind wankelmütig geworden. Dazu kommt, dass die Unterhaltungsindustrie für das Abkommen weiterhin kräftig Lobby macht und sogar die Propaganda-Seite „Facts on ACTA“ ins Leben gerufen hat.
Der federführende Ausschuss für international Handel (INTA) stimmt am 21. Juni ab. Das ganze Parlament erst am 3. Juli. Bis dahin ist noch nichts entschieden. Zwar haben einige Ausschüsse negative Stellungnahmen abgegeben und dies ist auch sicherlich ein Teilerfolg – aber auch leider nicht mehr als das.
Der portugiesische Abgeordnete und INTA-Vorsitzende Moreira (der uns ja verboten hatte bei der ACTA-Anhörung im EP zu klatschen) fährt jetzt noch ein letztes Mal großes Geschütz auf und lädt sogar EU-Kommissar de Gucht zur Ausschusssitzung ein. Der Handelskommissar versucht schon seit einiger Zeit, das Parlament davon abzuhalten, vor dem EuGH-Urteil abzustimmen.
Also gilt wie immer: Schickt Euren Abgeordneten E‑mails, Briefe, Faxe, Flaschenpost usw. und erklärt, was an ACTA gefährlich ist, und vor allem dass sie jetzt das EU-Parlaments als unabhängige und gleichwertige europäische Institution stärken müssen – anstatt dem Betteln der EU-Kommission nachzugeben.
Es gibt insgesamt acht deutsche Abgeordnete im INTA-Ausschuss. Vier davon haben sich schon öffentlich gegen ACTA ausgesprochen, zwei gelten als offene Befürworter und zwei andere haben sich bisher nicht öffentlich geäußert.
Befürworter:
Daniel CASPARY, CDU, daniel.caspary@europarl.europa.eu
Brüssel, Telefon: +32(0)2 28 45978, FAX: +32(0)2 28 49978
Straßburg, Telefon: +33(0)3 88 1 75978, FAX: +33(0)3 88 1 79978Godelieve QUISTHOUDT-ROWOHL, CDU, godelieve.quisthoudt-rowohl@europarl.europa.eu
Brüssel, Telefon: +32(0)2 28 45338, FAX: +32(0)2 28 49338
Straßburg, Telefon: +33(0)3 88 1 75338, FAX: +33(0)3 88 1 79338Unklar, weil bisher nicht öffentlich geäußert:
Albert DESS, CSU, albert.dess@europarl.europa.eu
Brüssel, Telefon: +32(0)2 28 45231, FAX: +32(0)2 28 49231
Straßburg, Telefon: +33(0)3 88 1 75231, FAX: +33(0)3 88 1 79231Silvana KOCH-MEHRIN, FDP, silvana.koch-mehrin@europarl.europa.eu
Brüssel, Telefon: +32(0)2 28 45112, FAX: +32(0)2 28 49112
Straßburg, Telefon: +33(0)3 88 1 75112, FAX: +33(0)3 88 1 79112Dagegen:
Franziska KELLER , Grüne
Bernd LANGE, SPD
Norbert GLANTE, SPD
Helmut SCHOLZ, LinkeMusterschreiben:
Ihr könnt das folgende Muster gegen die letzten pro-ACTA-Argumente nutzen (bitte personalisieren), die Kontaktdaten der Abgeordneten im INTA-Ausschuss gibt es hier:
-
: Abstimmungen im EU-Parlament: ACTA stoppen, jetzt aktiv werden!
: Abstimmungen im EU-Parlament: ACTA stoppen, jetzt aktiv werden! Nach monatelangen politischen Spielchen geht jetzt das umstrittene ACTA-Abkommen im Europäischen Parlament in die entscheidende Phase. An diesem Donnerstag, 31. Mai, stehen wichtige Vorentscheidungen an, denn die ersten drei Ausschüsse stimmen über ihre Stellungnahmen ab: Der Industrieausschuss (ITRE), der Rechtsausschuss (JURI) und schließlich der Bürgerrechtsausschuss (LIBE). Jetzt können wir dafür sorgen, dass das totgesagte Abkommen auch vernünftig unter die Erde gebracht wird – die Abgeordneten zu kontaktieren ist essentiell.
Die einzelnen Stellungnahmen dieser Ausschüsse sind sehr bunt gemischt. Sie werden letztendlich vom federführenden Ausschuss für internationalen Handel (INTA) in einem Bericht berücksichtigt, der dann als Abstimmungsempfehlung an das gesamte Parlament geht. Die endgültige Entscheidung des EU-Parlaments ist für die Plenarsitzung am 3. Juli angesetzt.
Die größte Fraktion im Parlament, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), sucht derzeit nach Wegen, ACTA noch irgendwie durchzubekommen: Manche EVP-Mitglieder fordern nichtssagende Zusicherungen der EU-Kommission und Nachverhandlungen oder behaupten, dass viele der fragwürdigen Bestimmungen in ACTA sowieso nur optional sind. Die Fraktionen der Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Linken haben sich gegen das Abkommen ausgesprochen.
ITRE
-
: Offenes und freies Internet in Gefahr: Offener Brief an die ITU
: Offenes und freies Internet in Gefahr: Offener Brief an die ITU Digitale Medien haben in den letzten Jahren unsere Gesellschaft und Kultur verändert. Das Internet ist zu einem bedeutenden Teil unseres Alltags, zum Motor gesellschaftlicher Veränderungen und wirtschaftlichen Wachstums geworden. Es hat einen Einfluss auf unsere Art zu kommunizieren, einzukaufen, Musik zu hören und uns an öffentlichen Debatten zu beteiligen. Im Internet ist heutzutage jeder in der einen Sekunde Urheber, in der nächsten Konsument, in der folgenden Autor und dann wieder Leser. Nicht nur während des arabischen Frühlings hat sich gezeigt, wie wichtig ein freies und offenes Internet ist – auch die Anti-ACTA Proteste von mehreren hunderttausenden Menschen in Deutschland und ganz Europa haben dies deutlich gemacht.
Durch die freie und offene Struktur wurde das Internet erfolgreich. Seit Anbeginn tragen viele verschiedene Akteure hierzu bei: Nutzer, Akademiker, Entwickler und Unternehmen. Dieser Erfolg hat das Internet aber auch zum Objekt nationaler und internationaler Machtkämpfe werden lassen.
Vom 3. bis 14. Dezember 2012 organisiert nun die Internationalen Fernmeldeunion (ITU) die Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT-12) in Dubai. Die sogenannten „International Telecommunication Regulations“ (ITRs) werden derzeit überarbeitet und sollen Ende des Jahres verabschiedet werden. Die ITRs sind seit 1988 in Kraft und sind ein weltweit geltender Vertrag für den Betrieb und die Abrechnung internationaler Telekommunikationsdienste. Jetzt will die ITU in vielen Bereichen ein erweitertes Mandat und so zur führenden, internationalen Organisation für Internetsicherheit werden. Bestimmte Staaten, wie Russland und China, wollen der Internationalen Fernmeldeunion deutlich mehr Verantwortung übertragen und dabei mehr Macht über das Internet geben.
Die ITU ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit insgesamt 193 Mitgliedsländern. Sie ist ein extrem intransparentes und bürokratisches Monster. Denn hier wird alles hinter verschlossenen Türen verhandelt, jegliche Dokumente bleiben unter Verschluss und den Tagen der Generalpostmeister wird hinterher getrauert. Durch die hohen Beiträge sind weder Vertreter der Zivilgesellschaft noch unabhängige Akademiker Mitglied bei der ITU. Stimmberechtigt sind allein die Mitgliedstaaten. Dies entspricht also ganz und gar nicht dem sogenannten Multistakeholder-Ansatz, der bislang für den Erhalt des freien, offenen und innovativen Internets gesorgt hat.
Für die Überarbeitung der ITRs wurden von ITU-Mitgliedstaaten, wie Russland, China, Brasilien oder auch Indien, einige beunruhigende Änderungen vorgeschlagen, um das Internet zu ‚verbessern’:
- Internetsicherheit und Datenschutz sollen internationaler Kontrolle unterliegen.
- Telekommunikationsunternehmen soll es erlaubt werden, Gebühren für den « internationalen » Internetverkehr zu verlangen (z.B. auf « pro Klick » Basis für bestimmte Webseiten) – mit dem Ziel, Einnahmequellen für staatliche Telekommunikationsunternehmen zu schaffen.
- Wirtschaftliche Regelungen sollen für die derzeit nicht regulierten Vereinbarungen zum Datenaustausch, dem sogenannten Peering, eingeführt werden.
- Der ITU soll die Hoheit über bestimmte Internet Governance Organisationen wie die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) gegeben werden.
- Funktionen der IETF und der ISOC sollen übernommen werden.
- Internationale Roaming-Gebühren und ‑Praktiken sollen reguliert werden.
Diese Vorschläge würden die offene und freie Struktur des Netzes in Gefahr bringen, warnen jetzt der Digitale Gesellschaft e.V. und weitere Bürgerrechtsorganisationen weltweit in einem offenen Brief an den ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré und die ITU-Mitgliedstaaten. Anlässlich der bevorstehenden Weltkonferenz fordert der Digitale Gesellschaft e.V. in dem Brief mehr Mitspracherechte für und Beteiligung der Zivilgesellschaft sowie die Veröffentlichung aller vorbereitenden Dokumente.
Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V. und hier der offener Brief (pdf, EN).
Weiterlesen: Telepolis: Kalter Krieg im Cyberspace -
: Wahlen in Frankreich: Ein netzpolitischer Überblick
: Wahlen in Frankreich: Ein netzpolitischer Überblick Etwa um diese Zeit wird am kommenden Sonntag, den 6. Mai, der neue Präsident Frankreichs feststehen. @FHollande (Sozialistische Partei), der Politiker mit den meisten Followern in ganz Frankreich, liegt laut Umfragen knapp vorne. Derweil ist @NicolasSarkozy zu allem bereit, um im Amt zu bleiben und wirbt mit rechter Rhetorik um die 17,9% der Wähler, die im ersten Wahldurchgang für die rechtsradikale Front National stimmten.
Viele Franzosen fanden die diesjährige Kampagne ziemlich unspannend und vom netzpolitischen Programm der Kandidaten hat man so gut wie nichts gehört. Hier nun ein kleiner Überblick.
Die Kandidaten
Lange wußte Hollande nicht so ganz, was er mit Hadopi anfangen soll. Seine Meinung zum Three-Stikes-Gesetz, das eine Internetzugangssperre für diejenigen vorsieht, die wiederholt bei Urberrechtsverletzungen im Netz erwischt werden, hat er mehrmals geändert.Erst hörte man im letzten Jahr von ihm, dass Hadopi weg muss, dann im Herbst irgendwie doch nicht und nun im Januar 2012 hieß es, diesmal wirklich ganz ganz sicher, dass er das “veraltete” Hadopi abschaffen will. Sollte er gewählt werden, möchte er ein generelles Umdenken: Vorhang auf für den “zweiten Akt der exception culturelle française (französische kulturelle Ausnahme)”. Eine Kulturflatrate möchte er zwar auch nicht, ist aber bereit, über Verwertungsgesellschaften, die Förderung des legalen Angebots und neue Finanzierungsmodelle nachzudenken.
Sarkozy geht in Sachen Urheberrecht natürlich in eine ganz andere Richtung und möchte repressive Maßnahmen auch auf andere Wirtschaftszweige im Netz ausgeweiten. Nicht nur Internetzugangsanbieter sollen in Zukunft zum Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen beitragen, sondern auch Zahlungs‑, Werbedienste und Suchmaschinen sollten sich beteiligen. Sarkozy fordert zudem, dass jede Person, die terroristische oder zu Gewalt aufrufende Webseiten besucht, bestraft wird. Wie dies technisch durchgesetzt werden soll, ist unklar.
Zum Datenschutz findet man im Programm von Sarkozy rein gar nichts. Auch bei Hollande sieht es dort ein wenig mager aus: Zumindest will er einen sogenannten “habeas corpus numérique” einzuführen, der die digitalen Rechte und Freiheiten garantieren soll. Er fordert zudem, dass das Parlament zukünftig über polizeiliche Datenbanken entscheiden soll und will für Bürger das Recht auf Zugang zu ihren Kriminalakten schaffen.
Beide Kandidaten sind sich jedoch einig, dass freie Software in der Wirtschaft eine wichtige Rolle spielt und möchten die Entwicklung und Nutzung fördern. Beide erklären auch, wie wichtig offene Daten sind und preisen die Chancen der Interoperabilität und offenen Standards. Während Hollande sich jedoch gegen Softwarepatente ausspricht, will Sarkozy für sie freie Bahn.
Beim Thema Netzneutralität gibt es zwei verschiedene Definitionen. Beide sind zwar der Meinung, dass dieses Prinzip geschützt werden muss. Für Sarkozy ist die Netzneutralität bereits mit der Umsetzung des Telekom-Pakets genügend gesichert ist – er findet nicht, dass Zugangserschwerungen oder Internetsperren dem irgendwie widersprechen. Hollande ist klar gegen jegliche Diskriminierung und Einschränkungen im Netz, möchte aber ebenfalls keine zusätzliche gesetzliche Verankerung der Netzneutralität (denn Frankreich sollte sich nicht isolieren) und baut daher auf erhöhte Transparenz der Netzmanagement-Praktiken der Netzanbieter.
Die Franzosen
Am letzten Sonntag gab es in meiner französischsprachigen Timeline viel über Flans, Tomaten, dem Wetter, Schuhgrößen, rotem Käse und ungarischem Wein zu lesen und nette Bildchen anzuschauen. Die Franzosen sind recht kreativ geworden, das gesetzliche Verbot zu umgehen, am Wahltag Hochrechnungen vor dem offiziellen Termin zu kommunizieren – indem verschlüsselt getwittert und der hashtag #radiolondres benutzt wird. Auch am nächsten Sonntag darf vor 20:00 Uhr darf der Gewinner nicht bekannt gegeben werden, denn dies könnte noch die Spätwähler beeinflussen. Journalisten und Blogger kritisierten das Gesetz als nicht mehr zeitgemäß und erklärten, es verletze die Presse- und Meinungsfreiheit.
-
: Twittert Eure Fragen nach Brüssel
: Twittert Eure Fragen nach Brüssel Heute von 10:00 bis 12:00 Uhr könnt Ihr Eure Fragen zur Wirtschafts- und Finanzkrise an hochrangige Brüsseler Politiker twittern. Das Thema der EU-Ombudsmann Veranstaltung ist: „Europa in der Krise: Wie kann das Vertrauen der Bürger gewonnen werden?“
Mit dem Hashtag #EO2012 könnt Ihr Eure Tweets an José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und Helle Thorning-Schmidt, dänische Premierministerin und Vorsitzende der EU-Ratspräsidentschaft, schicken.
Die Veranstaltung wird live im Internet übertragen unter: http://www.ombudsman.europa.eu/de/home.faces
-
: Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung und der Durchsetzung des Urheberrechts lässt viele Fragen offen
: Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung und der Durchsetzung des Urheberrechts lässt viele Fragen offen Gestern konnte man hier und an anderen Stellen lesen, dass der EuGH die Nutzung von Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing erlaubt hat. Die Rechtssache Bonnier Audio ist jedoch komplizierter als man denkt. European Digital Rights hat daher gestern eine umfangreiche FAQ veröffentlicht.
Ganz im Gegenteil zu den gestrigen Nachrichten stellt der EuGH sogar die derzeitigen Praktiken in Deutschland und Großbritannien an mehr als einer Stelle im Urteil in Frage. Denn das Gericht hat die Nutzung ausschließlich für Einzelfälle erlaubt, bei denen die Nutzung verhältnismäßig und außerdem dazu geeignet sein muss, die Untersuchung der Urheberrechtsverletzung zu erleichtern. Hierzu muss man sagen, dass in Deutschland 1. monatlich etwa 300.000 IP-Adressen von Providern herausgegeben werden und man also kaum von Einzelfällen sprechen kann, dass es 2. unverhältnismäßig ist, die häufig ahnungslosen Internetnutzer mit hohen Kosten abzumahnen und dass 3. die Auskünfte nicht dazu genutzt werden, eine Untersuchung einzuleiten, sondern direkt eine bestimmte Geldsumme von Internetnutzern zu fordern.
-
: Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor
: Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor European Digital Rights hat heute ein G8-Dokument geleakt (pdf), welches sehr wahrscheinlich die Post-ACTA Ära vorbereitet. Es sieht ganz so aus, als hätten die großen Nationen die breiten Kritik an ACTA – zumindest ansatzweise – verstanden. Denn die G8 (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, USA, Russland) vermeiden hier den in ACTA viel kritisierten Ansatz, eine einzige Lösung für sehr unterschiedliche Probleme zu finden. Anstatt also mutmaßlich illegale Downloads und gefälschte Medikamente mit gleichen Mitteln bekämpfen zu wollen, konzentriert sich das Papier ausschließlich auf gefälschte Produkte und Arzneimittel.
In der Irish Times erklärt Joe McNamee (Executive Director bei EDRi):
“Das Dokument scheint anzuerkennen, dass das Europäische Parlament keine andere mehr Wahl hat, als ACTA abzulehnen. Da es sich bewusst auf Produktfälschungen konzentriert, scheint es aus vergangenen Fehlern und kontraproduktiven Widersprüchen in ACTA zu lernen.”
Allerdings ist das Dokument auch nicht frei von so einigen fragwürdigen Vorschlägen, denn es sieht teilweise ganz wie ein copy/paste aus dem Jahresbericht der US-Regierung zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (pdf) aus, in dem eine stärkere „freiwilligen“ Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Internetdiensten gefordert wird.
-
: Keine Verzögerung: ACTA jetzt im Europaparlament abstimmen!
: Keine Verzögerung: ACTA jetzt im Europaparlament abstimmen! Mittlerweile ist klar: Die Prüfung des Anti-Piraterie Abkommens ACTA durch den Europäischen Gerichtshof ist lediglich eine Verzögerungstaktik der EU-Kommission. Die Bundesregierung sieht das genauso.Im EU-Parlament wird die Situation derweil immer komplizierter. Der federführende Ausschuss INTA ist mehrheitlich für das Abkommen – ebenso der zuständige Berichterstatter David Martin (S&D). Allerdings hat sich die sozialdemokratische Fraktion jetzt klar dafür ausgesprochen hat, das Abkommen lieber schnell und erbarmungslos mit einer Abstimmung im Plenum zu stoppen. Da das EU-Parlament und seine eigene Fraktion also mehrheitlich gegen ACTA sind, möchte Martin nun erst einmal einen Zwischenbericht vorbereiten und die Entscheidung des EuGH abwarten – um später von allen Seiten für eine Annahme des Abkommen abgesichert zu sein.
-
: Welttag gegen Internetzensur
: Welttag gegen Internetzensur Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat heute zum vierten Mal den ROG-Internetbericht “Feinde des Internet” veröffentlicht. Der Bericht dokumentiert alle Länder, die am stärksten Meinungsfreiheit einschränken und massiv überwachen. ROG möchte am heutigen Welttag gegen Internetzensur auf die weltweit zunehmende Zensur und Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer aufmerksam machen.Obwohl sich Deutschland nicht in der Liste der repressivsten Länder befindet, heißt dies nicht, dass hierzulande alles in Ordnung ist – denn auch hier gibt es Zensur, immer wieder Vorschläge für repressivere Gesetzte, beunruhigende Überwachungsmaßnahmen sowie deren Export. Die Einführung von Netzsperren konnte in Deutschland zum Glück erfolgreich abgewendet werden, da die Politik eingesehen hat, dass sie für das eigentliche Ziel wirkungslos, ungeeignet, unkontrollierbar und gefährlich sind.
-
: Gefälschte Transparenz im EU-Parlament
: Gefälschte Transparenz im EU-Parlament Im Europäischen Parlament fand am letzten Donnerstag (1. März) die Hauptveranstaltung zu ACTA statt. Eingeladen waren einige Kommissionsbeamte und – für das Podium zu Grundrechtsfragen – sogar ein Urheberrechts-Anwalt, der sich auf Nachfrage aus dem Publikum als Lobbyist der Markenvereinigung INTA entpuppte. Als einziger offensichtlicher ACTA-Gegner durfte Michael Geist, Professor an der Universität Ottawa, sprechen. Vertreter der Zivilgesellschaft wurden nicht eingeladen. Obwohl man also allen Grund hatte pessimistisch zu sein, wurde man während des Workshops angenehm überrascht – die Stimmung im Saal war klar gegen das Abkommen.
Der Vorsitzende des federführenden Ausschusses INTA, Prof. Vital Moreira, leitete durch den Workshop und pries die Veranstaltung einleitend als Triumph der Transparenz und der Offenheit des EU-Parlaments. Als dann aber der Auftritt von Michael Geist mit ordentlichem Applaus belohnt wurde, erklärte Moreira dem Publikum mehrmals, diese “Form des Protests” nicht zu dulden und kündigte an, die Leute aus dem Saal zu werfen. Wir haben die wundervollen Szenen auf YouTube zusammengeschnitten gefunden:
Details über den Verlauf des Workshops hat Erich Moechel hier schon verbloggt und Tweets kann man dort nachlesen. Den Workshop gibt es hier auch komplett zu sehen.
-
: Public Knowledge will Internetregulierung crowdsourcen
: Public Knowledge will Internetregulierung crowdsourcen Genug von SOPA, PIPA, ACTA und Co.? Gestern hat Public Knowledge ein Projekt gestartet und ruft alle Nutzer in den Vereinigten Staaten dazu auf, mit Vorschlägen zu einer positiven Agenda, einer Urheberrechtsreform und einem „besseren Internet“ beizutragen. Die Seite internetblueprint.org lädt dazu ein, eigene Gesetzesvorschläge zu machen oder bereits eingereichte Entwürfe zu bewerten. Bisher kann man dort zum Beispiel Entwürfe für einen “Free Internet Act”, oder einen “Broadband Community Act” finden.Ziel des Projekts ist, alle Erfahrung und Energie des Internet mit dem Wissen der politischen Entscheidungsträger in Washington zu vereinen und so eine positive Agenda für Gesetze rund um das Internet zu schaffen. US-Politiker können auch gezielt auf gute Ideen und Vorschläge hingewiesen und kontaktiert werden. Super Idee, brauchen wir auch für Europa!
-
: Copy Cultures: Warum wir eine Urheberrechtsreform brauchen
: Copy Cultures: Warum wir eine Urheberrechtsreform brauchen Joe Karaganis erklärt, warum wir eine Reform des Urheberrechts brauchen und die Anti-ACTA Mobilisierung der letzten Wochen in positive, konstruktive Energie umwandeln müssen:
(Crossposting von vasistas?)
-
: Von eDemocracy keine Spur. Digitale Bürgerbeteiligung ist auf europäischer Ebene nahezu unmöglich!
: Von eDemocracy keine Spur. Digitale Bürgerbeteiligung ist auf europäischer Ebene nahezu unmöglich! Für das neue Debattenportal Diskurs@Deutschlandfunk haben Kirsten Fiedler und Joe McNamee einen Meinungsbeitrag zum Thema „Von eDemocracy keine Spur. Digitale Bürgerbeteiligung ist auf europäischer Ebene nahezu unmöglich!“ geschrieben, den wir hier mit freundlicher Genehmigung spiegeln.
Das Desinteresse der Wählerinnen und Wähler an Europawahlen hat eine lange Tradition. Regelmäßig liegt die Quote der Wahlbeteiligung auf historischen Tiefstständen. Allein von der Europawahl 1979 bis zur letzten Europawahl 2009 sind die Quoten von über 63 Prozent auf 43 Prozent abgestürzt. Aber auch an anderer Stelle scheint die konkrete Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger nicht gewünscht. Eine Beteiligungsmöglichkeit wie ePetition, die der deutsche Bundestag seit einigen Jahren anbietet und die von Beginn an intensiv genutzt wurde, hat das EU-Parlament noch nicht im Angebot. Eines von vielen Hindernissen auf dem Weg hin zu einer europäischen Zivilgesellschaft, in der die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft in öffentlichen Diskursen erörtert werden, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Da das Netz einer der Orte sein wird, an denen diese Debatten stattfinden sollten, ist die Stimme einer Nichtregierungsorganisation umso wichtiger. Gerade mit Blick auf die Tatsache, dass Brüssel die Heimat für ca. 15.000 Industrielobbyisten ist. Das jedenfalls meinen Kirsten Fiedler und Joe McNamee von der europäischen NGO European Digital Rights, die in diesem Jahr ihr zehnjähriges Bestehen feiert.
-
: ACTA: EU-Kommission diskutiert Rückzug
: ACTA: EU-Kommission diskutiert Rückzug Wie EDRi gestern berichtete, ist ein Sitzungsprotokoll der Kabinettschefs vom 12.2.2012 geleakt, in dem EU-Kommissar De Gucht eine eventuelle Prüfung des ACTA durch den Europäische Gerichtshof (EuGH) vorschlägt. Angesichts der „starken Mobilisierung“ gegen das Abkommen von „gewissen Bürgerrechtsorganisationen und Internet-Bewegungen“ soll ACTA nun auf Vereinbarkeit mit EU-Recht gepüft werden.
Hierbei macht sich die EU-Kommission natürlich extrem unglaubwürdig, denn sie versicherte bisher immer wieder, dass ACTA ohne jeden Zweifel mit geltendem EU-Recht vollkommen kompatibel sei. Wenn die Kommission jetzt, nach vier Jahren der Verhandlungen, an der Rechtmäßigkeit des Abkommens zweifelt, lässt dies natürlich tief blicken. Und wenn sie nun lediglich als Verzögerungstaktik eine sehr vage Frage an den Gerichtshof stellt, wird dies nur zu weiteren Spannungen führen.
Sollte die EU-Kommission die Proteste und Bedenken sowie die Kritik an ACTA jetzt wirklich ernst nehmen, ist eine umfassende und detaillierte Prüfung durch den EuGH unabdingbar. Was zudem fehlt, ist eine gründliche Folgenabschätzung. Die EU-Kommission hatte bislang eine Analyse der möglichen Konsequenzen des Abkommens für Grundrechte und europäische Unternehmen nicht für nötig gehalten.
Im Protokoll heißt es abschliessend, der Präsident der Kommission José Barroso, erkennt die „aktuelle Brisanz dieses Dossiers“ an, unterstreicht, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, zu dem auch die Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Er kündigte seinen Kabinettschefs weiterhin an, nun erst einmal gründlich darüber nachzudenken, wie sich die EU in dieser Frage positionieren soll.
-
: ACTA: Die 10 Mythen der EU-Kommission
: ACTA: Die 10 Mythen der EU-Kommission Die EU-Kommission versucht gerade mit allen Mitteln, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu verteidigen. Dabei scheut sie sich auch nicht, die EU-Parlamentarier vor der Hysterie der Zivilgesellschaft zu warnen. Das ACTA-Abkommen wird in den kommenden Monaten in Ausschüssen des Europäischen Parlaments diskutiert und soll danach auch von nationalen Parlamenten ratifiziert werden.
Bei all den Fragen, die das Abkommen aufwirft – und die die EU-Kommission leider nicht korrekt beantworten kann – ist es unabdingbar, dass der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit des Abkommens mit der EU-Grundrechtecharta prüft. Und hier ist das ganze Europäische Parlament gefragt. ACTA ist kein Konflikt zwischen “Links” und “Rechts”. Unsere Grundrechte sind zu wichtig, um sie dem Spiel der Parteien zu überlassen. Ein Entschließungsantrag, ACTA vom EuGH prüfen zu lassen, muss daher von Vertretern aller Fraktionen des Europäischen Parlaments getragen werden.
Hier kurze Kommentare zu drei der Mythen, die die Kommission uns verkaufen möchte:
-
: Finnische Internetsperren treten in Kraft
: Finnische Internetsperren treten in Kraft Am 26. Oktober 2011 beschloss ein finnisches Gericht, die Seiten des Pirate Bay im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz zu sperren. Heute ist diese Internetsperre in Kraft getreten. Dies hatte jedoch, wie Torrentfreak berichtet, zwei ungewollte Konsequenzen: Zum einem gab es einen Kollateralschaden, denn die Seite der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Finnland (EFFI) wurde versehentlich gesperrt. Und zum anderen gibt es bereits jetzt schon hinter den Kulissen Anstrengungen, die Internetsperren wirkungslos zu machen – wie John Gilmore bereits 1993 sagte: “Das Internet interpretiert Zensur als technischen Defekt und routet um sie herum”.
Folgende Domains und IP-Adressen werden nun vom finnischen Internetzugangsanbieter Elisa gesperrt:
-
: Bug in Frankreich: Hadopi vorübergehend geschlossen?
: Bug in Frankreich: Hadopi vorübergehend geschlossen? Durch einen organisatorischen Bug in der Kontrollbehörde Hadopi, die in Frankreich Urheberrechtsverletzungen im Internet mit Zugangssperren bestraft, wurde gestern von französischen Online-Medien die frohe Botschaft des Ablebens der Behörde verkündet.
Denn seit dem 24. Dezember existiert Hadopi anscheinend nicht mehr. Artikel L331-16 des französischen Urheberrechtsgesetzes schreibt vor, dass die Hadopi-Kommission aus neun Mitgliedern bestehen muss. Jedoch haben seit Heiligabend drei Mitglieder kein Mandat mehr und wurden nicht ersetzt. Die Behörde listet auf ihrer offiziellen Seite seit einer Woche nur noch sechs Mtglieder und ist demnach für’s Erste rechtlich inexistent.
Das Magazin Numerama wurde auf Nachfrage beim Ministerium für Kultur an die Hadopi-Behörde verwiesen, welche heute endlich reagierte. Die Präsidenten der Behörde, Mireille Imbert-Quaretta, erklärte, dass nur ein Gesetz die Behörde abschaffen könne, dass es Regelungen für unvorhergesehen Fälle (wie das Quorum) gebe und dass die Arbeit weiter ginge. Allerdings gilt die Quorenregelung nur, sobald Mitglieder der Kommission nicht an Sitzungen teilnehmen können und nicht für Situationen, in denen diese Mitglieder gar nicht existieren.
Während die Diskussion in den französischen Blogs und Zeitungen über das weihnachtliche Ableben der Behörde weitergeht, befinden sich 160 Fälle von Urheberrechtsveretzungen in der letzten Phase der Three-Strikes-Regelung, also kurz vor einer Internetsperre, und werden derzeit von der Behörde genauer geprüft.
ElectronLibre – Hadopi: Mireille Imbert-Quaretta, “Nous sommes la marmotte de la publicité !”
LeMonde.fr – Imbroglio autour de l’éventuel « coma juridique » de la Hadopi
Numerama: L’Hadopi assure qu’elle n’est pas morte. Vraiment ?(Crossposting von vasistas?)
-
: Spyfiles: Weltweite Überwachung im Internet aufgedeckt
: Spyfiles: Weltweite Überwachung im Internet aufgedeckt WikiLeaks hat heute zusammen mit der ARD, dem Bureau of Investigative Journalism in Grossbritannien, the Hindu in Indien, L’Espresso in Italien, OWNI in Frankreich und der Washington Post 287 Dokumente
geleaktveröffentlicht, die einen Überblick über die weltweiten Überwachungsprojekte und deren Exporte an Diktaturen im Internet aufdecken. Andy Mueller-Maghun, ehemaliger CCC-Sprecher, hat hierzu eine eigene Seite gestartet: BuggedPlanet.info. Laut WikiLeaks sollen bald mehr Dokumente folgen.Deutsche, französische und englische Überwachungstechnik wurde und wird noch weltweit in Diktaturen eingesetzt. Der Export dieser Technologien ist ein Riesengeschäft für westliche Sicherheitsunternehmen. Die Gewinner heißen unter anderem Nokia-Siemens, Qosmos, Nice, Verint, Hacking Team, Bluecoat und Amesys. Durch die
geleaktenDokumente wird nun aufgedeckt, welche Firmen wo Folterern in die Hände spielen:
-
: Internetzensur umgehen mit der „Pirate Bay Dancing“-Erweiterung
: Internetzensur umgehen mit der „Pirate Bay Dancing“-Erweiterung Es gibt eine neue Erweiterung, mit der sich Netzsperren umgehen lassen: Das “Pirate Bay Dancing”-Add-on für Firefox.
Internetzensur gibt es bekanntlich nicht nur in außerhalb Europas, sondern auch bei uns: Erst neulich wurden in Belgien Internetanbieter angewiesen, The Pirate Bay per DNS-Filter zu sperrren – wie es bereits in Finnland und Italien der Fall ist. Die Intitiative MAFIAAFire ließ sich von SOPA und PIPA inspirieren und liefert nun eine Browser-Erweiterung, die Internetnutzer per Zufallsprinzip durch Proxies leitet.
Das Add-on kann natürlich umsonst und mit nur zwei Klicks installiert werden. Danach kann man einfach die Seiten angeben, die man ansurfen möchte, das Programm speichert die Einstellungen und lädt sie zukünftig automatisch.
(crosspost vasistas?)