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Überwachung

Mit „Al Capone“ gegen das Verbrechen – Italien jagt Steuerbetrug mit Data Mining-Software

5.000 Fälle von Steuerhinterziehung will die italienische Finanzpolizei Guardia di Finanza seit Januar aufgedeckt haben. Dies meldet heute die Tagesschau aus dem ARD-Hörfunkstudio in Rom. 1.800 Personen wurden demnach wegen Betrugs angezeigt. Was der Artikel nicht erwähnt: Geholfen hat eine Software zur Automatisierung von Finanzermittlungen, die Italien im Januar unter dem Namen „Redditometro“ eingeführt hatte. […]

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Generell

USA und Russland wollen Informationen über Hacker-Angriffe teilen

Das Rote Telefon war eine ständige Fernschreiberverbindung zwischen der Sowjetunion und den USA und wurde aufgrund der Erfahrungen aus der Kubakrise 1962 eingerichtet – es sollte Missverständnisse verhindern, die schlimmstenfalls einen Atomkrieg hätten auslösen können. Nun soll das Rote Telefon zu einem weiteren Zweck genutzt werden: Auf dem G8-Gipfel in Nordirland einigten sich die US-Regierung […]

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Wissen

Open Data Census: G8-Staaten haben für Open Data noch einiges an Arbeit vor sich

In der nächsten Woche findet am 17. und 18. Juni der 39. G8-Gipfel in Nordirland statt. Open Data und Open Government sollen dort zu den drei Hauptthemen gehören, welche von den beteiligten Regierungsvertretern besprochen werden. Die Open Knowledge Foundation hat aus dieser Grund heute eine kleine Vorschau auf den Open Data Census veröffentlicht, der Ende […]

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Wissen

Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor

European Digital Rights hat heute ein G8-Dokument geleakt (pdf), welches sehr wahrscheinlich die Post-ACTA Ära vorbereitet. Es sieht ganz so aus, als hätten die großen Nationen die breiten Kritik an ACTA  – zumindest ansatzweise – verstanden. Denn die G8 (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, USA, Russland) vermeiden hier den in ACTA viel kritisierten Ansatz, […]

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Netzpolitik

Pressespiegel: G8 & e-G8

Eine Vorschau auf die Ergebnisse des G8-Gipfels zum Thema Internet haben wir hier ja schon gegeben. Journalisten der New York Times (NYT) haben nun mit 2 Personen gesprochen, die den Entwurf zum Abschluss bereits gelesen haben. Es sieht nach einem vollen Erfolg für Sarkozys breiten Angriff auf das freie Internet aus: Die Regierungschefs der G8 […]

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Datenschutz

e-G8-Forum: Meinungsfreiheit oder Bürgerrechte? Fehlanzeige!

Auf der Seite des e-G8-Forums findet sich heute die Zusammenfassung des 1.Plenums. Beim Lesen des folgenden Satzes horchte ich kurz auf: Die Aufgabe der Regierung ist es, die Bürger mit Internetzugängen zu auszustatten, und nicht unbedingt, den Inhalt zu regulieren. Wie bei jeder neuen Technologie, sollte die Regulierung gut überlegt und minimal erfolgen, Ja.., ja, […]

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Netzpolitik

G8: Die Möchtegern-Sheriffs des Internet

Andrian Kreye hat für die Süddeutsche Zeitung einen guten Kommentar zum (e)G8-Gipfel geschrieben: Die Möchtegern-Sheriffs des Internet. Sehr schön ist das Bildnis von Lederstrumpf. Das Problem der digitalen Bürgerrechtsbewegungen ist nicht nur, dass sie auf die Rolle der lästigen Zwischenrufer reduziert werden. Ihre größte Herausforderung wird sein, ein Gros der Bürger davon zu überzeugen, dass […]

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Öffentlichkeit

Die Ergebnisse des G8-Gipfels zum Internet

Natürlich kommen die Staatsoberhäupter nicht ohne vorherige Abstimmung ihrer Stäbe zum G8-Gipfel, finden sich dort vor einem leeren Blatt wieder, diskutieren Tag und Nacht miteinander, und verfassen dann gemeinsam die hundert Seiten Abschlussbericht. Nein. Der größere Teil der Verlautbarungen, die uns am Ende dieser Woche verlesen werden, ist bereits fertig formuliert. Jean-Michel Hubert ist der […]

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Demokratie

Erklärung der Zivilgesellschaft an e-G8 und G8

In der kommenden Woche findet in Frankreich der 37. G8-Gipfel statt. Bereits vor einigen Monaten hatten wir mit Misstrauen festgestellt, dass man sich dort nun erstmalig auch des Internets annehmen möchte – ausgerechnet unter der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy, der für Netzsperren und 3-strikes einsteht. Als Weltwirtschaftsgipfel steht der G8 nicht gerade für eine bürger- […]

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Netzpolitik

G8: Aufruf zu kreativen Aktionen!

Schon vor einiger Zeit hatte ich hier vor dem diesjährigen G8-Gipfel gewarnt, bei dem Nicolas Sarkozy, der mit Hadopi und Loppsi erfolgreichste europäische Zensur- und  3-strikes-Befürworter, Gastgeber sein wird. Da hat er natürlich nicht die Gelegenheit ausgelassen, sein Lieblingsthema Netzpolitik prominent auf der Tagesordnung zu platzieren. Unter G8 vs Internet haben nun mehrere netzpolitische Aktivistengruppen einen Aufruf […]

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Überwachung

Vorsicht, die G8 kommen!

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, in der französischen Netzpolitik zum Beispiel bekannt fürs HADOPI-Gesetz oder den Gallo-Bericht zur Urheberrechtsverschärfung, bemüht sich seit geraumer Zeit, seine Hardliner-Positionen zu exportieren. Auch für den nächsten G8-Gipfel, bei dem Frankreich Gastgeberland sein wird, hat die französische Regierung ihr Ziel nicht aus den Augen verloren, und „das Internet“ auf die Tagesordnung gesetzt. Der […]

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Datenschutz

ACTA: So transparent wie möglich!?

Seit einiger Zeit wird auf internationaler Ebene das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, diskutiert. Das Abkommen mit dem blumigen Marketingnamen wird multilateral verhandelt und durch die G8-Staaten und einige befreundete Staaten geheim vorangetrieben. Und betrifft unser aller Zukunft. Zeit, etwas über die Hintergründe zu erfahren. Warum ACTA und nicht die WIPO?

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Generell

Berufung wegen G8-Verurteilung

Letztes Jahr hatte ich schon über den Fall berichtet, wie eine Freundin unschuldig wegen einer friedlichen Teilnahme an der G8-Demo in Rostock im Jahre 2007 ein Jahr auf Bewährung bekommen hat. Nicole hat jetzt die ganze Story nochmal aufgeschrieben, weil nächste Woche die Berufung startet. Aber lest die ganze Stoty bei Antischokke.de und unterstützt sie: […]

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Öffentlichkeit

Demnächst neue ACTA-Verhandlungsrunde

Die Futurezone hat Neuigkeiten zum ACTA-Abkommen und zitiert Michael Jennings, den Sprecher des federführenden EU-Handelskommissars Peter Mandelson: ACTA: Zweite Runde in Washington. „Soweit ich weiß gibt es noch gar keinen Entwurf“, sagt Michael Jennings, „Wir sind noch in einer frühen Phase der Verhandlungen.“ Die Bedenken der Bürgerrechtler möchte Jennings zerstreuen: „Was die ‚Gerüchte‘ angeht, die […]

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Öffentlichkeit

FSF gegen ACTA

Die Free Software Foundation hat jetzt auch gegen das geplante Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) eine Stellungnahme veröffentlicht: ACTA threatens free software. 1. It makes it more difficult to distribute free software: Without file sharing and P2P technologies like BitTorrent, distributing large amounts of free software becomes much harder, and more expensive. BitTorrent is […]

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Kultur

Journalisten-Alltag auf einem G8-Gipfel

Tagesschau.de berichtet über den Journalisten-Alltag auf einem G8-Gipfel: Siebenstündige Pilgerfahrt zum G8-Gipfel. Man stelle sich vor: Es ist G8-Gipfel und kaum einer kommt hin. Alltag für Journalisten. Während die Mächtigen sich in ihren hermetisch abgeriegelten Trutzburgen treffen, sitzen wir die meiste Zeit kilometerweit entfernt: in extra für uns aufgebauten Blechkabinen und sehen Merkel, Bush und […]

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Wissen

G8: Abschluss des ACTA-Abkommens bis Ende des Jahres

Auf dem G8-Treffen in Hokkaido haben die Staatschefs heute eine Erklärung zur Weltwirtschaft verabschiedet, in der sie zu einer Verabschiedung des neuen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) bis zum Ende des Jahres aufrufen. Heise berichtet darüber: G8-Staaten wollen Anti-Piraterie-Abkommen bis Ende des Jahres . Die ct‘ hat ein gutes und ausführliches Interview mit der […]

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Öffentlichkeit

Internetsperrungen und Zwangsfilter durch ACTA

Die beiden vergangenen Tage soll es an einem geheimen Ort in Genf ein weiteres Vorbereitungstreffen für das internationale Handelsabkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) gegeben haben, woran die EU und damit Deutschland beteiligt ist. Unklar ist, wie der Diskussionsstand nach der Veröffentlichung eines Arbeitspapieres bei Wikileaks jetzt ist. Während die leicht transportierbare Geschichte mit der iPod-Kontrolle […]

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