Welttag gegen Internetzensur

WelttagBannerDie Organisation Reporter ohne Grenzen hat heute zum vierten Mal den ROG-Internetbericht “Feinde des Internet” veröffentlicht. Der Bericht dokumentiert alle Länder, die am stärksten Meinungsfreiheit einschränken und massiv überwachen. ROG möchte am heutigen Welttag gegen Internetzensur auf die weltweit zunehmende Zensur und Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer aufmerksam machen.

Obwohl sich Deutschland nicht in der Liste der repressivsten Länder befindet, heißt dies nicht, dass hierzulande alles in Ordnung ist – denn auch hier gibt es Zensur, immer wieder Vorschläge für repressivere Gesetzte, beunruhigende Überwachungsmaßnahmen sowie deren Export. Die Einführung von Netzsperren konnte in Deutschland zum Glück erfolgreich abgewendet werden, da die Politik eingesehen hat, dass sie für das eigentliche Ziel wirkungslos, ungeeignet, unkontrollierbar und gefährlich sind.

Unsere Nachbarn in Frankreich sind in den letzten Jahren leider nicht so gut weg gekommen: Dort sind Internet-Zensur und Zugangssperren bereits Alltag. ROG führt Frankreich daher schon seit zwei Jahren als einzigen EU-Mitgliedstaat auf der Liste der “unter Beobachtung stehenden Länder”.

Nicht zu unterschätzen ist jedoch der europaweite Trend, sich von Gesetzen und Gerichten zu entfernen und den “freiwilligen” Einsatz von Überwachungs-, Sperr- und Zensurmaßnahmen zu fördern. Die Kooperation zwischen Rechteinhabern und Internetwirtschaft wird momentan nicht nur in ACTA vorangetrieben. Auch die Bundesregierung organisiert seit einiger Zeit sogenannte “Wirtschaftsdialoge zur Bekämpfung der Internetpiraterie”, bei denen die Kooperation zwischen Rechteinhabern und der Internetwirtschaft zur privatisierten Rechtsdurchsetzung gefördert werden soll. Internet-Zensur und Meinungsfreiheit geraten dadurch zunehmend in die Hände privater Unternehmen, jenseits aller Rechtsstaatlichkeit.

Aber zum Glück gab es in letzter Zeit auch positive Entwicklungen. Die Proteste beispielsweise gegen ACTA, SOPA und PIPA waren gegen die repressiven Vorschläge erfolgreich. Und sie waren gewiss kein einmaliges Ereignis oder Resultat von Alptraum-Vorstellungen, sondern Ausdruck der wachsenden Diskrepanz zwischen Politik und der Realität des Internet.

16 Kommentare
  1. Publicviewer 12. Mrz 2012 @ 13:52
      • Publicviewer 12. Mrz 2012 @ 14:18
  2. Publicviewer 12. Mrz 2012 @ 15:05
    • Publicviewer 12. Mrz 2012 @ 18:12
  3. Publicviewer 12. Mrz 2012 @ 20:38
    • Publicviewer 15. Mrz 2012 @ 18:03
  4. TomYumill 2200 19. Apr 2012 @ 13:38
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