Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor

European Digital Rights hat heute ein G8-Dokument geleakt (pdf), welches sehr wahrscheinlich die Post-ACTA Ära vorbereitet. Es sieht ganz so aus, als hätten die großen Nationen die breiten Kritik an ACTA  – zumindest ansatzweise – verstanden. Denn die G8 (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, USA, Russland) vermeiden hier den in ACTA viel kritisierten Ansatz, eine einzige Lösung für sehr unterschiedliche Probleme zu finden. Anstatt also mutmaßlich illegale Downloads und gefälschte Medikamente mit gleichen Mitteln bekämpfen zu wollen, konzentriert sich das Papier ausschließlich auf gefälschte Produkte und Arzneimittel.

In der Irish Times erklärt Joe McNamee (Executive Director bei EDRi):

“Das Dokument scheint anzuerkennen, dass das Europäische Parlament keine andere mehr Wahl hat, als ACTA abzulehnen. Da es sich bewusst auf Produktfälschungen konzentriert, scheint es aus vergangenen Fehlern und kontraproduktiven Widersprüchen in ACTA zu lernen.”

Allerdings ist das Dokument auch nicht frei von so einigen fragwürdigen Vorschlägen, denn es sieht teilweise ganz wie ein copy/paste aus dem Jahresbericht der US-Regierung zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (pdf) aus, in dem eine stärkere „freiwilligen“ Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Internetdiensten gefordert wird. Dies bedeutet zum Beispiel die Beschlagnahme von Domain Namen, das Löschen von Suchergebnissen und das Einfrieren von Zahlungen. Google, MasterCard, Microsoft (Bing), Network Solutions, PayPal, Visa und Yahoo! werden im geleakten G8-Dokument explizit genannt.

Diese kooperative Durchsetzung des Urheberrechts verlagert jedoch die Rechtsdurchsetzung in den Bereich unberechenbarer Entscheidungen, die auf unternehmerischen Prioritäten anstatt auf Rechtsstaatlichkeit basieren. Da die im Dokument genannten Unternehmen alle US-amerikanisch sind, wird dies leider auch automatisch zu einer vermehrten Anwendung amerikanischen Rechts in Europa führen.

Da stellen sich nun folgende Fragen:

  • Kann und wird das EU-Parlament das mehr als mangelhafte ACTA-Abkommen jetzt noch einer Welt aufdrücken, die bereits einen Schritt weiter ist?

  • Und vor allem: Werden sieben der G8-Länder wirklich einen Vorschlag unterstützen, der US-amerikanischen Unternehmen die Macht gibt, über die Grundrechte und Freiheiten ihrer Bürger zu entscheiden?

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23 Ergänzungen

      1. Nichtsdestotrotz hat er Recht.
        Mein schönster Witz, den ich diese Woche gehört habe, war übrigens, dass es seit Mitte letzten Jahres erlaubt sein soll, „Sie/Ihnen“ auch als förmliche Anrede klein zu schreiben. :-D

      2. @Nine of Thirteen
        Die höfliche Anredeform in Form von großgeschriebenen „Sie“ oder „Ihnen“ fiel schon mit der Rechtschreibereform in den 1990ern. Will sagen: Damals wurde sie zur Kann-Regel.

        @apeks23
        Substantive werden groß geschrieben.

    1. Für mich klingt das eher so, als ob die ACTA wollen und gleich den nächsten Schritt vorbereiten. ACTA geht ja, so lese ich das, nur nicht weit genug.

    2. Die derzeitige Stimmung ist klar Anti-ACTA und viele sagen bereits voraus, dass das EU-Parlament das Abkommen ablehnen wird (obwohl wir hier noch aufpassen müssen). Da ist es ganz natürlich, dass diejenigen, die die Prinzipien in ACTA unterstützen, nun nach einem Plan B suchen…

  1. Ich hab das Original nicht gelesen aber gehört das so :“das Europäische Parlament keine andere mehr Wahl hat,“ oder ist das Falsch abgeschrieben und es heißt:“das Europäische Parlament keine andere Wahl mehr hat,“

  2. Im Prinzip schaden sich damit ja die Unternehmen selbst , die User gerade in der EU würden auf unzensierte Suchmaschinen ,freie Open-Source Software oder Dienste Ausweichen ? Es sei ihnen wurde mehr Versprochen als nur „Straffreiheit“ … wie die Zementierung ihrer Monopole, Anerkennung von Software Patenten, Verbot von Open-Source oder Anonymisierungsdiensten wie Tor … ect ?

  3. Ich hoffe mal nicht das ACTA durchgesetzt wird. Trotzdem befürchte ich das nach ACTA noch etwas viel größeres und wahrscheinlich für die Verbraucher schlimmeres kommen wird….

  4. Es ist ein harter Schlag für die EU-Kommission: Nachdem sie sich endlich durchgerungen hatte, das umstrittene Acta-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen, appellierte die Brüsseler Behörde an das Europaparlament, das Thema nun eine Weile ruhen zu lassen. Die Abgeordneten sollten die Entscheidung der obersten EU-Richter abwarten, so Handelskommissar De Gucht. Doch das Parlament denkt gar nicht daran, sich den Mund verbieten zu lassen, im Gegenteil: Nach den Grünen und Liberalen machen nun auch die Sozialdemokraten Druck, um eine schnelle Entscheidung herbeizuführen. http://lostineurope.posterous.com/acta-letzter-akt

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