Urheberrecht: Kauder will Internet-Entzug

Gestern berichteten wir über die Pläne von Siegfried Kauder (CDU), ein Warnmodell bei Urheberrechtsverletzungen einzuführen. Dabei gingen wir davon aus, dass er lediglich ein 2-Strikes Warnmodell will (als Zwischenlösung auf dem Weg zu einem 3-Strikes-Modell mit Internet wegnehmen). Aber er denkt 2-Strikes anders als das Original. Die Originalidee der Musikindustrie waren drei Schritte, erstmal eine Warn-Email, dann einen Brief und dann Internet wegnehmen. Das wurde erstmals in Frankreich umgesetzt und seitdem in einige Länder in verschiedenen Ausführungen exportiert. Kauder will den zweiten Schritt einfach überspringen.

Aber Spiegel-Online hat wohl bei ihm nachgefragt und die Antwort erhalten, dass er konkret an „Drei Wochen“ Internet wegnehmen denkt. Warum drei Wochen verfassungsrechtlich unbedenklich sein sollte (sagen wir gegenüber sechs Monaten), ist mir gerade unklar.

„Wenn ein großes Werk nicht kommt, dann fange ich eben mit einem kleinen an“, sagte Kauder gegenüber SPIEGEL ONLINE. Seine Idee: Ein Warnmodell, bei dem Rechteinhaber sich bei den Providern über Copyright-Sünder beschweren. Erst gibt es einen Hinweis, im wiederholten Fall dann Internet-Entzug – ganz ohne Gerichtsverfahren. Verfassungsrechtliche Bedenken hat er dabei nicht, denn die Sperre soll nur für einen kurzen Zeitraum gelten. „Ich denke da an drei Wochen“, so Kauder.

Interessant daran ist, dass im Koalitionsvertrag steht: „Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen.“ Mal schauen, wie sich die Koalition dabei verhalten wird. Vielleicht sucht man ja eine Lösung, wie man das „gesetzliche Internetsperren“ durch eine privatwirtschaftliche Regelung umgehen kann. Also statt dem französischen Weg einfach den britischen versuchen.

Der UN-Menschenrechtsbeauftragte findet, dass

Sperren von Internetanschlüssen, ganz gleich welche Gründe angeführt werden – einschließlich Gründe der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, unverhältnismäßig sind und daher gegen Artikel 19, § 3 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR-International Covenant on Civil and Political Rights) verstoßen.

64 Kommentare
  1. quodlicetbovi 26. Sep 2011 @ 21:42
  2. blibbblubb 27. Sep 2011 @ 5:27
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