Überwachung

Welttag gegen Internetzensur

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WelttagBannerDie Organisation Reporter ohne Grenzen hat heute zum vierten Mal den ROG-Internetbericht “Feinde des Internet” veröffentlicht. Der Bericht dokumentiert alle Länder, die am stärksten Meinungsfreiheit einschränken und massiv überwachen. ROG möchte am heutigen Welttag gegen Internetzensur auf die weltweit zunehmende Zensur und Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer aufmerksam machen.


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Obwohl sich Deutschland nicht in der Liste der repressivsten Länder befindet, heißt dies nicht, dass hierzulande alles in Ordnung ist – denn auch hier gibt es Zensur, immer wieder Vorschläge für repressivere Gesetzte, beunruhigende Überwachungsmaßnahmen sowie deren Export. Die Einführung von Netzsperren konnte in Deutschland zum Glück erfolgreich abgewendet werden, da die Politik eingesehen hat, dass sie für das eigentliche Ziel wirkungslos, ungeeignet, unkontrollierbar und gefährlich sind.

Unsere Nachbarn in Frankreich sind in den letzten Jahren leider nicht so gut weg gekommen: Dort sind Internet-Zensur und Zugangssperren bereits Alltag. ROG führt Frankreich daher schon seit zwei Jahren als einzigen EU-Mitgliedstaat auf der Liste der “unter Beobachtung stehenden Länder”.

Nicht zu unterschätzen ist jedoch der europaweite Trend, sich von Gesetzen und Gerichten zu entfernen und den “freiwilligen” Einsatz von Überwachungs-, Sperr- und Zensurmaßnahmen zu fördern. Die Kooperation zwischen Rechteinhabern und Internetwirtschaft wird momentan nicht nur in ACTA vorangetrieben. Auch die Bundesregierung organisiert seit einiger Zeit sogenannte “Wirtschaftsdialoge zur Bekämpfung der Internetpiraterie”, bei denen die Kooperation zwischen Rechteinhabern und der Internetwirtschaft zur privatisierten Rechtsdurchsetzung gefördert werden soll. Internet-Zensur und Meinungsfreiheit geraten dadurch zunehmend in die Hände privater Unternehmen, jenseits aller Rechtsstaatlichkeit.

Aber zum Glück gab es in letzter Zeit auch positive Entwicklungen. Die Proteste beispielsweise gegen ACTA, SOPA und PIPA waren gegen die repressiven Vorschläge erfolgreich. Und sie waren gewiss kein einmaliges Ereignis oder Resultat von Alptraum-Vorstellungen, sondern Ausdruck der wachsenden Diskrepanz zwischen Politik und der Realität des Internet.

20 Kommentare
  1. Hier geht es mir darum, zu verdeutlichen wie sogenannte Hilfs oder Umweltschutzorganisationen wie in diesem Fall der WWF, mit Großkonzernen wie dem „Monsanto“ Agrarkonzern zusammenarbeiten, um unsere Welt „nachhaltig“ zu vergiften und irreperable Schäden in besonders niederträchtiger Weise zu verursachen und zu fördern.

    In diesem Fall gibt es einen Link zu einem Beitrag, der am 22.6. 23.30. Uhr, im Ersten Programm gelaufen ist.
    Ich wäre euch dankbar, wenn ihr euch die Zeit nehmen würdet um es euch in aller Ruhe anzuschauen.
    Der alte Link war inzwischen auch nicht mehr in diesem Land zu sehen, hier hab ich ihn wieder gefunden.

    http://youtu.be/uIQMrM5lsEY

    Dazu habe ich noch Kenntnisse aus erster Hand, das der WWF in den Siebzigern als die „Walkampagne“ angelaufen war, viele Millionen US$ von „Generalmotors“ dafür bekommen hat um dem Automobilkonzernen in Japan eins auszuwischen.
    Business as usual folks…

      1. Das selbst dieses Video kaum noch aufzufinden ist.
        Ich hatte es in anderen Foren eingestellt, muste aber feststellen das es der Zensur zum Opfer gefallen war, angeblich aus rechtlichen Gründen…
        Diese Zensur ist ein gutes Beispiel dafür, wie unerwünschte Inhalte aus dem Internet verschwinden.
        Außerdem spricht das Video für sich und ich bin der Meinung das jeder sehen sollte, das Großkonzerne wie beispielsweise „Monsanto“ mit vermeintlchen Hilfsorganisationen zusammenarbeiten.

        1. @Publicviewer: Ohne Dir jetzt zu nahe zu treten, aber in diesem Fall handelt es sich eher um unerwünschte Nebenerscheinungen des Rundfunkänderungsstaatsvertrages in Verbindung mit dem Urheberrecht als um Zensur von unerwünschten Inhalten.

      2. …in diesem Fall handelt es sich eher um unerwünschte Nebenerscheinungen […] in Verbindung mit dem Urheberrecht als um Zensur von unerwünschten Inhalten. Das hat nichts mit Zensur zu tun.

  2. @ Markus Beckedahl
    Warum auch immer, in diesem Fall zählt für mich das Ergebnis.
    Ob es veränderte Rahmenbedingungen sind, oder urheberrechtliche Konsequenzen.
    Es lässt sich nun einmal feststellen, daß immer mehr kritische Inhalte aus welch auch immer gearteten Gründen aus dem Netz verschwinden.
    Ich wollte eigentlich nur aufklären, auch wenn das Video, zugegeben, vielleicht auch nicht ganz in dem obengenannten Thema passt.

    1. Außerdem ging es mir um den Umstand das der WWF gerade seine Jahresbilanz veröffentlicht hat.
      Dem wollte ich doch mit diesem Beitrag etwas entgegensteuern.

  3. @ Jonas
    Du hast Recht…..außerdem, wen interessiert denn schon „Deichkind“?
    Schließlich hat man denen einen ganzen Artikel gewidmet….
    Da finde ich das Thema WWF schon viel interessanter.
    Immerhin spendete die deutsche Volksseele über 50 Millionen Euronen letztes Jahr…:-(

  4. Auf meinen Internetangeboten erscheint das, was ich für richtig halte.

    Wer gegen Zensur ist, der macht seinen eigenen Laden auf.

    Wer hemmungslos plärren will, macht es auf eigene Rechnung.

    Angekommen????

    1. So denken leider viele Blogger. Die schlimmste Zensur habe ich auf genau diesen Seiten erlebt und dokumentiert. In 90% der Fälle ist die Motivation ökonomischer Natur. Ganz nach dem Motto:

      „Wie der Herr, so’s Gescherr“

  5. Wenn die Firmen Google und YT einfach ihren Betrieb einstellen, weil sie genug Kohle verdient haben, dann möchte ich nicht wissen, wieviele Süchtige sich umbringen.

    Man muß Firmen nicht verkaufen, man kann sie als Macher einfach vom Netz nehmen.

    Google weg, YT weg, Twitter weg, FB weg. Mit einem Klick vom Netz.

    Privatfirmen, die das jeden Tag machen können. Merkt Euch DAS!

    1. Kein Großkonzern stellt seinen Betrieb ein, solange in diesem neoliberalistischen System damit noch Kohle gescheffelt werden kann.
      Es geht doch in dieser Welt um nichts anderes als um Profit, Macht und Kontrolle.

  6. Internetüberwachung ist wichtig, da viele User illegale Seiten besuchen, illegal downloaden und Hassprediger sich ausbreiten daher fordere ich ein System wie in Frankreich und das wird auch hier in DE kommen die EU verlangt es! ALLE Länder der Welt haben bereits mehr oder weniger eine solche Überwachung und drastische Strafen das brauchen wir hier auch und es wird kommen! Gottseidank! PRO INTERNETZENSUR und NEIN zu den „PIRATEN“

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