G8
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: Mit „Al Capone“ gegen das Verbrechen – Italien jagt Steuerbetrug mit Data Mining-Software
Bild: Wikipedia : Mit „Al Capone“ gegen das Verbrechen – Italien jagt Steuerbetrug mit Data Mining-Software 
5.000 Fälle von Steuerhinterziehung will die italienische Finanzpolizei Guardia di Finanza seit Januar aufgedeckt haben. Dies meldet heute die Tagesschau aus dem ARD-Hörfunkstudio in Rom. 1.800 Personen wurden demnach wegen Betrugs angezeigt. Was der Artikel nicht erwähnt: Geholfen hat eine Software zur Automatisierung von Finanzermittlungen, die Italien im Januar unter dem Namen „Redditometro“ eingeführt hatte. Ermittler wollen damit auffällige Finanztransaktionen aufspüren. Das italienische Data-Mining-Programm gleicht in der Steuererklärung angegebene Einkommen und Ausgaben ab. Die Haushalte werden hierfür in 11 Kategorien eingeteilt, darunter Paare, Singles oder Familien mit Kindern. Auf Basis früherer Angaben anderer Steuerpflichtiger werden Ausgaben nach Auffälligkeiten analysiert, etwa für Essen, Kleidung oder Freizeit. Weichen die angegebenen Daten stark von den Statistiken ab, wird weiter ermittelt.
Laut dem Leiter der italienischen Finanzbehörden wird ein Programm aus den USA genutzt. Datenschützer und Bürgerrechtsgruppen waren bei der Einführung alarmiert, auch in Parteien regte sich Kritik. Sogar der amtierende Premierminister Mario Monti kritisierte das „Redditometro“ als „tickende Zeitbome“, die von der früheren Regierung unter Silvio Berlusconi hinterlassen wurde.
Finanzermittlungen wie mit „Redditometro“ werden als „Al-Capone-Methode“ bezeichnet. Angespielt wird auf den US-amerikanischen Mafia-Paten, gegen den mehrfach wegen Mord, Geldwäsche, Bestechung und weiteren Delikten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität ermittelt wurde. Al-Capone konnte sich der Justiz aber immer wieder entziehen, weshalb er schließlich wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden konnte: Seine Einnahmen und Ausgaben wiesen starke Differenzen auf.
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: USA und Russland wollen Informationen über Hacker-Angriffe teilen
: USA und Russland wollen Informationen über Hacker-Angriffe teilen Das Rote Telefon war eine ständige Fernschreiberverbindung zwischen der Sowjetunion und den USA und wurde aufgrund der Erfahrungen aus der Kubakrise 1962 eingerichtet – es sollte Missverständnisse verhindern, die schlimmstenfalls einen Atomkrieg hätten auslösen können. Nun soll das Rote Telefon zu einem weiteren Zweck genutzt werden: Auf dem G8-Gipfel in Nordirland einigten sich die US-Regierung und die Regierung Russlands darauf, regelmäßig Informationen über Hacker-Angriffe zu kommunizieren, sowohl auf dem elektronischen Weg als auch über das Rote Telefon. Diese Übereinkunft wurde nach zwei Jahre dauernden Verhandlungen getroffen, heißt es in einem Statement des Weißen Hauses. Dabei ging es vor allem darum, welche Informationen wie geteilt werden sollen.
The United States and the Russian Federation have also concluded a range of steps designed to increase transparency and reduce the possibility that a misunderstood cyber incident could create instability or a crisis in our bilateral relationship. Taken together, they represent important progress by our two nations to build confidence and strengthen our relations in cyberspace; expand our shared understanding of threats appearing to emanate from each other’s territory; and prevent unnecessary escalation of ICT security incidents.
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: Open Data Census: G8-Staaten haben für Open Data noch einiges an Arbeit vor sich
: Open Data Census: G8-Staaten haben für Open Data noch einiges an Arbeit vor sich In der nächsten Woche findet am 17. und 18. Juni der 39. G8-Gipfel in Nordirland statt. Open Data und Open Government sollen dort zu den drei Hauptthemen gehören, welche von den beteiligten Regierungsvertretern besprochen werden. Die Open Knowledge Foundation hat aus dieser Grund heute eine kleine Vorschau auf den Open Data Census veröffentlicht, der Ende des Jahres in Gänze veröffentlicht werden soll. Der Open Data Census würdigt dabei die Anstrengungen der G8-Länder, sieht aber dennoch weitere Arbeit auf die Länder zukommen.
Der Open Data Census wurde mit Experten auf der ganzen Welt umgesetzt, mit dem Ziel die freie Verfügbarkeit von Daten zu messen. Um die Länder miteinander vergleichen zu können wurden 10 Bereiche ermittelt, in denen die Umsetzung von Open Data überprüft wurde. Diese reichen von den Ausgaben der jeweiligen Regierungen über die Wahlergebnisse in den Staaten bis zu der freien Verfügbarkeit von Postleitzahlen.
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: Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor
: Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor European Digital Rights hat heute ein G8-Dokument geleakt (pdf), welches sehr wahrscheinlich die Post-ACTA Ära vorbereitet. Es sieht ganz so aus, als hätten die großen Nationen die breiten Kritik an ACTA – zumindest ansatzweise – verstanden. Denn die G8 (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, USA, Russland) vermeiden hier den in ACTA viel kritisierten Ansatz, eine einzige Lösung für sehr unterschiedliche Probleme zu finden. Anstatt also mutmaßlich illegale Downloads und gefälschte Medikamente mit gleichen Mitteln bekämpfen zu wollen, konzentriert sich das Papier ausschließlich auf gefälschte Produkte und Arzneimittel.
In der Irish Times erklärt Joe McNamee (Executive Director bei EDRi):
“Das Dokument scheint anzuerkennen, dass das Europäische Parlament keine andere mehr Wahl hat, als ACTA abzulehnen. Da es sich bewusst auf Produktfälschungen konzentriert, scheint es aus vergangenen Fehlern und kontraproduktiven Widersprüchen in ACTA zu lernen.”
Allerdings ist das Dokument auch nicht frei von so einigen fragwürdigen Vorschlägen, denn es sieht teilweise ganz wie ein copy/paste aus dem Jahresbericht der US-Regierung zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (pdf) aus, in dem eine stärkere „freiwilligen“ Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Internetdiensten gefordert wird.
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: Pressespiegel: G8 & e‑G8
: Pressespiegel: G8 & e‑G8 Eine Vorschau auf die Ergebnisse des G8-Gipfels zum Thema Internet haben wir hier ja schon gegeben. Journalisten der New York Times (NYT) haben nun mit 2 Personen gesprochen, die den Entwurf zum Abschluss bereits gelesen haben. Es sieht nach einem vollen Erfolg für Sarkozys breiten Angriff auf das freie Internet aus:
Die Regierungschefs der G8 werden auf Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor online-Straftätern, zur Stärkung des Rechts auf Privatsphäre und zum Starken Durchgreifen gegen Urheberrechtsverletzungen drängen.
Selbst die NYT-Journalisten bezeichnen das e‑G8-Forum als Whitewashing:
Zusätzlich zu seiner Funktion als Seifenkiste für Herrn Sarkozy, der sich für seine Kampagne zur Wiederwahl im nächsten Frühling rüstet, bietet das e‑G8-Forum ein öffentliches Fenster für die Debatten, die das Abschluss-Communiqué der G8 geformt haben.
Vielerorts fragen sich Journalisten, was genau sich hinter den wohlklingenden, leeren Phrasen Sarkozys verbirgt. Die Deutsche Welle bringt es auf den Punkt:
In Frankreich ist rigoroses Durchgreifen und straff organsierte Netzpolitik längst Realtität. Anders als in Deutschland werden dort zur Bekämpfung von Online-Kriminalität die viel kritisierten Netzsperren eingesetzt. Auch ahnden die Franzosen wiederholte Urheberrechtsverletzungen im Internet mit bis zu 300.000 Euro Bußgeld und drei Jahren Gefängnis. Schon vorher kann der französische Staat einem bereits verwarnten Wiederholungstäter den Internetanschluss für ein Jahr sperren. Um die Überwachung etwa von verdächtigen Filesharing-Plattformen kümmert sich eine eigens eingerichtete Behörde.
Jillian C. York zitiert Nova Spivak:
Wenn wir uns nicht extrem vorsichtig und eifrig bemühen, das offene Internet vor Interessen von Wirtschaft und Regierungen zu schützen, glaube ich, dass wir am Ende ein Internet haben werden, dass eher einem Gefängnis, als einer Startrampe für eine fortschrittliche Entwicklung der Menschheit gleichen wird.
Jérémie von la quadrature du net wandte sich mit einem harschen Publikumsbeitrag an das e‑G8-Forum, für den er großen Zuspruch erhielt.
Mein Französisch reicht leider nur fürs grobe Verstehen, und nicht fürs Übersetzen aus. Im Youtube-Kanal des eG8-Forums findet sich eine Version mit amerikanischer Simultanübersetzung. Diese hat ein YouTube-Nutzer freundlicherweise etwas gekürzt nur die Statements von John Perry Barlow und Jérémie Zimmerman übrig gelassen. Hier direkt zu Jérémies Intervention. In unseren Kommentaren findet sich auch eine deutsche Übersetzung.[Update]
Torsten Kleinz titelt treffend mit einem Zitat John Perry Barlows: „Ich glaube, wir kommen nicht vom selben Planeten“:
Internet und Politik zu vereinen – das war das erklärte Ziel des eG8-Forums in Paris. Doch die Veranstaltung zeigte einmal mehr, wie tief die Gräben zwischen den Lagern sind. Bürgerrechtler reden über Freiheit und einen neuen Lebensraum, Politiker und Wirtschaftsbosse vom Geschäft.
[…]
Doch einigen Gästen reichte es nicht, den G8-Gipfel durch ihre Anwesenheit zu legitimieren. Als John Perry Barlow, Mitgründer der amerikanischen „Electronic Frontier Foundation“ zu einer Podiumsdiskussion geladen wurde, machte er aus seinem Unwillen keinen Hehl: „Ich weiß gar nicht, was ich auf diesem Panel soll. Die anderen Teilnehmer scheinen von einem anderen Planeten zu kommen“. Die von den Industrievertretern geforderten verschärften Maßnahmen zur Durchsetzung des Urheberrechts wies er zurück: „Man kann freie Rede nicht besitzen“. Damit distanzierte er sich auch von Industrievertretern wie dem Google-Aufsichtsrat Eric Schmidt, der davon fabuliert hatte, technische Lösungen gegen Urheberrechtsverletzungen zu finden, die wirkungsvoller seien als staatliche Regulierungen.
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: e‑G8-Forum: Meinungsfreiheit oder Bürgerrechte? Fehlanzeige!
: e‑G8-Forum: Meinungsfreiheit oder Bürgerrechte? Fehlanzeige! Auf der Seite des e‑G8-Forums findet sich heute die Zusammenfassung des 1.Plenums. Beim Lesen des folgenden Satzes horchte ich kurz auf:
Die Aufgabe der Regierung ist es, die Bürger mit Internetzugängen zu auszustatten, und nicht unbedingt, den Inhalt zu regulieren. Wie bei jeder neuen Technologie, sollte die Regulierung gut überlegt und minimal erfolgen,
Ja.., ja, jetzt…?
…um wirtschaftliches Wachstum nicht zu behindern.
Als wenn das die einzige Sorge wäre. Und dann wird es in der Erläuterung noch haarstäubender:
Statt auf staatliche Regulation zu setzen, sollten Welt(markt)führer sich um technische Lösungen für die Probleme bemühen, die heutzutage im Ökosystem Internet existieren. Die technischen Lösungen des privaten Sektors werden schneller sein, als Lösungen durch Regierungen und Gesetze.
Mir persönlich sind wenn, dann überhaupt nur wenige Probleme des Ökosystems Internet bekannt – dennoch weiß ich, was auf dem Sarkozy-Plenum damit gemeint ist. „Technische Lösungen“ in diesem Zusammenhang lassen da alle Alarmglocken schrillen.
Wörter wie „Bürgerrechte“ oder „Meinungsfreiheit“ finden in dem Bericht wie erwartet keine Erwähnung. Ansonsten findet sich noch die interessante Formulierung
Neue Verdienstmöglichkeiten im Internet entstehen vor allem für kleine Firmen und selbstständige Unternehmer, und weniger für große Firmen.
…eine interessante Feststellung bei einem Panel, auf dem Eric Schmidt von Google, John Donahoe von Ebay und andere Wirtschaftsgrößen zu Wort kommen. Aber auch diese Überraschung wird im weiteren Verlauf aufgeklärt:
Mehr als 1.3 Millionen Menschen auf der Welt bestreiten ihr primäres oder sekundäres Einkommen über Ebay.
Danke, Internet!
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: G8: Die Möchtegern-Sheriffs des Internet
: G8: Die Möchtegern-Sheriffs des Internet Andrian Kreye hat für die Süddeutsche Zeitung einen guten Kommentar zum (e)G8-Gipfel geschrieben: Die Möchtegern-Sheriffs des Internet. Sehr schön ist das Bildnis von Lederstrumpf.
Das Problem der digitalen Bürgerrechtsbewegungen ist nicht nur, dass sie auf die Rolle der lästigen Zwischenrufer reduziert werden. Ihre größte Herausforderung wird sein, ein Gros der Bürger davon zu überzeugen, dass das wichtig ist, für was sie hier kämpfen. Denn das Internet ist fester Bestandteil des beruflichen und privaten Alltags, deswegen betreffen Innovationen und Regelungen jeden Einzelnen. Gesteigerte Produktivität digitaler Technologien bringt mehr Nutzen, aber auch Arbeitsplätze in Gefahr. Mehr Kontrolle bedeutet mehr Schutz vor Online-Verbrechen, aber auch weniger Freiheit im Netz. Es gehe um „das zivilisierte Internet“, ließ Sarkozy vor seiner Initiative wissen. Das trifft den Konflikt im Kern. Denn schon Lederstrumpf wusste, dass die Zivilisation das Ende der grenzenlosen Freiheit bedeutet. Doch er ahnte wohl auch, dass die Gesetzlosigkeit des Wilden Westens nicht ewig währen kann. Die Frage ist nur: Wer soll der Sheriff sein?
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: Beim e‑G8-Forum läuft alles nach Plan
: Beim e‑G8-Forum läuft alles nach Plan Beim e‑G8-Forum hat Nicolas Sarkozy Netzneutralität als unmöglich bezeichnet und staatliche Zugriffe ins Netz gefordert.
Ich nehme das als Anlass, den Aufruf zu kreativem Protest und die Erklärung der Zivilgesellschaft zum e‑G8-Forum in Erinnerung zu rufen.
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: e‑G8 stream
: e‑G8 stream Bekanntermaßen findet heute das e‑G8-Forum (#eg8) statt.
Hier gibt es den Stream davon:
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: Die Ergebnisse des G8-Gipfels zum Internet
: Die Ergebnisse des G8-Gipfels zum Internet Natürlich kommen die Staatsoberhäupter nicht ohne vorherige Abstimmung ihrer Stäbe zum G8-Gipfel, finden sich dort vor einem leeren Blatt wieder, diskutieren Tag und Nacht miteinander, und verfassen dann gemeinsam die hundert Seiten Abschlussbericht. Nein. Der größere Teil der Verlautbarungen, die uns am Ende dieser Woche verlesen werden, ist bereits fertig formuliert.
Jean-Michel Hubert ist der Internetbeauftragte von Frankreichs Präsident Sarkozy und stellte bereits vor einigen Tagen in Berlin die zentralen Punkte des Schlusscommuniqués bzgl. des Internets in Berlin vor. Und ich muss sagen: Es ist schlimmer, als ich erwartet hätte:
Trotz aller Probleme müssen wir die positive Bedeutung des Internets unterstreichen für das Wirtschaftswachstum, für die Weltentwicklung, für die Respektierung der Menschenrechte, für den Schutz der Meinungsfreiheit.
…lässt er sich zitieren. Trotz aller Probleme?!?
Mitbestimmung im e‑G8-Forum
Zum e‑G8 Forum hat Hubert explizit klargestellt, dass es nicht darum gehen könne, dass hier Forderungen oder Empfehlungen an die G8-Chefs gestellt werden. Stattdessen solle die Industrie einen „aktiven Beitrag leisten“ und die politischen Entscheider über ihre künftigen Pläne aufklären.
Wie soll ich mir das vorstellen? „Erzählt doch mal, was habt ihr so als nächstes vor, wo stehen wir euch im Weg, wo drückt der Schuh?“
Zivilisiertes Internet
Den Begriff kennen wir aus China, und so ist er auch gemeint, stellt Hubert klar:
Wir brauchen eine Balance zwischen dem Schutz der privaten und wirtschaftlichen Rechte der Nutzer und einer Flexibilität, damit sich das Internet uneingeschränkt weiterentwickeln kann.
Ein Satz, der schon etwas schwieriger zu übersetzen ist – welche wirtschaftlichen Rechte sollen hier gegenüber „privaten“ aufgewogen werden? Und wohin soll sich das Netz „weiterentwickeln?“ Die einzige anstehende Entwicklung scheint meines Erachtens sein Ausbau und der Umstieg auf IPv6 zu sein – oder? Aber da Hubert Franzose ist, ist klar, worum es geht:
Wir dürfen Verstöße gegen Urheberrechte, gegen den Schutz des geistigen Eigentums oder gegen den Patentschutz nicht bagatellisieren.
Brauch- und Unbrauchbarkeit des Internets
In seiner jetzigen Form ist das Internet aus Huberts (ökonomischer? staatlicher?) Perspektive anscheinend noch nicht brauchbar genug. Eine ähnliche Einstellung vertritt bekanntermaßen auch unser Innenminister. Hier schlägt Hubert vor, der Staat solle sich in pädagogischer Manier an seine Nutzer wenden, und sie an ihre individuelle Verantwortung erinnern. Es sind nach meinen Recherchen noch keine konkreteren Informationen überliefert, für wen die Brauchbarkeit des Neztes inwiefern erhöht werden, und welche pädagogischen Maßnahmen dazu Anwendung finden sollen. HADOPI klingt aber nach einem Konzept, das auf beide Fragen eine Antwort bereithielte.
Netzneutralität
steht nicht auf der Agenda
Wir denken, das ist derzeit nicht konsensfähig.
stellte Hubert dazu klar. Dass über ein „zivilisiertes Internet“ seiner Meinung nach Konsens herrscht, gibt Anlass zu großer Sorge.
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: Erklärung der Zivilgesellschaft an e‑G8 und G8
: Erklärung der Zivilgesellschaft an e‑G8 und G8 In der kommenden Woche findet in Frankreich der 37. G8-Gipfel statt. Bereits vor einigen Monaten hatten wir mit Misstrauen festgestellt, dass man sich dort nun erstmalig auch des Internets annehmen möchte – ausgerechnet unter der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy, der für Netzsperren und 3‑strikes einsteht. Als Weltwirtschaftsgipfel steht der G8 nicht gerade für eine bürger- oder bürgerrechtsfreundliche, geschweige denn eine freiheitsorientierte Politik, wie die Gipfel der vergangenen Jahre eindrucksvoll gezeigt haben.
Um den Ergebnissen hinsichtlich der Netzpolitik Legitimation zu verleihen, wird in den Tagen vor dem eigentlichen Gipfel das e‑G8-Forum abgehalten, bei dem zu Sitzplatz-Preisen von 100.000 bis 500.000$ über Netzpolitik diskutiert werden soll. Kaum verwunderlich, dass Bürgerrechtsorganisationen an diesen Tischen unterrepräsentiert sein werden. Stattdessen sitzen dort Vertreter von Konzernen, die seit Jahren Lobbyismus für ihre finanziellen Interessen – und gegen ein freies, offenes Netz betreiben.
Zusammen mit la quadrature du net, dem CCC und vielen weiteren Organisationen haben wir bereits vor einigen Tagen zu kreativem Protest aufgerufen. In einer Initiative von AccessNow vereinen sich nun Bürgerrechtsorganisationen weltweit, und wenden sich in einem offenen Brief direkt an die G8 (pdf, englisch), der von Mitgliedern des CCC und des Vereins Digitale Gesellschaft gemeinsam ins Deutsche übersetzt wurde.
Wir bitten um Verbreitung des Briefs, das Mitzeichnen der Erklärung bei AccessNow und vielfältigen, kreativen Protest.
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Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Vertreter der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt, die Freiheiten im Internet, digitale Bürgerrechte und freie Kommunikation fördern wollen.
Unmittelbar vor dem diesjährigen G8-Gipfel in Deauville richtet die französische G8-Präsidentschaft das so genannte „e‑G8 Forum“ aus, das G8 Internet-Treffen. Hier will Frankreich die Agenda des G8-Gipfels hinsichtlich zentraler Internet-Regulierungsfragen formen. Dieses Treffen ist deshalb so wichtig, weil die Rolle des Internets in Gesellschaft und Wirtschaft erstmalig ausdrücklich auf der G8-Agenda steht.
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: G8: Aufruf zu kreativen Aktionen!
: G8: Aufruf zu kreativen Aktionen! Schon vor einiger Zeit hatte ich hier vor dem diesjährigen G8-Gipfel gewarnt, bei dem Nicolas Sarkozy, der mit Hadopi und Loppsi erfolgreichste europäische Zensur- und 3‑strikes-Befürworter, Gastgeber sein wird. Da hat er natürlich nicht die Gelegenheit ausgelassen, sein Lieblingsthema Netzpolitik prominent auf der Tagesordnung zu platzieren.
Unter G8 vs Internet haben nun mehrere netzpolitische Aktivistengruppen einen Aufruf zum kreativen Einsatz für ein freies und offenes Internet veröffentlicht: Call for creative action.
Hier die deutsche Übersetzung:
Das Internet ist der Ort an dem wir uns treffen und unterhalten, kreativ sind, lernen und uns organisieren. Wir sind nun aber an einem Wendepunkt in der noch jungen Geschichte des Netzes angelangt: Es kann ebenso so gut ein Mittel zur Verbesserung unserer Gesellschaften, unseres Wissen und unserer Kulturen bleiben, wie es sich zu einem totalitären Mittel für Überwachung und Kontrolle entwickeln kann.
Nach 15 Jahren des Kampfes gegen das freie Teilen von Kultur und für ein obsoletes Urheberrechts-Regime, schließen sich die Regierungen der Welt nun zusammen, um das Internet zu kontrollieren und zu zensieren. Der Totalausfall des ägyptischen Netzes, die Reaktion der USA auf Wikileaks, das Einführen einer Sperrinfrastruktur in Europa, oder die Pläne für „Internet-Notausschalter“ 1 sind große und ernsthafte Bedrohungen unserer Meinungs- und Kommunikationsfreiheiten. Diese Bedrohungen kommen von Konzernen und Politikern, die durch das Aufkommen des Internets in hohem Maße beunruhigt sind.
Als Gastgeber des G8-Gipfels will der französische Präsident Nicolas Sarkozy eine zentralisierte Kontrolle des Internets verstärken. Er hat die großen Staatsoberhäupter der Welt zu einem Gipfel berufen, der ein „zivilisiertes Internet“ zum Ziel haben soll – ein Konzept, das er sich von der chinesischen Regierung abgeguckt hat. Indem Ängste wie „Cyber-Terrorismus“ beschworen werden, soll Ausnahmeregelungen erst zur Akzeptanz verholfen werden, um sie dann zur Regel zu machen: So sollen Zensur und Kontrolle langsam eingeführt werden – und Meinungsfreiheit und Bürgerrechte eingeschränkt werden.
Wie immer werden sie diese Gesetze hinter Wörtern wie „Demokratie“ und „Verantwortung“ verstecken und damit schmücken – aber bewerten wie sie doch anhand ihrer Taten: Sarkozy hat in Frankreich schon die „digitale Todesstrafe“, das Abschalten von Internetanschlüssen (3‑strikes) und eine Netzzensur-Infrastruktur erfolgreich eingeführt! Das zeigt, wo es langgehen soll.
Das Internet ermöglicht es uns, unsere Meinungen überall und auf viele Wege auszudrücken. Das Internet verbindet uns und macht uns stark. Es ist der Ort, an dem sich die vielen Menschen unseres vielfältigen Planeten treffen. Allein mit unserer Kreativität und unseren Idealen müssen wir antreten, unsere Rechte und das freie Internet zu schützen. Und zwar über alle öffentlichen Kanäle, die wir uns geschaffen haben. Wenn sich die Herrscher der Welt am Ende dieses Monats versammeln, müssen wir alle zusammenkommen und unsere Kreativität nutzen. Wir müssen alle gemeinsam verhindern, dass unser freies Internet in ein Mittel zur Unterdrückung und Kontrolle verwandelt wird.
Werdet kreativ und schickt uns Links zu Reaktionen auf diesen Aufruf an submit@g8internet.com.
1 Siehe auch: Die Beschlagnahmung hunderter Domains durch die US-Regierung oder Urheberrechtsfundamentalisten, die mit dem PROTECT IP Act der USA Internet-Provider in eine privatisiere Polizei und Justiz verwandeln wollen, die IPR enforcement Initiativen und das „Große Europäische Mauer“-Projekt, oder ACTA.Dieser Aufruf wird auch von Digitale Gesellschaft e.V. und netzpolitik.org unterstützt.
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: Vorsicht, die G8 kommen!
: Vorsicht, die G8 kommen! Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, in der französischen Netzpolitik zum Beispiel bekannt fürs HADOPI-Gesetz oder den Gallo-Bericht zur Urheberrechtsverschärfung, bemüht sich seit geraumer Zeit, seine Hardliner-Positionen zu exportieren. Auch für den nächsten G8-Gipfel, bei dem Frankreich Gastgeberland sein wird, hat die französische Regierung ihr Ziel nicht aus den Augen verloren, und „das Internet“ auf die Tagesordnung gesetzt. Der Gipfel ist für Mitte Mai dieses Jahres geplant.
Als Vorbereitung sollen sich die Mitgliedstaaten schon einmal zu Fragen wie „Welche Regulierungen sind notwendig für das Internet? Wie begegnen wir Problemen wie Terrorismus, Pädophilie und dem Recht vergessen zu werden?“ Gedanken machen.
Außerdem plant Frankreich am Rande des Gipfels in Deauville zur „Internet G8“ zu laden. Bisher ist darüber nichts genaueres bekannt, außer dass bekannte Blogger und Webseitengründer aus den G8-Staaten eingeladen werden sollen. Auf die Auswahl darf man gespannt sein.
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: ACTA: So transparent wie möglich!?
: ACTA: So transparent wie möglich!? Seit einiger Zeit wird auf internationaler Ebene das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, diskutiert. Das Abkommen mit dem blumigen Marketingnamen wird multilateral verhandelt und durch die G8-Staaten und einige befreundete Staaten geheim vorangetrieben. Und betrifft unser aller Zukunft. Zeit, etwas über die Hintergründe zu erfahren.
Warum ACTA und nicht die WIPO?
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: Berufung wegen G8-Verurteilung
: Berufung wegen G8-Verurteilung Letztes Jahr hatte ich schon über den Fall berichtet, wie eine Freundin unschuldig wegen einer friedlichen Teilnahme an der G8-Demo in Rostock im Jahre 2007 ein Jahr auf Bewährung bekommen hat. Nicole hat jetzt die ganze Story nochmal aufgeschrieben, weil nächste Woche die Berufung startet. Aber lest die ganze Stoty bei Antischokke.de und unterstützt sie:
Mir wird vorgeworfen, bei der Demonstration gegen den G8-Gipfel am 02.06.2007 im Rostocker Stadthafen einen Stein auf Polizisten geworfen, massiven Widerstand bei meiner Verhaftung geleistet und gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Vor dem Amtsgericht Rostock fanden im Januar und Februar 2008 insgesamt 4 Verhandlungstage statt. Dort wurde ich wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu 7 Monate und 2 Wochen auf 2 Jahre Bewährung verurteilt, außerdem zur Zahlung von 1.000 Euro an eine Einrichtung in Rostock. Natürlich muss ich die gesamten Kosten des Verfahrens übernehmen. Meine Anwältin hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, und am 14.09.2009 um 9:30 Uhr wird die Sache nun erneut in Rostock verhandelt, diesmal vor dem Landgericht, August-Bebel-Straße 15–20, Saal 006. Gegen meine beiden Entlastungszeugen, die zum Zeitpunkt der angeblichen Tat permanent in meiner Nähe waren, wurde zwischenzeitlich ebenfalls ein Verfahren eröffnet: Ihnen werden Falschaussagen vor Gericht vorgeworfen.
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: Demnächst neue ACTA-Verhandlungsrunde
: Demnächst neue ACTA-Verhandlungsrunde Die Futurezone hat Neuigkeiten zum ACTA-Abkommen und zitiert Michael Jennings, den Sprecher des federführenden EU-Handelskommissars Peter Mandelson: ACTA: Zweite Runde in Washington.
„Soweit ich weiß gibt es noch gar keinen Entwurf“, sagt Michael Jennings, „Wir sind noch in einer frühen Phase der Verhandlungen.“ Die Bedenken der Bürgerrechtler möchte Jennings zerstreuen: „Was die ‚Gerüchte’ angeht, die sich auf mögliche Verletzungen von Bürgerrechten beziehen, kann ich folgendes sagen: Bei ACTA geht es darum, die Aktivitäten krimineller Organisationen in Zaum zu halten, die die öffentliche Sicherheit und Gesundheit gefährden.“[…] „Es geht nicht darum, die bürgerlichen Grundrechte einzuschränken oder Konsumenten zu belästigen“, so Jennings, „Ich möchte darauf hinweisen, dass die EU-Gesetzgebung eine ‚de minimis’-Klausel beinhaltet, die Reisende von Überprüfungen ausnimmt, wenn die beanstandeten Güter nicht Teil eines groß angelegten Schmuggelunternehmens sind. Die Zollbeamten in den Mitgliedsstaaten sind täglich mit organisiertem Drogen‑, Waffen- und Menschenschmuggel konfrontiert. Darauf liegt auch ihr Hauptaugenmerk.“
Demnach treffen sich am 29. Juli die Unterhändler zur zweiten Verhandlungsrunde in der US-Hauptstadt Washington. Konkretes möchte man natürlich mit Hinweis auf die Verhandlungen nicht kommunizieren.
Die US-Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge hat ein umfangreiches Dossier über ACTA ins Netz gestellt.
Die Breitband-Redaktion berichtet jetzt auch mit einem kleinen Artikel: Act against ACTA? Anti-Piraterie-Abkommen ruft Bürgerrechtler auf den Plan.
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: FSF gegen ACTA
: FSF gegen ACTA Die Free Software Foundation hat jetzt auch gegen das geplante Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) eine Stellungnahme veröffentlicht: ACTA threatens free software.
1. It makes it more difficult to distribute free software: Without file sharing and P2P technologies like BitTorrent, distributing large amounts of free software becomes much harder, and more expensive. BitTorrent is a grassroots protocol that allows everyone to contribute to legally distributing free software.
2. It will make it harder for users of free operating systems to play media: Consumers will no longer be able to buy media without DRM – and DRMed media cannot be played with free software.
3. It increases the chances of getting your devices taken away: Portable media players that support free formats are less common than devices which support DRM, such as the iPod. Will this make them suspicious to border guards?
4. It creates a culture of surveillance and suspicion, in which the freedom that is required to produce free software is seen as dangerous and threatening rather than creative, innovative, and exciting. -
: Journalisten-Alltag auf einem G8-Gipfel
: Journalisten-Alltag auf einem G8-Gipfel Tagesschau.de berichtet über den Journalisten-Alltag auf einem G8-Gipfel: Siebenstündige Pilgerfahrt zum G8-Gipfel.
Man stelle sich vor: Es ist G8-Gipfel und kaum einer kommt hin. Alltag für Journalisten. Während die Mächtigen sich in ihren hermetisch abgeriegelten Trutzburgen treffen, sitzen wir die meiste Zeit kilometerweit entfernt: in extra für uns aufgebauten Blechkabinen und sehen Merkel, Bush und Co meist nur auf dem Fernsehschirm. Ab und zu werden wir aber doch vorgeladen in die heiligen Hallen der Macht – oh Jubel, oh Freude, oh Hosianna.
Dazu hatten wir mal in der Reihe „Netzpolitik präsentiert“ einen 40 Minuten langen Film von Julia Lazarus über die G8-Ereignisse in Heiligendamm im Sommer 2007 veröffentlicht: The Briefing Center. Julia hatte damals den Journalisten-Alltag inmitten der Politik-Inszenierung hinter den Kulissen gefilmt und daraus einen Dokumentarfilm gemacht. Dieser steht unter einer Creative Commons Lizenz und kann hier heruntergeladen oder angeschaut werden.
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: G8: Abschluss des ACTA-Abkommens bis Ende des Jahres
: G8: Abschluss des ACTA-Abkommens bis Ende des Jahres Auf dem G8-Treffen in Hokkaido haben die Staatschefs heute eine Erklärung zur Weltwirtschaft verabschiedet, in der sie zu einer Verabschiedung des neuen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) bis zum Ende des Jahres aufrufen. Heise berichtet darüber: G8-Staaten wollen Anti-Piraterie-Abkommen bis Ende des Jahres .
Die ct’ hat ein gutes und ausführliches Interview mit der US-Politologin Susan Sell, Professorin an der George Washington University, zu ACTA und die Hintergründe: „Gefälschte Handtaschen sind nicht gefährlich“.
c’t: Die bislang bekannt gewordenen ACTA-Vorschläge werden auch als „TRIPS Plus Plus“ (TRIPS steht für Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) bezeichnet, also als eine deutliche Verschärfung der bereits geltenden internationalen Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums. Gibt es für die Befürworter von mehr Schutzrechten eigentlich eine Grenze nach oben, werden sie sich mit einem Regime zufrieden geben?
Sell: Da gibt es keine Grenze nach oben, das ist etwas, das ewig weitergehen wird. Die Befürworter wollen alle und jeden zwingen, den Schutz weiter und weiter zu verstärken. In der Konsequenz sieht das aber auch stark nach Wettbewerbsverzerrung aus. Letztlich geht es um die Absicherung von extra-super Profiten. Doch die Wettbewerbsprobleme zeigen sich an vielen Beispielen. Nehmen wir die Probleme mit dem US-Patentsystem. Kritiker warnen, dass Patente zu leicht und zu breit erteilt werden, und dass unser Patentsystem Innovation abwürgt. Die These, dass mehr Schutz für mehr Innovation sorgt, ist empirisch einfach falsch. Leider hinkt die Wettbewerbsaufsicht hinterher. […]
c’t: Was sind die Hauptmotive für die ACTA-Verhandlungen?
Sell: Das Hauptmotiv ist meiner Meinung nach der Versuch, die Foren zum umgehen, an denen internationale Verhandlungen transparenter sind. Die Leute sind dort gescheitert mit ihren Vorstößen, es gibt eine regelrechte Pattsituation bei der WIPO, bei der Weltgesundheitsorganisation und der Welthandelsorganisation. Denn hier achten Nichtregierungsorganisationen und Vertreter kritischer Entwicklungsländer auf übermäßig strenge Neuregelungen und auf deren negative Effekte. Die Befürworter neuer Regelungen wissen, dass sie mit ihren Traumvorstellungen von sehr, sehr harten Standards für den Schutz des geistigen Eigentums hier nicht durchkommen. Nun versuchen sie es durch die Verhandlung zwischen gleichgesinnten Staaten. Wir können aber sicher sein, dass diese Bestimmungen dann in bilateralen Handelsvereinbarungen regelmäßig auf den Tisch kommen. Vor allem wird auch der Druck auf eine Reihe von Staaten erhöht werden, die WIPO Internet-Verträge zu unterzeichnen. Brasilien hat dies etwa bislang nicht getan.
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: Internetsperrungen und Zwangsfilter durch ACTA
: Internetsperrungen und Zwangsfilter durch ACTA Die beiden vergangenen Tage soll es an einem geheimen Ort in Genf ein weiteres Vorbereitungstreffen für das internationale Handelsabkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) gegeben haben, woran die EU und damit Deutschland beteiligt ist. Unklar ist, wie der Diskussionsstand nach der Veröffentlichung eines Arbeitspapieres bei Wikileaks jetzt ist. Während die leicht transportierbare Geschichte mit der iPod-Kontrolle durch die Medien ging, zeigen sich doch einige andere Probleme.
Einerseits versuchen die USA und die EU eigene Positionen jetzt abseits der multinationalen Organisationen wie der WIPO durchzubringen. Das hat u.a. damit zu tun, weil man dort nicht mehr über die notwendigen Mehrheiten verfügt, wie das mal war, als man die Wurzeln unseres derzeitigen Urheberrechtssystems geschaffen hat. Das Vorgehen hat einige internationale Konsequenzen.
Ansonsten berichtet Golem gerade mit Bezug auf einen Google-Urheberrechtsspezialisten, dass man doch ganz andere Dinge noch planen würde: ISP-Zwangsfilter durch die ACTA-Hintertür?
William Patry berichtet in seinem Blog, er habe „aus zuverlässigen Quellen, die voneinander unabhängig sind“, erfahren, dass der zuletzt diskutierte ACTA-Vertragsentwurf den Geltungsbereich des Abkommens „weiter ausdehnt statt ihn einzugrenzen“ und darin „von [ISP-]Filtern die Rede ist“. Auch greife der Entwurf viele „Streitpunkte von WCT/WPPT“ wieder auf, also der WIPO-Verträge zum Urheberrecht und zu verwandten Schutzrechten von 1996. Diese hatten den USA den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) und den EU-Mitgliedstaaten die Urheberrechtsrichtlinie von 2001 beschert, in denen unter anderem das Umgehungsverbot für Kopierschutzmaßnahmen festgeschrieben wurde.
Allerdings braucht man das nicht unbedingt aus vertrauenswerter Quelle hören, das steht schon so in dem Arbeitspapier, wenn man zwischen den Zeilen liest. Und da sind wir dann nicht nur bei Zwangsfiltern für ISPs, sondern auch bei Filtern für alle möglichen Netz-Plattformen. Man stelle sich nur vor, es gäbe Youtube noch nicht, jemand würde es erfinden und müsste sofort erstmal die notwendigen Filter kaufen und einbauen. Das würde Innovation hemmen. Das könnte hierdurch geschehen.
Gleichzeitig sind wir bei den geplanten Massnahmen ganz schnell bei den Internetsperrungen und damit Netz-Zensur. Das ganze wird intransparent auf internationaler Ebene von verschiedenen Staaten vorbereitet, die damit einseitige Lobby-Positionen in internationale Verträge giessen. Demokratische Institutionen wie Europaparlament oder Bundestag können dann auch nur noch abnicken und haben kaum noch demokratischen Verhandlungsspielraum. Während das EU-Parlament beispielsweise gegen Internetserrungen ausgesprochen hat, könnte man mit einem internationalen Vertrag dieses vor vollendete Tatsachen stellen. Immerhin hat auch der Bundestag mal geschlossen gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt und später musste man dann die EU-Massnahme durchbekommen.
Mehr Informationen:
ars technica: The real ACTA threat (it’s not iPod-scanning border guards).
Übersicht der EFF zu ACTA.